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   BGH, 13.10.2009 - VI ZR 288/08   

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https://dejure.org/2009,703
BGH, 13.10.2009 - VI ZR 288/08 (https://dejure.org/2009,703)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2009 - VI ZR 288/08 (https://dejure.org/2009,703)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - VI ZR 288/08 (https://dejure.org/2009,703)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegungs- und Beweispflichtigkeit der Bundesagentur für Arbeit für das Bestehen eines Schadens gem. § 826 BGB durch Zahlung von Insolvenzgeld i.R.e. verspäteten Insolvenzantragstellung eines zahlungsunfähigen Unternehmens; Qualifiziertes Bestreiten einer Schadensentstehung durch den Einwand der auch bei rechtzeitiger Antragstellung bestehenden Pflicht zur Zahlung von Insolvenzgeld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung auf Ersatz des Insolvenzgelds

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu dem Einwand des Beklagten, der auf Ersatz von gezahltem Insolvenzgeld wegen verspäteter Insolvenzantragstellung in Anspruch genommen wird, das Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung gezahlt werden müssen

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    BfA hat volle Darlegungslast bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826; GmbHG § 64 Abs. 1;; SGB III § 183
    Darlegungs- und Beweispflichtigkeit der Bundesagentur für Arbeit für das Bestehen eines Schadens gem. § 826 BGB durch Zahlung von Insolvenzgeld i.R.e. verspäteten Insolvenzantragstellung eines zahlungsunfähigen Unternehmens; Qualifiziertes Bestreiten einer Schadensentstehung durch den Einwand der auch bei rechtzeitiger Antragstellung bestehenden Pflicht zur Zahlung von Insolvenzgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzgeld und Geschäftsführerhaftung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 826; SGB III § 183; GmbHG a. F. § 64
    Zur Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung auf Ersatz des Insolvenzgelds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verspäteter Insolvenzantrag - Ersatz von geleistetem Insolvenzgeld - Die Haftung des Geschäftsführers

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Hoffnung für GmbH-Geschäftsführer? Voller Schadensnachweis der Bundesagentur für Arbeit

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Hoffnung für GmbH-Geschäftsführer? Laut BGH voller Schadensnachweis der Bundesagentur bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung notwendig

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 826; SGB III § 183; GmbHG a. F. § 64
    Zur Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung auf Ersatz des Insolvenzgelds

  • unternehmerrecht.info (Entscheidungsbesprechung)

    Hoffnung für GmbH-Geschäftsführer?

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 13.10.2009, Az.: VI ZR 288/08 (Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung)" von RA/StB Dr. Jörg Luxem, FASteuerR, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 33 - 34.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.10.2009, Az.: VI ZR 288/08 (Haftung des Geschäftsführers: Verspätete Insolvenzantragstellung und Ersatz von geleistetem Insolvenzgeld)" von RA Mediator (CfM) Dr. Jochen Blöse, original erschienen in: GmbHR 2010, 138 - 141.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.10.2009, Az.: VI ZR 288/08 (Ersatz des von der Bundesagentur für Arbeit geleisteten Unsolvenzgeldes durch GmbH-Geschäftsführer - Darlegungslast" von RA Dr. Christoph Poertzgen, original erschienen in: NZI 2010, 74 - 77.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 351
  • ZIP 2009, 2439
  • MDR 2010, 210
  • NZI 2010, 49
  • NZI 2010, 74
  • NZS 2010, 644
  • VersR 2010, 120
  • WM 2010, 220
  • DB 2010, 46
  • NZA-RR 2010, 204 (Ls.)
  • NZG 2010, 114
  • NZG 2010, 259
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09

    Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der

    Die von den Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu speziellen Kausalitätsanforderungen bei Ansprüchen aus § 826 BGB wegen verspäteter Insolvenzantragstellung (BGH, Urteil vom 13.10.2009 - VI ZR 288/08, WM 2010, 220) ist nicht einschlägig.
  • OLG Stuttgart, 12.06.2012 - 12 U 2/12

    Schadensersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit wegen verspäteter

    Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer einer GmbH, dem eine Insolvenzverschleppung vorzuwerfen ist, der Arbeitsverwaltung zwar nicht aus § 823 Abs. 2 BGB, § 64 GmbHG a.F. (vgl. OLG Stuttgart ZinsO 2010, 245), wohl aber aus § 826 BGB (vgl. BGHZ 108, 134; BGH NJW-RR 1991, 1312 und insbesondere BGHZ 175, 58; BGH NJW-RR 2010, 351).

