Rechtsprechung
BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Unterbrechung eines Revisionsverfahrens durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Anspruch auf Schadensersatz bei Betrug im Zusammenhang mit Warenterminoptionsgeschäften - Voraussetzungen für Beginn der Verjährung eines deliktischen Anspruches - ...
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Kurzfassungen/Presse
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BGB § 852 Abs. 1
Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; Verjährungsbeginn bei grob fahrlässig verschuldeter Unkenntnis
Papierfundstellen
- NJW 1994, 3092
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.04.1990 - VI ZR 174/89
Verjährung eines deliktischen Anspruchs - Betrügerische Warentermingeschäfte - …
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93
Der Senat hat deshalb zunächst über die Revision gegen die Beklagten zu 1) und 3) entschieden, und zwar dahin, daß er unter teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils die Berufungen dieser Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen hat (Urteil vom 10. April 1990 - VI ZR 174/89 - VersR 1991, 1032).Der Senat hat stets (zuletzt im Urteil vom 10. April 1990 - VI ZR 174/89 - a.a.O.) mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß diese Rechtsprechung nicht in dem Sinne mißverstanden werden darf, daß bereits eine - sei es auch grob fahrlässig - verschuldete Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis gleichstehe; vielmehr betrifft diese Rechtsprechung nur die Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - VersR 1989, 914, 915 m.w.N.), und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte.
- BGH, 06.02.1990 - VI ZR 75/89
Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93
Erforderlich ist jedoch, daß der Geschädigte aufgrund seines Kenntnisstandes in der Lage ist, eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte Schadensersatzklage schlüssig zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 [BGH 06.02.1990 - VI ZR 75/89] m.w.N.). - BGH, 26.11.1987 - IX ZR 162/86
Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93
Zwar verlangt § 852 Abs. 1 BGB nicht die Kenntnis des Schadenshergangs in allen Einzelheiten, vielmehr reicht für den Verjährungsbeginn im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die es dem Geschädigten erlaubt, eine hinreichend aussichtsreiche - wenn auch nicht risikolose - und ihm daher zumutbare Feststellungsklage zu erheben (st. Rspr., vgl. BGHZ 102, 246, 248 m.w.N.).
- BGH, 17.11.1986 - II ZR 79/86
Aufklärungspflichten des Vermittlers von Londoner Warenterminoptionen
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93
Dies ist auch der Grund dafür, daß die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Vermittler von Warenterminoptionsgeschäften weitreichende Aufklärungspflichten auferlegt hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 17. November 1986 - II ZR 79/86 - NJW 1987, 641 und vom 1. Dezember 1986 - II ZR 57/86 - NJW 1987, 641 ff.). - BGH, 01.12.1986 - II ZR 57/86
Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung einer vorvertraglichen …
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93
Dies ist auch der Grund dafür, daß die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Vermittler von Warenterminoptionsgeschäften weitreichende Aufklärungspflichten auferlegt hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 17. November 1986 - II ZR 79/86 - NJW 1987, 641 und vom 1. Dezember 1986 - II ZR 57/86 - NJW 1987, 641 ff.). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93
Dieses Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern berücksichtigt den gesamten derzeitigen Sach- und Streitstand (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). - BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88
Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler
Auszug aus BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93
Der Senat hat stets (…zuletzt im Urteil vom 10. April 1990 - VI ZR 174/89 - a.a.O.) mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß diese Rechtsprechung nicht in dem Sinne mißverstanden werden darf, daß bereits eine - sei es auch grob fahrlässig - verschuldete Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis gleichstehe; vielmehr betrifft diese Rechtsprechung nur die Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - VersR 1989, 914, 915 m.w.N.), und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte.
- BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99
Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …
Entscheidend ist dann, ob dem Geschädigten bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen eine bestimmte Person - sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - zumutbar ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93 - NJW 1994, 1150, 1152 und vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093). - BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08
Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
Allerdings steht es nach der Rechtsprechung des Senats der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis gleich, wenn der Geschädigte diese Kenntnis nur deswegen nicht besitzt, weil er vor einer sich ihm ohne Weiteres anbietenden, gleichsam auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeit, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht, die Augen verschlossen hat (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 24. März 1987 - VI ZR 217/86 - VersR 1987, 820; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 285/86 - VersR 1988, 465, 466; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - VersR 1989, 914, 915; vom 10. April 1990 - VI ZR 288/89 - VersR 1990, 795, 796; vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093;… vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.;… vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - a.a.O.; vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - VersR 2001, 866, 867; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O., S. 123 f.).Diese Rechtsprechung betrifft aber nur Fälle, in denen letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 f.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f.;… vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - a.a.O.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539; vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - a.a.O.; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382;… vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O.).
- BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94
Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …
Zwar genügt insoweit regelmäßig nicht bereits fahrlässige Unkenntnis (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093); ausreichend ist aber die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht notwendig hingegen deren zutreffende rechtliche Würdigung (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 210/85 - VersR 1986, 1080, 1081 und vom 19. März 1991 - VI ZR 248/90 - VersR 1991, 780; s. hier auch Senatsurteil vom 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92 - VersR 1993, 1121, 1122).
- BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95
Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …
Der Senat hat stets mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß diese Rechtsprechung nicht in dem Sinne mißverstanden werden darf, da bereits eine - sei es auch grob fahrlässig - verschuldete Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis gleichstehe, vielmehr betrifft diese Rechtsprechung nur die Fälle, in denen es der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter versäumt, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil je der andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hatte (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13
Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die …
Die Kenntnis muss mithin reichen, um eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte Schadensersatzklage schlüssig begründen zu können (vgl. BGH, Urteil v. 20.9.1994 -VI ZR 336/93, NJW 1994, 3092 [3093] zu III.1., Rz. 10 bei juris). - LG Frankfurt/Main, 10.08.2018 - 3 O 239/16 Die Kenntnis aller Tatsachen ist nicht erforderlich, da bereits ab einer hinreichend großen Erfolgswahrscheinlichkeit des Prozesses die Geltendmachung des Anspruchs verlangt werden kann (BGH NJW 1994, 3092, 3093 [BGH 20.09.1994 - VI ZR 336/93] ).
- BGH, 29.11.1994 - VI ZR 189/93
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der …
- BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99
Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein …
Dies gilt aber nur dann, wenn der Geschädigte die Augen vor einer sich aufdrängenden Kenntnis geradezu verschließt und es versäumt, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, so daß das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093, vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587 und vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504). - OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
GSB: Wann beginnt die Verjährung?
Zwar verlangt § 852 BGB nicht die Kenntnis des Schadenshergangs in allen Einzelheiten, vielmehr reicht für den Verjährungsbeginn im Allgemeinen eine Kenntnis aus, die es dem Geschädigten erlaubt, eine hinreichend aussichtsreiche Klage, auch in der Form der Feststellungsklage, zu erheben (ständige Rechtsprechung BGH NJW 2001, 885, 886; BGH NJW 1994, 3092; BGH NJW 1988, 1446).Dies steht der positiven Kenntnis gleich, wenn eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit nicht wahrgenommen wird (BGH VersR 1989, 914, 916; BGH NJW 1994, 3092, 3093).
- OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 257/06
Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen …
Kenntnis vom Schaden hat er dann, wenn er aufgrund seines Informationsstandes in der Lage ist, eine auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützte Klage schlüssig zu begründen (BGH NJW 1994, 3092, 3093).Wie nämlich bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, könnte dies nur dann bejaht werden, wenn der als Zeuge benannte I. bei dieser Gelegenheit gegenüber dem Kläger die Sachverhaltselemente klar herausgestellt hätte, aus denen sich die Tatumstände für eine Haftung der Beklagten ergeben (vgl. BGH NJW 1994, 3092, 3093).
