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   BGH, 04.06.2013 - VI ZR 293/12   

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https://dejure.org/2013,14897
BGH, 04.06.2013 - VI ZR 293/12 (https://dejure.org/2013,14897)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2013 - VI ZR 293/12 (https://dejure.org/2013,14897)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2013 - VI ZR 293/12 (https://dejure.org/2013,14897)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft nach türkischem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31; BGB § 826
    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft nach türkischem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.10.2014 - VI ZR 466/13

    Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf:

    Unabhängig davon, dass für die rechtliche Beurteilung die Feststellung des genauen Inhalts und Adressatenkreises des Schreibens unverzichtbar sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. Juni 2013 - VI ZR 293/12, juris Rn. 19 ff.), kann auch auf die Feststellung des Zeitpunktes, wann und in welcher Funktion B. das Rundschreiben verfasst und veröffentlicht hat, nicht verzichtet werden, zumal die Beklagte erst im Jahr 1998 gegründet worden ist.
  • OLG München, 27.04.2020 - 21 U 3683/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan

    Der Bundesgerichtshof hat im Bereich des Deliktsrechts, insbesondere mit dem Urteil vom 04.06.2013 (Az. VI ZR 293/12, Rn. 25 ff m.w.N.) ausdrücklich entschieden, dass "im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB (...) auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet werden" kann.

    Sowohl im Hinblick auf die sog. "ComROAD"- Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als auch im Lichte der weiteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 826 BGB (Urteil vom 04.06.2013, Az. VI ZR 293/12, Rn. 25 ff m.w.N.) hält es der Senat für kritisch, die Kausalität unter Hinweis auf die Lebenserfahrung im Rahmen deliktischer Haftung pauschal ohne individuelle Prüfung zu bejahen.

  • BGH, 02.12.2014 - VI ZR 501/13

    Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb

    Unabhängig davon, dass für die rechtliche Beurteilung die Feststellung des genauen Inhalts und Adressatenkreises des Schreibens unverzichtbar sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. Juni 2013 - VI ZR 293/12, juris Rn. 19 ff.), kann auf die Feststellung des Zeitpunktes, wann und in welcher Funktion B. das Rundschreiben verfasst und veröffentlicht hat, nicht verzichtet werden, zumal die Beklagte erst im Jahr 1997 gegründet worden ist.
  • OLG München, 29.04.2020 - 21 U 50/20

    Dieselabgasskandal

    Eine "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" zugunsten der Käufer betroffener Fahrzeuge kommt nicht in Betracht, weil eine solche vom Bundesgerichtshof nur im Bereich der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Aufklärungspflichten angenommen wird, vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2019, Az. VI ZR 575/16 Rn. 23 m.w.N. Außerhalb (vor-)vertraglicher Beziehungen, insbesondere im hier einschlägigen Bereich des Deliktsrechts wird diese Rechtsfigur nicht herangezogen, vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016, Az. VI ZR 541/15, Rn. 30 m.w.N. Im Urteil vom 04.06.2013, Az. VI ZR 293/12, Rn. 25 ff. m.w.N., wurde vielmehr für § 826 BGB entschieden, dass auf den Nachweis der konkreten Kausalität nicht verzichtet werden kann.

    Jedenfalls kann die Kausalität unter Hinweis auf die Lebenserfahrung im Rahmen deliktischer Haftung nicht pauschal ohne individuelle Prüfung bejaht werden, vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2013, Az. VI ZR 293/12, Rn. 25 ff. m.w.N. Schließlich ist auch kein Raum für einen Anscheinsbeweis, weil dieser nur bei typischen Geschehensabläufen gilt, nicht aber bei bestimmten Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen zur Anwendung kommt, vgl. Zöller, ZPO, 33 Aufl. Rn. 31, Vorb.

  • BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13

    Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall

    Zwar rügt sie, das Berufungsgericht habe abweichend von der den Urteilen vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144; VI ZR 293/12 juris und VI ZR 292/12 juris zugrunde liegenden Rechtsauffassung fehlerhaft eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Klägers durch die Beklagte angenommen.
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