    Für letzteren ist die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet (BGHZ 175, 58 Tz. 24; BGH NJW-RR 2010, 351 Tz. 9).

    Auch der rechtzeitige Insolvenzantrag führt regelmäßig nicht zur sofortigen Einstellung der Geschäftstätigkeit und zur Auflösung der Arbeitsverhältnisse, sondern zum Versuch, das Unternehmen bis zur Entscheidung über den Insolvenzantrag fortzuführen, sofern nicht eine Stilllegung des Betriebs zur Vermeidung einer weiteren Vermögensminderung erforderlich ist, § 22 Abs. 1 Nr. 2 InsO (BGH NJW-RR 2010, 351 Tz. 11).

    Zwar verweist sie darauf, dass der Streitfall die Besonderheit aufweise, dass es um Insolvenzgeld für Arbeitnehmer gehe, die die Beklagten erst nach Eintritt der Insolvenzreife eingestellt hätten, und dass deshalb die in BGHZ 175, 58 und NJW-RR 2010, 351 veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nicht einschlägig seien.

    Das kann zwar im Einzelfall nicht unschwierig sein (vgl. Wagner in MünchKomm BGB, 5. Aufl. 2009, § 826 Rn. 97: "Beweis kaum zu führen"; Commandeur, NZG 2010, 259; Naumann FD-lnsR 2010, 296242; Cranshaw in jurisPR-lnsR 19/2010 Anm. 2 unter C.3).

    Besondere Darlegungs- und Beweiserleichterungen kommen grundsätzlich nicht in Betracht, weil diese dazu führen könnten, dass die Bundesagentur Ersatz für Aufwendungen erhält, die sie auch ohne die vorsätzliche sittenwidrige Handlung erbracht hätte (BGHZ 175, 58, Tz. 25; BGH NJW-RR 2010, 351, Tz. 12; Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearbeitung 2009, § 826 Rn. 297).

    Der Rechtsstreit wirft keine grundsätzlichen Fragen auf, denn diese sind insbesondere durch die in BGHZ 175, 58 und NJW-RR 2010, 351 veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geklärt.

  • BGH, 04.12.2012 - VI ZR 378/11

    Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und

    aa) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Behauptung des Beklagten, der Schaden wäre auch ohne sein angeblich pflichtwidriges Verhalten eingetreten, nicht als Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens anzusehen, für das der Schädiger darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 25; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; BGH, Urteile vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 287; vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 14), sondern als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung zu werten (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 288/08, VersR 2010, 120 Rn. 9).
  • BGH, 04.12.2012 - VI ZR 381/11

    Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger

    aa) Die Behauptung des Beklagten, der Schaden wäre auch ohne sein angeblich pflichtwidriges Verhalten eingetreten, ist nicht als Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens anzusehen, für das der Schädiger darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 25; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; BGH, Urteile vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 287; vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 14), sondern als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung zu werten (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 288/08, VersR 2010, 120 Rn. 9).
  • BGH, 20.06.2017 - VI ZR 629/16

    Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Ersatz von ihr geleisteten

    Die maßgeblichen Rechtsfragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 288/08, NJW-RR 2010, 351; Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 560/12, juris).

    Diese Entscheidungen sind, wie sich aus den zugehörigen Berufungsentscheidungen (zu - VI ZR 288/08: OLG Koblenz, Urteil vom 6. November 2008 - 6 U 193/08, BeckRS 2009, 88477; zu - VI ZR 560/12: OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Juni 2012 - 12 U 2/12, ZfSch 2014, 262) ergibt, jedenfalls auch zu der hier inmitten stehenden Frage von Neueinstellungen nach Insolvenzreife ergangen.

  • LG München I, 22.02.2011 - 33 O 9550/07

    Deliktshaftung der Bank: Materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils über

