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   BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04   

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https://dejure.org/2006,478
BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04 (https://dejure.org/2006,478)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04 (https://dejure.org/2006,478)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 (https://dejure.org/2006,478)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stattgabe eines Schmerzensgeldanspruchs und Abweisung eines Feststellungsantrags in einem Urteil; Folgen der Abweisung einer Klage für den Gegenstand des Feststellungsantrags; Ausschluss eines Schmerzensgeldanspruchs wegen der rechtskräftigen Abweisung eines ...

  • versicherung-recht.de

    § 253 BGB

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erneuter Anspruch auf Schmerzensgeld aus demselben Streitgegenstand, § 322 I

  • verkehrsunfallsiegen.de

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Umfang der Rechtskraftwirkung eines Vorprozess

  • Judicialis

    BGB § 253 Abs. 2; ; ZPO § 322 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 253 Abs. 2; ZPO § 322 Abs. 1
    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen immateriellen Vorbehalt aber ablehnenden Urteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Umfang der Rechtskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Schmerzensgeldurteil: Umfang der Rechtskraft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 712
  • MDR 2006, 987
  • NZV 2006, 408
  • VersR 2006, 1090
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Grundsätzlich beruft sich der Beklagte zwar zutreffend auf den Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes, wonach die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen ist, so dass durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten werden, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 -, Rn. 7, juris .m.w.N.).
  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

    Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines

    Eine Klage auf Feststellung der Ersatzverpflichtung für künftige immaterielle Schäden schied nur aus, wenn ausschließlich voraussehbare Schädigungsfolgen in Betracht standen, die von der Zubilligung des Schmerzensgelds umfasst wären (Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds; vgl. dazu Senat, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - VersR 2006, 1090, 1091).
  • BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

    Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen

    Im Verhältnis eines vorausgegangenen Feststellungsurteils zu einer nachfolgenden Leistungsklage bedeutet dies, dass die Abweisung der auf Feststellung einer Forderung erhobenen Klage in der Sache insoweit Rechtskraft für eine später auf dieselbe Forderung gestützte Leistungsklage schafft, als das mit ihr erstrebte Prozessziel unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr aus demselben Lebenssachverhalt hergeleitet werden kann, der der Feststellungsklage zugrunde gelegen hat (BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - NJW-RR 2006, 712, 714 Rz. 15 m.N.).

    c) Dem sachlichen Erfolg der vorliegenden Klage hätte die rechtskräftige Abweisung der Feststellungsklage im Vorprozess daher nur dann nicht von vornherein entgegen gestanden, wenn der Kläger nunmehr geltend gemacht hätte, die ihm im Vorprozess abgesprochene Sachbefugnis zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Ansprüche im eigenen Namen inzwischen nachträglich, das heißt nach der letzten Tatsachenverhandlung im Vorprozess (18. August 1998), erworben zu haben, sei es durch Abtretung oder im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von der der Beklagte die Mietobjekte gemietet hatte (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - NJW-RR 2006, 712, 714 Rz. 16 m.N.).

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 14 U 60/16

    Fahrradsturz, Slackline, Mitverschulden, öffentlicher Verkehrsraum

    Zwar führen die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung zutreffend aus, dass das Schmerzensgeld an sich unteilbar ist und sowohl bereits entstandene als auch alle bereits absehbaren künftigen Beeinträchtigungen berücksichtigt (BGH, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99, Rn. 9, MDR 2001, 764 BGH, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04, Rn. 7, NJW-RR 2006, 712).

    Aber auch von einem umfassend zugesprochenen Schmerzensgeld unter Einbeziehung künftig zu erwartender Beeinträchtigungen werden solche Verletzungsfolgen nicht abgegolten, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht eingetreten und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar, d. h. mit denen nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (BGH, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88, Rn. 10; BGH, Beschluss vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06, Rn. 13; BGH, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04, Rn. 6f.; BGH, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99, Rn. 11, MDR 2001, 764).

