Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2012 - VI ZR 3/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 832 Abs 1 S 1 BGB
    Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden

  • verkehrslexikon.de

    Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB) - elterliche Aufsichtspfllicht

  • ra-skwar.de

    Mitverschulden, Prüfung - Verschulden aufgrund gesetzliche Vermutung - Berücksichtigung

  • Jurion

    Zulässigkeit der Berücksichtigung eines lediglich gesetzlich vermuteteten Verschuldens bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mitverschulden - Prüfung eines Mitverschuldens

  • nwb

    BGB § 254 Abs. 1 Ec, § 832 Abs. 1 Satz 1

  • rabüro.de
  • captain-huk.de

    Schadensersatz nach § 254 BGB - Mitverschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berücksichtigung eines lediglich gesetzlich vermuteteten Verschuldens bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitverschulden: Gesetzliche Vermutung zu berücksichtigen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein vermutetes Mitverschulden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Messer, Schere, Feuer, Licht ist für Kinderhände nicht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zwei Buben zündeln auf dem Reiterhof - Stallungen brennen ab: Verschulden des 10-Jährigen oder verletzte Aufsichtspflicht?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Scheunenbrand: Keine Berücksichtigung gesetzlich vermuteten Verschuldens bei der Prüfung eines Mitverschuldens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Prüfung des Mitverschuldens

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Haftung für Aufsichtspflicht der Eltern - Am Umgang mit Zündmitteln werden strenge Anforderungen gestellt

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung vermuteten Verschuldens beim Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB

  • juraexamen.info (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Berücksichtigung gesetzlich vermuteten Verschuldens bei § 254 BGB

  • haerlein.de (Leitsatz)

    Wenn Verschulden nur gesetzlich vermutet wird - Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 2425
  • MDR 2012, 768
  • NZV 2012, 479 (Ls.)
  • VersR 2012, 865



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12  

    Morpheus

    Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, NJW 2009, 1952 Rn. 8; Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08, NJW 2009, 1954 Rn. 8; Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, NJW 2012, 2425 Rn. 16 ff., jeweils mwN).
  • BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12  

    Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, VersR 2012, 865 Rn. 12).
  • BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 339/11  

    Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur

    Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 254 BGB können nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit)ursächlich geworden sind (st. Rspr.; vergleiche BGH, Urteil vom 20. März 2012, VI ZR 3/11, VersR 2012, 865).

    Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 254 BGB können allerdings nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit)ursächlich geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, VersR 2012, 865 Rn. 12).

  • OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10  

    Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und Beweislast

    Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls genügt worden ist ( BGH , NJW 2009, 1952 Rdnr. 8; NJW 2009, 1954 Rdnr. 8; NJW 2012, 2425 Rdnrn. 16 ff., jew. m. w. Nachw.).
  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14  

    Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben bei der Abwägung außer Betracht zu bleiben (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, VersR 2012, 865 Rn. 12).
  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14  

    Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

    d) Lediglich hinsichtlich der im Rahmen der Abwägung (§ 17 1, 11 StVG) vom Geschädigten geltend gemachten Mitverursachungsbeiträge oder Verschuldensanteile des Ersatzpflichtigen trägt der Geschädigte, im Streitfall der Kläger, sowohl die Beweisführungs- als auch die Feststellungslast (BGH r + s 2012, 356; NJW 2000, 3069; NZV 1995, 145; Urteil vom 17.01.1967 - BGH 19670117 Aktenzeichen VI ZR 100/65 [BeckRS 1967, 00154]; NJW 1957, 99; OLG Hamm NJW-RR 2005, 817; OLG Naumburg, Urt. v. 23.11.1999 - 9 U 319/98 [juris]; OLG Köln NZV 1995, 400; OLG Koblenz, VRS 68, 32).
  • OLG Schleswig, 25.06.2013 - 11 U 9/13  

    Verkehrssicherungspflicht: Glatteisunfall in der Nähe einer Baustelle

    Sie sei unvereinbar mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. März 2012 (VI ZR 3/11).
  • OLG Stuttgart, 01.10.2012 - 5 U 180/11  

    Schadenersatz: Anspruch wegen der Beschädigung eines Glasfaserkabels

    Die Beweislast trifft insoweit nach ständiger Rechtsprechung den Schädiger (vgl. BGH NJW 2007, 1063, 1064, Randz. 14; jüngst eine andere Literaturmeinung ausdrücklich ablehnend BGH VersR 2012, 865 - juris Randz. 11 ff.).
  • LG Köln, 20.11.2013 - 28 O 467/12  

    Schadenersatzbegehren eines Tonträgerherstellers gegen den Inhaber eines

    Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, NJW 2009, 1952 Rn. 8; Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08, NJW 2009, 1954 Rn. 8; Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, NJW 2012, 2425 Rn. 16 ff., jeweils mwN).
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