Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Bildberichterstattung über den damaligen regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veröffentlichung von Fotos im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus); Bildberichterstattung betreffend den ehemaligen Berliner Bürgermeister beim privaten Aufenthalt in einer Bar; Rechfertigung der Bildberichterstattung durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit; Zuordnung ein Bildes dem Bereich der Zeitgeschichte; Maßgebliche Bedeutung des Gegenstands der Berichterstattung bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "BILDberichterstattung" über Klaus Wowereit "bei einem Drink" am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Fotos, die einen Politiker in privater Situation zeigen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Bild-Zeitung/Wowereit: Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über Klaus Wowereit in der Bild Zeitung gebilligt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über Wowereit zulässig

  • faz.net (Pressebericht, 27.09.2016)

    Wowereit gegen "Bild": Zum Abendessen gibt’s heute Fotos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bild-Zeitung durfte Wowereit-Fotos veröffentlichen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berichterstattung der Bild-Zeitung erlaubt: Schlappe für Klaus Wowereit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BILD-Bericht über Wowereits Barbesuch von Meinungsfreiheit gedeckt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH gestattet Fotos von Klaus Wowereit in der "BILD"-Zeitung

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung der BILD-Zeitung über privaten Restaurantbesuch Wowereits zulässig

  • kvlegal.de (Pressemitteilung)

    Bürgermeister darf bei entspanntem Drink abgebildet werden

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Bildveröffentlichung des ehemaligen Berliner Bürgermeisters ist zulässig

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Foto der Zeitgeschichte - Veröffentlichung von Wowereit-Fotos durch die Bild-Zeitung keine Verletzung Recht am eigenen Bild

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Klaus Wowereit muss Bildberichterstattung dulden

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Regierender Bürgermeister von Berlin darf bei entspanntem Drink gezeigt werden

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Wowereit verliert letzte Presseschlacht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gemütszustand vom Partybürgermeister hat zeitgeschichtliche Bedeutung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Personen, deren Bild im Rahmen einer Presseberichterstattung veröffentlicht worden ist, wissen sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bild-Zeitung/Wowereit: Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Bildberichterstattung über einen privaten Restaurantbesuch kann bei Politikern zulässig sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über Ex-Bürgermeister bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung gestattet


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unterlassungsklage von Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit gegen die Veröffentlichung von Bildern über einen Kneipenbesuch in der "BILD"-Zeitung

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Recht am eigenen Bild im Fall Wowereit gegen BILD

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wowereit-Fotos

  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.06.2016)

    Politiker-Fotos: Wowereits letzte Presseschlacht - gegen "Bild"

  • heute.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.07.2016)

    Welches Privatleben steht Politikern zu?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.07.2016)

    BGH-Verhandlung Wowereit gegen "Bild": Der Drink, der Zeitgeschichte war

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 804
  • GRUR 2017, 302
  • VersR 2017, 237
  • K&R 2017, 42



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15  

    Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer

    Dabei erfordert bereits die Frage, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK anderseits (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 5; BGH, Urt. v. 19.6.2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898; v. Pentz, AfP 2013, 20, 23 f.).

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).

  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15  

    Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer

    Dabei erfordert bereits die Frage, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK anderseits (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 5; BGH, Urt. v. 19.6.2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898; v. Pentz, AfP 2013, 20, 23 f.).

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 15 U 46/16  
    Dabei erfordert bereits die Frage, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK anderseits (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 5; BGH, Urt. v. 19.6.2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898; v. Pentz, AfP 2013, 20, 23 f.).

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).

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