Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

  • Jurion

    Gesteigertes Vertrauen der Presse auf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2

  • kanzlei.biz

    Berichterstattung bei Verdacht auf Stasi-Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1
    Gesteigertes Vertrauen der Presse auf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Presse darf auf Verlautbarungen der Stasi-Behörde vertrauen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH hebt Entscheidungen des OLG Hamburg über angeblich unzulässige Berichterstattung über Tätigkeit als inoffizieller Mitarberiter der Stasi auf

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    BGH stärkt Presserechte bei Verdacht auf Stasi-Tätigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Presse darf Aussagen des Pressesprechers des Bundesbeauftragten für die "Stasi-Unterlagen" gesteigertes Vertrauen entgegenbringen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung - Linken-Politiker unterliegt im Streit um Stasi-Vorwürfe

  • Telepolis (Pressebericht, 12.12.2012)

    "IM Christoph" scheitert am Bundesgerichtshof // Pressefeindliches Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Auskünfte der Stasi-Unterlagenbehörde: Presse darf vertrauen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

Besprechungen u.ä. (3)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung)

    Presse darf sich bei Verdachtsberichterstattung auf Erklärungen des Stasi-Beauftragten verlassen

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Hamburger Landrecht

  • blogspot.de (Kurzanmerkung)

    Pressefreiheit: Abmahnung des BGH nach Hamburg

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Peter Porsch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 790
  • MDR 2013, 17
  • MDR 2013, 405
  • NVwZ 2012, 6
  • GRUR 2013, 312
  • NJ 2013, 246
  • VersR 2013, 321
  • K&R 2013, 260
  • afp 2013, 57



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 10; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 11, jeweils mwN).

    Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 12; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).

    Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 34; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 12; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62, jeweils mwN).

    Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 mwN; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 26, 28 mwN; BVerfGE 114, 339, 353; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; EGMR, Entscheidung vom 4. Mai 2010 - 38059/07, Effectenspiegel AG gegen Deutschland, juris Rn. 42).

    Zwar ist es in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 29 ff.; BVerfG, NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35 jeweils mwN; Hoene in Soehring/Hoene, Presserrecht, 5. Aufl., § 2 Rn. 21c).

    Dies beruht auf der Erwägung, dass Behörden in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und Amtsträger, wenn sie vor der Frage stehen, ob die Presse über amtliche Vorgänge informiert werden soll, die erforderliche Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen haben (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 30; BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, NJW 1994, 1950, 1951; BVerfG, NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35; BeckOK GG/Huster/Rux, Art. 20 GG Rn. 169 ff. [Stand: 1. November 2013]).

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

    Panama Papers

    Liegt eine Beeinträchtigung bzw. ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, ist dieser nicht ohne weiteres rechtswidrig, da wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts seine Reichweite nicht absolut feststeht, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind, d. h. der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (siehe nur BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 28; BGH GRUR 2014, 693 Rnrn. 22 f. - Sächsische Korruptionsaffäre BGH GRUR 2013, 312 Rnrn. 11 f. - IM Christoph - NJW 2015, 782 Rn. 19 - Innenminister unter Druck - , GRUR 2016, 532 - Online-Archiv einer Tageszeitung - und Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rnrn. 15 und 16, jeweils m.w.N.).

    Dies ergibt sich eindeutig aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, etwa den Entscheidungen "IM Christoph" (GRUR 2013, 312) und "Sächsische Korruptionsaffäre" (GRUR 2014, 693) und dem Aufbau der dortigen Entscheidungsgründe; insbesondere prüft der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen von § 823 Abs. 2 i.V.m. § 186 StGB, ob also eine nicht erweisliche unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt, im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange (GRUR 2013, 312 Rnrn. 11 ff., insbesondere Rnrn. 15 ff., und GRUR 2014, 693 Rnrn. 22 ff., insbesondere Rn. 24).

    Gleich verfährt der Bundesgerichtshof bei der Prüfung der Frage, ob angegriffene Äußerungen nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung zulässig sind (BGH GRUR 2014, 693 Rnrn. 25 ff. und GRUR 2013, 312 Rnrn. 22 ff.).

    Außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 GG stehen - abgesehen von solchen Tatsachenbehauptungen, die von vornherein Dritten nicht zur Meinungsbildung dienen können (BGH NJW-RR 2008, 913 Rn. 12 m.w.N.) - aber nur bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung feststeht, denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die als unwahr anzusehen sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit regelmäßig kein schützenswertes Interesse (BGH NJW 2008, 2262 Rnrn. 34 f. m.w.N. und GRUR 2014, 693 Rn. 23 - Sächsische Korruptionsaffäre ); alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (BGH GRUR 2013, 312 Rn. 12 m.w.N. - IM Christoph - und GRUR 2014, 693 Rn. 23 - Sächsische Korruptionsaffäre).

    Im Rahmen der Abwägung ist auch zu prüfen, ob in der Sache eine Verdachtsberichterstattung angegriffen wird und wenn ja, ob deren Voraussetzungen vorliegen (vgl. etwa die Verortung der Prüfung der Verdachtsberichterstattung in den Entscheidungen "IM Christoph" - GRUR 2013, 312 Rnrn. 10 und 22 ff. - und "Sächsische Korruptionsaffäre" - GRUR 2014, 693 Rnrn. 21, 25 ff.).

    Die Verdachtsberichterstattung stellt einen Fall der Wahrnehmung berechtigter Interessen i.S.v. § 193 StGB dar und besagt, dass eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden darf, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (BGH GRUR 2013, 312 Rn. 26, GRUR 2014, 693 Rn. 26 und GRUR 2016, 532 Rnrn. 22 ff.); dementsprechend prüft der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung, wie die Entscheidungen "IM Christoph" und "Sächsische Korruptionsaffäre" zeigen, erst nach der (vorrangigen) Frage, ob die jeweils angegriffenen Tatsachenbehauptungen nicht erweislich wahr sind.

    Die Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung hat der Bundesgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung (GRUR 2013, 312 - IM Christoph - und GRUR 2014, 693 - Sächsische Korruptionsaffäre , jeweils Rn. 26; ferner GRUR 2015, 96 Rnrn. 15 f. - Chefjustiziar; VersR 2016, 938 Rnrn. 38 f. - Pressebericht über Organentnahme; GRUR 2016, 532 Rnrn. 22 - 24 - Online-Archiv einer Tageszeitung ) wie folgt zusammengefasst: Vor dem Aufstellen oder Verbreiten des Verdachts hat der auf Unterlassung in Anspruch Genommene hinreichende sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt anzustellen.

    Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (BGH GRUR 2013, 312 Rn. 28 m.w.N.).

    Eigene Recherchen werden aber durch Vorveröffentlichungen anderer Medien nicht entbehrlich, sondern nur dann, wenn es sich um Meldungen anerkannter Nachrichtenagenturen ("Agenturprivileg") oder um Verlautbarungen amtlicher Stellen (Behörden, Gerichte) als sog. "privilegierte Quellen" handelt (BVerfG NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35; BGH GRUR 2013, 312 Rn. 29 u. 31; GRUR 2014, 693 Rn. 30; GRUR 2016, 532 Rn. 28; Soehring/Hoene, a.a.O., § 2 Tz. 20, 20a, 21, 21c m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13  

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Geeignet, sich abträglich auf das Ansehen des Betroffenen auszuwirken und diesen in ein negatives Licht zu rücken, ist dabei auch die unter Namensnennung wie vorliegend erfolgende Äußerung eines Verdachts oder die Mitteilung, es werde ein Ermittlungsverfahren geführt oder es sei eine (Straf-)Anzeige erstattet worden (siehe nur BGH GRUR 2003, 94 = NJW 2013, 229 Tz. 9 - Gazprom-Manager - und BGH GRUR 2013, 312 Tz. 9 - IM Christoph -, jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 21, 22; OLG Düsseldorf, AfP 1995, 500, 501); auch bei der Berichterstattung über einen Verdacht oder ein Ermittlungsverfahren haftet dem Betroffenen der Makel an, dass an der Sache etwas "dran" sein könnte und es besteht auch im Fall einer späteren Einstellung des Verfahrens die Gefahr, dass vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (BGH GRUR 2013, 94 Tz. 14; BGH NJW 2000, 1036, 1037; OLG Düsseldorf, ebenda).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist aufgrund dessen nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH GRUR 2012, 850 Tz. 35 - www.rainbow.at II; BGH GRUR 2013, 94 Tz. 10 - Gazprom-Manager; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 11 - IM-Christoph; jew. m.w.N.).

    Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen (BVerfG NJW 2009, 3357 Tz. 17; BGH GRUR 2012, 850 Tz. 37; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 12).