- OLG Koblenz, 16.01.2004 - 8 U 1467/02
Ein Mörder ist nicht erbberechtigt hinsichtlich der von ihm getöteten Ehefrau
- OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13
Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06
Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …
- OLG Karlsruhe, 27.11.2006 - 15 W 45/06
Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen eines finanzierten Immobilienkaufs
- BGH, 17.11.1998 - VI ZR 32/97
Kenntnis des Geschädigten von der Person des Ersatzpflichtigen bei deliktischer …
- LG Stuttgart, 19.09.2013 - 6 O 1/13
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13
Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …
- OLG Karlsruhe, 16.11.2006 - 15 W 43/06
Aufklärungspflichten einer Bank bei Veranlassung zum Beitritt zu einem Mietpool; …
- LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
- OLG Hamm, 02.02.2011 - 12 U 119/10
Begriff der Entstehung eines Einspruchs i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
- OLG Hamm, 26.11.2008 - 8 U 8/08
Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG …
- OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 40/03
Streupflicht bei innerörtlichen (selbständigen) Gehwegen
- OLG Stuttgart, 20.06.2000 - 12 U 37/00
Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem …
- OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05
Managementfehler und Vorstandshaftung aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs - …
- BGH, 31.01.1995 - VI ZR 305/94
Auslösung des Verjährungsbeginns durch grob fahrlässig verschuldete Unkenntnis
- OLG Hamm, 11.11.1999 - 6 U 120/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Sturzes von einem Kutschbock; Umfang des …
- LAG Köln, 07.06.2006 - 3 Sa 1655/05
Unterschlagung, Schadensschätzung, Aussetzung, Verjährung, Verspätung
- LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13
Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07
Vermittlung von Kapitalanlagen unter mit Provisionen
- OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06
Verjährung; Treuhandvertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen behaupteter …
- LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13
Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
- OLG Hamm, 28.01.2009 - 8 U 98/08
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds; Beginn …
- OLG Hamm, 15.01.2009 - 27 U 21/08
Beginn der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- OLG Jena, 25.06.2008 - 4 U 939/06
Zum Umfang der Prüfpflichten der Rechtsaufsicht bei Kreditermächtigungen im …
- OLG Frankfurt, 22.03.2000 - 19 U 68/99
Produkthaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs; …
- AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13
Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
- OLG Hamm, 27.01.2011 - 4 U 183/10
Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer Gewerkschaft gegenüber einem Verlag …
- OLG Hamm, 29.04.2004 - 27 U 220/03
Zur Zurechnung der vom Sicherungsgeber erworbenen Kenntnis von einen …
- LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
- OLG Brandenburg, 12.08.2008 - 2 U 11/07
Hemmung der Verjährung: Hinreichende Individualisierung eines Mahnbescheides; …
- LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13
Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
- LG Landau/Pfalz, 14.01.2010 - 2 O 203/09
Rechtsschutzversicherung: Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen …
- LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13
Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
- AG Mönchengladbach, 29.08.2013 - 29 C 183/13
Verjährung des Anspruchs eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung gezahlter …
- LG Hamburg, 30.11.2012 - 332 O 297/10
Schadenersatzklage: Beteiligung eines englischen Brokerunternehmens an einer …
- OLG Hamm, 08.07.2009 - 8 U 45/09
Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG …
- OLG Hamm, 12.03.2009 - 27 U 15/08
Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG …
- OLG Hamm, 19.10.2006 - 4 U 36/06
Haftung aus pVV wegen Verletzung der Auskunftspflicht des Anlageberaters bzw. …
- OLG Jena, 29.11.2000 - 4 U 1677/99
Unterschiedlicher Verjährungsbeginn bei Teilregulierung eines Brandschadens und …
- AG Mönchengladbach, 25.11.2013 - 5 C 600/13
Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aufgrund Abschlusses eines …
- AG Mönchengladbach, 24.04.2013 - 36 C 147/13
Darlehen, Bearbeitungsgebühr, ungerechtfertigte Bereichung, Preishauptabrede, …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 U 21/02
- AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d. …
- OLG Hamm, 14.08.2008 - 4 U 83/08
Verjährungsbeginn von Ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung bei grob …
- OLG Koblenz, 25.03.2010 - 5 U 1514/07
Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch ab der Kenntnis der Ursache …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2003 - 14 U 63/03
Wann liegt Kenntnis vom Schaden vor?
- OLG München, 10.06.2009 - 20 U 4391/08
Schadensersatzforderung bei Aktienerwerb aufgrund falscher Informationen: …
- LG Mönchengladbach, 05.06.2014 - 10 O 229/13
Rückabwicklung von Kreditverträgen wegen Widerrufs i.R.d. Widerrufsrechts
- OLG München, 15.07.1998 - 7 U 2623/98
Zulässige Klausel über Verjährungsbeginn analog § 852 BGB
- AG Köln, 13.01.2014 - 142 C 310/13
Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung von Bearbeitungskosten beim …
- LG Dortmund, 15.03.2001 - 3 O 490/00
- OLG Düsseldorf, 07.03.1997 - 22 U 209/96
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von …