  • BGH, 20.01.2015 - VI ZR 27/14

    Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen

    a) Verlangt ein Kläger für erlittene Körperverletzungen - wie im Streitfall - uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (st. Rspr.: vgl. Senatsurteile vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79, VersR 1980, 975 f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929 f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94, VersR 1995, 471, 472; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, aaO; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334 und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7, jeweils mwN).

    Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, aaO mwN).

    Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von der vom Gericht ausgesprochenen Folge nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld sein (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, aaO mwN).

  • OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20

    Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGHs werden bei einem uneingeschränkten Schmerzensgeldbetrag für eine erlittene Körperverletzung durch den zuerkannten Betrag aber nur diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten sind und objektiv erkennbar waren oder deren (künftiger) Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 712, 713 mit Verweis auf BGH, VersR 1963, 1048 [1049]; NJW 1980, 2754 = VersR 1980, 975; NJW 1988, 2300 = VersR 1988, 929; NJW 1995, 1614 = VersR 1995, 471 [472]; NJW 2001, 3414 = VersR 2001, 876; NJW 2004, 1243 = VersR 2004, 1334 [1335]; BGH, NJW 1976, 1149 = VersR 1976, 440 [441] und weiteren Literaturhinweisen).

    Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Anspruchs auf Grund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (BGH, NJW-RR 2006, 712, 713 m.w.N.).

    Dagegen werden Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, von der vom Gericht ausgesprochenen Rechtsfolge nicht umfasst und können deshalb Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld sein (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 712, 713 mit Verweis auf BGH, VersR 1963, 1048; NJW 1980, 2754 = VersR 1980, 975; NJW 1988, 2300 = VersR 1988, 929; NJW 2001, 3414 = VersR 2001, 876; NJW 2004, 1243 = VersR 2004, 1334; BGH, NJW 1976, 1149 = VersR 1976, 440; BGH[GS], BGHZ 18, 149 [167] = NJW 1955, 1675 und weiteren Literaturnachweisen).

    Solche nicht vorhersehbaren Spätschäden können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, die neben die Leistungsklage tritt (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 712, 714 mit Verweis auf BGH, NJW-RR 1989, 1367 = VersR 1989, 1055 [1056]; NJW 1998, 476 = VersR 1997, 1508 [1509]; NJW 2001, 1431 = VersR 2001, 874 [875]).

    Zwar ist den Beklagten zuzugeben, dass der von der Klageseite gestellte Antrag, wonach die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet werden sollen, "immateriellen Schaden zu ersetzen, dessen Eintritt heute nicht in der Art heute schon prognostizierbar ist, dass sein Eintritt überwiegend wahrscheinlich ist" in der konkreten Form nicht möglich ist, da durch den erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeldbetrag bereits alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten wurden, "die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte" (BGH, NJW-RR 2006, 712, 713 m.w.N.).

    Gegenstand des Feststellungsbegehrens können gerade nur "solche Verletzungsfolgen [sein], die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste" (BGH, NJW-RR 2006, 712, 713).

  • OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14

    Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck

    Solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von der vom Gericht ausgesprochenen Rechtsfolge nicht umfasst und können deshalb Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld sein (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04, NJW-RR 2006, 712).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 152/20

    Weiteres Schmerzensgeld, Chronifizierung, Absehbarkeit

    Verlangt ein Geschädigter für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (BGH, Urteil vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79, VersR 1980, 975 f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929 f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94, VersR 1995, 471, 472; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f., vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15, juris Rn. 6).

    Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung eines Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli aaO.; Urteil vom 14. Februar 2006, aaO.; vom 20. Januar 2015, aaO.; vom 10. Juli 2018, aaO.).

    Ob Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar waren, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffes durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, das heißt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1988, aaO., vom 7. Februar 1995. aaO.; vom 14. Februar 2006, aaO.).

