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Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2008 - VI ZR 317/07   

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https://dejure.org/2008,1971
BGH, 25.11.2008 - VI ZR 317/07 (https://dejure.org/2008,1971)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2008 - VI ZR 317/07 (https://dejure.org/2008,1971)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 (https://dejure.org/2008,1971)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur schuldhaften Terminssäumnis eines erkrankten Prozessbevollmächtigten

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unterrichtungspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Verhinderung zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung infolge Erkrankung; Möglichkeit der Überprüfung eines Versäumnisurteils in der Revision; Zurechenbarkeit des Verschuldens eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterrichtungspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Verhinderung zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung infolge Erkrankung; Möglichkeit der Überprüfung eines Versäumnisurteils in der Revision; Zurechenbarkeit des Verschuldens eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verhinderung des kranken Rechtsanwalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 687
  • MDR 2009, 355
  • FamRZ 2009, 498
  • VersR 2009, 418
  • VersR 2009, 949
  • DB 2009, 563
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht:

    a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ohne Zulassung und ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands statt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17 Rn. 5, NJW 2018, 3252; Urteil vom 8. Oktober 2015 - III ZR (Ü) 1/15 Rn. 7, NJW 2015, 3661; Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14 Rn. 5, NJW-RR 2016, 60; Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 Rn. 6, NJW 2009, 687; Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06 Rn. 3, NJW-RR 2008, 876).

    Das Gericht hat bei seiner Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Verhandlung verlegt wird (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch beider Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 Rn. 8 m.w.N., NJW 2009, 687).

    (a) Allerdings ist jede Partei in Erfüllung ihrer Prozessförderungspflicht gehalten, etwaige Gründe, die der Wahrnehmung eines Termins entgegenstehen, dem Gericht möglichst frühzeitig mitzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 m.w.N.).

    Dem Beschleunigungsgebot kann zwar ein erhöhtes Gewicht zukommen, wenn Verhandlungstermine schon mehrfach verlegt worden sind und ein weiterer Verlegungsantrag rechtsmissbräuchlich allein in der Absicht gestellt wird, den Prozess zu verschleppen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 Rn. 8, NJW 2009, 687).

  • BGH, 07.06.2010 - II ZR 233/09

    Termin der mündlichen Verhandlung: Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis

    Gegen ein zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts findet die Revision ohne Zulassung statt (BGH, Sen. Beschl. v. 3. März 2008 - II ZR 251/06, NJW-RR 2008, 876 Tz. 3; Urt. v. 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Tz. 4).

    a) Die Schlüssigkeit des Sachvortrags zur unverschuldeten Versäumung ist Voraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen ein zweites Versäumnisurteil (BGH, Urt. v. 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Tz. 6; Beschl. v. 23. September 1987 - III ZB 15/87, BGHR ZPO § 513 Abs. 2 S. 1, Säumnis 1; v. 24. Januar 1985 - I ZR 113/84, VersR 1985, 542; Urt. v. 9. Oktober 1975 - VII ZR 242/73, VersR 1976, 67; v. 22. September 1977 - VII ZR 128/77, NJW 1978, 428).

    Dem Beschleunigungsgebot kommt in einem verzögerten Verfahren ein erhöhtes Gewicht zu (BGH, Urt. v. 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Tz. 8).

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14

    Unzulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des

    Die Verschuldensfrage richtet sich hierbei nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06, NJW 2007, 2047 Rn. 6; vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 11).

    Bei dieser Bewertung ist das Revisionsgericht nicht an den Informationsstand gebunden, über den das Berufungsgericht bei Erlass seiner Entscheidung verfügte (BGH, Urteil vom 25. November 2008, aaO).

    Zum anderen unterliegt nach § 565, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Revision grundsätzlich nur insoweit, als sie auf das Fehlen eines Falles der schuldhaften Versäumung gestützt ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 6; Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 7. Aufl., § 514 Rn. 6).

  • BGH, 20.12.2010 - VII ZB 72/09

    Versäumnisverfahren: Terminsbestimmung zur mündlichen Verhandlung vor

    aa) Im Ausgangspunkt zutreffend und insoweit auch von der Rechtsbeschwerde nicht beanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Zulässigkeit des Rechtsmittels nach § 514 Abs. 2 ZPO die schlüssige Darlegung voraussetzt, ein Fall der Säumnis habe nicht vorgelegen (BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687, Rn. 6; Urteil vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06, NJW 2007, 2047 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 22.02.2017 - IV ZB 8/16

    Säumnis des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess: Umfang der

    Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen soll, muss vollständig in der Rechtsmittelbegründung vorgetragen werden, wobei die Schlüssigkeit des Sachvortrags zum mangelnden Verschulden bereits Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist (BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 6 m.w.N.).

    Die Frage des Verschuldens ist im Falle der Versäumung eines Termins grundsätzlich nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (BGH, Urteile vom 25. November 2008 aaO Rn. 11; vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06, NJW 2007, 2047 Rn. 6; jeweils m.w.N.).

