Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 823

  • damm-legal.de

    §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB
    Mandant hat keinen Anspruch darauf, dass die Gegenseite sich nur an seinen Rechtsanwalt wendet

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 171 ZPO
    Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 823 Ah
    Persönliche Zustellung an anwaltlich vertretene Partei

  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassung der Zusendung persönlicher Mahnschreiben an eine Partei bei Bestellung eines Rechtsanwalts für diese

  • BRAK-Mitteilungen

    Umgehung des Rechtsanwalts durch den nichtanwaltlichen Gegner

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 156

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mahnschreiben an anwaltlich vertretene Partei; Mahnung; Mahnverfahren; Privatsphäre; Zusendung von Rechnungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Unterlassung der Zusendung persönlicher Mahnschreiben an eine Partei bei Bestellung eines Rechtsanwalts für diese

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unterlassung der Zusendung von Mahnung an Partei persönlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch wer anwaltlich vertreten ist, darf von der Gegenseite weiterhin direkt mit Mahnschreiben angeschrieben werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anspruch auf Unterlassung der Kontaktaufnahme mit anwaltlich vertretener Partei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Mahnschreiben an den anwaltlich vertretenen Schuldner

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Zustellung von Mahnschreiben an Rechtsanwalt statt an Partei

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Unterlassung der Kontaktaufnahme mit anwaltlich vertretener Partei

Besprechungen u.ä. (2)

  • rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein verletztes Persönlichkeitsrecht durch Mahnschreiben

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mahnschreiben an Verbraucher trotz anwaltlicher Vertretung?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Umgehung des Gegenanwalts und die Vertretung in eigener Sache" von RA Dr. Peter Thümmel, original erschienen in: NJW 2011, 1850 - 1854.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1005
  • MDR 2011, 422
  • ZMR 2011, 539
  • NJ 2011, 257
  • VersR 2011, 544
  • WM 2011, 1194
  • afp 2012, 224



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269) .
  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15  

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

    In der bloßen - als solche nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme kann aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (Senat, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8).

    Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt und der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts als schutzwürdig angesehen (vgl. Senat, Urteile vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO; vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, aaO Rn. 8 f. mwN).

    Schon aus diesem Grund ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers gegeben (Senat, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8 f.).

  • LG Frankfurt/Main, 02.03.2017 - 3 O 219/16  
    In der Rechtsprechung wird die ungewünschte Zusendung von Schreiben, insbesondere Werbeschreiben, an Privatpersonen im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht behandelt (vgl. BGH NJW 2011, 1005 [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] ).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann insoweit vor Belästigungen schützen, die von einer unerwünschten Kontaktaufnahme ausgehen (BGH NJW 2011, 1005 Rn. 8 [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] ).

    Hierbei wird der Unterlassungsanspruch mit dem Aufwand begründet, der dem Betroffenen dadurch aufgezwungen wird, dass er das Werbematerial sichten und sodann von anderen Sendungen trennen muss, ferner mit der Suggestionswirkung von Werbung (BGH NJW 2011, 1005 Rn. 9 [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] m.w.N.).

    Ohne eine Zusendung gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen sei die Freiheit des kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt (BGH NJW 2011, 1005 Rn. 8 [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] ).

    Soweit sich die Beklagten darauf berufen, dass stets von einem Vorrang der freien Kommunikation auszugehen sei und sich insoweit auf ein Urteil des BGH (NJW 2011, 1005 [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] ) beziehen, folgt die Kammer dem nicht.

    Zudem hat der BGH das Interesse der dortigen Beklagten anerkannt, mit ihrem Vertragspartner in Kontakt treten zu können, um Ansprüche geltend zu machen (BGH NJW 2011, 1005 Rn. 13 f. [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] ).

    Im Urteil des OLG Celle ging es - ebenso wie in BGH NJW 2011, 1005 [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] - ebenfalls um die Frage, ob die dortige Beklagte Kontakt nur mit der Anwaltskanzlei aufnehmen solle.

