Rechtsprechung
BGH, 10.03.1998 - VI ZR 30/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall ; Haftungsausschluß nach § 1 Abs. 2 des Haftpflichtgesetzes (HPflG)
- Judicialis
ZPO § 398
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 398
Absehen von nochmaliger Zeugenvernehmung durch Berufungsgericht L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 398
Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender Würdigung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2222
- MDR 1998, 793
- NZV 1998, 281
- VersR 1998, 1261
Wird zitiert von ... (66)
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Es verbleibt mithin dabei, daß das Berufungsgericht bei pflichtgemäßer Ausübung des ihm durch §§ 525 Satz 1, 398 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen muß, wenn es dessen Glaubwürdigkeit abweichend vom Erstrichter beurteilen will (…vgl. BGH, Urt. v. 29. Oktober 1996, VI ZR 262/95, NJW 1997, 466; Urt. v. 10. März 1998, VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, 2223 m.w.N.). - BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b). - BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19
Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen …
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit der Aussage betreffen (Senatsurteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, 2223, juris Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 25. Juli 2017 - VI ZR 103/17, VersR 2018, 249 Rn. 9 mwN).
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18
Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht für seine von der Vorinstanz abweichende Würdigung auf solche Umstände bezieht, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urteil vom 10.03.1998, VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222;… vgl. OLG Düsseldorf - Senat -, a.a.O.). - BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …
Die erneute Vernehmung eines Zeugen kann im Rahmen des nach § 398 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, juris Rn. 12). - BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 326/14
Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der …
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urteile vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b;… vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, aaO). - LG Nürnberg-Fürth, 30.03.2017 - 2 S 2191/16
Anspruch auf Schadensersatz - ein unabwendbares Ereignis
Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus, so dass der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben muss (BGH NJW 1998, 2222). - OLG Celle, 15.11.2006 - 7 U 176/05
Umgehungsgeschäft beim Verbrauchsgüterkauf: Gebrauchtwagenverkauf durch einen …
Das Berufungsgericht darf gem. § 398 ZPO auch ohne erneute Beweisaufnahme eine von einem Zeugen bekundete (Willens)Erklärung jedenfalls dann anders als der Erstrichter auslegen, wenn deren objektiver Erklärungswert vom Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) aus zu ermitteln ist und das Berufungsgericht bei der der Auslegung vorausgehenden Feststellung des Erklärungstatbestands von demselben Beweisergebnis ausgeht wie der Vorderrichter, sich bei der abweichenden Würdigung also auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH NJW 1998, 384; NJW 1998, 2222). - BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b). - OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 87/20
Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei Auffahrunfall; zur Haftungsverteilung …
Denn dass sich der Fahrer der Klägerin und der Beklagte zu 1) nicht wie Idealfahrer im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Unabwendbarkeit nach § 17 Abs. 3 StVG (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97 -, Rn. 17 mwN, juris) verhalten haben, liegt angesichts des Unfallhergangs unter Berücksichtigung der sich aus § 4 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StVO ergebenden Vorgaben auf der Hand. - BGH, 05.05.2015 - XI ZR 326/14
Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines …
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei …
- BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09
Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2018 - 24 U 185/17
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der unterbliebenen Aufklärung des Käufers …
- BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00
Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines …
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 217/14
Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten …
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98
Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer
- OLG Dresden, 10.02.2020 - 4 U 1354/19
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1354/19 v. 30.09.2019
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 140/09
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
- BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 356/11
Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; …
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 248/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels erneuter Anhörung des …
- BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von …
- BGH, 22.05.2003 - IX ZR 159/01
Schadensersatzpflicht des Notars wegen unrichtiger Auskunft über die Reichweite …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20
Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - 22 U 37/02
Abgrenzung von Vertretung und Eigengeschäft
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 270/09
Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der …
- LAG Niedersachsen, 21.02.2003 - 10 Sa 1683/02
Nachweisgesetz, Verletzung, Folgen
- LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - 2 O 6051/20
Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision und bei "rot" querendem Rettungswagen
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 476/11
Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die an sie fließende …
- OLG Hamm, 07.12.2016 - 11 U 41/07
- BGH, 15.02.2011 - VI ZR 190/10
Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 845/20
Absehen der ersten Instanz von der Würdigung der Aussagen der von ihr vernommenen …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15
Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
- BGH, 19.11.1998 - VII ZR 371/96
Mangel eines Industrieestrichbodens
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15
Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr, …
- BGH, 18.10.2017 - I ZR 255/16
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung wegen Unterlassens erneuter Zeugenvernehmung …
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 382/21
Gehörsverletzung: Erforderlichkeit einer erneuten Parteianhörung durch das …
- LAG Hamm, 17.10.2003 - 10 TaBV 83/03
SchulungskostenErforderlichkeit der Schulung zur Neuregelung des …
- LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07
Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Wahlfälschung; Nachprüfbarkeit des …
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12
Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; …
- LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit
- OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - 22 U 37/04
Vertragspartner eines Auftrags zur Reparatur eines Oldtimers; Wirksamkeit eines …
- OLG Brandenburg, 02.09.2014 - 6 U 86/13
Vertrag über Software: Anwendung von Werkvertragsrecht; Abnahme durch schlüssiges …
- OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 3 U 79/21
Anspruch auf Nutzungsentgelt für eine Wohnung; Überlassung von Wohnraum gegen …
- LAG Hamm, 07.01.2005 - 10 Sa 1228/04
Außerordentliche Kündigung Unterschlagung eines Betrages für die im Betrieb …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 97/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 8 O 3938/14
Schadensersatz, Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Unfall, Haftpflichtversicherer, …
- BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 397/12
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- LAG Hamm, 25.03.2011 - 10 Sa 1788/10
Außerordentliche Kündigung; Holzdiebstahl; Interessenabwägung; Entbehrlichkeit …
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 9 U 20/10
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)
- OLG München, 09.11.1999 - 25 U 3831/99
Nasciturus als Begünstigter einer Schenkung im Rahmen eines Vertrags zu Gunsten …
- LAG Niedersachsen, 21.02.2003 - 4 Sa 133/01
- LAG Hamm, 08.11.2006 - 10 Sa 927/06
Arbeitsentgeltansprüche; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen, anderweitigen …
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 Sa 1115/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- OLG Rostock, 27.10.2003 - 3 U 205/02
Zweifel an der Richtigkeit erstinstahzlicher entscheidungserheblicher …
- BAG, 12.09.2006 - 6 AZN 491/06
Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Hamm, 18.12.2009 - 10 Sa 993/09
Vergütungsklage einer Arbeitnehmerin; unbewiesener Erfüllungseinwand der …
- OLG Schleswig, 12.03.2004 - 14 U 9/03
Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen …
- OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 1 U 87/02
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen - …
- KG, 11.01.2005 - 7 U 293/03
- LG Osnabrück, 05.02.2019 - 3 S 347/18
- OLG Naumburg, 12.09.2000 - 9 U 115/99
Geltendmachung eines Werklohnanspruchs für die Errichtung eines Möbelhauses; …
- LAG Hamm, 30.10.1998 - 10 Sa 768/98
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Feiertagszuschlägen; Grundsätze der …
- LAG Hamm, 30.10.1998 - 10 Sa 1550/98
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Feiertagszuschlägen; Grundsätze der …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.02.2019 - 2 O 3466/17
Verkehrsunfall - Linksabbieger mit entgegenkommendem Fahrzeug