Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten

  • verkehrslexikon.de

    Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet

  • Jurion

    Sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet; Der Tatrichter kann im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO von dem sich aus Mietpreisspiegeln ergebenden Tarif abweichen

  • captain-huk.de

    Neues Mietwagen Urteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eignung der Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwacke und Fraunhofer

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel grundsätzlich zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkostengeeignet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeines Schadensersatzrecht - Schätzung eines Mietwagen-Normaltarifs nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH beendet Streit über Schätzung von Mietwagenkosten

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mietwagenkosten - Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Weiter keine Klarheit bei Mietwagenkosten

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Schätzung der Mietwagenkosten mit Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten - Schwacke-Liste und Frauenhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind beides geeignete Schätzgrundlagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten - Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    "Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage”

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Besprechungen u.ä. (3)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freie Wahl der Schätzgrundlage - Mietwagenkosten müssen auf Basis richtiger und sachlicher Erwägungen festgesetzt werden

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagenpreise bleiben umstritten - Keine endgültige Festlegung auf die Schwacke-Liste

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1947
  • NZV 2011, 385
  • VersR 2011, 769



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Wird zitiert von ... (240)  

  • BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11  

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei

    Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden (Fortführung Senatsurteil vom 12. April 2011, VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18).

    Nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot kann der Geschädigte für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, NJW 2008, 1519 Rn. 7; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 9; vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 10).

    Darüber hinausgehende bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (vgl. etwa Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 210/07, VersR 2009, 83 Rn. 6; vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO, jeweils mwN).

    Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, VersR 2008, 699 Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO Rn. 22; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 Rn. 4; vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09, aaO Rn. 7; vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 17; vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10, VersR 2011, 1026 Rn. 7).

    Er kann im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif - abweichen (vgl. Senatsurteile vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 18; vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10, aaO).

    b) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. etwa Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO Rn. 22; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO Rn. 4; vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 17; vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10, aaO Rn. 8).

    Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 18).

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11  

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

    Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zu Grunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen kann (vgl. Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 16 ff. mwN).
  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11  

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Zuschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09, aaO; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO; vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, aaO Rn. 10).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs zwar daraus ergeben, dass es dem Geschädigten aufgrund einer besonderen Eilbedürftigkeit in der konkreten Anmietsituation nicht zuzumuten war, sich vor Anmietung nach günstigeren Tarifen zu erkundigen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, aaO Rn. 25; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, aaO Rn. 17; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05, VersR 2006, 986 Rn. 12; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05, VersR 2006, 1273 Rn. 13; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06, VersR 2007, 516 Rn. 14; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, Rn. 12; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 15; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO Rn. 16; vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 11).

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