Rechtsprechung
   BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,80685
BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10 (https://dejure.org/2012,80685)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2012 - VI ZR 315/10 (https://dejure.org/2012,80685)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 315/10 (https://dejure.org/2012,80685)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Politikers auf Unterlassung der Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Politikers auf Unterlassung der Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassung von Berichterstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

  • Telepolis (Pressebericht, 12.12.2012)

    "IM Christoph" scheitert am Bundesgerichtshof // Pressefeindliches Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

Besprechungen u.ä. (3)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung)

    Presse darf sich bei Verdachtsberichterstattung auf Erklärungen des Stasi-Beauftragten verlassen

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Hamburger Landrecht

  • blogspot.de (Kurzanmerkung)

    Pressefreiheit: Abmahnung des BGH nach Hamburg

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Peter Porsch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2013, 207
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer

    (6) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung musste die Beklagte auch nicht wegen des gesteigerten Vertrauens, welches Verlautbarungen amtlicher Stellen entgegengebracht werden darf (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; Senatsurteile vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, VersR 2013, 321 Rn. 30; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 315/10, juris Rn. 28), die Äußerungen anders formulieren oder Zweifel besonders deutlich machen.
  • OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1403/17

    Ansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

    "Die Beweislast für die Wahrheit einer Tatsachenbehauptung aufgrund der nach § 823 Abs. 2 BGB in das Deliktsrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB obliegt grundsätzlich dem auf Unterlassung in Anspruch genommenen Beklagten (so BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 315/10: Für die Inanspruchnahme des Äußernden).
  • OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei

    An Fehlinformationen besteht nämlich kein anerkennenswertes Interesse, so dass der Betroffene sie also grundsätzlich nicht hinzunehmen braucht (BGH, Urteil vom 11.12.2012, VI ZR 315/10, juris, Rz. 12 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16

    Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines

    Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (BGH, Urt. v. 11.12.2012 - VI ZR 315/10; BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - BGHZ 143, 199).

    Gelingt er nicht, dann ist die in ihrem Wahrheitsgehalt ungeklärte Äußerung regelmäßig nur dann zulässig, wenn sie eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft und der Äußernde sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (siehe dazu die Ausführungen oben: BGH, Urt. v. 11.12.2012 - VI ZR 315/10; BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - BGHZ 143, 199; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.02.2015 - 6 U 130/14 - NJW-RR 2015, 670; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191).

    Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (BGH, Urt. v. 11.12.2012 - VI ZR 315/10; BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - BGHZ 143, 199).

  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
    Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (st. Rspr.,vgl. BGH v. 12.4.2016 - VI ZR 505/14, GRUR-RR 2016, 521 Rn. 39; v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, GRUR 2015, 96 Rn. 16; v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, GRUR 2014, 693 Rn. 26; v. 11.12.2012 - VI ZR 314/10, GRUR 2013, 312 Rn. 26; v. 11.12.2012 - VI ZR 315/10, BeckRS 2013, 01336 Rn. 24; v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036 f.).
  • AG Düsseldorf, 01.10.2013 - 51 C 9184/13

    Herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum

    Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 315/10, OLG Düsseldorf, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13

    Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte;

    Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 315/10 -, juris).
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