Rechtsprechung
BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
- openjur.de
§ 287 Abs. 1 ZPO
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 Abs 1 ZPO
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels - verkehrslexikon.de
Zur Berechnung der Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels
- ra-skwar.de
Mietwagenkosten - Schätzung
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 254 Abs. 2; ZPO § 287 Abs. 1
Mietpreisspiegel Grundlage für Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO - Kanzlei Prof. Schweizer
Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Abweichung vom Mietpreisspiegel bei der Bestimmung der Höhe des Ersatzes der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Internetangebote
- rabüro.de
Mietpreisspiegel für Mietwagenkosten stellt nur eine Grundlage für die richterliche Schätzung dar
- rewis.io
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels
- ra.de
- captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten mit kritikfähiger Begründung.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz für die Mietwagenkosten - der Mietspiegel als Schätzungsgrundlage
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Onlineangebote vs Schwacke
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Tatrichter kann bei Schadensschätzung von den gängigen Listen abweichen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Höhe von Mietwagenkosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Richter schätzt Kosten für Ersatz-Mietwagen
Besprechungen u.ä. (2)
- captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
Zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten mit kritikfähiger Begründung.
- rechtstipps.de (Entscheidungsbesprechung)
Immer wieder Streit um die Erstattung von Mietwagenkosten
Verfahrensgang
- AG Gummersbach, 18.05.2011 - 19 C 14/11
- LG Köln, 26.10.2011 - 9 S 190/11
- BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
- LG Köln, 23.12.2013 - 9 S 190/11
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1539
- MDR 2013, 334
- NZV 2013, 233
- VersR 2013, 330
Wird zitiert von ... (225)
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …
Dementsprechend ist es anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154;… vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 20; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 10, jeweils mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, AfP 2016, 35 Rn. 27;… Beschlüsse vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13, NJW-RR 2014, 1319). - BGH, 26.04.2016 - VI ZR 563/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei …
Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (…vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 8, jeweils mwN). - BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (…vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Zuschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (…vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09, aaO;… vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, aaO Rn. 10).
- AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16
Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe
Es kann im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge - abweichen ( BGH , Urteil vom 18.12.2012, Az.: VI ZR 316/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 1539 f. ), so dass auch hier unter Heranziehung der Zulassungsbescheinigung Teil II, der Zeugenaussage und der insofern einschlägigen Internetportale für den Verkauf derartiger Fahrzeuge durch das Gericht ermittelten Werte (vgl. Blatt 43 bis 49 der Akte) eine Schadensschätzung des Gerichts möglich ist. - OLG Hamm, 18.03.2016 - 9 U 142/15
Mietwagenkosten - 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt "Fracke"
Die Anwendung der Listen durch den Tatrichter begegnet also nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen (vgl. BGH NJW 2013, 1539 ,Rdn. 10 f. im juris-Ausdruck, sowie auch OLG Düsseldorf, a.a.O., Rdn. 22 im juris-Ausdruck).Beide Marktpreiserhebungen sind - wie der BGH mehrfach bekräftigt hat (vgl. dazu BGH, NJW 2013, 1539, dort Rdn. 10 f. im juris-Ausdruck sowie BGH, NJW-RR 2010, 1251, dort Rdn. 4 im juris-Ausdruck) - grundsätzlich trotz jeweils in der allgemeinen Diskussion aufgezeigten Kritikpunkte als Schätzungsgrundlage geeignet.