    144 2. Ob das Bloomberg-Interview und die sich daraus ergebende Beeinträchtigung geschützter Vermögensinteressen der Zedentin PrintBeteiligung tatsächlich ursächlich für den in Rede stehenden Schaden durch Verwertung des S-Pakets geworden sind, wofür der Kläger die volle Beweislast trägt (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2002, Az.: IX ZR 3/01 und BGH, Urteil vom 18.12.2007, Az.: VI ZR 231/06 - zitiert nach juris; BGH NZG 2010, 114; Baumgärtel/Laumen/Prüttig/ Helling , Handbuch der Beweislast, 3. Auflage, § 249 Rdnr. 17 ff.), und ob dieser Schaden nicht ohnehin aufgrund anderer Ursachen, wie der angeblich bereits vor dem Interview gegebenen materiellen Insolvenzreife wesentlicher Gesellschaften der KirchGruppe, eingetreten wäre, wofür die Beklagten zu 1) und 2) die volle Beweislast tragen (vgl. zur besonderen Schadensdisposition im Sinne einer "Schadensanlage" und zum "Keim der Vernichtung" als Unterfall der hypothetischen Kausalität BGH, Urteil vom 30.09.1968, Az.: II ZR 224/66 - zitiert nach juris - sowie zur hypothetischen Kausalität im Allgemeinen MüKo/ Oetker , BGB, 5. Auflage, § 249 Rdnr. 201 ff.; Erman/ Westermann , BGB, 12. Auflage, Vor §§ 249-253 Rdnr. 70 ff.; Soergel/Mertens, BGB, Stand: Juli 1990, Vor § 249 Rdnr. 152 ff.; Baumgärtel/Laumen/Prüttig/ Helling , Handbuch der Beweislast, 3. Auflage, § 249 Rdnr. 21 f., 24 f.), kann dahinstehen.

    147 b) Anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen BGH, Urteil vom 17.10.2002, Az.: IX ZR 3/01 und BGH, Urteil vom 18.12.2007, Az.: VI ZR 231/06 - beide zitiert nach juris - und BGH NZG 2010, 114 handelt es sich bei dem Vorbringen der Beklagten zu 1) und 2), der Print-Kredit hätte auch ordentlich oder außerordentlich wegen des Kursverfalls gekündigt werden können und müssen, weswegen es ohnehin zur Verwertung des S-Pakets gekommen wäre, nicht um ein Bestreiten des Ursachenzusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Schaden, sondern um den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens, da es nicht um die Frage geht, ob die streitgegenständlichen Äußerungen des Beklagten zu 2) hinweggedacht werden könnten, ohne dass der Schaden entfiele, sondern um das Hinzudenken weiterer Umstände im Sinne alternativer Handlungsstränge (vgl. zur Abgrenzung BGH NJW 1996, 311 - Jutefilze).

  • BGH, 21.01.2014 - VI ZR 560/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklage der Bundesagentur für Arbeit

    Die maßgeblichen Rechtsfragen sind bereits durch die Senatsurteile vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 288/08 geklärt.
  • BGH, 04.12.2012 - VI ZR 380/11

    Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen einen

    aa) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Behauptung des Beklagten, der Schaden wäre auch ohne sein angeblich pflichtwidriges Verhalten eingetreten, nicht als Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens anzusehen, für das der Schädiger darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 25; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; BGH, Urteile vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 287; vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 14), sondern als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung zu werten (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 288/08, VersR 2010, 120 Rn. 9).
  • BGH, 04.12.2012 - VI ZR 379/11

    Schadensersatzanspruch eines Inhabers von Schuldverschreibungen gegen den

    aa) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Behauptung des Beklagten, der Schaden wäre auch ohne sein angeblich pflichtwidriges Verhalten eingetreten, nicht als Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens anzusehen, für das der Schädiger darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 25; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; BGH, Urteile vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 287; vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 14), sondern als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung zu werten (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 288/08, VersR 2010, 120 Rn. 9).
  • ArbG Essen, 14.09.2011 - 4 Ca 2868/10

    Anspruch eines Gläubigers auf Ersatz des Vertrauensschaden bei

    Den Beweis für das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Antragspflicht hat grundsätzlich der Gläubiger zu erbringen (vgl. BAG Urteil vom 03.09.1998 - 8 AZR 189/97 - Juris Randnummer 48; BGH Urteil vom 27.04.2009 - II ZR 253/07 - Juris Randnummer 9), ihm kommen dabei auch grundsätzlich die Beweiserleichterungen unter dem Gesichtspunkt, dass die vorzutragenden Tatsachen außerhalb seiner Wahrnehmungssphäre lägen, nicht zugute, weil die maßgeblichen Tatsachen im Regelfall aus den im Insolvenzverfahren erstellten Berichten unschwer zu ersehen sind (BGH Urteil vom 13.10.2009 - VI ZR 288/08 - Juris Randnummer 12).
  • LG Köln, 03.09.2014 - 13 S 20/14

    Schadensersatzpflicht bei Einstellung eines Auszubildenden trotz

  • LG Köln, 04.03.2015 - 17 O 162/14

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • AG Wetter, 21.10.2010 - 9 C 60/10

    Vorsätzliche Insolvenzverschleppung stellt ein sittenwidriges Unterlassen i.S.v.

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