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BGH, 05.11.2013 - VI ZR 319/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beginn der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil durch Aufgabe des Urteils zur Post im Inland; Erneute Inlaufsetzung einer Einspruchsfrist durch die erneute Zustellung des Versäumnisurteils nebst Rechtsmittelbelehrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil durch Aufgabe des Urteils zur Post im Inland; Erneute Inlaufsetzung einer Einspruchsfrist durch die erneute Zustellung des Versäumnisurteils nebst Rechtsmittelbelehrung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an den Nachweis förmlicher Zustellungen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.07.2011 - 22 O 433/09
- OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 219/11
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 319/12
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13
Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen …
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf Bezug genommen (vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - VI ZR 241/11, NJW 2012, 2588 = WM 2012, 1499; vom 3. Juli 2012 - VI ZR 239/11 und VI ZR 227/11, juris; vom 18. September 2012 - VI ZR 225/11, NJW-RR 2012, 1459 = MDR 2012, 1306; vom 25. September 2012 - VI ZR 230/11 und VI ZR 287/11, juris; vom 15. Januar 2013 - VI ZR 241/12, NJW-RR 2013, 435, sowie vom 5. November 2013 - VI ZR 319/12, juris).
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