Eine Einheitlichkeit der obergerichtlichen Rechtsprechung - namentlich in NRW - besteht ohnehin nicht und wird sich auch kaum erreichen lassen, wie die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (u.a. in NRW) und auch das Ergebnis der vom Senat eingeholten Stellungnahmen der Haftpflichtsenate des OLG Hamm belegen; der BGH will sich ersichtlich nicht festlegen und hält letztlich i.R. des § 287 ZPO alle zur umstrittenen Schätzungsgrundlage vertretenen Auffassungen für vertretbar (vgl. dazu nochmals BGH, NJW 2013, 1539, dort Rdn. 10 f. im juris-Ausdruck sowie BGH, NJW-RR 2010, 1251, dort Rdn. 4 im juris-Ausdruck).8.Auf Basis der danach vom Senat zugrunde gelegten Mittelwertlösung ist zur konkreten Vorgehensweise bei der Schätzung - soweit hier relevant - noch ergänzend auszuführen:8.1Bei der Schätzung des angemessenen Normaltarifs kann aus Sicht des Senats hinsichtlich der Fraunhofer-Erhebung auf die Liste für zweistellige Postleitzahlbezirke bzw. für die 20 größten Städte, also allein auf die Internet-Erhebung abgestellt worden, und können die von Fraunhofer - lediglich für einstellige Postleitzahlbereiche ermittelten - Preise laut telefonischer Erhebung auch aus Gründen der besseren Praktikabilität unberücksichtigt bleiben.
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 1 U 42/14
Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH Urteil vom 05.02.2013, Az. VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149, juris Rdn. 13; Urteil vom 18.12.2012, Az. VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f.;… juris Rdn. 8 mit zahlr. w. Nw) kann der Geschädigte als erforderlichen Herstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf.Darüber hinausgehende bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte nach dieser Rechtsprechung aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH Urteil vom 18.12.2012, Az. VI ZR 316/11, a.a.O. m. w. N.).
Die Anwendung der Listen durch den Tatrichter begegnet also nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen (BGH NJW 2013, 1539, juris Rn. 10 f. m. N.).
Mögen die jeweils vorgelegten Vergleichsangebote auch nicht immer den vom Bundesgerichtshof aufgestellten strengen Anforderungen zur Vergleichbarkeit als Voraussetzung zur Erschütterung der Schätzgrundlage im konkreten Fall (vgl. hierzu BGH NJW 2013, 1539, Rn. 10 f. m. N.) genügt haben, so haben sie gleichwohl aufgezeigt, dass im Wesentlichen vergleichbare Mietfahrzeuge zu deutlich niedrigeren Preisen - nicht selten für etwa den halben Preis - als dem in der "Schwacke-Liste" genannten Durchschnittspreis hätten angemietet werden können.
Auch der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die allgemein gegen den Fraunhofer-Marktpreisspiegel erhobenen Einwände keine durchgreifenden Zweifel an dessen Eignung als Schätzgrundlage begründen und er daher grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet ist (u.a. BGH NJW 2013, 1539, Rn. 10 f.;… Urteil vom 12.04.2011, Az. VI ZR 300/09 Rn. 17 f. - jeweils zitiert nach juris).
- LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen …
Dass solche Listen und Tabellen - entgegen der Auffassung des Klägers - bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (…vgl. nur Urt. v. 02.02.2010 -VI ZR 7/09, ZfS 2010, 561; v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539, jew. mwN.). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die …
aa) Der Tatrichter ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang eine Beweisaufnahme durchzuführen ist, freier gestellt (vgl. etwa Senatsurteil vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 13). - OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Das für den Geschädigten nach § 249 bestehende Risiko, das er nur den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH…, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149, hier zitiert nach juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 18.12.2012- VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f.; Senat…, Urteil vom 24.03.2015 - 1 U 42/14, juris Rn. 17) und das ihn bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs im Hinblick auf die Höhe der geltend gemachten Forderungen trifft, kann er nicht dadurch auf den Schädiger verlagern, das er statt eines Zahlungsanspruchs einen Anspruch auf Freistellung geltend macht.Darüber hinausgehende bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f. m. w. N.; Senat…, Urteil vom 24. März 2015 - I-1 U 42/14 -, Rn. 17, juris).
Sie wird auch vom Bundesgerichtshof nicht vorgegeben (BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, juris Rdn. 10).
Der Heranziehung von Tabellen kann im Einzelfall auf Bedenken stoßen, wenn seitens der Parteien deutlich günstigere oder ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufgezeigt werden (BGH, Urteil vom 18.12.2012 -VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f. Rn. 10 f.;… Senat, a.a.O. Rn. 22 a.E.; OLG Hamm…, Urteil vom 18.03.2016 - 9 U 142/15, NZV 2016, 336 ff., hier zitiert nach juris Rn. 19).
