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   BGH, 29.09.1987 - VI ZR 293/86   

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https://dejure.org/1987,1470
BGH, 29.09.1987 - VI ZR 293/86 (https://dejure.org/1987,1470)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1987 - VI ZR 293/86 (https://dejure.org/1987,1470)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1987 - VI ZR 293/86 (https://dejure.org/1987,1470)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung des Verdienstausfallschadens eines sozialversicherten Arbeitnehmers nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode - Maßgebliche Steuertabelle bei der Berechnung der auf eine Ersatzleistung zu entrichtenden Steuer - Zulässigkeit einer Schätzung bei Ermittlung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 119
    Berechnung des Verdienstausfallschadens im Wege der Nettolohnmethode; Berechnung der zu entrichtenden Steuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 149
  • MDR 1988, 216
  • VersR 1988, 183
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93

    Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn;

    Für diesen Berechnungsweg wird geltend gemacht, daß es der aus § 249 BGB abgeleitete Grundsatz der konkreten Schadensberechnung gebiete, den Berechnungsfaktor "Steuern und Beiträge" mit seiner konkreten, nach dem Unfall häufig veränderten Größe einzusetzen (vgl. etwa Senat BGHZ 42, 76, 78 ff; Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - VersR 1980, 529 und vom 29. September 1987 - VI ZR 293/86 - VersR 1988, 183; vgl. ferner Dornwald, VGT 1986, 192, 196; Hofmann, NZV 1993, 139 und Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 5. Aufl., S. 20).
  • OLG Köln, 16.04.2020 - 3 U 225/19

    Post muss Kundin wegen verspäteter Zustellung eines von ihr aufgegebenen Briefes

    Für diesen Berechnungsweg wird geltend gemacht, dass es der aus § 249 BGB abgeleitete Grundsatz der konkreten Schadensberechnung gebiete, den Berechnungsfaktor "Steuern und Beiträge" mit seiner konkreten, nach dem Unfall häufig veränderten Größe einzusetzen (vgl. etwa BGH, BGHZ 42, 76, 78 ff; BGH, Urt. v. 26.02.1980 - VI ZR 2/79 - VersR 1980, 529 u. v. 29.09.1987 - VI ZR 293/86 - VersR 1988, 183).
  • OLG Bamberg, 12.03.1991 - 5 U 162/90

    Höhe des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall ; Modifizierten

    Danach hat der Kläger nur einen Anspruch auf das fiktive Nettogehalt (abzüglich der Pflichtbeiträge und Steuern sowie der empfangenen Sozialrenten bzw. Krankengelder) zuzüglich der auf die Schadensersatzleistung von ihm zu zahlenden Steuern (BGH VersR 88, 183; 1986, 162; 86, 914; VersR 83, 149; 80, 529; 70, 223; OLG Bamberg VersR 78, 451).

    Der Kläger muß sich von seinem fiktiven Monatslohn von 2.125,- DM die Lohnsteuer nach der jeweils geltenden Monatslohnsteuertabelle abziehen lassen (BGH VersR 88, 183).

    Die abzuführende Kirchensteuer ist gleichfalls von dem Bruttolohn des Klägers abzuziehen (BGH VersR 88, 183).

    Deshalb braucht nicht entschieden werden, ob der Kläger bei seinem geminderten Arbeitsverdienst während des "Verlängerungsjahres" seiner Ausbildungszeit und der dadurch bedingten Abführung von geringeren Beiträgen zur Rentenversicherung Ersatz der Beitragsdifferenz als Erwerbsschaden oder als Ausgleich einer drohenden Rentenverkürzung verlangen kann, wie der Kläger in seiner Berufungserwiderung meint (vgl. BGH VersR 88, 183 zur Rechtslage vor dem 1.7.1983).

    Während der Zeit, in welcher der Kläger Krankengeld bezogen hat, war er beitragsfrei versichert (BGH VersR 88, 183).

    Ebenfalls anzurechnen sind die Ersparnisse bei den Betragen zur Arbeitslosenversicherung (BGH VersR 88, 183).

    Dabei ist die vom Kläger auf die Ersatzleistung für den Verdienstausfall zu entrichtende Steuer unter Anwendung der Einkommensteuertabelle in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen (BGH VersR 88, 183).

  • BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89

    Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und

    Grundsätzlich ist der an dem fiktiven Bruttoverdienst des Verletzten orientierte Verdienstausfallanspruch um ersparte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu kürzen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1987 - VI ZR 293/86 - VersR 1988, 183, 184) [BGH 29.09.1987 - VI ZR 293/86].
  • OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05

    Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach

    Zusätzlich hat der Schädiger die Steuern zu ersetzen, die den Geschädigten mit Blick auf die steuerbaren Ersatzleistungen tariflich treffen, §§ 2 Abs. 1, 24 Nr. 1 a EStG (vgl. BGH NJW-RR 1988, 149, 150).
  • BGH, 19.10.1993 - VI ZR 56/93

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Erwerbsunfähigkeit des Verletzten

    dd) Es kommt im vorliegenden Fall daher gar nicht auf die vom Berufungsgericht in den Mittelpunkt seiner Erörterungen gestellte Frage an, ob die Klägerin unter den hier gegebenen besonderen Umständen eine Beitragsdifferenz zum Zwecke der Höherversicherung als Ersatzleistung von den Beklagten hätte verlangen können, obwohl eine solche Höherversicherung ihrem Wesen nach nicht geeignet war, im System der gesetzlichen Pflichtversicherung eine Rentenverkürzung aufzufangen (vgl. dazu BGHZ 87, 181, 187 f. [BGH 12.04.1983 - VI ZR 126/81]; 97, 330, 334 [BGH 15.04.1986 - VI ZR 146/85]; Senatsurteil vom 29. September 1987 - VI ZR 293/86 - VersR 1988, 183 [BGH 29.09.1987 - VI ZR 293/86]).
  • OLG Köln, 11.07.2014 - 3 U 31/13

    Erstattungsbegehren eines Verdienstausfallschadens aufgrund eines

    Ebenso wenig besteht eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, weil der Verletzte nicht beitragspflichtig ist und auch nicht die Möglichkeit zu einer freiwilligen Weiterversicherung hat (Palandt/Grüneberg a.a.O. § 252 Rn. 11; BGH NJW 1983, 1669; BGH NJW-RR 1988, 149).
  • OLG Stuttgart, 22.10.1993 - 2 U 293/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem fiktiven Bruttolohn sind deshalb die darin enthaltenen Beitragsteile für die gesetzliche Krankenversicherung herauszurechnen (BGHZ 87, 181 ff.; BGH, NJW-RR 1988, 149 f.).
  • OLG Oldenburg, 20.11.1990 - 5 U 42/90

    Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Magenresektion-billroth ii,

    Entgegen der Ansicht des Klägers sind dem verbleibenden Betrag von 6.888,-- DM bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens nicht die Steuern hinzuzurechnen, die auf den Bruttoverdienst angefallen wären (vgl. zur insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur sogenannten modifizierten Nettolohnmethode Urteil vom 29.09.1987 - VI ZR 293/86 - NJW-RR 1988, 149 f.; bei richtiger Anwendung muß diese Methode zu gleichen Ergebnissen kommen wie eine Berechnung des Erwerbschadens nach dem Bruttoverdienst - BGH Urteil vom 10.02.1987 - VI ZR 17/86 - BGHRZ BGB § 843 Abs. 1 Stichwort "Verdienstausfall 2").
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