Weitere Entscheidungen unten: BGH, 06.10.2009 | BGH, 08.12.2009

Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08; VI ZR 315/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Generelle Beanspruchung der Unterlassung im Bereich der Bildberichterstattung der Veröffentlichung jeglicher einen bestimmten Minderjährigen zeigenden Fotos bis zu dessen Volljährigkeit

  • rechtambild.de

    Bildnisschutz bei Minderjährigen

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6; KunstUrhG § 23 Abs. 2

  • streifler.de

    Bildberichterstattung bei minderjähreigen Kindern Prominenter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Generelle Beanspruchung der Unterlassung im Bereich der Bildberichterstattung der Veröffentlichung jeglicher einen bestimmten Minderjährigen zeigenden Fotos bis zu dessen Volljährigkeit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kinder von Franz Beckenbauer"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein umfassender Anspruch Minderjähriger auf Unterlassung jeglicher Bildveröffentlichungen bis zur Volljährigkeit

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Kein pauschaler Unterlassungsanspruch gegen Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos von Promi-Kindern

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Wie total sind "Totalverbote” im Erkenntnisverfahren bei Bildpublikationen von Prominentenkindern?

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Keine Presse-Sonderrechte für Prominentenkinder

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch minderjähriger Promi-Kinder gegen jegliche Bildveröffentlichung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kinderfotos in der Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaiser-Kinder

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos von Kindern beeinträchtigt die Äußerungs- und Pressefreiheit in nicht hinnehmbarer Weise

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Bilder mehr von den Beckenbauer-Kindern? - Generelles Verbot der Publikation von Fotos verstößt gegen die Pressefreiheit

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Kein umfassendes Foto-Verbot für Presse bei Promi-Kindern

  • cbh.de (Pressemitteilung)

    Veröffentlichung von Bildern des Kindes eines Prominenten vor dessen Volljährigkeit

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Kein genereller Anspruch Minderjähriger auf Unterlassung von Bildveröffentlichungen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Urheberrecht - Kunsturheberrecht - Recht am eigenen Bild - Bildberichterstattung über Minderjährige

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Promi-Kind kann nicht jegliche Fotos bis zur Volljährigkeit verbieten lassen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 06.10.2009)

    Kein generelles Abdruckverbot für Fotos von Promi-Kindern

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1454
  • GRUR 2010, 173
  • VersR 2009, 1675
  • afp 2010, 60



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12  

    Morpheus

    Eltern sind nach dieser Ansicht ferner verpflichtet, das Kind bei der Nutzung des Internets laufend zu überwachen und den Computer des Kindes regelmäßig zu überprüfen, selbst wenn kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass das Kind bei der Internetnutzung Rechte Dritter verletzt (vgl. OLG Köln, GRUR 2010, 173, 174; LG Hamburg, MMR 2006, 700; MMR 2007, 131 f.; CR 2006, 780, 782; LG München I, MMR 2008, 619, 621 f.; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2011, 698, 699; vgl. auch Stang/Hühner, CR 2008, 342, 245; Rauer, K&R 2012, 532, 533; Hoffmann, MMR 2012, 391, 392).
  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10  

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

    Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 606, 609; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.; vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13  

    Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit

    Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (BGH, GRUR 2013, 312, Rn. 32 - IM "Christoph"; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen: BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.; BGH, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12  

    Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten

    Der erkennende Senat hat deshalb auch in Fällen, in denen es um die Abbildung von Kindern im Rahmen der Presseberichterstattung ging, eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit unter Berücksichtigung des Informationsinteresses nicht für entbehrlich gehalten (vgl. Senatsurteile vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03, BGHZ 158, 218, 222 ff.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 305 und vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 10; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2003, 3262, 3263; ZUM-RD 2007, 1, 2 f.).
  • OLG Hamm, 12.01.2011 - 20 U 102/10  

    Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 AGG durch Kündigung

    Nach diesen Grundsätzen (vgl. BGH NJW 2010, 1454, 1456 Tz 13 ; Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 823 BGB Rz 124) kann eine Geldentschädigung nur dann verlangt werden, wenn die Verletzung schwerwiegend ist und wenn die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.

    Jedoch kann eine Geldentschädigung für immaterielle Schäden nur dann verlangt werden, wenn die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts schwerwiegend ist und wenn die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. BGH NJW 2010, 1454, 1456 Tz 13; Palandt/Sprau § 823 BGB Rz 124).

    Ob eine Rechtsverletzung schwerwiegend ist, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab; auch eine wiederholte und hartnäckige Rechtsverletzung kann sich als schwere, einen Anspruch auf Geldentschädigung rechtfertigende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellen (vgl. vgl. BGH NJW 2010, 1454, 1456 Tz 13).