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
Da die alleinige Einstandspflicht sämtlicher Schädiger bzw. deren Haftpflichtversicherung, der Beklagten, für die Unfallfolgen unbestritten ist, bestehen insoweit nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urt. v. 31.01.2012 - VI ZR 143/11, NJW 20012, 1005; Urt. v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Tz. 7), der auch das Berufungsgericht folgt, insbesondere keine Wirksamkeitsbedenken wegen etwaiger unerlaubter Rechtsdienstleistung.64 a) Es ist von folgenden anerkannten Grundsätzen auszugehen (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2011 - VI ZR 142/10, NJW-RR 2011, 1109; entsprechend auch BGH, Urt. v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Tz. 10 f. = hier II 237 ff.):.
67 Soweit danach etwa eine beklagte Partei vorträgt und unter Beweis stellt, dass die klagende Partei ein vergleichbares Fahrzeug - zum maßgeblichen Anmietungszeitpunkt (vgl. BGH Urt. v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Tz. 12) - für die gleiche Dauer inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bestimmter anderer Mietwagenunternehmen hätte anmieten können und unter Benennung von drei konkreten Mietpreisangeboten darlegt, dass der angebotene Normaltarif in dem der Klägerseite örtlich zugänglichen Bereich günstiger liege, dieser Preis mit dem örtlichen Normaltarif für die entsprechende Fahrzeugklasse nach der so genannten Fraunhofer-Liste übereinstimme, dieser nicht nur deutlich niedriger als der von der Mietwagenfirma in Rechnung gestellte Preis, sondern auch erheblich günstiger als der Normaltarif nach dem Modus der Schwacke-Mietpreisliste sei; es sich bei diesem Preis auch um den ortsüblichen Normaltarif für Selbstzahler im maßgebenden Anmietungszeitraum und nicht um kurzfristige Sonderangebote oder Schnäppchenpreise handele, so habe eine beklagte Partei damit hinreichend deutlich gemacht, dass der zur Schadensbehebung erforderliche maßgebende Normaltarif deutlich günstiger sei als der klägerseits geltend gemachte Preis.
- OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14
Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer
- OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei …
- OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20
Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden
- OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schätzung der erforderlichen …
- OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 1 U 108/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
- OLG Bamberg, 04.08.2015 - 5 U 272/14
Schadensersatz für Mietwagenkosten nach Wirtschaftlichkeitsgebot
- LG Stuttgart, 08.07.2014 - 26 O 33/14
- AG Kerpen, 23.05.2013 - 102 C 392/12
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach dem Unfallersatztarif
- BGH, 16.07.2013 - VI ZR 442/12
Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der …
- LG Würzburg, 21.08.2019 - 42 S 905/19
Kriterien zum Ersatz von Mietwagenkosten
- LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 120/15
Mieterhöhung für Wohnraum in Berlin: Berliner Mietspiegel 2013 als geeignete …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 4 U 164/15
Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- LG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 S 396/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Zugänglichkeit des "Normaltarifs" bei …
- LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensgeringhaltungspflichtverletzung bei …
- LG Saarbrücken, 05.07.2013 - 13 S 66/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Bestimmung des …
- OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 3 U 8/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
- OLG Dresden, 09.11.2016 - 7 U 685/16
- OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 110/13
- OLG Schleswig, 28.11.2019 - 7 U 39/19
Zur Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten: Bei der Schätzung kann von dem …
- OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 1110/13
Zur Eignung von Listen für die Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 7 U 1319/18
