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   BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89   

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BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89 (https://dejure.org/1990,1197)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1990 - VI ZR 321/89 (https://dejure.org/1990,1197)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1990 - VI ZR 321/89 (https://dejure.org/1990,1197)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur gesetzlichen Vertretung - Gewillkürte Vertretung - Vertretungsbefugnis - Vertretungsmangel - Grundsatzübertragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 518 Abs. 1, § 519b Abs. 1, § 78 Abs. 1, § 88
    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei gewillkürter Prozeßvertretung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 219
  • NJW 1990, 3152
  • MDR 1990, 910
  • VersR 1990, 993
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 05.04.2001 - IX ZR 309/00

    Prüfung der Prozeßvollmacht

    Ein ohne Vollmacht eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (BGH, Beschl. v. 26. November 1953 - IV ZR 127/53, LM § 97 ZPO Nr. 4 unter a; Urt. v. 8. Mai 1990 - VI ZR 321/89, NJW 1990, 3152).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

    Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines

    In diesem Fall kann von der betroffenen Partei - auch vertreten durch denjenigen, um dessen gesetzliche Befugnis dazu gestritten wird - gegen ein diesen Streit entscheidendes Urteil Rechtsmittel zu dem Zweck eingelegt werden, den Streit über die ordnungsgemäße Vertretung im Rechtsmittelverfahren zum Austrag zu bringen (vgl. BGHZ 111, 219, zitiert nach juris Rn. 6 f.; Althammer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 56 Rn. 14; jeweils m.w.N.).

    Umgekehrt muss die Partei, hält sie für die Rechtsmitteleinlegung an ihrer Rechtsauffassung über die Vertretungsbefugnis fest, damit rechnen, dass das Rechtsmittelgericht die hiervon abweichende Rechtsansicht des Vordergerichts teilt und aus diesem Grund das Rechtsmittel als unzulässig verwirft (vgl. BGHZ 111, 219, zitiert nach juris Rn. 8 m.w.N.).

    Daher ist es der Klägerin - anders als im Fall der gewillkürten Vertretung, auf den die für Fälle der gesetzlichen Vertretung maßgeblichen Rechtsgrundsätze nicht anwendbar sind (vgl. BGHZ 111, 219, zitiert nach juris Rn. 9) - nicht möglich, den Streit über die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters für die Rechtsmittelinstanz auszuräumen, indem sie diesem eine ordnungsgemäße Prozessvollmacht erteilt.

  • BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05

    Entscheidung im Verfahren über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei

    d) Der von den Rechtsanwälten R. und Kollegen vertretene Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist deshalb aber nicht wegen fehlender Prozesshandlungsvoraussetzung als unzulässig abzuweisen (vgl. GemS OGB BGHZ 91, 111, 114 f; BGH, Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627 f; Urteil vom 8. Mai 1990 - VI ZR 321/89 - NJW 1990, 3152 und vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89 - NJW 1991, 1175, 1176; BFH DB 1978, 238; Stein/Jonas/Bork aaO § 80 Rn. 3; anders BVerwG Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 42 ).
  • OLG Stuttgart, 14.01.2013 - 14 W 17/12

    GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung; Verbot des

    a) Denn in Fällen, in denen die gesetzliche Vertretung der Partei in Frage steht, kann von der betroffenen Partei, gegebenenfalls vertreten durch denjenigen, um dessen gesetzliche Befugnis dazu gestritten wird, gegen ein diesen Streit entscheidendes Urteil Rechtsmittel zu dem Zweck eingelegt werden, den Streit über die ordnungsgemäße Vertretung auch im Rechtsmittelverfahren zum Austrag zu bringen (s. nur BGHZ 111, 219, 220 ff. m. w. N.; vgl. etwa auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 56 Rn. 13).

    b) Grundsätzlich ist nach der Zivilprozessordnung ferner im Fall der Vertretung einer Partei im Prozess die wirksame Prozessvollmacht Prozesshandlungsvoraussetzung, und ein Rechtsmittel ist, liegt diese Voraussetzung bei dessen Einlegung nicht vor, als unzulässig zu verwerfen; von dem Grundsatz, dass die Prozesshandlungsvoraussetzung zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels erfüllt sein muss, hat die Rechtsprechung jedoch entsprechend den soeben unter B I 2 a erwähnten Grundsätzen eine Ausnahme dann zugelassen, wenn die gesetzliche Vertretung schon in der Vorinstanz in Streit stand (vgl. BGHZ 111, 219, 221 m. w. N.; vgl. etwa auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 56 Rn. 13, § 80 Rn. 3).