    Schließlich hat das Landgericht zutreffend angenommen (LGU S. 11, 2. Abs.), dass eine Verdachtsberichterstattung als ein Fall der Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen i. S. v. § 193 StGB (BGH GRUR 2013, 312 Tz. 26; Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 265; Soehring, Presserecht, 4. Aufl., § 16 Tz. 24 a mit § 15 Tz. 6 ff.) grundsätzlich das Vorhandensein eines Mindestmaßes an Beweistatsachen voraussetzt, die für die Richtigkeit des Verdachts, also für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen (BGH a.a.O., Tz. 27; BGH NJW 2000, 1036; BGH NJW 1997, 1148, 1149).

    Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich, dass der Äußernde hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (BGH GRUR 2013, 312 Tz. 26 m.w.N.).

    Davon geht offenbar auch der Bundesgerichtshof ohne weiteres aus (s. bereits die Entscheidung "Abgeordnetenbestechung" [NJW 1977, 1288], in der ausgeführt ist, Gegenstand des Verdachts ehrenrühriger Vorgänge könnten allgemein auch andere, die Öffentlichkeit berührende Angelegenheiten sein [a.a.O., 1289]; aus neuester Zeit BGH GRUR 2013, 312 Tz. 26 [dort: Verdacht der Tätigkeit als informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR]).

    Wird über von Dritten erhobene Vorwürfe berichtet, liegt hierin nicht (nur) eine wahrheitsgemäße Berichterstattung darüber, dass solche Vorwürfe erhoben (oder hier solche Beschwerden bei der Medienaufsicht eingegangen) sind, sondern dadurch und durch eine Berichterstattung darüber, dass infolgedessen ein (Ermittlungs-)Verfahren eingeleitet wurde, auch die Verbreitung des Verdachts selbst (BGH NJW 1977, 1288 f. - Abgeordnetenbestechung; BGH GRUR 1986, 683 - Ostkontakte; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14; Soehring, a.a.O., § 19 Tz. 31 i. V. m. § 16 Tz. 15; Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207).

    Soweit die Beklagte sich darauf beruft, der Autor des Beitrags über den Kläger in der Online-Enzyklopädie der Beklagten habe sich auf eine sog. "privilegierte Quelle" stützen können, trifft es zwar zu, dass sich der Äußernde auf Angaben einer sog. privilegierten Quelle grundsätzlich verlassen darf und die Pflicht zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt in einem solchen Fall nicht gebietet, deren Richtigkeit zu überprüfen (BGH GRUR 2013, 312 Tz. 27 ff. - IM Christoph; Soehring, a.a.O., § 21 Tz. 21, 21 c; Wenzel-Burkhardt, a.a.O., § 6 Rn. 134 ff.; Damm/Rehbock, a.a.O., Rn. 676 ff.).

    Die "Stuttgarter Zeitung" stellt mithin entgegen der Auffassung der Berufung nicht ohne weiteres eine privilegierte Quelle dar; doch ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass die Meldung in der "St Zeitung" vom 04.04.2008 - vom Kläger unbestritten - ihrerseits auf Auskünften der B-W Landesanstalt für Kommunikation und der zuständigen Ö Kommunikationsbehörde A, also "indirekt" auf privilegierten Quellen beruht; zudem ist zu berücksichtigen, dass für Privatleute insoweit weniger strenge Regelungen gelten als für die Medien (BVerfG NJW 1992, 1439, 1442; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 28).

    Die Wiedergabe von Auskünften privilegierter Quellen kann jedoch unter dem Gesichtspunkt der vom Landgericht zutreffend gesehenen (LGU S. 11 unter I. 1. b. aa. der Entscheidungsgründe) Erforderlichkeit eines Mindestbestands an Beweistatsachen nur dann zur Rechtfertigung der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führen, wenn sich aus der Auskunft (der Quelle) ein solcher Mindestbestand an Beweistatsachen ergibt wie dies etwa in dem Fall gegeben war, welcher der Entscheidung BGH GRUR 2013, 312 - IM Christoph zugrunde lag (a.a.O., Tz. 27, 29).

    Zum Anderen berücksichtigt das landgerichtliche Urteil nicht, dass beim Verbot von Äußerungen, welche wie vorliegend eine Abwägung zwischen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit voraussetzt, der Kontext der Äußerungen berücksichtigt werden muss, weshalb ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext grundsätzlich zu weit geht (BGH GRUR 2013, 312 Tz. 32 a. E. - IM Christoph ).

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