Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 249 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 287 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

  § 287 Abs. 1 ZPO

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 Abs 1 ZPO
  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels

• verkehrslexikon.de

  Zur Berechnung der Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels

• ra-skwar.de

  Mietwagenkosten - Schätzung

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, I; ZPO § 287 Abs. 1
  Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Möglichkeit einer Abweichung vom Mietpreisspiegel bei der Bestimmung der Höhe des Ersatzes der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 254 Abs. 2; ZPO § 287 Abs. 1
  Mietpreisspiegel Grundlage für Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Internetangebote

• rabüro.de

  Mietpreisspiegel für Mietwagenkosten stellt nur eine Grundlage für die richterliche Schätzung dar

• captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  Zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten mit kritikfähiger Begründung.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, I; ZPO § 287 Abs. 1

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz für die Mietwagenkosten - der Mietspiegel als Schätzungsgrundlage

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Onlineangebote vs Schwacke

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Höhe von Mietwagenkosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Richter schätzt Kosten für Ersatz-Mietwagen

Besprechungen u.ä. (2)

• captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  Zur Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten mit kritikfähiger Begründung.

• rechtstipps.de (Entscheidungsbesprechung)

  Immer wieder Streit um die Erstattung von Mietwagenkosten

Verfahrensgang

• AG Gummersbach, 18.05.2011 - 19 C 14/11
• LG Köln, 26.10.2011 - 9 S 190/11
• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
• LG Köln, 23.12.2013 - 9 S 190/11

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1539
• MDR 2013, 334
• NZV 2013, 233
• VersR 2013, 330

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Wird zitiert von ... (141)  

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  Dementsprechend ist es anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154;… vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 20; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 10, jeweils mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, AfP 2016, 35 Rn. 27;… Beschlüsse vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13, NJW-RR 2014, 1319).
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 563/15  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei …

  Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (…vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 8, jeweils mwN).
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11  

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

  b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (…vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.;… vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).

  Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Zuschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (…vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09, aaO;… vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18; vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, aaO Rn. 10).

 
• OLG Hamm, 18.03.2016 - 9 U 142/15  

  Mietwagenkosten - 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt "Fracke"

  Die Anwendung der Listen durch den Tatrichter begegnet also nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen (vgl. BGH NJW 2013, 1539 ,Rdn. 10 f. im juris-Ausdruck, sowie auch OLG Düsseldorf, a.a.O., Rdn. 22 im juris-Ausdruck).

  Beide Marktpreiserhebungen sind - wie der BGH mehrfach bekräftigt hat (vgl. dazu BGH, NJW 2013, 1539, dort Rdn. 10 f. im juris-Ausdruck sowie BGH, NJW-RR 2010, 1251, dort Rdn. 4 im juris-Ausdruck) - grundsätzlich trotz jeweils in der allgemeinen Diskussion aufgezeigten Kritikpunkte als Schätzungsgrundlage geeignet.

  Eine Einheitlichkeit der obergerichtlichen Rechtsprechung - namentlich in NRW - besteht ohnehin nicht und wird sich auch kaum erreichen lassen, wie die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (u.a. in NRW) und auch das Ergebnis der vom Senat eingeholten Stellungnahmen der Haftpflichtsenate des OLG Hamm belegen; der BGH will sich ersichtlich nicht festlegen und hält letztlich i.R. des § 287 ZPO alle zur umstrittenen Schätzungsgrundlage vertretenen Auffassungen für vertretbar (vgl. dazu nochmals BGH, NJW 2013, 1539, dort Rdn. 10 f. im juris-Ausdruck sowie BGH, NJW-RR 2010, 1251, dort Rdn. 4 im juris-Ausdruck).8.Auf Basis der danach vom Senat zugrunde gelegten Mittelwertlösung ist zur konkreten Vorgehensweise bei der Schätzung - soweit hier relevant - noch ergänzend auszuführen:8.1Bei der Schätzung des angemessenen Normaltarifs kann aus Sicht des Senats hinsichtlich der Fraunhofer-Erhebung auf die Liste für zweistellige Postleitzahlbezirke bzw. für die 20 größten Städte, also allein auf die Internet-Erhebung abgestellt worden, und können die von Fraunhofer - lediglich für einstellige Postleitzahlbereiche ermittelten - Preise laut telefonischer Erhebung auch aus Gründen der besseren Praktikabilität unberücksichtigt bleiben.

• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 1 U 42/14  

  Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH Urteil vom 05.02.2013, Az. VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149, juris Rdn. 13; Urteil vom 18.12.2012, Az. VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f.;… juris Rdn. 8 mit zahlr. w. Nw) kann der Geschädigte als erforderlichen Herstellungsaufwand (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf.

  Darüber hinausgehende bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte nach dieser Rechtsprechung aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH Urteil vom 18.12.2012, Az. VI ZR 316/11, a.a.O. m. w. N.).

  Die Anwendung der Listen durch den Tatrichter begegnet also nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen (BGH NJW 2013, 1539, juris Rn. 10 f. m. N.).

  Mögen die jeweils vorgelegten Vergleichsangebote auch nicht immer den vom Bundesgerichtshof aufgestellten strengen Anforderungen zur Vergleichbarkeit als Voraussetzung zur Erschütterung der Schätzgrundlage im konkreten Fall (vgl. hierzu BGH NJW 2013, 1539, Rn. 10 f. m. N.) genügt haben, so haben sie gleichwohl aufgezeigt, dass im Wesentlichen vergleichbare Mietfahrzeuge zu deutlich niedrigeren Preisen - nicht selten für etwa den halben Preis - als dem in der "Schwacke-Liste" genannten Durchschnittspreis hätten angemietet werden können.

  Auch der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die allgemein gegen den Fraunhofer-Marktpreisspiegel erhobenen Einwände keine durchgreifenden Zweifel an dessen Eignung als Schätzgrundlage begründen und er daher grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet ist (u.a. BGH NJW 2013, 1539, Rn. 10 f.;… Urteil vom 12.04.2011, Az. VI ZR 300/09 Rn. 17 f. - jeweils zitiert nach juris).

• LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13  
  Dass solche Listen und Tabellen - entgegen der Auffassung des Klägers - bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (…vgl. nur Urt. v. 02.02.2010 - VI ZR 7/09, ZfS 2010, 561; v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539, jew. mwN.).
• OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14  

  Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U. v. 18.5.2010, Az. VI ZR 293/08; U. v. 18.12.2012, Az. VI ZR 316/11) kommt, weil § 287 ZPO die Art der Schätzungsgrundlage nicht vorgibt, jede dieser Schätzungsarten in Betracht, solange die Schadenshöhe nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt wird, wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Acht bleiben und das Gericht in für die Streitentscheidung zentralen Fragen auf nach Sachlage unerlässliche fachliche Erkenntnisse nicht verzichtet.
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die …

  aa) Der Tatrichter ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang eine Beweisaufnahme durchzuführen ist, freier gestellt (vgl. etwa Senatsurteil vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 13).
• OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12  

  Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten

  Da die alleinige Einstandspflicht sämtlicher Schädiger bzw. deren Haftpflichtversicherung, der Beklagten, für die Unfallfolgen unbestritten ist, bestehen insoweit nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urt. v. 31.01.2012 - VI ZR 143/11, NJW 20012, 1005; Urt. v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Tz. 7), der auch das Berufungsgericht folgt, insbesondere keine Wirksamkeitsbedenken wegen etwaiger unerlaubter Rechtsdienstleistung.

  Hinsichtlich der Höhe der sonach grundsätzlich erstattungsfähigen Mietwagenkosten gilt im Einzelnen: a) Es ist von folgenden anerkannten Grundsätzen auszugehen (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2011 - VI ZR 142/10, NJW-RR 2011, 1109; entsprechend auch BGH, Urt. v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Tz. 10 f. = hier II 237 ff.): "Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters.

