Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1996 - VI ZR 310/95   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Radfahrer - Radweg für Gegenrichtung - Freigegeben - Weiterbenutzung trotz beidseitigen Radwegs - Eindeutige Verkehrsschilder

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit der Benutzung eines links der Fahrbahn befindlichen Radweges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 2 Abs. 4 S. 2
    Benutzung eines Radwegs in Gegenrichtung links der Fahrbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Benutzung eines Radwegs auf der ,,falschen'' Seite

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 395
  • MDR 1997, 141
  • NZV 1997, 70
  • VersR 1997, 79



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 31.05.2001 - 3 B 183.00

    Fahrrad-Rikscha

    Die Radwegebenutzungspflicht dient mithin im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs der Trennung von motor- und muskelbetriebenen Fahrzeugen (vgl. allgemein zur Förderung der Verkehrssicherheit durch Radwege: BGH, Urteil vom 29. Oktober 1996 - VI ZR 310/95 - BGHR, StVO § 2 Abs. 4 Satz 2, Radweg 1).
  • OLG Jena, 13.08.2003 - 7 U 971/02

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Fahrradverkehrsunfalls; Herbeiführung von

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  • VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16

    Feststellung der Nichtigkeit einer beidseitigen Radwegbenutzungspflicht bei nur

    Von einem Wahlrecht bei einer solchen Anordnung geht auch der Bundesgerichtshof aus (BGH, Urteil vom 29.10.1996 (VI ZR 310/95) = NJW 1997, 395 - 396 = NZV 1997, 70).".
  • OVG Niedersachsen, 01.02.2016 - 12 LA 211/14

    Benutzungspflicht für Radwege

    Verlaufen auf beiden Seiten der Straße Radwege und ist auch der für einen Radfahrer in seiner Fahrtrichtung gesehen linke Radweg freigegeben, darf der Radfahrer seinen Weg wählen (BGH, Urt. v. 29.10.1996 - VI ZR 310/95 -, NJW 1997, 395, juris Rdn. 12; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 2 StVO Rdn. 67a).
  • LSG Bayern, 04.08.2005 - L 14 R 4132/02

    Rückforderung einer doppelt gezahlten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Erstattung

    Bei seiner Auffassung stützt sich der Senat vor allem auf die Ansicht des BSG im Urteil vom 25.01.1994 - 4 RA 16/92 (SozR 3-1300 § 50 Nr. 16, bestätigt durch Urteil vom 24.10.1996 - 4 RA 27/95 in Zfs 1997, 48).
  • VG Köln, 09.05.2014 - 18 K 1944/13

    Radwegbenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage; ERA 2010; Lkw; Sogwirkung

    Eine förmliche Aufhebung der Freigabe durch ein Verkehrszeichen oder eindeutige bauliche Hinweise, vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.1996 - VI ZR 310/95 -, NZV 1997, 70, war und ist nicht erfolgt.
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