Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 823; LWaldG SL § 25; BWaldG § 14

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 Abs 1 BGB, § 25 WaldG SL, § 14 BWaldG
  Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch gegen einen Waldbesitzer wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Verletzung einer Person auf Grund eines herabfallenden Astes; Zulässigkeit der Beschränkung der Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers auf die Sicherung atypischer ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers; keine Haftung für waldtypische Gefahren; herabstürzender Ast; Astbruch; Baumbruch

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Keine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für waldtypische Gefahren

• rabüro.de

  Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch gegen einen Waldbesitzer wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Verletzung einer Person auf Grund eines herabfallenden Astes; Zulässigkeit der Beschränkung der Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers auf die Sicherung atypischer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Haftung eines Waldbesitzers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Nur eingeschränkte Haftung des Waldbesitzers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verkehrssicherungspflichten des Waldbesitzers

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast im Wald

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung von Waldbesitzern - Betreten auf eigenen Gefahr

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Im Wald von herabstürzendem Ast getroffen - Waldbesitzerin haftet nicht für schwere Kopfverletzung einer Spaziergängerin

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzungen von Spaziergängern durch herabstürzende Äste

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Betreten des Waldes auf eigene Gefahr

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Haftung eines Waldbesitzers

• schluender.info (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Keine Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers

• juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

  Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Augen auf beim Waldspaziergang - Waldbesitzer haftet nicht für waldtypische Gefahren

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflichten im Wald

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Privater Waldbesitzer haftet nicht für herabstürzende Äste

• haufe.de (Kurzinformation)

  Waldbesitzer haftet nicht für abstürzende Äste

• haufe.de (Kurzinformation)

  Waldbesitzer haftet nicht für abstürzende Äste

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Astbruch: Haftung des Waldbesitzers?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Die Benutzung des Waldes auf eigene Gefahr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Forstrecht / Waldrecht: Keine Haftung für waldtypische Gefahren, jedoch bei atypischen Gefahren

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Keine Haftung eines Waldbesitzers für eine im Wald atypische Gefahr

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Keine Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

• juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

  Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.10.2012, Az.: VI ZR 311/11 (Waldbesitzer haftet grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren)" von Dipl.-Jur. Sebastian Braun, original erschienen in: VersR 2012, 1528 - 1533.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verkehrssicherungspflichten für waldtypische Gefahren" von RA Eike-Heinrich Duhme, original erschienen in: NJW 2013, 17 - 19.

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 03.03.2010 - 12 O 271/06
• OLG Saarbrücken, 09.11.2011 - 1 U 177/10
• BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

Papierfundstellen

• BGHZ 195, 30
• NJW 2013, 48
• MDR 2012, 12
• MDR 2012, 1410
• NJ 2013, 465
• WM 2013, 2047
• DÖV 2013, 164
• JR 2013, 524

Wird zitiert von ... (59)

• OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - 4 U 19/17

  Zivilrechtliche Verurteilung der Gemeinde Losheim und zweier Gemeindebediensteter …

  Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (BGHZ 195, 30, 32 f. Rn. 6).

  c) Darüber hinaus ergibt sich eine besondere Haftungsbeschränkung aus dem saarländischen Landesrecht und dem dazu ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2012 (VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 ff. = BGH NJW 2013, 48 ff.), dem sich der Senat durch Urteil vom 16.03.2017 (4 U 126/16, juris) angeschlossen hat.

  Hieraus ergibt sich, dass der Waldbesitzer grundsätzlich nur für atypische Gefahren, nicht aber für waldtypische Gefahren haftet (BGHZ 195, 30, 34 Rn. 10;… Senatsurteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 23;… Wellner in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 14 Rn. 94).

  Die Haftungsbeschränkung auf atypische Gefahren gilt auch für Waldwege (BGHZ 195, 30, 36 Rn. 14;… Wellner aaO Rn. 95).

  aa) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren an Waldwegen verantwortlich ist, kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn diese stark frequentiert werden (BGHZ 195, 30, 37 Rn. 18).