  • OLG Frankfurt, 28.08.2018 - 8 WF 54/18

    Rückgriff der Unterhaltsvorschusskasse gegen Barunterhaltsschuldner

    Insoweit hat das Bestehen der Verfahrensvollmacht zentrale Bedeutung, weil der Beteiligte andernfalls nicht ordnungsgemäß vertreten war (§§ 547 Nr. 4, 579 Abs. 1 Nr. 4; vgl. RGZ 110, 228 (230); BVerfG NJW 1998, 745 [BVerfG 29.10.1997 - 2 BvR 1390/95] ) und die vorherige Erteilung der Vollmacht Verfahrenshandlungswirksamkeitsvoraussetzung ist (BGHZ NJW 1990, 3152 [BGH 08.05.1990 - VI ZR 321/89] ) ist.
  • BGH, 28.02.2005 - II ZR 220/03

    Zuständigkeit für die Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit

    Die solchermaßen als vermeintliche gesetzliche Vertreter in einen Prozeß hineingezogenen Personen und die von ihnen bestellten Prozeßbevollmächtigten sind daher - auch zum Schutz der beklagten juristischen Person und ihres im betreffenden Fall vertretungsberechtigten Organs - berechtigt, den Streit über die gesetzliche Vertretungsmacht zur Herbeiführung einer rechtskräftigen Entscheidung auszutragen (vgl. grundlegend schon RGZ 29, 408, 410 f.; RGZ 86, 340, 342; dem folgend: BGHZ 40, 197, 198 f.; BGHZ 111, 219, 220 f.; BGHZ 143, 122 - jeweils zur Rechtsmitteleinlegung); demzufolge sind ihre Prozeßhandlungen - gerade im Hinblick auf den umstrittenen Vertretungsmangel - als wirksam anzusehen.
  • LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14

    Wohnungseigentumsverfahren: Wirksame Vertretung der Gemeinschaft durch den

    vertreten durch denjenigen, um dessen gesetzliche Befugnis dazu gestritten wird, gegen ein diesen Streit entscheidendes Urteil Rechtsmittel zu dem Zweck eingelegt werden, den Streit über die ordnungsgemäße Vertretung auch im Rechtsmittelverfahren zum Austrag zu bringen (BGH, Urteil vom 08.05.1990 - VI ZR 321/89, BGHZ 111, 219, Rn. 6 f., zitiert nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 03.04.2017 - 13 S 85/16

    Wann darf Verwalter Aktivprozesse führen?

    Das von dem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Rechtsmittel war aus diesen Gründen als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, LM § 97 ZPO Nr. 4 unter a; NJW 1990, 3152 = LM § 518 Abs. 1 ZPO Nr. 27).
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Wx 167/15

    Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum

    Dadurch soll ein anders nicht lösbarer Konflikt vermieden werden, der durch unterschiedliche Rechtsansichten zur Vertretungsbefugnis entsteht (vgl. Keidel/Zimmermann FamFG, 18. Aufl., § 9, 6; BGHZ 111, 219 [8]; Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 30. Aufl., 2015, § 56 Rdz. 13).
  • BGH, 14.12.2011 - XII ZB 233/11

    Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen

    Liegt sie bei der Einlegung eines Rechtsmittels nicht vor, so ist dieses zu verwerfen (BGHZ 111, 219, 221 = NJW 1990, 910 mwN).
  • BGH, 17.07.2000 - II ZR 39/99

    Umfang der Vollmacht eines BGB -Gesellschafters

  • BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 2941/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • BGH, 02.04.1991 - VI ZR 179/90

    Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der

  • OLG Koblenz, 03.07.2006 - 11 UF 164/06

    Unterhaltsklage des minderjährigen Kindes: Vertretungsbefugnis des allein

  • OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05

    Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04

    Erlöschen der Prozessvollmacht durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Unzulässigkeit

  • BGH, 14.12.1990 - V ZR 329/89

    Hinweispflicht des amtlich bestellten Vertreters

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes

  • BGH, 10.01.2001 - XII ZB 119/00

    Beschwer für Berufung bei Klageabweisung wegen Fehlen eines Mandatsverhältnisses

  • BGH, 23.01.2002 - XII ZR 91/00

    Verfahrensrecht - Muss Prozessvollmacht bei Rechtsmitteleinlegung vorliegen?

  • LAG Hamburg, 25.03.1998 - 5 Sa 72/97

    Prozeßunfähigkeit bei anwaltlicher Vertretung

  • OLG München, 09.05.2019 - 23 U 2693/18

    Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

  • LAG Hamm, 28.12.2012 - 2 Ta 163/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen

  • OLG Zweibrücken, 23.06.2010 - 4 U 196/09

    Kostentragungslast eines Rechtsanwalts wegen einer Berufungseinlegung ohne

  • BPatG, 05.07.2012 - 21 W (pat) 31/10
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2011 - 6 UF 163/10

    Zurückweisung der Berufung auf Kosten des Prozessbevollmächtigten mangels

  • OLG Koblenz, 23.02.2017 - 13 UF 71/17

    Einbenennung eines minderjährigen Kindes: Beschwerde gegen einen durch einen

  • OLG München, 15.10.1992 - 25 W 2480/92

    Führung des Nachweises der Prozeßvollmacht

  • OLG Dresden, 22.04.1998 - 8 U 3877/97

    Zulässigkeit des Rechtsmittels einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten, nicht

  • OLG Köln, 31.10.1991 - 12 U 58/91

    Übertragung von Geschäftsführerbefugnissen auf Dritte bei der BGB-Gesellschaft

  • OLG Zweibrücken, 19.10.1992 - 3 W 58/92

    Rückforderung der zum Handeslregister eingereichten Unterlagen durch den Notar

  • OLG Frankfurt, 14.09.1999 - 5 U 30/97

    Haftung des Luftfrachtführers im Luftverkehr zwischen den USA und der

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