  [8] Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa NJW 2008, 1519; NJW 2009, 58; NJW-RR 2010, 679;… NJW-RR 2010, 1251 zuletzt NJW 2011, 1947 Rdnr. 4)." Soweit danach etwa eine beklagte Partei vorträgt und unter Beweis stellt, dass die klagende Partei ein vergleichbares Fahrzeug - zum maßgeblichen Anmietungszeitpunkt (vgl. BGH Urt. v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Tz. 12) - für die gleiche Dauer inklusive sämtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich günstigeren Preisen bestimmter anderer Mietwagenunternehmen hätte anmieten können und unter Benennung von drei konkreten Mietpreisangeboten darlegt, dass der angebotene Normaltarif in dem der Klägerseite örtlich zugänglichen Bereich günstiger liege, dieser Preis mit dem örtlichen Normaltarif für die entsprechende Fahrzeugklasse nach der so genannten Fraunhofer-Liste übereinstimme, dieser nicht nur deutlich niedriger als der von der Mietwagenfirma in Rechnung gestellte Preis, sondern auch erheblich günstiger als der Normaltarif nach dem Modus der Schwacke-Mietpreisliste sei; es sich bei diesem Preis auch um den ortsüblichen Normaltarif für Selbstzahler im maßgebenden Anmietungszeitraum und nicht um kurzfristige Sonderangebote oder Schnäppchenpreise handele, so habe eine beklagte Partei damit hinreichend deutlich gemacht, dass der zur Schadensbehebung erforderliche maßgebende Normaltarif deutlich günstiger sei als der klägerseits geltend gemachte Preis.

• AG Kerpen, 23.05.2013 - 102 C 392/12  

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach dem Unfallersatztarif

  Nach § 5 Abs. 1 RDG ist die Geltendmachung der abgetretenen Schadensersatzforderungen der Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten zulässig, sofern - wie vorliegend - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (BGH Urteil v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Rn. 7).

  Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (…BGH Urteile v. 05.03.2013 - VI ZR 245/11 Rn. 15; 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Rn. 8;… 05.03.2013 - VI ZR 245/11 Rn. 15;… 19.01.2010 - VI ZR 112/09 Rn. 5;… 05.02.2010 - VI ZR 139/08 Rn. 10).

  Der gegenüber dem Normaltarif höhere Unfallersatztarif ist dann ersatzfähig, sofern dieser unter Berücksichtigung des Einzelfalls und durch die konkrete Unfallsituation bedingte Leistungen des Vermieters erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 gewesen ist (…BGH Urteile v. 05.03.2013 - VI ZR 245/11 Rn. 15, 18;… 05.02.2010 - VI ZR 139/08 Rn. 10) und ihm bei Zugrundelegung dieser Einzelfallumstände ein wesentlich günstigerer Tarif nicht zugänglich war (BGH Urteil v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Rn. 8).

  Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf Grundlage falscher oder offensichtlich unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und wesentliche Tatsachen müssen Berücksichtigung finden (BGH Urteil v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Rn. 10).

  Deren Anwendung steht vielmehr im tatrichterlichen Ermessen im Rahmen des § 287 ZPO (BGH Urteil v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Rn. 10).

  Das Vorliegen derartiger günstigerer Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum und Ort müssen daher aufgezeigt werden (BGH Urteile v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Rn. 11).

  Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11 - entgegen der Ansicht der Beklagten - die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern vielmehr darauf hingewiesen, dass andere substantiiert vorgetragene Tatsachen bei Ermittlung der Schätzungsgrundlage Berücksichtigung finden müssen.

  Hierbei hat sich der Tatrichter auch grundsätzlich mit dargelegten günstigeren Vergleichsangebote z.B. aus Onlineabfragen auseinanderzusetzen (BGH Urteil v. 18.12.2012 - VI ZR 316/11 Rn. 12).

