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   BGH, 13.07.1982 - VI ZR 300/79   

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https://dejure.org/1982,1405
BGH, 13.07.1982 - VI ZR 300/79 (https://dejure.org/1982,1405)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1982 - VI ZR 300/79 (https://dejure.org/1982,1405)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79 (https://dejure.org/1982,1405)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Mietverhältnisses - Frost an Wasserleitungen und Heizanlage - Schadensersatz aufgrund der Verletzung anwaltlicher Pflichten - Annahmeverzug wegen nicht rechtzeitiger Schlüsselübergabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 43
  • VersR 1982, 975
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86

    Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der

    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, aufgrund deren es dem Gläubiger zugemutet werden muß, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (Kohte NJW 1985, 2217, 2224 im Anschluß an BGH Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79 = VersR 1982, 975, 977).
  • BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09

    Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem

    Dementsprechend hat der erkennende Senat die Streitverkündung sowohl gegenüber dem eigenen Prozessbevollmächtigten als auch gegenüber dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten als zulässig angesehen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79, VersR 1982, 975, 976; ebenso: Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 66 Rn. 8; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 72 Rn. 29 i.V.m. § 66 Rn. 23 f.; ebenso wohl auch: Schellhammer, Zivilprozess: Gesetz - Praxis - Fälle, 12. Aufl., Rn. 1626; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 72 Rn. 3 i.V.m. § 66 Rn. 3; aA: Prütting/Gehrlein/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 66 Rn. 4; HK-ZPO/Bendtsen, 3. Aufl. § 66 Rn. 4; Musielak/Weth, ZPO, 7. Aufl., § 72 Rn. 1 i.V.m. § 66 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 72 Rn. 1 für die Streitverkündung gegenüber dem eigenen Prozessbevollmächtigten).
  • BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94

    Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem

    Daher kann auch der Ersatzanspruch gepfändet werden, der gerade darauf beruht, daß der Schuldner den Rechtsstreit gegen den Gläubiger zu Unrecht verloren hat (BGH, Urt. v. 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79, VersR 1982, 975).

    Infolgedessen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß der Gläubiger die Klage gegen den Drittschuldner auf ein Vorbringen stützt, welches seiner eigenen Begründung im Ausgangsprozeß zuwiderläuft (im Ergebnis ebenso BGH, Urt. v. 13. Juli 1982, aaO. S. 977).

  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

    1.a) Die Begründetheit der Klage scheitert nicht schon daran, daß der Kläger aufgrund des zu seinen Gunsten ergangenen rechtskräftigen Urteils, das nach seinem Klagevortrag - entgegen seinem Vorbringen in den Vorprozessen - sachlich unrichtig ist, auf einen Schadensersatzanspruch der GmbH gegen die Beklagten zugreift, der darauf beruhen soll, daß die Vollstreckungsschuldnerin die Vorverfahren gegen den Kläger wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten zu Unrecht verloren hat (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79, VersR 1982, 975, 976 f; v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, WM 1996, 35, 37).

    b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Begründetheit der Klage allein nach dem Rechtsverhältnis zwischen der GmbH als Vollstreckungsschuldnerin und den Beklagten als Drittschuldnern zu beurteilen ist (BGH, Urt. v. 21. September 1995, aaO) und ein sich daraus ergebender Anspruch, der ursprünglich auf Befreiung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Kläger gerichtet war, mit der Überweisung in eine Zahlungsforderung umgewandelt worden ist (BGH, Urt. v. 13. Juli 1982, aaO, 976).

  • BGH, 30.06.1998 - VI ZR 160/97

    Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen

    Voraussetzung hierfür ist nicht nur die materielle Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und die Kenntnis des Gläubigers hiervon; hinzutreten müssen vielmehr besondere Umstände, die sich aus der Art und Weise der Titelerlangung oder der beabsichtigten Vollstreckung ergeben und die das Vorgehen des Gläubigers in sittenwidriger Weise prägen, so daß es letzterem zugemutet werden muß, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79 - VersR 1982, 975, 976).
  • BGH, 22.12.1987 - VI ZR 165/87

    Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen

    Mit alledem bleibt der III. Zivilsenat im Einklang mit den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof, insbesondere auch der erkennende Senat zur Anwendung des § 826 BGB bei sittenwidriger Erschleichung oder Ausnutzung eines materiell unrichtigen Vollstreckungstitels entwickelt hat (vgl. etwa Senatsurteile vom 23. Januar 1979 - VI ZR 199/77 - VersR 1979, 272, 273 und vom 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79 - VersR 1982, 975, 976 f.).
  • BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 153/83

    Abänderung von Leistungen in der Zusatzversorgung

    Das kann aber nicht zum Nachteil der Klägerin, in deren Fall Besonderheiten bestehen, geltend gemacht werden (vgl. BGH Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79 - MDR 1983, 43).
  • OLG München, 14.05.2009 - 1 W 875/09

    Arzthaftungsprozess: Streitverkündung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des

    Nach einer anderen Auffassung kann Dritter auch der Prozessbevollmächtigte und der eigene Streitgenosse sein (Stein/Jonas/Bork 22.Aufl.2002 § 72 Rn.3; 66 Rn.8 unter Hinweis auf BGH VersR 1982, 975).

    Der Bundesgerichtshof hatte dies auch nicht im Verfahren VI ZR 300/79 (BGH a.a.O.) zu entscheiden und zu erörtern.

  • BGH, 17.03.1993 - XII ZR 256/91

    Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses

    Daneben ist für einen Einwand aus § 242 BGB kein Raum (BGH, Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79 - VersR 1982, 975, 976 re.Sp. unten).
  • BGH, 24.09.1987 - III ZR 264/86

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen

    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, aufgrund deren es dem Gläubiger zugemutet werden muß, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (Kohte NJW 1985, 2217, 2224 im Anschluß an BGH Urteil vom 13. Juli 1982 - VI ZR 300/79 = VersR 1982, 975, 977).
  • LG Nürnberg-Fürth, 06.03.2012 - 12 O 7787/11

    Widersprüchlicher Klagevortrag im Rahmen des Einziehungsprozesses

  • OLG Hamm, 29.10.2007 - 3 U 170/06

    Rechtswirkungen der Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Arztes für die

  • BGH, 30.04.1985 - VI ZR 110/83

    Wirkung eines Prozeßvergleichs

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