  Indem § 25 LWaldG SL dem Waldbesucher auf der Grundlage von § 14 BWaldG eine Betretungsbefugnis einräumt, ihm aber zugleich das Risiko waldtypischer Gefahren auferlegt, schafft die Vorschrift den nach § 1 Nr. 3 BWaldG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 LWaldG SL bezweckten Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldeigentümer bzw. Waldbesitzer (BGHZ 195, 30, 38 Rn. 19).

  Hinzu kommt, dass die Frage, welche Sicherungsmaßnahmen gegebenenfalls erforderlich sein sollen, nicht allgemein, sondern nur für den jeweiligen Einzelfall beantwortet werden kann (BGHZ 195, 30, 38 f. Rn. 20;… Senatsurteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 24).

  Zu den typischen Gefahren des Waldes können herabhängende Äste oder die mangelnde Stand- oder Bruchfestigkeit von Bäumen gehören (BGHZ 195, 30, 40 f. Rn. 20).

  Dazu können etwa (nicht waldtypische) Hindernisse, die einen Weg versperren, oder nicht gesicherte Holzstapel gehören (BGHZ 195, 30, 41 Rn. 26;… Senatsurteil vom 16.03.2017 - 4 U 126/16, juris Rn. 25).

  Vorliegend ist unter Beachtung der bereits im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2012 (VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 ff. = BGH NJW 2013, 48 ff.) aufgestellten Grundsätze lediglich die Haftung der Beklagten im Einzelfall zu beurteilen.

• OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 187/12

  Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer …

  Deshalb umfasst die rechtlich gebotene Verkehrssicherung lediglich die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. dazu BGH, NJW 2013, 48f; OLG Köln, VersR 2009, 233f; Grams, NZM 2011, 460ff).
• BGH, 24.01.2013 - VII ZR 98/12

  Zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit …

  Diese geht nicht weiter als die sich aus der werkvertraglichen Treuepflicht ergebende Verpflichtung, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Schaden von dem Unternehmer abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, NJW 2013, 48 Rn. 6 f. m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 9 U 38/13

  Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich Bäumen auf einem Privatgrundstück

  Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH NJW 2006, 610, 611; BGH NJW 2007, 1683, 1684; BGH NJW 2013, 48).

  Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. BGH NJW 2013, 48).

  Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH NJW 2013, 48 f. m.w.N.).

• BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13

  Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz …

  Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, VersR 1990, 796, 797;… vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04, VersR 2006, 233 Rn. 9;… vom 6. Februar 2007 - VI ZR 274/05, VersR 2007, 659 Rn. 14;… vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07, VersR 2008, 1083 Rn. 9;… vom 9. September 2008 - VI ZR 279/06, VersR 2008, 1551 Rn. 10;… vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09, VersR 2010, 544 Rn. 5;… vom 15. Februar 2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546 Rn. 8; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 6, …und vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 369/12, VersR 2014, 78 Rn. 13; jeweils mwN).

  Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, aaO;… vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 369/12, aaO;… BGH, Urteile vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, VersR 2006, 803 Rn. 12, …und vom 16. Februar 2006 - III ZR 68/05, VersR 2006, 665 Rn. 13).

  Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind (…vgl. Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, aaO;… vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04, aaO Rn. 10;… vom 6. Februar 2007 - VI ZR 274/05, aaO Rn. 15;… vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07, aaO;… vom 9. September 2008 - VI ZR 279/06, aaO;… vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09, aaO Rn. 6;… vom 15. Februar 2011 - VI ZR 176/10, aaO Rn. 9; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, aaO Rn. 7, …und vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 369/12, aaO Rn. 14).

  Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Schaden selbst tragen (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, aaO Rn. 8, …und Urteil vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 369/12, aaO Rn. 15).