    Eine - der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbare - schuldhafte Säumnis im Sinne von § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare unternimmt, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen (BGH, Urteile vom 25. November 2008 aaO Rn. 11; vom 22. März 2007 aaO Rn. 17; vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 4; jeweils m.w.N.).

  • LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 SB 97/15

    Urteil in Abwesenheit der Klägerin - Grad der Behinderung

    Dem Beschleunigungsgebot für das sozialgerichtliche Berufungsverfahren kommt im vorliegenden Fall eine über das ohnehin schon gebotene Maß der Prozessförderung durch Gericht und Parteien hinausgehende erhöhte Bedeutung zu, weil bereits mehrfach, nämlich viermal, Gerichtstermine zur Erörterung der Sach- und Rechtslage wegen von der Bevollmächtigten der Klägerin angegebener Terminskollisionen abgesetzt werden mussten (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2008, Az.: VI ZR 317/07, und Beschluss vom 07.06.2010, Az.: II ZR 233/09).
  • OLG Köln, 01.03.2013 - 19 U 117/12

    Anforderungen an die Setzung einer Nachfrist gem. § 648a BGB a.F.

    Erforderlich ist demnach, dass der Termin trotz aller sonstigen Maßnahmen, die der Rechtsanwalt auch für den Fall einer etwaigen Verhinderung durch Erkrankung treffen muss und getroffen hat, nicht eingehalten werden kann (vgl. BGH NJW 2009, 687; KG Beschluss vom 18.03.2008 - 12 U 27/08, BeckRS 2008, 13194; siehe auch OLG Rostock BeckRS 2010, 27438 und OLG Jena BeckRS 2010, 08870).

    Das ist eine zu kurz bemessene Frist, um ein Fernbleiben rechtzeitig zu entschuldigen (vgl. insoweit auch BGH NJW 2009, 687, 688).

  • OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - 1 U 119/14

    Anforderungen an die gerichtsinterne Organisation bei Eingang der Krankmeldung

    Aber auch in dem Fall, dass ein Prozessbevollmächtigter kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, liegt eine schuldhafte Säumnis i. S. d. § 514 Abs. 2 BGB vor, wenn er nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen (BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 -, NJW 2009, 687 f., juris Rn. 11 mwN; BGH, Urteil vom 03. November 2005 - I ZR 53/05 -, NJW 2006, 448 f, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2008 - 15 U 55/08, juris Rn. 14).

    Denn eine solche Nachfrage wäre allenfalls dann geboten gewesen, wenn das Faxschreiben so knapp vor der Terminzeit eingegangen wäre, dass mit einer rechtzeitigen Vorlage vor Aufruf der Sache nicht zu rechnen war (BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 -, NJW 2009, 687 f., juris Rn. 13).

  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 4 UF 141/15

    Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten

    a)Hierbei handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung, da nach der Rechtsprechung des BGH zu § 514 ZPO die Schlüssigkeit des Sachvortrages - anders als sonst -Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel ist (BGH NJW 2009, 687; 2011, 928; BeckRS 2013, 06021; OLG Köln MDR 2015, 54; a.A. Wulf in: BeckOK ZPO, Stand: 01.06.2015, § 514 Rn. 13), so dass die Beschwerde bei Fehlen einer schlüssigen Darlegung als unzulässig zu verwerfen ist.
  • OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 8 W 8/18

    Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu

    Vor diesem Hintergrund und angesichts der gesetzlichen Regelung in § 53 Abs. 2 BRAO ist gegen die Vorgehensweise der abgelehnten Richterin nichts zu erinnern, zumal da angesichts der Tatsache, dass der Verhandlungstermin schon mehrfach verlegt worden war, dem Beschleunigungsgebot hier ein erhöhtes Gewicht zukam (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687).
  • OLG Brandenburg, 24.05.2012 - 5 U 88/11

    Zivilgerichtliches Verfahren: Säumnis einer Partei trotz Anwesenheit im Termin;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12

    Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an Studierende;

  • BGH, 12.03.2013 - VIII ZB 42/12

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten: Kontrolle der Eintragung eines

  • BGH, 08.12.2010 - IX ZA 38/10

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZB 20/13

    Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Fehlen eines

  • BGH, 01.08.2013 - IX ZA 8/13

    Versagung der Prozesskostenhilfe

  • OLG Düsseldorf, 06.01.2011 - 24 U 89/10

    Verfahrensrecht - Für Säumnisverfahren reicht eine allg. Säumnisbelehrung aus

  • LG Berlin, 21.02.2019 - 67 S 264/18

    Berufung gegen "zweites Versäumnisurteil"?

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Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2009 - VI ZR 317/07   

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BGH, Entscheidung vom 16.03.2009 - VI ZR 317/07 (https://dejure.org/2009,12958)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2009 - VI ZR 317/07 (https://dejure.org/2009,12958)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Frist einer Gehörsrüge

  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines Senatsurteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233; ZPO § 321a Abs. 2
    Begründetheit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Frist einer Gehörsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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