Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 5 Abs 1 GG
    Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Bildberichterstattung über den damaligen regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veröffentlichung von Fotos im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus); Bildberichterstattung betreffend den ehemaligen Berliner Bürgermeister beim privaten Aufenthalt in einer Bar; Rechfertigung der Bildberichterstattung durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit; Zuordnung ein Bildes dem Bereich der Zeitgeschichte; Maßgebliche Bedeutung des Gegenstands der Berichterstattung bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "BILDberichterstattung" über Klaus Wowereit "bei einem Drink" am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Fotos, die einen Politiker in privater Situation zeigen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Bild-Zeitung/Wowereit: Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über Klaus Wowereit in der Bild Zeitung gebilligt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung in der "Bild"-Zeitung über Klaus Wowereit ist zulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über Wowereit zulässig

  • faz.net (Pressebericht, 27.09.2016)

    Wowereit gegen "Bild": Zum Abendessen gibt’s heute Fotos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berichterstattung der Bild-Zeitung erlaubt: Schlappe für Klaus Wowereit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bild-Zeitung durfte Wowereit-Fotos veröffentlichen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH gestattet Fotos von Klaus Wowereit in der "BILD"-Zeitung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BILD-Bericht über Wowereits Barbesuch von Meinungsfreiheit gedeckt

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH gestattet Bildberichterstattung über den damaligen regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Wowereit verliert letzte Presseschlacht

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Regierender Bürgermeister von Berlin darf bei entspanntem Drink gezeigt werden

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Klaus Wowereit muss Bildberichterstattung dulden

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Foto der Zeitgeschichte - Veröffentlichung von Wowereit-Fotos durch die Bild-Zeitung keine Verletzung Recht am eigenen Bild

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Bildveröffentlichung des ehemaligen Berliner Bürgermeisters ist zulässig

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung der BILD-Zeitung über privaten Restaurantbesuch Wowereits zulässig

  • kvlegal.de (Pressemitteilung)

    Bürgermeister darf bei entspanntem Drink abgebildet werden

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Bildberichterstattung über einen privaten Restaurantbesuch kann bei Politikern zulässig sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Personen, deren Bild im Rahmen einer Presseberichterstattung veröffentlicht worden ist, wissen sollten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über Ex-Bürgermeister bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bild-Zeitung/Wowereit: Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gemütszustand vom Partybürgermeister hat zeitgeschichtliche Bedeutung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unterlassungsklage von Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit gegen die Veröffentlichung von Bildern über einen Kneipenbesuch in der "BILD"-Zeitung

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Recht am eigenen Bild im Fall Wowereit gegen BILD

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wowereit-Fotos

  • heute.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.07.2016)

    Welches Privatleben steht Politikern zu?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.07.2016)

    BGH-Verhandlung Wowereit gegen "Bild": Der Drink, der Zeitgeschichte war

  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.06.2016)

    Politiker-Fotos: Wowereits letzte Presseschlacht - gegen "Bild"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 804
  • GRUR 2017, 302
  • VersR 2017, 237
  • K&R 2017, 42



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17  

    Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17).

    b) Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7; vom 11. Juni 2013 - VI ZR 209/12, VersR 2013, 1272 Rn. 9; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 24; jeweils mwN).

    Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; vgl. Senatsurteile vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 13; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 26).

  • SG Dortmund, 28.02.2018 - S 36 U 131/17  

    Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17).

    15 b) Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7; vom 11. Juni 2013 - VI ZR 209/12, VersR 2013, 1272 Rn. 9; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 24; jeweils mwN).

    Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; vgl. Senatsurteile vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 13; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 26).

  • OLG München, 01.03.2018 - 29 U 1156/17  

    Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung

    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 2017, 302 Tz. 5 m. w. N.), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Tz. 57 ff.; NJW 2012, 1053 Tz. 95 ff.).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (vgl. BGH GRUR 2017, 302 Tz. 5 m. w. N.).

    Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. BGH GRUR 2017, 302 Tz. 7 m. w. N.).

    Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes der Anlass der Berichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist (vgl. BGH GRUR 2017, 302 Tz. 8 m. w. N.).

  • OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17  
    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.) nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (st. Rspr., vgl. erneut nur BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.).

    Dieser Begriff darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 12 ff. sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 7 f. jeweils m.w.N.) nicht zu eng verstanden werden.

    Die Grenze der zulässigen Berichterstattung über das Alltagsleben prominenter Personen wird maßgeblich vom Informationswert der Berichterstattung und der Schutzwürdigkeit in jedem konkreten Einzelfall bestimmt: Daher kann insbesondere bei Politikern - hier vor allem wegen der "watchdog"-Funktion der Presse - eine Bebilderung mit Vorgängen aus dem Alltagsleben zumindest bei einem Zusammenhang mit dem Amt und/oder politisch relevanten Vorgängen eher hinzunehmen sein (vgl. jetzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 sowie zuvor BGH. v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, GRUR 2017, 302 - Wowereit; v. 24.06.2008 - VI ZR 156/06, GRUR 2008, 1017- Einkaufsbummel nach Abwahl).

  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15  

    Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das

    Dabei erfordert bereits die Frage, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK anderseits (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 5; BGH, Urt. v. 19.6.2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898; v. Pentz, AfP 2013, 20, 23 f.).

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).

  • LG Hamburg, 08.12.2017 - 324 O 72/17  

    Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet

    Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. BGH, GRUR 2017, 302, 303 - Wowereit m.w.N.).

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGH GRUR 2017, 302, 303 f. - Wowereit).

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 15 U 46/16  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines

    Dabei erfordert bereits die Frage, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK anderseits (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 5; BGH, Urt. v. 19.6.2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898; v. Pentz, AfP 2013, 20, 23 f.).

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).

  • LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 362/17  

    Verfügungsanspruch in Form eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des

    Der Verfügungsbeklagte kann sich auch nicht auf ein besonderes öffentliches Interesse wie in der Klaus-Wowereit -Entscheidung des BGH (GRUR 2017, 302) berufen.
  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15  

    Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das

    Dabei erfordert bereits die Frage, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK anderseits (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 5; BGH, Urt. v. 19.6.2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898; v. Pentz, AfP 2013, 20, 23 f.).

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).

  • OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16  
    Nach Auffassung des Senats maßgebend ist aber vor allem, dass der Kläger zum einen bei einem privaten und für sich genommen (völlig) belanglosen Vorgang abgebildet wird und zum anderen die Beklagte - anders als in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Einkaufsbummel von Heide Simonis (vgl. Urt. v. 24.06.2008 - VI ZR 156/06 -, NJW 2008, 3134) sowie zum Restaurantbesuch von Klaus Wowereit (Urt. v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14 -, juris) - gerade nicht darüber berichtet, wie der Kläger einen (aktuellen) politischen Vorgang privat verarbeitet.
  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16  

    Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines

  • LG Hamburg, 02.06.2017 - 324 O 570/16  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotoveröffentlichung von Facebook-Fotos im

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