• OLG Hamm, 13.09.2016 - 9 U 158/15

  Stolperkante und nasse Tanzfläche - Verkehrssicherungspflichten

  Deshalb umfasst die rechtlich gebotene Verkehrssicherung lediglich die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. dazu BGH, NJW 2013, 48f; OLG Köln, VersR 2009, 233f; Senat v. 15.03.2013 - 9 U 187/12 - juris, NJW-RR 2013, 1242; Grams, NZM 2011, 460ff).
• OLG Saarbrücken, 16.03.2017 - 4 U 126/16

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers im Saarland

  Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (BGHZ 195, 30, 32 f. Rn. 6).

  c) Darüber hinaus ergibt sich eine - bis zu dem Hinweis des Senats in der Berufungsverhandlung im vorliegenden Rechtsstreit allerdings nicht berücksichtigte - spezielle Haftungsbeschränkung aus dem saarländischen Landesrecht und dem dazu ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2012 (VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 ff. = BGH NJW 2013, 48 ff.) Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 des Waldgesetzes für das Saarland vom 26.10.1977 (Landeswaldgesetz, Amtsbl. S. 1009, im Folgenden: LWaldG SL), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26.06.2013 (Amtsbl. I S. 268), erfolgt die Benutzung des Waldes auf eigene Gefahr.

  Hieraus ergibt sich, dass der Waldbesitzer grundsätzlich nur für atypische Gefahren, nicht aber für waldtypische Gefahren haftet (BGHZ 195, 30, 34 Rn. 10;… Wellner in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 14 Rn. 94).

  Die Haftungsbeschränkung auf atypische Gefahren gilt auch für Waldwege (BGHZ 195, 30, 36 Rn. 14;… Wellner aaO Rn. 95).

  aa) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren an Waldwegen verantwortlich ist, kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn diese stark frequentiert werden (BGHZ 195, 30, 37 Rn. 18).

  Indem § 25 LWaldG SL dem Waldbesucher auf der Grundlage von § 14 BWaldG eine Betretungsbefugnis einräumt, ihm aber zugleich das Risiko waldtypischer Gefahren auferlegt, schafft die Vorschrift den nach § 1 Nr. 3 BWaldG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 LWaldG SL bezweckten Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldeigentümer bzw. Waldbesitzer (BGHZ 195, 30, 38 Rn. 19).

  Hinzu kommt, dass die Frage, welche Sicherungsmaßnahmen gegebenenfalls erforderlich sein sollen, nicht allgemein, sondern nur für den jeweiligen Einzelfall beantwortet werden kann (BGHZ 195, 30, 38 f. Rn. 20).

  Zu den typischen Gefahren des Waldes können herabhängende Äste oder die mangelnde Stand- oder Bruchfestigkeit von Bäumen gehören (BGHZ 195, 30, 40 f. Rn. 20).

  Dazu können etwa (nicht waldtypische) Hindernisse, die einen Weg versperren, oder nicht gesicherte Holzstapel gehören (BGHZ 195, 30, 41 Rn. 26).

• OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18

  Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle

  Der Schutzumfang ist begrenzt auf solche Sicherungsmaßnahmen, die ein vernünftiger Mensch erwartet und als ausreichend ansieht (BGH, Urteil vom 02.10.2012 - VI ZR 311/11, NJW 2013, 48), wobei davon ausgegangen werden kann, dass auch die Nutzer die erforderliche Sorgfalt zur Vermeidung von Rechtsgutsverletzungen beachten.
• BGH, 01.10.2013 - VI ZR 369/12

  Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus …

  Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, VersR 1990, 796, 797;… vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04, VersR 2006, 233 Rn. 9;… vom 6. Februar 2007 - VI ZR 274/05, VersR 2007, 659 Rn. 14;… vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07, VersR 2008, 1083 Rn. 9;… vom 9. September 2008 - VI ZR 279/06, VersR 2008, 1551 Rn. 10;… vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09, VersR 2010, 544 Rn. 5;… vom 15. Februar 2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546 Rn. 8; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, BGHZ 195, 30 Rn. 6, jeweils mwN).

  Verkehrssicherungspflichtig ist auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lässt (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 193/83, NJW 1985, 1773, 1774; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, aaO;… BGH, Urteile vom 2. Februar 2006 - III ZR 159/05, VersR 2006, 803 Rn. 12 …und vom 16. Februar 2006 - III ZR 68/05, VersR 2006, 665 Rn. 13).

  Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (…Senatsurteile vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89, aaO;… vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04, aaO Rn. 10;… vom 6. Februar 2007 - VI ZR 274/05, aaO Rn. 15;… vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07, aaO;… vom 9. September 2008 - VI ZR 279/06, aaO;… vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09, aaO Rn. 6;… vom 15. Februar 2011 - VI ZR 176/10, aaO Rn. 9; vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, aaO Rn. 7, jeweils mwN).

  c) Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Schaden, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Schaden selbst tragen (Senatsurteil vom 2. Oktober 2012 - VI ZR 311/11, aaO Rn. 8).

• OLG Frankfurt, 30.10.2017 - 13 U 111/17

  Keine Haftung des beklagten Landes für "waldtypische" Gefahren

  Das Landgericht hat insbesondere zu Recht hervorgehoben, dass eine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren ausgeschlossen ist, weil sich der Waldbesucher mit dem Betreten des Waldes bewusst derartigen Gefahren aussetzt (BGH, Urt. v. 02.10.2012, VI ZR 311/11, juris Rn. 12 mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Senat, Beschluss v. 24.03.2014, 13 U 56/12, juris Rn. 17).

  Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Waldbesitzer nicht für waldtypische Gefahren auf Waldwegen verantwortlich ist, kommt auch nicht dann in Betracht, wenn diese stark frequentiert werden (BGH, Urt. v. 02.10.2012, VI ZR 311/11, juris Rn. 18, Senat, Beschluss v. 24.03.2014, 13 U 56/12, juris Rn. 24).

  Waldtypische Gefahren sind solche, die sich aus der Natur oder der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes unter Beachtung der jeweiligen Zweckbestimmung ergeben (BGH, Urt. v. 02.10.2012, VI ZR 311/11, juris Rn. 25).

• BGH, 13.06.2017 - VI ZR 395/16

  Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen …
• OLG Stuttgart, 19.12.2014 - 4 Ss 232/14

  Ordnungswidrige Abfallbeseitigung: Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und …
• OLG Braunschweig, 16.11.2016 - 3 U 31/16

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Amts- oder …
• OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Brandenburg, 22.10.2015 - 5 U 104/13

  Schadensersatzanspruch des Grundstücksnachbarn: Sturz einer Baumkrone von einer …
• LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15

  Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers
• OLG Saarbrücken, 13.02.2019 - 5 U 77/18

  Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
• LG Heidelberg, 28.07.2017 - 3 O 128/17

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
• OLG Hamm, 24.02.2017 - 7 U 76/16

  Verkehrssicherungspflicht; Außenbereich einer Gaststätte; aufgestelltes Mobiliar; …
• LG Nürnberg-Fürth, 18.05.2017 - 2 O 8988/16

  Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter …
• LG Trier, 19.02.2016 - 1 S 131/15

  Schmerzensgeld: Quälender Harndrang auf Grund nicht funktionsfähiger Toilette in …
• OLG München, 26.09.2018 - 7 U 3118/17

  Unfallversicherung, Leistungen, Unfall, Verkehrssicherungspflicht, …
• OLG Hamm, 24.11.2017 - 9 U 105/17

  Verkehrssicherungspflicht; Rigolen; Landschaftspark; Grünflächen; Abkürzung
• LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16

  Haftung für städtisches Waldgrundstück
• LG Aachen, 15.01.2019 - 12 O 124/18

  Verkehrssicherungspflicht eines Waldbesitzers für Unfall eines Mountainbikers
• LG Wuppertal, 23.10.2014 - 9 S 129/14

  Waschstraße, Schadensersatz, Bremsvorgang, Verkehrssicherungspflicht
• OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 2 RBs 2/14

  OWi-Protokollurteil ist bei Rechtsbeschwerde immer in der gesetzlichen Frist …
• OLG Schleswig, 09.11.2017 - 2 U 6/16

  Die Kieler Verkehrsgesellschaft ist nicht verpflichtet, E-Scooter zu …
• OLG Koblenz, 23.05.2018 - 5 U 351/18

  Keine Haftung des Fitnessstudios auf einem Kreuzfahrtschiff für Sturz infolge …
• LG München I, 12.06.2017 - 31 S 2137/17

