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   BGH, 15.10.1996 - VI ZR 327/95   

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https://dejure.org/1996,398
BGH, 15.10.1996 - VI ZR 327/95 (https://dejure.org/1996,398)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1996 - VI ZR 327/95 (https://dejure.org/1996,398)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1996 - VI ZR 327/95 (https://dejure.org/1996,398)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung - Nichtabführung - Unmöglichkeit pflichtgerechten Verhaltens - Mangelnde Liquidität

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorrangige Verpflichtung des GmbH-Geschäftsführers zur Abführung der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; StGB § 266a
    Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Vorenthalten, Zahlungsmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 266a StGB
    Sozialversicherung; deliktische Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 133
  • ZIP 1996, 1989
  • MDR 1997, 145
  • NZS 1997, 233
  • NJ 1997, 54
  • VersR 1996, 1541
  • WM 1996, 2292
  • WM 1996, 2293
  • DB 1996, 2429
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt;

    Gleichfalls muß er sich zur Erfüllung seiner sozialversicherungsrechtlichen Pflichten keine Kreditmittel beschaffen, falls er deren Rückzahlung nicht gewährleisten kann (weitergehend BGH NJW 1997, 133, 134; dort verlangt der VI. Zivilsenat - in einem obiter dictum - offenbar die Ausschöpfung eines noch offenen Kreditrahmens).
  • BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur

    So ist auch bei § 266 a StGB die tatsächliche Möglichkeit zur Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden Pflicht tatbestandliche Voraussetzung des Vorenthaltens (Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 zur Veröffentlichung bestimmt; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448; OLG Celle NJW-RR 1996, 481, 482).
  • BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

    Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung werden dann im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB vorenthalten, wenn sie bei Fälligkeit nicht an die zuständige Einzugsstelle abgeführt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 134, 304, 307; Senatsurteile vom 1. Oktober 1991 - VI ZR 374/90 - VersR 1991, 1378, 1379 und vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 - VersR 1996, 1541).

    Diese Überlegungen gelten auch für den Fall, daß die Lohnauszahlung unterbleibt, andererseits aber noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die für die Beitragszahlung ausreichen; ist auch letzteres nicht mehr der Fall (und dies dem Arbeitgeber nicht anzulasten), so sind die Voraussetzungen für die Strafbarkeit ohnehin nicht gegeben (vgl. dazu BGHZ 134, 304, 307 ff.; Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 - aaO).

    Es kann daher derzeit nicht beurteilt werden, ob unter Berücksichtigung der Anforderungen, die an den "Vorenthaltungsvorsatz" i.S. des § 266 a Abs. 1 StGB zu stellen sind (vgl. dazu z.B. Senatsurteile vom 1. Oktober 1991 - VI ZR 374/90 - aaO und vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 327/95 - VersR 1996, 1541, 1542), von einem vorsätzlichen Verhalten des Beklagten ausgegangen werden kann.

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