Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Abweisung eines Klageanspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif als Verfahrensfehler bei unstrittiger Notwendigkeit eines Mietwagens direkt nach dem Unfall

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ersatz von Mietfahrzeugkosten als Schaden aus Verkehrsunfall; Angewiesensein auf sofortige Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug; Substanziiertheit des Parteivortrags zur Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagenkosten - Angewiesenheit auf Mietwagen für Weiterfahrt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietwagenkosten - Angewiesenheit auf Mietwagen für Weiterfahrt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 § 254
    Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Angewiesensein auf sofortige Weiterfahrt des Unfallgeschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfallersatztarif kann bei erforderlicher sofortiger Weiterfahrt zulässig sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Mietwagen - Vor Anmietung bei Versicherung fragen?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Mietwagenkosten - Übers Ziel hinausgeschossen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 19.02.2008, Az.: VI ZR 32/07 (Feststellungen des Gerichts im Mietwagenprozess)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2008, 264 - 265.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an Urteilsbegründung in Mietwagenstreitigkeiten" von Ass. jur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2008, 261 - 262.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 689
  • MDR 2008, 502
  • NZV 2008, 286
  • VersR 2008, 554



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08  

    Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für

    Solche Umstände haben die Klägerin und die Streithelferin geltend gemacht, indem sie vorgetragen haben, die Klägerin sei nicht in der Lage gewesen, einen Mietpreis vorzufinanzieren, und eine Anmietung zum "Normaltarif" hätte neben der nicht möglichen Angabe der voraussichtlichen Mietdauer die Leistung einer Sicherheit und Vorauszahlung des Mietpreises mittels einer Kreditkarte erfordert, welche die Klägerin nicht besessen habe (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564 Rn. 9; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235 Rn. 13, 17 f.; vom 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 - VersR 2008, 554 Rn. 18).
  • BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08  

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 -VersR 2008, 554, 555 und vom 16. September 2008 - VI ZR 226/07 - [...], jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08  

    Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten

    Gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt der Geschädigte noch nicht allein dadurch, dass er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH NJW 2006, 360, 1506, 1508, 2106, 2621; 2007, 2758, 3782; VersR 2008, 554).

    Wie bei speziellen Unfallersatztarifen ist auch hier entscheidend, ob die Mehrkosten mit Rücksicht auf die Unfallsituation - etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen - einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst sind (BGH NJW 2006, 360, 2621; 2007, 2758, 2916; NJW-RR 2008, 689; NJW 2009, 58).

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