    Maßgebend ist, ob sich bereits in jenem Verfahren eine Verletzungsfolge als derart nahe liegend darstellte, dass sie schon damals bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1980, aaO.; vom 24. Mai 1988, aaO.; vom 7. Februar 1995, aaO.; vom 14. Februar 2006, aaO.).

    Verlangt ein Geschädigter für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (BGH, Urteil vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79, VersR 1980, 975 f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929 f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94, VersR 1995, 471, 472; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f., vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15, juris Rn. 6).

    Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung eines Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli aaO.; Urteil vom 14. Februar 2006, aaO.; vom 20. Januar 2015, aaO.; vom 10. Juli 2018, aaO.).

    Ob Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar waren, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffes durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, das heißt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1988, aaO., vom 7. Februar 1995. aaO.; vom 14. Februar 2006, aaO.).

    Maßgebend ist, ob sich bereits in jenem Verfahren eine Verletzungsfolge als derart nahe liegend darstellte, dass sie schon damals bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1980, aaO.; vom 24. Mai 1988, aaO.; vom 7. Februar 1995, aaO.; vom 14. Februar 2006, aaO.).

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 259/15

    Erfassen von allen Schadensfolgen durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der

    Verlangt die Klägerin für erlittene Körperverletzungen - wie im Streitfall - uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (st. Rspr.: vgl. Senatsurteile vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79, VersR 1980, 975 f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929 f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94, VersR 1995, 471, 472; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7 und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f., jeweils mwN).

    Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7 und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 8).

  • OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

    Fahrradhelm und Schmerzensgeld

    Für die Bestimmung der "billigen Entschädigung in Geld" (Schmerzensgeldbemessung) sind vom Gericht im jeweiligen Einzelfall alle für die Bemessung maßgeblichen Umständen einschließlich derjenigen Spätfolgen, soweit sie bereits jetzt objektiv vorhersehbar sind (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 712), heranzuziehen.
  • BGH, 11.01.2012 - XII ZR 194/09

    Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 605/15

    Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer

  • OLG Koblenz, 22.07.2013 - 12 U 71/13

    Schmerzensgeld: Anspruch wegen fehlerhafter Haarbehandlung bei einer Jugendlichen

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11

    Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des

  • BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 110/21

    Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als

  • OLG Oldenburg, 28.10.2015 - 5 U 156/13

    Hirnhautentzündung zu spät erkannt - Krankenhaus haftet Kind für die Folgen

  • OLG Düsseldorf, 12.08.2014 - 1 U 52/12

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerbsunfähigkeit des Unfallgeschädigten

  • OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls:

  • OLG Hamm, 05.11.2013 - 26 U 145/12

    15.000 Euro Schmerzensgeld für ein fehlerhafte Behandlung nach der Operation

  • LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 240/10

    Schweizerischer Hersteller von fehlerhaften Hüftprothesen haftet auf

  • OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14

    Abweichen von einer betriebsrentenrechtlichen Stichtagsregelung aus

  • KG, 12.03.2009 - 22 U 39/06

    Ersatzfähigkeit der Kosten naher Angehöriger für Besuchsfahrten

  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15

    Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung

  • OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 22 U 205/19

    Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens; Voraussetzungen

  • OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 13 U 128/09

    Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls: Bemessung des Schmerzensgeldes

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

    Unfall im Bärenkostüm - An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen

  • OLG München, 15.03.2013 - 10 U 4171/12

    Umfang der Abgeltung von Schmerzensgeldansprüchen durch Vergleich

  • OLG Saarbrücken, 07.06.2011 - 4 U 451/10

    Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer offenen Teilklage;

  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 223/12

    Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07

    Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit des jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11

    Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils;

  • OLG München, 24.02.2017 - 10 U 3261/16

    Voraussetzungen für ein weiteres Schmerzensgeld nach einem Vergleich

  • OLG Naumburg, 13.03.2014 - 2 U 100/13

    Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldbemessung bei Verletzungen