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 188/09  

    Zulässigkeit heimlicher Ton- und Bildaufnahmen durch Presseorgane

    Der Bundesgerichtshof hat für die Frage der Veröffentlichung von Bildern entschieden, dass selbst die erneute Veröffentlichung eines Bildes nicht verboten werden kann, weil sich die Veröffentlichung stets in einem anderen Kontext auch ohne Einwilligung des Abgebildeten als zulässig erweisen kann und dass dies erst recht für solche Bilder gilt, die zum Zeitpunkt des Verbots noch gar nicht gefertigt sind und bei denen insbesondere der Kontext, in dem sie veröffentlicht werden, nicht bekannt ist (BGH GRUR 2008, 446, 447, Tz. 14 - "kerngleiche" Berichterstattung; BGH GRUR 2010, 173, 174, Tz. 7 - Kinder eines ehemaligen Fußballprofis).
  • OLG Karlsruhe, 08.07.2016 - 18 WF 183/15  

    Familienstreitsache; Zulässigkeit; Vertretung; Recht am eigenen Bild;

    Denn die Rechtmäßigkeit einer Bildveröffentlichung hängt stets von einer Interessenabwägung ab, die nur im konkreten Einzelfall, nicht aber in Bezug auf Bilder vorgenommen werden kann, die noch gar nicht bekannt sind (BGH GRUR 2008, 446 ; BGH GRUR 2010, 173 ; Wandtke/Bullinger/Fricke, a.a.O., § 22 Rn. 24).
  • OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12  

    Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Persönlichkeitsverletzungen, insbesondere im Bereich der Presse- und Bildberichterstattung, kann weder mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstatlung für die Zukunft, noch die erneute Verbreitung eines Bildnisses - sofern die Verbreitung nicht schon an sich unzulässig ist, etwa weil die Intimsphäre tangiert wird - generell verboten werden (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 2007 - VI ZR 269/06, NJW 2008, 1593; Urt. v. 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, NJW 2010, 1454).

    Eine solche Interessenabwägung kann jedoch weder in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden, noch in Bezug auf bereits veröffentlichte Bilder, deren Veröffentlichung sich in einem anderen Kontext als der zu beanstandenden Berichterstattung als zulässig erweisen könnte (BGH, Urt. v. 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, NJW 2010, 1454).

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10  

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

    Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grundsätzlich zu weit (vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 606, 609; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.; vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN).
  • EGMR, 17.03.2016 - 16313/10  

    Veröffentlichung mehrerer Fotos der Kinder von Oliver Kahn

    Dans un arrêt du 6 octobre 2009 (VI ZR 314/08), cité par les parties, la Cour fédérale de justice a considéré qu"il n"existait pas de droit en vertu duquel une personne pouvait demander une interdiction de publication générale des photos d"une personne mineure jusqu"à sa majorité.
  • OLG Karlsruhe, 02.02.2011 - 1 (7) Ss 371/10  

    Verstoß gegen das KUG durch öffentliches Zurschaustellen eines Lichtbilds

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 20 U 151/09  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines minderjährigen Kindes

  • OLG Naumburg, 12.09.2013 - 1 U 7/12  

    Anspruch von Eltern gegen einen Arzt auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen

  • AG Bonn, 26.03.2015 - 111 C 9/15  

    Persönlichkeitsrecht, Diskriminierung, Immaterieller Schaden

  • OLG Oldenburg, 21.07.2015 - 13 U 51/14  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch die

  • AG Koblenz, 24.02.2012 - 162 C 1788/11  
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Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Grundsatzurteile zu Prominentenkindern.

  • Jurion

    Einschränkung der Pressefreiheit durch ein generelles Verbot der Veröffentlichung von Bildaufnahmen; Verstärkter Persönlichkeitsschutz eines Kindes i.H.a. das Öffentlichkeitsinteresse

  • rechtambild.de

    Persönlichkeitsschutz in der Presse

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; KunstUrhG § 23 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Einschränkung der Pressefreiheit durch ein generelles Verbot der Veröffentlichung von Bildaufnahmen; Verstärkter Persönlichkeitsschutz eines Kindes i.H.a. das Öffentlichkeitsinteresse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Kein pauschaler Unterlassungsanspruch gegen Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos von Promi-Kindern

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Keine Presse-Sonderrechte für Prominentenkinder

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch minderjähriger Promi-Kinder gegen jegliche Bildveröffentlichung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Kein umfassendes Foto-Verbot für Presse bei Promi-Kindern

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Kein genereller Anspruch Minderjähriger auf Unterlassung von Bildveröffentlichungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 06.10.2009)

    Kein generelles Abdruckverbot für Fotos von Promi-Kindern

Papierfundstellen

  • ZUM 2010, 262



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 11.11.2008 - 7 U 87/08  
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  • OLG Köln, 03.09.2013 - 15 U 37/13  

    Anspruch eines Arztes auf Unterlassung der Presseberichterstattung über

    Bei der insoweit erforderlichen Interessenabwägung kann die Wortberichterstattung, zu der das Bildnis veröffentlicht wurde, eine bedeutende Rolle spielen (vgl. BGH ZUM 2010, 262 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2009 - VI ZR 315/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • nwb
  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a; GG Art. 103 Abs. 1
    Anhörungsrüge des Klägers i.R.d. Übertragung von Senatsurteilen auf den Streitfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Promi-Kind kann nicht jegliche Fotos bis zur Volljährigkeit verbieten lassen

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