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   BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28522
BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11 (https://dejure.org/2012,28522)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2012 - VI ZR 297/11 (https://dejure.org/2012,28522)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11 (https://dejure.org/2012,28522)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 RDG, § 134 BGB, Art 1 § 1 Abs 1 RBerG, § 1 Abs 1 RBerG, Art 1 § 5 Nr 1 RBerG
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall

  • verkehrslexikon.de

    Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt

  • ra-skwar.de

    Abtretung Schadensersatznanspruch - Wirksamkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter bei Erfolgen der Abtretung vor und der Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit einer Forderungabtretung an ein Mietwagenunternehmen vor Inkrafttreten des RDG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt

  • Anwaltsblatt

    § 5 RDG
    Autovermieter darf mit Haftpflichtversicherer abrechnen II

  • captain-huk.de

    Zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Erstattung der Mietwagenkosten mit bemerkenswertem Urteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; RDG § 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
    Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter bei Erfolgen der Abtretung vor und der Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes ( RDG )

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung von Schadenersatzansprüchen erlaubte Rechtsdienstleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Verkehrsunfall, der Mietwagen und die Abtretung der Schadensersatzansprüche

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 5 RDG
    Autovermieter darf mit Haftpflichtversicherer abrechnen II

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abtretung und Aktivlegitimation des Autovermieters - Zweifel an der Wirksamkeit von Abtretungserklärungen ausgeräumt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz der Mietwagenkosten an Mietwagenfirma

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 62
  • MDR 2012, 1283
  • NZV 2013, 28
  • VersR 2012, 1409
  • WM 2013, 1662
  • AnwBl 2013, 74
  • AnwBl Online 2013, 42
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).

    aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Abtretung nicht deshalb unwirksam, weil die Abtretung zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem noch nicht geklärt war, ob und wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt (Senatsurteile vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, aaO Rn. 15, - VI ZR 297/11, aaO Rn. 19 und - VI ZR 238/11, aaO, S. 14).

  • BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei

    Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, VersR 2012, 458 = BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12 und - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16).
  • BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11

    Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde

    So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit steht (BT-Drucks. 16/3655, S. 47; BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 13 ff. und vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11, juris Rn. 16).
  • OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 12 U 11/19

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Die Abtretungsvereinbarung ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 S. 1 RDG unwirksam, da es sich bei der Einziehung einer Forderung auf Erstattung von Mietwagenkosten nicht um ein erlaubnispflichtiges Geschäft im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 RDG handelt, wenn - wie im Streitfall - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. BGH NJW 2013, 62; BGH NJW 2013, 1870).
  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 8/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen

    Dies hat der erkennende Senat in mehreren Urteilen entschieden, welche nach Erlass des Berufungsurteils ergangen sind (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).
  • LG München II, 26.04.2017 - 11 O 6024/15

    Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung mit Einziehungsermächtigung wegen

    So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit steht (BGH, WM 2012, 1082 und Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11, juris).
  • LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
    So heißt es in den vom Kläger bemühten Entscheidungen des BGH vom 11.09-2012, Az. VI 2R 296/11 und Az. VI ZR 297/11 sowie vom 05.03.2013, Az. VI ZR 245/11 zur Begründung der dort bejahten Wirksamkeit der Abtretung; "... weil nach dem Wortlaut der Abtretung vom ,., nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach dem konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurde." In den Formulierungen "nur" und "auf liegt - im Gegensatz zum vom Kläger verwendeten Text der Sicherungsabtretung - eine klare Bestimmung des Anspruchs, welcher der Abtretung unterliegen soll, nämlich ausschließlich der genau bestimmte Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten.
  • LG Mönchengladbach, 19.02.2013 - 5 S 60/12

    Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der "Schwacke-Liste";

    Insofern hat sich der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung auch mit der Ansicht des Amtsgerichts im vorliegenden Fall auseinandergesetzt (vgl. BGH NJW 2013, 62).
  • LG Mönchengladbach, 14.05.2013 - 5 S 99/12

    Erstattungsfähige Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

    Die durch die Geschädigte vorgenommene Abtretung an die Klägerin ist auch nicht nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RDG unwirksam (vgl. BGH, Urteil v. 31.01.2012, VI ZR 143/11, MDR 2012, 1331, sowie Urteil v. 11.09.2012, VI ZR 297/11, NJW 2013, 62).
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