  • OLG Naumburg, 08.07.2013 - 9 W 5/13

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Feststellung der Verpflichtung zum

  • OLG Koblenz, 22.08.2018 - 5 U 205/18

    Zur Beweislast des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens einer Notwehrlage

  • LG Siegen, 28.08.2015 - 5 O 311/11

    Geltendmachung weiterer Schmerzensgeldansprüche nach erfolgtem

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2009 - 9 Sa 1695/07

    materielle Rechtskraft, Ersatz materieller und immaterieller Schäden

  • OLG Naumburg, 16.01.2014 - 4 U 44/13

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Ski-Unfall:

  • OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09

    Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche

  • OLG Karlsruhe, 15.12.2009 - 7 U 145/08

    Umfang der Rechtskraft eines Urteils über einen Schmerzensgeldanspruch

  • OLG Nürnberg, 25.04.2018 - 5 W 639/18

    Schadensersatz wegen Fehlbehandlung durch ein Krankenhaus

  • OLG München, 05.04.2018 - 24 U 3486/16

    Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen wegen einer Geburt

  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 266/12

    Produkthaftung bei Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH

  • OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20

    Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter

  • OLG Frankfurt, 15.08.2017 - 8 U 102/15

    Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Speiseröhren-Operation im Jahr

  • OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 53/07

    Keine Arzthaftung wegen seltener Komplikation bei einer Leistenhernienoperation -

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  • OLG München, 28.06.2013 - 1 U 4539/12

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei winterlicher

  • OLG Frankfurt, 17.06.2021 - 22 U 181/20

    Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 26/17

    Produkthaftung: Produktfehler wegen Metallabriebs und fehlerhafter Instruktion

  • LG Hamburg, 18.12.2009 - 331 O 163/07

    Verkehrsunfallhaftung bei der Überquerung der Fahrbahn durch ein 12-jähriges Kind

  • OLG München, 07.10.2020 - 10 U 1813/20

    Kein Berufungserfolg hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens

  • OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 194/16

    Verkehrsunfall - Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

  • LG Münster, 21.12.2015 - 10 O 180/15

    Schmerzensgeld- und Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall; Vermutung

  • OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13

    Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative

  • OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 15 U 178/09

    Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bauarbeiter, der durch Unfall

  • OLG Köln, 29.06.2016 - 5 U 87/15

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt Wegen

  • OLG Frankfurt, 19.08.2011 - 10 U 93/10
  • LG Coburg, 02.03.2017 - 22 O 155/16

    Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall - Haftungsausschluss gegenüber

  • OLG Hamm, 27.07.2018 - 14 U 27/13
  • LG Potsdam, 21.12.2015 - 6 O 148/14
  • LG Wuppertal, 18.12.2013 - 8 S 43/13

    Geltendmachung eines weiteren Schmerzensgeldbetrages im Zivilverfahren nach

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 224/17

    Schmerzensgeldanspruch bei Gewalttat und Versterben

  • LG Aachen, 10.01.2018 - 11 O 314/14

    Schadensersatzanspruch und Zahlungsanspruch eines Kindes auf Schmerzensgeld wegen

  • LG Köln, 07.10.2020 - 4 O 404/19
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2016 - 1 U 20/16
  • Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 07.12.2015 - 498 Z - 9/15
  • LG Dortmund, 15.08.2007 - 21 O 431/03

    Ansprüche auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz nach einem

  • OLG Dresden, 07.03.2012 - 4 W 123/12
  • AG Rheinbach, 24.03.2021 - 26 C 193/16
  • OLG Bamberg, 15.01.2019 - 5 U 144/18

    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall im

  • LG Ingolstadt, 09.01.2012 - 53 O 667/11

    Klage auf weiteres Schmerzensgeld wegen Körperverletzung bei Verkehrsunfall:

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