Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Stattgabe eines Schmerzensgeldanspruchs und Abweisung eines Feststellungsantrags in einem Urteil; Folgen der Abweisung einer Klage für den Gegenstand des Feststellungsantrags; Ausschluss eines Schmerzensgeldanspruchs wegen der rechtskräftigen Abweisung eines Feststellungsantrags; Grundlage der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs; Abgeltung sämtlicher Folgen des schädigenden Ereignisses durch die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes; Bestehen eines weiteren Schmerzensgeldanspruchs nach der Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen desselben, schädigenden Ereignisses; Erkennbarkeit von Verletzungfolgen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Umfang des Schmerzendgeldes

  • versicherung-recht.de

    § 253 BGB

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erneuter Anspruch auf Schmerzensgeld aus demselben Streitgegenstand, § 322 I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 253 Abs. 2; ZPO § 322 Abs. 1
    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen immateriellen Vorbehalt aber ablehnenden Urteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Umfang der Rechtskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Schmerzensgeldurteil: Umfang der Rechtskraft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 712
  • MDR 2006, 987
  • NZV 2006, 408
  • VersR 2006, 1090



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Wird zitiert von ... (46)  

  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15  

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Grundsätzlich beruft sich der Beklagte zwar zutreffend auf den Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes, wonach die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen ist, so dass durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten werden, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 -, Rn. 7, juris .m.w.N.).
  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06  

    Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines

    Eine Klage auf Feststellung der Ersatzverpflichtung für künftige immaterielle Schäden schied nur aus, wenn ausschließlich voraussehbare Schädigungsfolgen in Betracht standen, die von der Zubilligung des Schmerzensgelds umfasst wären (Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds; vgl. dazu Senat, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - VersR 2006, 1090, 1091).
  • BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05  

    Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen

    Im Verhältnis eines vorausgegangenen Feststellungsurteils zu einer nachfolgenden Leistungsklage bedeutet dies, dass die Abweisung der auf Feststellung einer Forderung erhobenen Klage in der Sache insoweit Rechtskraft für eine später auf dieselbe Forderung gestützte Leistungsklage schafft, als das mit ihr erstrebte Prozessziel unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr aus demselben Lebenssachverhalt hergeleitet werden kann, der der Feststellungsklage zugrunde gelegen hat (BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - NJW-RR 2006, 712, 714 Rz. 15 m.N.).

    c) Dem sachlichen Erfolg der vorliegenden Klage hätte die rechtskräftige Abweisung der Feststellungsklage im Vorprozess daher nur dann nicht von vornherein entgegen gestanden, wenn der Kläger nunmehr geltend gemacht hätte, die ihm im Vorprozess abgesprochene Sachbefugnis zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche im eigenen Namen inzwischen nachträglich, das heißt nach der letzten Tatsachenverhandlung im Vorprozess (18. August 1998), erworben zu haben, sei es durch Abtretung oder im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von der der Beklagte die Mietobjekte gemietet hatte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - NJW-RR 2006, 712, 714 Rz. 16 m.N.).

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