  • BGH, 29.05.2013 - IV ZR 165/12  

    Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer

    bb) Etwas anderes ergibt sich - anders als das Berufungsgericht meint - auch nicht aus dem Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2011 (VI ZR 311/09, VersR 2011, 544), in welchem der Bundesgerichtshof den dort geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung jeglicher direkter Kontaktaufnahme eines Vertragspartners mit seinem Kunden, für den sich ein Rechtsanwalt bestellt hatte, abgelehnt hat.
  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 274/14  

    Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen

    In der vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. Februar 2011 entschiedenen Sache VI ZR 311/09 ist ein entsprechendes Verbot in einem Fall verneint worden, in dem die eine Seite, die einen vertraglichen Anspruch geltend gemacht hatte, sich über das Verlangen eines von der anderen Seite beauftragten Rechtsanwalts hinweggesetzt hatte, in dieser Angelegenheit ausschließlich mit ihm direkt zu korrespondieren (BGH, NJW 2011, 1005 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 26.10.2015 - AnwZ (Brfg) 25/15  

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß

    Mit diesem Schutz vor Überrumpelung dient die Regelung einem fairen Verfahren und damit dem Gemeinwohlinteresse an einer geordneten Rechtspflege (BVerfG, NJW 2009, 829 Rn. 48; NJW 2001, 3325, 3326; BGH, Urteile vom 6. Juli 2015 aaO Rn. 15 und vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 6; Thümmel, NJW 2011, 1850, 1851; Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 12 BORA Rn. 1 mwN).
  • OLG Celle, 28.05.2015 - 13 U 104/14  

    Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der unmittelbaren Zusendung

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in dem vergleichbaren Fall eines unerwünschten Anschreibens zur Forderungsdurchsetzung insbesondere Besitzschutzansprüche nicht geprüft (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, juris).

    Zwar kann in der bloßen - als solchen nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt und bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen das Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seine Privatsphäre aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK das Interesse des Beklagten, mit ihm unmittelbar in Kontakt zu treten, überwiegt (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, juris Tz. 8, 11 ff.).

  • AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17  

    Werbung, elektronische Post, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch

    Nach der Rechtsprechung des BGH kann in der bloßen - als solche nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (BGH NJW 2016, 870 = GRUR 2016, 530, juris Rz. 12; NJW 2011, 1005 = WM 2011, 1194, juris Rz. 8).
  • OLG Dresden, 09.04.2015 - 8 U 532/14  

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines zinsgesicherten

    Bei einem Kapitalanlagegeschäft sind maßgeblich einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa Konjunkturlage und Entwicklung des Kapitalmarkts, sowie speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH, Urt. v. 14.07.2009 - XI ZR 152/08, DB 2009, 2093, 2096; BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BKR 2011, 294, 295 f. = ZGS 2011, 237, 275; BGH, Urt. v. 20.01.2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575, 576, Tz. 16, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung

    Die Frage der Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht hängt maßgeblich vom Ergebnis einer vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Interessen ab, wobei dabei Wertungen des UWG, hier insbesondere des § 7 Abs. 2 Ziffer 1 UWG, zu beachten sind (vgl. dazu allgemein nur BGH, NJW 2011, 1005, BGH, GRUR 2013, 1259, Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 823, Rdn. 95 ff.).Ein stets die Annahme einer unzumutbaren Belästigung begründender Fall des § 7 Abs. 2 Ziffer 1 UWG ist vorliegend nicht gegeben.
  • LG Bonn, 15.01.2014 - 5 S 7/13  

    Besitzstörung durch Werbewurfsendungen

  • LG Münster, 19.07.2012 - 15 S 27/11  

    Anspruch auf Informationserteilung und Übermittlung von Unterlagen als

  • AG Münster, 09.12.2011 - 28 C 2433/11  

    Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft; Einstufung eines

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