• LG Stuttgart, 08.07.2014 - 26 O 33/14  
• OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12  

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schätzung der erforderlichen …
• OLG Bamberg, 04.08.2015 - 5 U 272/14  

  Schadensersatz für Mietwagenkosten nach Wirtschaftlichkeitsgebot
• LG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 S 396/12  

  Schätzung des erforderlichen Tarifs für unfallbedingten Mietwagen
• LG Saarbrücken, 05.07.2013 - 13 S 66/13  

  Unfallersatztarif - regionale Anwendbarkeit
• OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 110/13  
• OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 1110/13  

  Zur Eignung von Listen für die Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs
• AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16  

  Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe
• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14  

  Mietwagenkostenschätzung auf der Grundlage des Fraunhofer-Marktpreisspiegels
• BGH, 16.07.2013 - VI ZR 442/12  

  Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der …
• LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 120/15  

  Mieterhöhung für Wohnraum in Berlin: Berliner Mietspiegel 2013 als geeignete …
• LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 16 S 83/13  

  Schwacke-Liste oder Fraunhofer Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für …
• OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 4 U 164/15  

  Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12  

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses
• LG Köln, 24.06.2014 - 11 S 460/13  

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls i.R.d. …
• LG Zweibrücken, 27.05.2014 - 3 S 26/13  
• AG Krefeld, 17.04.2014 - 3 C 485/13  

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten durch Schätzung i.R.e. …
• LG Arnsberg, 26.02.2013 - 5 S 46/11  

  Zum Anspruch auf unfallbedingte Mietwagenkosten
• OLG Rostock, 13.06.2014 - 5 U 96/12  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten anhand …
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 8/12  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen …
• AG Bergisch Gladbach, 21.07.2017 - 63 C 464/16  
• LG Aachen, 28.02.2014 - 6 S 138/13  

  Unfallersatztarif
• LG Dortmund, 18.06.2013 - 4 S 93/12  

  Ermittlung angemessener Mietwagenkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …
• LG Mönchengladbach, 19.02.2013 - 5 S 60/12  
• LG Bonn, 05.12.2016 - 4 O 71/16  
• LG Koblenz, 14.04.2015 - 6 S 464/14  

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten
• OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13  

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• AG Bonn, 14.08.2013 - 113 C 246/12  

  Verkehrsunfall Mietwagenkosten Schwacke-Mietpreisspiegel
• LG Dortmund, 12.06.2013 - 4 S 138/12  

  Gewährung eines 20 % Aufschlags zum Wert der Schwacke-Liste bei Beziehen des …
• OLG Koblenz, 02.02.2015 - 12 U 925/13  

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Höhe zu erstattender Mietwagenkosten
• OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 53/14  

  Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für Mietwagenkosten
• AG Essen, 26.02.2016 - 20 C 322/15  

  Grundsätze zur Festellung des Umfangs der Erstattungsfähigkeit geltend gemachter …
• LG Düsseldorf, 23.04.2014 - 13 O 320/12  

  Abweichung vom Listenpreis bei Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten …
• OLG Dresden, 06.05.2015 - 7 U 192/14  
• OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 51/13  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten nach arithmetischem …
• LG Aachen, 28.06.2013 - 5 S 1/13  

  Schwackeliste
• OLG Köln, 26.02.2013 - 3 U 141/12  

  Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
• AG Augsburg, 10.01.2018 - 73 C 4024/17  

  Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten
• LG Köln, 20.05.2014 - 11 S 306/13  

  Anspruch eines aufgrund eines Verkehrsunfallgeschehens ersatzberechtigten …
• OLG Saarbrücken, 25.07.2013 - 4 U 244/12  

  Zur Kompensation einer unter 10% liegenden Beeinträchtigung durch Umorganisation …
• LG Halle, 27.03.2017 - 1 S 228/16  
• LG Kleve, 08.04.2016 - 5 S 110/15  

  Fraunhofer, Marktpreisspiegel, Mietpreisspiegel, Mietwagen, Schätzung, …
• OLG Koblenz, 02.02.2015 - 12 U 1429/13  

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der Höhe von Mietwagenkosten
• AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12  

  Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit …
• LG Koblenz, 07.03.2013 - 14 S 55/12  
• AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 404/15  

