Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 823 Abs. 1; StVO § 45 Abs. 2, Abs. 6; Richtlinie für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen-RSA 95

  • IWW
  • openjur.de

    § 823 Abs. 1 BGB; §§ 45 Abs. 2, 45 Abs. 6 StVO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 45 Abs 2 StVO, § 45 Abs 6 StVO, Teil A Nr 1.3.1 Abs 1 RSA, Teil A Nr 1.3.3 Abs 2 RSA
    Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter

  • ra-skwar.de

    Baustelle - Verkehrssicherung

  • Jurion

    Erforderlichkeit des Offenthaltens eines Notwegs für Fußgänger im Winter trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verkehrsicherungspflicht einer Baustelle im Winter; §§ 823 Abs. 1 BGB; 45 Abs. 2, Abs. 6 StVO ; Richtlinie für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen-RSA 95

  • nwb

    BGB § 823 Abs. 1 Dc, Eb; StVO § 45 Abs. 2, Abs. 6; Richtlinie für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen-RSA 95

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Winterliche Verkehrssicherungspflicht an Baustellen; Winterdienst; Schneeglätte; Eisglätte; allgemeines Lebensrisiko

  • rabüro.de

    Zur Frage, ob im Baustellenbereich immer ein Notweg für Fußgänger offen zu halten ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit des Offenthaltens eines Notwegs für Fußgänger im Winter trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauunternehmer haftet nicht für Glatteisunfall neben gesperrtem Gehweg!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Baustelle im Winter - und der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Baustellen müssen auch im Winter nicht unbedingt über einen Notweg verfügen

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Offenhaltung eines Notwegs in einem Baustellenbereich, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Offenhaltung eines Notwegs in einem Baustellenbereich, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Offenhaltung eines Notwegs in einem Baustellenbereich, wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist

Besprechungen u.ä. (2)

  • haerlein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer kann wann wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haften?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauunternehmer haftet nicht für Glatteisunfall neben gesperrtem Gehweg! (IBR 2014, 348)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2104
  • MDR 2014, 716
  • NZM 2014, 604
  • NZV 2014, 401
  • VersR 2014, 642
  • BauR 2014, 1954



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Flensburg, 23.02.2016 - 8 S 48/15  

    Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner

    Eine Gefahr kann erst haftungsbegründend werden, wenn sich die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (BGH, Urteil vom 25.02.2014, VI ZR 299/13, 2104 [2105] Rn. 9, zitiert Beck-online; von Ungern-Sternberg, in: GRUR 2015, 205 [217], zitiert Beck online).
  • VGH Hessen, 19.11.2014 - 5 A 969/14  

    Hausanschlusskosten

    Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13 - ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die RSA als untergesetzliche Norm keine verbindliche Regelung der Sorgfaltsanforderungen des Verkehrssicherungspflichtigen darstelle.

    Allerdings geben die RSA einen Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht (BGH, Urteil vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13 -, NJW 2014, 2104 = NZV 2014, 401; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2005 - I - 22 U 81/04 -, DAR 2006, 153 = VersR 2006, 666).

  • LG Flensburg, 27.05.2016 - 8 S 48/15  

    Filesharing Wohngemeinschaft

    Eine Gefahr kann erst haftungsbegründend werden, wenn sich die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (BGH, Urteil vom 25.02.2014, VI ZR 299/13, 2104 [2105] Rn. 9, zitiert Beck-online; von Ungern - Sternberg, in: GRUR 2015, 205 [217], zitiert Beck-online).
  • OLG Naumburg, 17.11.2015 - 1 W 40/15  

    Prozesskostenhilfeverfahren für eine Schadensersatzklage nach Sturzunfall eines

    7 Eine Gefahr wird für den Verkehrssicherungspflichtigen dann haftungsbegründend, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (BGH NJW 2014, 2104, 2105).
  • LG Frankfurt/Oder, 12.03.2015 - 15 S 79/14  
    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass eine trotz Sicherungsmaßnahmen eingetretene Verletzung ("Unglück") in den Risikobereich des Verletzten fällt (BGH NJW 2006, 2326; BGH NJW 2014, 2104).
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