Unfallregulierung, Mietwagen
- OLG Nürnberg, 16.10.2018 - 2 U 1578/18
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 16 S 83/13
Schwacke-Liste oder Fraunhofer Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für …
- LG Frankfurt/Main, 14.11.2018 - 15 S 76/18
Mietwagen
- OLG Koblenz, 02.02.2015 - 12 U 925/13
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Höhe zu erstattender Mietwagenkosten
- LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 132/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten auf der …
- LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses
- OLG Hamm, 08.11.2019 - 9 U 10/19
Erstunfall; Zweitunfall; Haftungseinheit
- OLG Köln, 26.02.2013 - 3 U 141/12
Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Frankfurt/Main, 01.02.2017 - 31 C 277/16
- OLG Saarbrücken, 25.07.2013 - 4 U 244/12
Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden …
- OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17
Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines …
- LG Bonn, 05.12.2016 - 4 O 71/16
- AG Coburg, 17.07.2017 - 11 C 402/17
- OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 59/16
Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall
- BGH, 05.03.2013 - VI ZR 8/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen …
- LG Arnsberg, 26.02.2013 - 5 S 46/11
Zum Anspruch auf unfallbedingte Mietwagenkosten
- OLG Dresden, 12.06.2020 - 4 U 2796/19
- OLG Rostock, 13.06.2014 - 5 U 96/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten anhand …
- LG Zweibrücken, 27.05.2014 - 3 S 26/13
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2018 - 1 S 85/18
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem …
- LG Köln, 24.06.2014 - 11 S 460/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls i.R.d. …
- AG Krefeld, 17.04.2014 - 3 C 485/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten durch Schätzung i.R.e. …
- OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 53/14
Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für Mietwagenkosten
- OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19
Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
- AG Dortmund, 18.04.2013 - 406 C 6809/12
Erstattung der im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 97/18
Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
- OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- LG Dortmund, 18.06.2013 - 4 S 93/12
Ermittlung angemessener Mietwagenkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …
- OLG Koblenz, 02.02.2015 - 12 U 1429/13
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der Höhe von Mietwagenkosten
- LG Aachen, 28.02.2014 - 6 S 138/13
Unfallersatztarif
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20
Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und …
- AG Bergisch Gladbach, 21.07.2017 - 63 C 464/16
- AG Minden, 23.05.2014 - 21 C 221/13
- LG Koblenz, 14.04.2015 - 6 S 464/14
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
- LG Düsseldorf, 23.04.2014 - 13 O 320/12
Abweichung vom Listenpreis bei Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten …
- AG Essen, 26.02.2016 - 20 C 322/15
Grundsätze zur Festellung des Umfangs der Erstattungsfähigkeit geltend gemachter …
- LG Mönchengladbach, 19.02.2013 - 5 S 60/12
Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der "Schwacke-Liste"; …
- AG Kerpen, 30.10.2019 - 110 C 83/18
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 15 S 97/19
- AG Bonn, 14.08.2013 - 113 C 246/12
Verkehrsunfall Mietwagenkosten Schwacke-Mietpreisspiegel
- LG Dortmund, 12.06.2013 - 4 S 138/12
Bei Anmietung des Mietwagens noch am Unfalltag 20-prozentiger Aufschlag möglich
- LG Berlin, 21.01.2021 - 41 O 104/19
- OLG München, 27.06.2016 - 10 U 3766/14
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten nach arithmetischem …
- LG Essen, 21.02.2020 - 15 S 19/19
Unwirksame Klausel in Abtretungsvertrag, AGB
- OLG Dresden, 06.05.2015 - 7 U 192/14
- OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 1 U 41/13
Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von …
- AG Kassel, 28.01.2019 - 435 C 3410/18