  Erstattung von Mietwagenkosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
• AG Köln, 04.09.2013 - 265 C 240/12  
• AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
• LG Bonn, 25.02.2016 - 4 O 121/15  

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen; Bestimmung der …
• LG Duisburg, 28.05.2015 - 12 S 130/14  
• LG Berlin, 02.10.2014 - 41 S 8/14  

  Mietwagenkosten und Ersatz des Winterreifenanteils
• OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 1 U 41/13  

  Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von …
• AG Erding, 24.07.2017 - 12 C 123/17  
• LG München II, 18.12.2014 - 8 S 2650/14  
• LG Köln, 20.05.2014 - 11 S 337/13  
• AG Halle/Saale, 24.02.2014 - 99 C 191/13  
• LG Köln, 20.06.2013 - 6 S 254/12  
• LG Bonn, 07.02.2013 - 8 S 252/12  

  Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage
• AG Wesel, 13.06.2017 - 30 C 124/15  

  Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten
• LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 358/15  

  Streitwert eines Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens
• LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 22 S 188/15  

  Abtretung der Schadensersatzansprüche auf Erstattung von Mietwagenkosten
• LG Koblenz, 11.11.2014 - 6 S 284/14  
• OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13  

  Zur Erforderlichkeit und Berechnung von Mietwagenkosten. Insbesondere zur …
• OLG München, 27.06.2016 - 10 U 3766/14  

  Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
• AG Coburg, 17.07.2017 - 11 C 402/17  
• AG Frankfurt/Main, 01.02.2017 - 31 C 277/16  
• LG Essen, 29.06.2016 - 7 S 32/16  

  Ermittlung des Mietwagen-Normaltarifs - Mittelwert zwischen Schwacke und …
• OLG Köln, 16.06.2015 - 15 U 220/14  
• LG Essen, 28.08.2014 - 10 S 184/14  

  Anspruch eines Mietwagenunternehmers auf Ausgleich der Mietwagenkosten nach einem …
• LG Düsseldorf, 04.07.2014 - 20 S 113/13  

  Erstattung von Mietwagenkosten gegenüber dem Geschädigten nach einem …
• AG Köln, 28.08.2013 - 261 C 34/13  

  Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für ersatzfähige Mietwagenkosten i.R.d. …
• AG Köln, 22.07.2015 - 261 C 56/15  

  Schätzung der Mietwagenkosten anhand der Schwacke-Liste; Schadensersatzanspruchs …
• AG Dortmund, 18.04.2013 - 406 C 6809/12  

  Erstattung der im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach …
• AG St. Ingbert, 29.06.2016 - 9 C 121/16  
• OLG Dresden, 16.10.2014 - 7 U 192/14  
• LG Siegen, 28.01.2014 - 1 S 8/11  

  Ersatz der Mietwagenkosten für Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach …
• LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 13 O 320/12  

  Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Bemessung der …
• AG Köln, 25.10.2017 - 261 C 157/17  

  Ersatz von Mietwagenkosten des Geschädigten als Herstellungsaufwand des …
• AG Offenbach, 31.08.2017 - 33 C 152/17  

  Mietwagenkosten: Berechnung nach Schwacke oder Frauenhofer?
• AG Iserlohn, 27.07.2017 - 43 C 138/17  
• AG Hattingen, 10.06.2016 - 11 C 228/15  

  Erstattung der Mietwagenkosten bei Erforderlichkeit i.R.e. …
• AG Siegburg, 02.01.2016 - 113 C 191/15  

  Auswahl des Kfz-Sachverständigen durch den Geschädigten
• LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 535/14  

  Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten im Rahmen tatrichterlichen …
• AG Berlin-Mitte, 04.06.2015 - 122 C 3142/14  

  Kein Eigenersparnisabzug bei einer Fahrleistung während der Mietzeit unter 1000 …
• AG Köln, 01.10.2014 - 261 C 110/14  

  Ersatz von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand i.R.e. Schadensersatzanspruchs …
• AG Krefeld, 02.05.2014 - 6 C 427/13  

  Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall schließt Erstattung der …
• AG Krefeld, 07.03.2014 - 6 C 332/13  

