Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 ZPO, § 17 StVG, § 12 PflVG, § 1 StVO, § 3 Abs 1 StVO
    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit des Spurwechsels

  • verkehrslexikon.de

    Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden von links nach rechts und Nichterweislichkeit des Spurwechsels

  • Jurion

    Auffahrunfall als Grundlage eines Anscheinsbeweises; Schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den Auffahrenden; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 Strassenverkehrsgesetz (StVG)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Auffahrunfall auf einer Autobahn - Motorradfahrerin fährt auf die Rückfront eines Gespanns auf - vorausgehender Spurwechsel des Gespanns war nicht beweisbar - Grundsatz des Anscheinsbeweises, dass Auffahrende den Unfall verursachte, ist nicht erschüttert - Beweislast für die Erschütterung des Anscheinsbeweises liegt beim Auffahrenden - ohne "Anbeweis" keine Erforderlichkeit zu einer Parteivernehmung nach § 448 ZPO

  • RA Kotz

    Auffahrunfall auf der Autobahn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286 (C); StVG § 17; PflVG § 12
    Auffahrunfall als Grundlage eines Anscheinsbeweises; Schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den Auffahrenden; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 Strassenverkehrsgesetz ( StVG )

  • datenbank.nwb.de

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit des Spurwechsels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auffahrunfall auf BAB, Spurwechsel und Anscheinsbeweis, oder: Alleinige Haftung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auffahrunfall auf BAB, Spurwechsel und Anscheinsbeweis, oder: Alleinige Haftung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auffahrunfall auf Autobahn: Anscheinsbeweis und Spurwechsel

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht bewiesen ist

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden bei streitigem Fahrstreifenwechsel des Unfallgegeners

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auffahrunfälle und Anscheinsbeweis

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Kraftfahrzeugführer und -halter: Wer haftet nach einem Auffahrunfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Spurwechsel und Unfall durch Auffahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen zulasten des Hintermanns

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden bei streitigem Fahrstreifenwechsel des Unfallgegeners auf der Autobahn

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erschütterung des Anscheinsbeweises (hier: Auffahrunfall nach Spurwechsel) nur durch bewiesene oder unstreitige Tatsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1177
  • MDR 2017, 333
  • MDR 2017, 443
  • NZV 2017, 276
  • VersR 2017, 374



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 31.08.2018 - 7 U 70/17  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei behaupteter grundloser

    Die Abwägung ist dabei aufgrund aller festgestellten - d.h. unstreitigen, zugestandenen oder gemäß § 286 ZPO bewiesenen - Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit diese sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben, wobei in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang ist, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben, das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16, Rn 8, NJW 2017, 1177; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017, Az. I-7 U 39/17, Rn 17, NJW-RR 2018, 474).

    Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16, NJW 2017, 1177).

    Der Anscheinsbeweis kann nur durch feststehende Umstände - die unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen wurden - erschüttert werden (u.a. BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16, Rn. 11, NJW 2017, 1177; KG Berlin, Beschluss vom 20.11.2013, Az. 22 U 72/13, MDR 2014, 339).

  • OLG Hamm, 13.04.2018 - 7 U 36/17  

    Straßenbahnunfall - Haftung

    Die Abwägung der Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (BGH, Urteil vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16, NJW 2017, 1177 unter Rn. 7).
  • OLG München, 28.09.2018 - 10 U 4206/17  

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Pkw des fließenden Verkehrs auf einen auf

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2016, VI ZR 32/16, VersR 2017, 374 , kann bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO ), unaufmerksam war (§ 1 StVO ) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO ).

    Ist also ein Sachverhalt unstreitig, zugestanden oder positiv festgestellt, der die für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderliche Typizität aufweist, so obliegt es demjenigen, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet werden soll, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass weitere Umstände vorliegen, die dem feststehenden Sachverhalt die Typizität wieder nehmen; er hat den Anscheinsbeweis zu erschüttern (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2016 VI ZR 32/16, NJW 2017, 1177 , m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).

    Die bloße Möglichkeit eines solchen Ablaufs oder die Feststellung, dass der von dem Auffahrenden behauptete Ablauf nicht widerlegt sei, reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 09.12.1986 - VI ZR 138/85, a.a.O.; Urteil vom 18.10.1988 - VI ZR 223/87, a.a.O.; Urteil vom 16.01.2007 - VI ZR 248/05, a.a.O.; Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 21.12.2017 - 7 U 39/17  

    Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

    Die Abwägung ist dabei aufgrund aller festgestellten - d.h. unstreitigen, zugestandenen oder gemäß § 286 ZPO bewiesenen - Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit diese sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben, wobei in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang ist, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben, das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. BGH, NJW 2017, 1177 unter RN 8 mwN).

    Wenn aber die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit als solche nicht bereits gefahrerhöhend wirkt, bedarf es auch keiner Entlastung des Klägers dahingehend, dass der Unfall auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit unvermeidbar war; vielmehr verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass die Abwägung (nur) aufgrund aller festgestellten - d.h. unstreitigen, zugestandenen oder gemäß § 286 ZPO bewiesenen - Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist, soweit diese sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH, NJW 2017, 1177 mwN).

  • LG Potsdam, 22.09.2017 - 6 O 166/17  

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Linksabbiegers mit

    Zwar nimmt die Rechtsprechung bei Auffahrunfällen an, dass der erste Anschein dafür spricht, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand entgegen § 4 Abs. 1 StVO nicht eingehalten hat, entgegen § 1 StVO unaufmerksam war oder entgegen § 3 Abs. 1 StVO mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (vgl. zuletzt etwa BGH NJW 2017, 1177).
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