Zur Frage, ob Auslagen eines Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …
- AG Augsburg, 10.01.2018 - 73 C 4024/17
Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- LG Bonn, 25.02.2016 - 4 O 121/15
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen; Bestimmung der …
- LG Frankfurt/Main, 23.01.2020 - 1 S 57/19
- LG Köln, 20.02.2018 - 11 S 38/16
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
- OLG Köln, 16.06.2015 - 15 U 220/14
Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19
Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft wegen gravierender …
- LG Halle, 27.03.2017 - 1 S 228/16
- AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 404/15
Erstattung von Mietwagenkosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
- LG Köln, 20.05.2014 - 11 S 306/13
Anspruch eines aufgrund eines Verkehrsunfallgeschehens ersatzberechtigten …
- LG Aachen, 28.06.2013 - 5 S 1/13
Schwackeliste
- LG Koblenz, 07.03.2013 - 14 S 55/12
- LG Wuppertal, 26.11.2020 - 9 S 95/20
- AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
- LG Kleve, 08.04.2016 - 5 S 110/15
Fraunhofer, Marktpreisspiegel, Mietpreisspiegel, Mietwagen, Schätzung, …
- LG Halle, 12.04.2016 - 1 S 265/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als taugliche Schätzgrundlage …
- LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 358/15
Streitwert eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens
- AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12
Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit …
- LG Augsburg, 11.03.2022 - 42 S 2769/21
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Reparaturkosten, Berufung, Revision, …
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2018 - 1 S 152/18
- LG Potsdam, 13.09.2017 - 7 S 25/17
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Ersatz von Mietwagenkosten; Einholung von …
- LG Essen, 29.06.2016 - 7 S 32/16
Ermittlung des Mietwagen-Normaltarifs - Mittelwert zwischen Schwacke und …
- LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 22 S 188/15
Abtretung der Schadensersatzansprüche auf Erstattung von Mietwagenkosten
- LG Münster, 10.11.2020 - 3 S 100/19
- AG Viersen, 21.08.2019 - 33 C 179/18
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Erding, 24.07.2017 - 12 C 123/17
- LG Duisburg, 28.05.2015 - 12 S 130/14
- LG Berlin, 02.10.2014 - 41 S 8/14
Mietwagenkosten und Ersatz des Winterreifenanteils
- AG Köln, 04.09.2013 - 265 C 240/12
Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadenersatzes nach Verkehrsunfall
- OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 7 U 128/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
- LG München II, 18.12.2014 - 8 S 2650/14
- LG Düsseldorf, 04.07.2014 - 20 S 113/13
Erstattung von Mietwagenkosten gegenüber dem Geschädigten nach einem …
- OLG Köln, 28.01.2014 - 15 U 137/13
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- AG Köln, 28.08.2013 - 261 C 34/13
Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für ersatzfähige Mietwagenkosten i.R.d. …
- AG Wesel, 13.06.2017 - 30 C 124/15
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
- AG Wesel, 30.08.2016 - 4 C 19/14
- AG Halle/Saale, 24.02.2014 - 99 C 191/13
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 13 O 320/12
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Bemessung der …
- OLG Jena, 11.07.2019 - 3 U 157/19
Mietwagenkosten bei Kfz-Unfall: Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage; …
- LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14
Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche …
- AG Berlin-Mitte, 04.06.2015 - 122 C 3142/14
Kein Eigenersparnisabzug bei einer Fahrleistung während der Mietzeit unter 1000 …
- LG Köln, 20.05.2014 - 11 S 337/13
- OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13
Zur Erforderlichkeit und Berechnung von Mietwagenkosten. Insbesondere zur …
- LG Bonn, 07.02.2013 - 8 S 252/12
Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage
- LG Bielefeld, 25.05.2021 - 22 S 254/20
- AG Halle/Saale, 06.12.2017 - 99 C 3581/16
- AG Offenbach, 31.08.2017 - 33 C 152/17
Mietwagenkosten: Berechnung nach Schwacke oder Frauenhofer?