  Ersatz unfallbedingter Mietwagenkosten nach Normaltarif
• LG Bonn, 11.04.2013 - 8 S 302/12  

  Umfang von KFZ Mietwagenkosten ( Schwacke - Automietpreisspiegel )
• AG Halle/Saale, 20.12.2016 - 105 C 2042/15  
• AG Köln, 23.05.2016 - 266 C 30/16  

  Ersatz von Mietwagenkosten hinsichtlich Notwendigkeit i.R.e. Verkehrsunfalls
• AG Sinsheim, 26.02.2016 - 1 C 90/15  

  Unfallregulierung, Mietwagen
• LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 21 S 342/14  

  Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Zugrundelegung der …
• LG Mönchengladbach, 26.05.2015 - 5 S 82/14  

  Schätzung der Mietwagenkosten nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel
• AG Erkelenz, 10.04.2014 - 15 C 408/13  

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
• LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 21 S 343/12  

  Schätzungsgrundlage für erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadensersatzes …
• AG Bremervörde, 24.03.2017 - 5 C 268/16  
• AG Frankfurt/Main, 13.02.2017 - 30 C 2295/16  
• LG Dresden, 17.07.2015 - 3 S 484/14  
• LG Frankfurt/Main, 10.04.2015 - 21 O 36/14  
• LG Krefeld, 08.04.2014 - 3 S 29/13  

  Heranziehung der Schwacke-Liste für die Ermittlung der erstattungsfähigen …
• LG Arnsberg, 15.01.2014 - 3 S 88/13  
• AG Köln, 10.09.2013 - 267 C 93/13  

  Heranziehung der "Schwacke-Liste" als Schätzungsgrundlage wird nicht durch …
• LG Essen, 06.06.2013 - 10 S 113/13  

  Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
• AG Kassel, 20.03.2015 - 435 C 332/14  
• LG Köln, 27.05.2014 - 11 S 252/13  
• AG Köln, 10.09.2013 - 274 C 87/13  
• LG Mönchengladbach, 14.05.2013 - 5 S 99/12  
• LG Landshut, 25.04.2013 - 14 S 2859/12  
• AG Bremen, 28.03.2013 - 9 C 581/12  

  Zu den Zusatzkosten für Navigationsgerät, Zweitfahrerberechtigung und …
• AG Köln, 26.03.2013 - 272 C 16/13  
• AG Otterndorf, 11.01.2017 - 2 C 344/16  
• AG Düren, 18.03.2016 - 41 C 521/15  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus …
• LG Hannover, 05.08.2015 - 7 S 38/14  
• LG Berlin, 14.04.2015 - 45 S 46/15  
• LG Dresden, 20.02.2015 - 3 S 480/14  
• LG Koblenz, 23.01.2015 - 13 S 78/14  
• LG Koblenz, 07.10.2014 - 6 S 128/14  
• AG Aachen, 26.06.2014 - 107 C 440/13  

  Ermittlung des Werts eines Kraftfahrzeugs aus dem arithmetischen Mittel aus …
• AG Köln, 27.09.2013 - 264 C 154/13  
• AG Bitterfeld-Wolfen, 17.07.2013 - 7 C 987/12  

  Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Inhaltliche Bestimmtheit einer …
• LG Düsseldorf, 20.06.2013 - 21 S 398/11  
• AG Köln, 14.05.2013 - 267 C 121/12  
• AG Wuppertal, 06.08.2015 - 31 C 174/13  

  Zahlungsanspruch von restlichen Mietwagenkosten wegen eines Verkehrsunfalls …
• AG Bergheim, 26.01.2015 - 24 C 451/14  
• LG Duisburg, 27.11.2014 - 12 S 26/14  
• AG Hannover, 02.10.2014 - 408 C 5564/14  
• AG Gemünden/Main, 23.12.2013 - 17 C 334/13  
• AG Gemünden/Main, 19.12.2013 - 17 C 323/13  
• AG Frankfurt/Main, 11.11.2015 - 31 C 4321/14