Rechtsprechung
   BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Keine Erstattung der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung ohne Mehrwertsteuerausweis

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der Ersatzbeschaffung nicht angefallenen Umsatzsteuer; Beachtung des Wirtschaftlichkeitspostulats i.R.d. Wahl der zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution

  • nwb

    BGB § 249 Abs. 2

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Ersatz der Umsatzsteuer für Ersatzbeschaffung von Privat bei fehlendem wirtschaftlichen Totalschaden, § 249 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Ersatzbeschaffung und Mehrwertsteuerersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 2
    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der Ersatzbeschaffung nicht angefallenen Umsatzsteuer; Beachtung des Wirtschaftlichkeitspostulats i.R.d. Wahl der zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Ersatz von Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Bei Ersatzbeschaffung von privat keine Mehrwertsteuer auf Reparaturkosten

  • IWW (Kurzinformation)

    Mehrwertsteuer - Unreparierte Inzahlungnahme und Mehrwertsteuer

  • beck-blog (Leitsatz)

    Verkehrszivilrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzauto statt Reparatur - aber nur ohne Mehrwertsteuer

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nicht angefallene Umsatzsteuer bei der Ersatzbeschaffung nach § 249 Abs. 2 BGB kann vom Geschädigten nicht geltend gemacht werden

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeines Schadensersatzrecht - Mehrwertsteuererstattung im Falle der Ersatzbeschaffung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf fiktive Umsatzsteuer - BGH setzt der Möglichkeit der Abrechnung Grenzen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.09.2009, Az.: VI ZR 312/08 (MWSt-Anspruch bei Ersatzbeschaffung statt Reparatur)" von VorsRiOLG a.D. / RA Hermann Lemcke, original erschienen in: r+s 2009, 525 - 527.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zum Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Umsatzsteuer bei Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.09.2009, Az.: VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554" von RiLG Dr. Mark Seibel, original erschienen in: VersR 2010, 736 - 738.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3713
  • MDR 2009, 1387
  • NZV 2010, 21
  • VersR 2009, 1554
  • VersR 2010, 736



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13  

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

    Dieses findet gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB seinen gesetzlichen Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, ergibt sich aber letztlich schon aus dem Begriff des Schadens selbst (BGH, Urteil vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, NJW 2009, 3713 Rn. 7).
  • BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei

    Eine abweichende Betrachtung würde dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall verdient, was dem Verbot widerspräche, sich durch Schadensersatz zu bereichern (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 , BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6; vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rn. 6, 8; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11 = r + s 2013, 203 m. Anm. Lemcke, dazu auch Schneider, jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 1).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz

    Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht "verdienen" (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6; vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7).

    Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass eine Erstattung der Umsatzsteuer dann nicht erfolgt, wenn der Geschädigte weder eine umsatzsteuerpflichtige Reparatur hat durchführen lassen noch bei der Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrzeugs von privat Umsatzsteuer angefallen ist (vgl. Senatsurteil vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 11 mwN).

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