Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,50
BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03 (https://dejure.org/2004,50)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2004 - VI ZR 300/03 (https://dejure.org/2004,50)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - VI ZR 300/03 (https://dejure.org/2004,50)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hinsichtlich einer Durchführung der Schadensregulierung für den unfallgeschädigten Kunden durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens; Erlaubnispflicht bei Verwirklichung einer durch die Abtretung eingeräumten Sicherheit; Verwirklichung der durch die Abtretung eingeräumten Sicherheit als Besorgung einer eigenen Angelegenheit; Abtretung lediglich der Ersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten als Indiz gegen eine umfassende Besorgung fremder Angelegenheiten; Zulässigkeit einer Mitwirkung des Mietwagenunternehmens in gewissem Umfang an der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers; Begrenzung des Anspruchs auf Schadensersatz bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs; Ersetzbarkeit eines weit über dem Normaltarif liegenden Unfallersatztarifs; Rechtfertigung des erhöhten Unfallersatztarifs durch einen unfallbedingt erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung

  • urteile-network.de PDF

    Aufklärungspflichten Vermieter, Rechtsberatungsgesetz, Regress Vermieter gegen Kunde und Versicherung, Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, UE-Tarif

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; RBerG Art. 1 § 1
    Zulässigkeit der Geltendmachung von Forderungen eines Unfallgeschädigten durch ein Mietwagenunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Mietwagen: "Unfallersatztarif" zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • IWW (Kurzinformation)

    Rechtsberatung durch den Kfz-Händler? - Der BGH erweitert die Möglichkeiten

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallkosten - BGH erkennt "Unfallersatztarif" nicht ohne weiteres an

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Existenz gefährdendes Risiko - Vermietung nicht als Mietfahrzeug zugelassener und versicherter Pkw

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Mietwagenkostenersatz

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 12.10.04 - VI ZR 151/03 - und v. 26.10.04 - VI ZR 300/03 - Unfallersatztarif als erforderlicher Aufwand" von RA/ VorsRiOLG a.D. H. Lemcke, ., original erschienen in: r+s 2005, 41 - 46.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unfallersatztarife - Der BGH zur Erstattung von Mietwagenkosten" von RA Dirk Buller, original erschienen in: NJW Spezial 2005, 159 - 160.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Regulierung von Mietwagenkosten im Unfallersatzgeschäft" von Ass. iur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: ZfS 2005, 109 - 114.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Unfallersatztarif" von RA Dietrich Freyberger, FA VersR, original erschienen in: MDR 2005, 301 - 304.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 135
  • MDR 2005, 331
  • NZV 2005, 34
  • VersR 2005, 214
  • VersR 2005, 241



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Wird zitiert von ... (254)  

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04

    Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

    a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit ersetzt verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -).

    Wie der erkennende Senat zeitlich nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschieden (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, 240 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242) und mit weiterem Urteil vom heutigen Tage bekräftigt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - zur Veröffentlichung bestimmt), sind die nach einem sogenannten "Unfallersatztarif" geschuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde.

    Zeigt die Prüfung jedoch, daß das nicht der Fall ist, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten im hier zu entscheidenden Fall ein wesentlich günstigerer "Normaltarif" ohne weiteres zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).

  • BGH, 28.06.2006 - XII ZR 50/04

    Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Anbieten eines über dem Normaltarif

    Nach der neueren Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zu den Unfallersatztarifen (Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135 ff.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - NJW 2005, 1041 ff.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043 ff.; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - BGHZ 163, 19 ff. und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - NJW 2006, 1506 ff.) ist der Haftpflichtversicherer gerade nicht ohne Weiteres zur Erstattung von über dem "Normaltarif" liegenden "Unfallersatztarifen" verpflichtet.
  • BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

    Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 f. und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 f.; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986 f.; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - NJW 2007, 2122, 2123; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144 und vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - BB 2007, 1755 m.w.N.) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
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