Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1997 - VI ZR 306/96   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Für die Zukunft angekündigtes Verhalten als dem Beweis zugängliche Tatsache - Beinhaltung von etwas Gegenwärtigem in einer Äußerung über die Zukunft als innere Tatsache - Widerruf in Form einer Richtigstellung der in der Ausgangserklärung enthaltenen Behauptung als Gestaltung des Schadensersatzes

  • rabüro.de

    Ein in der Zukunft liegendes Verhalten ist keine dem Beweis zugängliche Tatsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 824
    Widerruf oder Richtigstellung bei für die Zukunft angekündigtem Verhalten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Innere Tatsachen der Richtigstellung zugänglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1223
  • MDR 1998, 283
  • NZV 1998, 152
  • VersR 1998, 195



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Wird zitiert von ... (19)  

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12  

    Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen

    Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Seelenlebens (BGH, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 306/96 -, NJW 1998, 1223, 1224).
  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 85/17  

    Conterganstiftung

    Formen der Berichtigung sind insbesondere der Widerruf oder die für den Störer weniger einschneidende Richtigstellung (vgl. BVerfGE 99, 185, 199; BGH Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 306/96 - VersR 1998, 195, 196 m.w.N.; Wenzel/Gamer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 6 ff.).
  • OLG Stuttgart, 20.06.2002 - 2 U 209/01  

    Architektenvertrag: Belehrungspflicht des Architekten bezüglich Verjährung von

    So wie eine Antragsverfehlung dadurch geheilt wird, dass der Kläger, dessen Antrag entgegen § 308 ZPO vom Gericht nicht zutreffend aufgegriffen worden ist, das Urteil im Rahmen der Berufung des Gegners verteidigt und die Zurückweisung der Berufung verlangt (vgl. BGH NJW 99, 61, 62; WRP 98, 303, 305), so, staffelt das Gericht im Zuge eines Grundurteils die zur Entscheidung gestellten Pflichtverletzungen, wird auch diese vom Gericht vorgegebene Eventualhäufung gerechtfertigt, wenn sie der Kläger gelten lässt und sich gegen die Berufung des Gegners verteidigt und erst recht, wenn er diese Stufung - wie hier (Bl. 213, 230) - ausdrücklich aufnimmt und dem Gericht (nun) auch vorgibt.
  • OLG Hamburg, 22.12.2009 - 3 U 33/09  

    Unlauterer Wettbewerb: Erneute Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bei

    Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, vergangene oder zukünftige Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Seelenlebens; sie betreffen bereits Geschehenes oder Bestehendes, das zur Erscheinung gelangt und in die Wirklichkeit getreten ist (BGH NJW 1998, 1223, juris Rz. 29, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Oktober 1973, Az. III ZR 192/71, DRiZ 1974, 27, BGH, Urteil vom 31. März 1976, Az. 3 StR 6/76, JR 1977, 28, 29 sowie RGSt 41, 193 und 55, 129).

    Für die Zukunft angekündigte Ereignisse, die noch nicht geschehen sind und demgemäß auch nicht dem Beweise zugänglich sind, stellen keine Tatsachen dar (BGH NJW 1998, 1223, unter Hinweis auf RGSt 67, 2).

  • LG Berlin, 07.09.2016 - 65 S 79/16  

    Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Mitteilung

    Tatsachen sind alle konkreten, nach Raum und Zeit bestimmten, vergangenen und gegenwärtigen Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Seelenlebens, die das objektive Recht zur Voraussetzung einer Rechtswirkung gemacht hat (vgl. st. Rspr. BGH, Urt. v. 25.11.1997 - VI ZR 306/96, in: NJW 1998, 1223, juris Rn. 29, m. w. N.; von Selle in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 21. Ed., § 138 Rn. 7; Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Bd. 4, § 284 Rn. 9).
  • OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03  

    Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers

    Tatsachen sind konkrete, nach Raum und Zeit bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Seelenlebens (vgl. BGH NJW 1998, 1223 [1224] m. w. N.), deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1 [8]; BGH NJW 1994, 2614 [2615] jeweils m. w. N.).
  • OLG Köln, 30.08.2007 - 18 U 57/07  

    Bestehen eines Untreueverdachtes als wichtiger Grund zur Abberufung eines

    Eine weitere Geschäftsführung durch den Verfügungsbeklagten zu 1) ist dem Verfügungskläger nicht unzumutbar, da auch gegen ihn ein berechtigter Untreueverdacht besteht (vgl. BGH, Urt. v. 03.11.1997 - II ZR 353/96 -, NJW 1998, 1223; Urt. v. 19.12.1951 - II ZR 42/51 -, JZ 1952, 276).
  • VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12  

    Unterlassung einer öffentlichen Äußerung

  • OLG Köln, 30.08.2007 - 18 U 53/07  

    Widerstand gegen strategische Grundentscheidung der Gesellschaft kann Abberufung

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02  

    Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 5 Ss 2/04  
  • LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06  

    Schutzgesetzverletzung: Verbreitung von aufgrund des Akteneinsichtsrechts des

  • LG Bonn, 05.11.2008 - 15 O 403/08  
  • LG Düsseldorf, 09.04.2015 - 4a O 121/14  

    Rohrkupplung

  • LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03  

    Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines

  • VG Berlin, 13.05.2014 - 3 K 948.12  

    Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von

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