  Einhaltung allgemeiner Regeln der Technik reicht als Entlastungsbeweis für …
• OLG Frankfurt, 24.03.2014 - 13 U 56/12

  Ausschluss der Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren
• VG Weimar, 11.02.2020 - 7 E 1926/19

  Stadt Erfurt unterliegt im Verfahren des vorläufigen Rechts-schutzes weitgehend …
• OLG Braunschweig, 27.02.2019 - 9 U 48/18

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Feldweges und Pflichten eines …
• LG Aachen, 25.10.2018 - 12 O 170/18
• LG Arnsberg, 01.06.2017 - 4 O 453/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs Hinterbliebener auf Zahlung von Schadensersatz u. …
• OLG Koblenz, 18.02.2013 - 5 U 34/13

  Sturz bei Wanderung zum "Teufelsloch" im Ahrtal - kein Anspruch gegen …
• OLG Koblenz, 09.10.2017 - 12 U 288/16

  Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers eines alten Bauwerks
• LG Bielefeld, 17.03.2014 - 5 O 8/13

  Verkehrssicherungspflichtverletzung des Mieters eines Sonderpostenmarktes (hier: …
• LG Hamburg, 26.09.2019 - 316 O 135/19
• OLG Köln, 30.06.2017 - 7 U 72/17

  Verkehrssicherungspflicht des Besitzers eines Waldes hinsichtlich des Umstürzens …
• OVG Sachsen, 13.01.2015 - 5 A 430/10

  Waldbrand, Feuerwehrkosten, Selbstentzündung von Munition aus dem 2. Weltkrieg, …
• VG Köln, 19.03.2013 - 14 K 6709/09

  Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Eigentümer eines …
• LG Dessau-Roßlau, 10.08.2016 - 2 O 46/16

  Verkehrssicherungspflicht des Tankstellenbetreibers: Hinweis auf Regennässe und …
• LG Magdeburg, 04.03.2020 - 10 O 701/19

  Harzer-Hexenstieg: Wandern im Walde erfolgt auf eigene Gefahr
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 7 U 52/15
• LG Dortmund, 16.04.2014 - 3 O 566/13

  Räumpflicht auf einem überdachten Parkdeck eines privat betriebenen Parkhauses
• LG Osnabrück, 10.07.2019 - 4 S 125/19

  Verkehrssicherungspflicht - Verweis auf übliche Praxis in vergleichbaren …
• VK Brandenburg, 19.12.2012 - VK 41/12

  Akute Gefahrensituation: Freihändige Vergabe zulässig!
• LG Bonn, 16.09.2016 - 1 O 253/15
• LG Frankfurt/Oder, 12.03.2015 - 15 S 79/14

  Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatz wegen eines auf das Fahrzeug eines …
• OLG Frankfurt, 22.05.2015 - 1 U 166/13

  Verkehrssicherungspflichtverletzung durch falsche Lagerung von Aushubmaterial aus …
• LG Darmstadt, 12.04.2018 - 25 S 20/17
• LG Trier, 29.01.2016 - 1 S 131/15

  Schmerzensgeldbegehren wegen der Folgen des Fehlens einer funktionsfähigen …
• AG Aachen, 08.01.2014 - 118 C 13/13

  Wohnungseigentümer darf ausbauen, haftet aber bei Mängeln!
• OLG Braunschweig, 03.04.2018 - 9 U 1/18

  Keine Haftung aus Verkehrssicherungspflicht nach Sturz über eine gut sichtbare …
• OLG Jena, 31.03.2016 - 1 U 681/15

  Verkehrssicherungspflicht - umgefallener Straßenständer neben dem Fußweg
• LG Osnabrück, 14.02.2013 - 10 O 2356/12

  Verkehrssicherungspflicht: Haftung bei Verletzung eines Teilnehmers einer …
• LG Baden-Baden, 13.06.2014 - 4 O 44/14

  Warnhinweise und Sicherungsmaßnahmen bei Baumfällarbeiten an Forstweg
• AG Heidelberg, 26.08.2016 - 24 C 33/16

  Verkehrssicherungspflicht im Baumarkt - Fliesenlagerung