- AG Düsseldorf, 13.07.2015 - 58 C 18581/14
- LG Koblenz, 11.11.2014 - 6 S 284/14
- LG Essen, 28.08.2014 - 10 S 184/14
Anspruch eines Mietwagenunternehmers auf Ausgleich der Mietwagenkosten nach einem …
- LG Köln, 20.06.2013 - 6 S 254/12
- LG Münster, 20.12.2018 - 3 S 40/18
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs durch den …
- LG Hannover, 16.05.2018 - 17 S 10/17
- AG Iserlohn, 27.07.2017 - 43 C 138/17
Grundsätze zur Ermittlung u. zum Ersatz angemessener Mietwagenkosten nach einem …
- LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
- AG Kassel, 12.07.2019 - 435 C 119/19
Mietwagenkosten sind nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und Schwacke …
- OLG Frankfurt, 12.03.2020 - 26 U 17/19
Verkehrsunfall: Heranziehung des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zur …
- LG Düsseldorf, 23.08.2019 - 20 S 185/18
- AG Köln, 25.10.2017 - 261 C 157/17
Die Schwacke-Liste ist Maßstab für den Normaltarif
- AG Köln, 22.07.2015 - 261 C 56/15
Schätzung der Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste; Schadensersatzanspruchs …
- LG Köln, 15.01.2019 - 11 S 8/18
Schätzgrundlage zur Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten
- AG Siegburg, 02.01.2016 - 113 C 191/15
Auswahl des Kfz-Sachverständigen durch den Geschädigten
- OLG Dresden, 17.06.2021 - 18 U 313/21
- LG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 S 133/20
Schätzungsgrundlagen für Mietwagenkosten
- OLG Jena, 03.02.2020 - 1 O 396/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- AG Köln, 30.07.2019 - 261 C 77/19
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Detmold, 14.09.2018 - 8 C 520/15
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten als Schadenersatz
- AG Sinsheim, 26.02.2016 - 1 C 90/15
Unfallregulierung, Mietwagen
- LG Mönchengladbach, 26.05.2015 - 5 S 82/14
Schätzung der Mietwagenkosten nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel
- LG Siegen, 28.01.2014 - 1 S 8/11
Ersatz der Mietwagenkosten für Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach …
- LG Bochum, 30.11.2018 - 5 S 79/18
- AG Bruchsal, 08.08.2018 - 1 C 144/17
Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei Prellungen Halswirbelsäule
- AG Dinslaken, 23.05.2018 - 30 C 404/17
Erstattung von Verbringungskosten eines Fahrzeugs bei Erforderlichkeit i.R.e. …
- LG Stuttgart, 27.02.2018 - 23 O 35/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
- AG Hattingen, 10.06.2016 - 11 C 228/15
Erstattung der Mietwagenkosten bei Erforderlichkeit i.R.e. …
- AG Köln, 29.02.2016 - 270 C 146/15
Schätzen der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach dem …
- LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 535/14
Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten im Rahmen tatrichterlichen …
- OLG Dresden, 16.10.2014 - 7 U 192/14
- AG Erkelenz, 10.04.2014 - 15 C 408/13
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- LG Arnsberg, 15.07.2020 - 3 S 142/19
- LG Hagen, 13.12.2019 - 7 S 55/19
Verkehrsunfall; Mietwagenkosten; Fraunhofer; Schwacke
- LG Düsseldorf, 16.03.2018 - 11 O 367/14
Geltendmachung von Mietzinsansprüchen aus fünf Fahrzeugmietverträgen gegenüber …
- AG St. Ingbert, 29.06.2016 - 9 C 121/16
- AG Köln, 23.05.2016 - 266 C 30/16
Ersatz von Mietwagenkosten hinsichtlich Notwendigkeit i.R.e. Verkehrsunfalls
- AG Düren, 18.03.2016 - 41 C 521/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus …
- LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 21 S 342/14
Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Zugrundelegung der …
- AG Köln, 01.10.2014 - 261 C 110/14
Ersatz von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand i.R.e. Schadensersatzanspruchs …
- AG Krefeld, 02.05.2014 - 6 C 427/13
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall schließt Erstattung der …
- AG Krefeld, 07.03.2014 - 6 C 332/13
Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten nach Normaltarif
- AG Arnsberg, 11.01.2021 - 3 C 241/20
- AG Frankfurt/Main, 13.02.2017 - 30 C 2295/16
- LG Mönchengladbach, 02.11.2015 - 11 O 305/14
Verkehrsunfall: Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten
- LG Bonn, 11.04.2013 - 8 S 302/12
Umfang von KFZ Mietwagenkosten ( Schwacke - Automietpreisspiegel )
- AG Hanau, 23.10.2020 - 32 C 227/19
Ersatz von Mietausfallschaden, Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel und …
- LG Freiburg, 31.10.2019 - 8 O 88/19
- AG Bremervörde, 24.03.2017 - 5 C 268/16
- LG Essen, 06.01.2017 - 11 O 271/15
- AG Halle/Saale, 20.12.2016 - 105 C 2042/15
- LG Dresden, 17.07.2015 - 3 S 484/14
- AG Kassel, 20.03.2015 - 435 C 332/14
- LG Arnsberg, 15.01.2014 - 3 S 88/13
Erstattungsfähige Mietwagenkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …
- LG Lübeck, 20.12.2013 - 1 S 87/13
- AG Bremen, 28.03.2013 - 9 C 581/12
Zu den Zusatzkosten für Navigationsgerät, Zweitfahrerberechtigung und …
- LG Augsburg, 22.10.2021 - 45 S 3345/20
Grenzen der Ersatzpflicht von Mietwagenkosten
- AG Wuppertal, 23.02.2021 - 31 C 102/20
- AG Frankfurt/Main, 26.03.2020 - 30 C 100/20
- AG Frankfurt/Main, 21.09.2017 - 29 C 3338/16
- LG Traunstein, 07.07.2017 - 3 O 3841/16
Unfallregulierung, Anwaltskosten, Mietwagen, Standgeld, Um- und Abmeldekosten, …
- AG Otterndorf, 11.01.2017 - 2 C 344/16
- LG Frankfurt/Main, 10.04.2015 - 21 O 36/14
- AG Aachen, 26.06.2014 - 107 C 440/13
Ermittlung des Werts eines Kraftfahrzeugs aus dem arithmetischen Mittel aus …
- LG Krefeld, 08.04.2014 - 3 S 29/13
Heranziehung der Schwacke-Liste für die Ermittlung der erstattungsfähigen …
- AG Köln, 10.09.2013 - 274 C 87/13
Eignung der Schwacke-AMS für die Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten …
- AG Köln, 10.09.2013 - 267 C 93/13
Heranziehung der "Schwacke-Liste" als Schätzungsgrundlage wird nicht durch …
- LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 21 S 343/12
Schätzungsgrundlage für erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadensersatzes …
- AG Bitterfeld-Wolfen, 17.07.2013 - 7 C 987/12
Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Inhaltliche Bestimmtheit einer …
- LG Essen, 06.06.2013 - 10 S 113/13
Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Köln, 26.03.2013 - 272 C 16/13
Schätzung des ersatzfähigen Normaltarifs für Mietwagen durch das Gericht
- AG Dinslaken, 16.04.2021 - 36 C 50/20
- AG Speyer, 29.01.2020 - 31 C 383/19
- AG Wuppertal, 06.08.2015 - 31 C 174/13
Zahlungsanspruch von restlichen Mietwagenkosten wegen eines Verkehrsunfalls …
- LG Hannover, 05.08.2015 - 7 S 38/14
- LG Berlin, 14.04.2015 - 45 S 46/15
- AG Hamburg-Wandsbek, 02.04.2015 - 713 C 8/15
- AG Bergheim, 26.01.2015 - 24 C 451/14
- LG Koblenz, 23.01.2015 - 13 S 78/14
- LG Koblenz, 07.10.2014 - 6 S 128/14
- LG Stuttgart, 04.06.2014 - 13 S 205/13
- LG Köln, 27.05.2014 - 11 S 252/13
- AG Meldorf, 13.03.2014 - 80 C 555/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei einer zwei bis drei Wochan …
- LG Mönchengladbach, 14.05.2013 - 5 S 99/12
Erstattungsfähige Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- LG Landshut, 25.04.2013 - 14 S 2859/12
- AG Auerbach, 23.06.2021 - 1 C 281/19
Anforderungen an den Ersatz von Mietwagenkosten
- LG Dresden, 20.02.2015 - 3 S 480/14
- AG Köln, 27.09.2013 - 264 C 154/13
- LG Düsseldorf, 20.06.2013 - 21 S 398/11
- AG Köln, 14.05.2013 - 267 C 121/12
- LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 3 O 320/12
Abweichung von der Schwacke-Liste oder Frauenhofer-Liste bei der Ermittlung der …
- AG Frankfurt/Main, 11.11.2015 - 31 C 4321/14
- LG Duisburg, 27.11.2014 - 12 S 26/14
- AG Hannover, 02.10.2014 - 408 C 5564/14
- AG Gemünden/Main, 23.12.2013 - 17 C 334/13
- AG Gemünden/Main, 19.12.2013 - 17 C 323/13
- AG Düren, 29.09.2015 - 41 C 262/15
- AG Erding, 08.05.2014 - 8 C 366/14