Rechtsprechung
BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 Satz 1
- IWW
§§ 1004, ... 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 185 ff StGB, 824 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 256 ZPO, § 533 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, §§ 186 StGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 1004 BGB, §§ 263, 533 ZPO, § 267 ZPO, § 529 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers - Telemedicus
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Löschung von unwahren Tatsachenbehauptungen im Internet
- JurPC
Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen im Internet
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Löschung rechtswidriger im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigungen
- kanzlei.biz
Inanspruchnahme eines Störers auf Löschung von Tatsachenbehauptungen
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beseitigung einer Rufbeeinträchtigung durch Löschung von Tatsachenbehauptungen im Internet (hier: über nicht erfüllte Aktien-Kaufzusagen einer AG)
- suchmaschinen-und-recht.de
Bei fortdauernder Online-Rufbeeinträchtigung ist Störer auch verpflichtet, auf Löschung hinzuwirken
- debier datenbank
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Anspruch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung
- rabüro.de
Zur Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet
- Betriebs-Berater
Beseitigung fortdauernder Rufbeeinträchtigung im Internet
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
Löschung rechtswidriger im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Rückrufpflicht für Veröffentlichungen und Äußerungen im Internet?
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Haftung des Autors für die Übernahme unwahrer Online-Beiträge durch Dritte
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei schwerer Rufbeeinträchtigung im Internet muss Verfasser die Löschung nicht nur auf der eigenen sondern auch auf fremden Webseiten veranlassen
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Löschung von falschen Behauptungen auf Drittwebsites
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Pflichten bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausschmückende Fallbeschreibungen im Kanzleiportal - Mandantenakquise auf dünnem Eis
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1
Beseitigung der Krise, Fortdauernde Rufbeeinträchtigung, Im Internet abrufbare Tatsachenbehauptungen - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Bei fortdauernder Online-Rufbeeinträchtigung ist Störer auch verpflichtet, auf Löschung hinzuwirken
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Beseitigung fortdauernder Rufbeeinträchtigung im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Handlungspflichten eines Störers bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Online-Bereich
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Reichweite der Störerhaftung im Internet
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Wer muss was tun bei Verbreitung unwahrer Tatsachen im Internet?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung bei falschen Tatsachenbehauptungen im Internet
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Behauptung falscher Tatsachen im Internet: Wie weit reicht der Beseitigungsanspruch?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwahre Tatsachenbehauptungen im Internet und Störerhaftung bei weiterhin abrufbaren Inhalten auf Webseiten Dritter
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Falsche Tatsachenbehauptungen online veröffentlicht: Störer muss auf Löschung bei Dritten hinwirken
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Störerhaftung für die Weiterverbreitung eigener rechtswidriger Tatsachenbehauptungen durch Dritte im Internet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung falscher und rufschädigender Tatsachenbehauptungen im Internet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hinwirken auf Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Internet: Hohe Anforderungen für den Störer aufgestellt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wer im Internet unwahre Behauptungen veröffentlicht, haftet auch für Weiterverbreiter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwahre Behauptungen im Internet - Autor muss auf Löschung hinwirken
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwahre Behauptungen im Internet - Autor muss auf Löschung hinwirken
- tw-law.de (Kurzinformation)
Haftung für Weiterverbreitung von Falschmeldungen durch Dritte
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Reichweite der Störerpflichten im Internet
Besprechungen u.ä. (4)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 1
Beseitigung einer Rufbeeinträchtigung durch Löschung von Tatsachenbehauptungen im Internet (hier: über nicht erfüllte Aktien-Kaufzusagen einer AG) - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beseitigungsanspruch; Hinwirken auf Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet
- ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung)
Wer falsche Tatsachenbehauptungen in das Internet einstellt, haftet auch dafür, wenn Dritte diese ohne sein Wissen weiterverbreiten
- rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Autoren müssen falsche Informationen auch auf fremden Webseiten wieder "einsammeln”
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 31.05.2013 - 324 O 550/12
- OLG Hamburg, 08.07.2014 - 7 U 60/13
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Papierfundstellen
- BGHZ 206, 289
- NJW 2016, 56
- ZIP 2015, 1785
- MDR 2015, 1065
- GRUR 2016, 104
- VersR 2015, 1295
- WM 2015, 1664
- MMR 2016, 210
- BB 2015, 2113
- K&R 2015, 652
- afp 2015, 425
- NZG 2015, 1111
Wird zitiert von ... (88)
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass es im Streitfall nicht um die Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin - in der Diktion des I. Zivilsenats "Täterin" (zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des erkennenden Senats einerseits und des I. Zivilsenats andererseits vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34; v. Pentz, AfP 2014, 8, 16) - geht.Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag).
(a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 29;… vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 13 - Filialleiter bei Promi-Friseur; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 - Innenminister unter Druck;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8 - Adoptivtochter) liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 24;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; jeweils mwN).
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?
Dementsprechend hat der Unterlassungsschuldner, um bestehende Gefahrenlagen zu beseitigen und künftige Verletzungen zu verhindern, erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (…vgl. Senatsurteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, WM 2015, 1664 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608;… Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., 57. Kap. Rn. 26;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 6.7). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass es im Streitfall nicht um die Haftung der Beklagten zu 1 als unmittelbare Störerin geht (in der Diktion des I. Zivilsenats "Täterin"; zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des erkennenden Senats einerseits und des I. Zivilsenats andererseits vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34; v. Pentz, AfP 2014, 8, 16).Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag).
Eine sichere und eindeutige Beurteilung, ob unter Berücksichtigung aller widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange und der Umstände des Einzelfalls das Schutzinteresse der Betroffenen die schutzwürdigen Belange der Internetseitenbetreiber, der Beklagten zu 1 sowie der Internetnutzer überwiegt (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 29;… vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 13 - Filialleiter bei Promi-Friseur; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 - Innenminister unter Druck;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8 - Adoptivtochter), ist dem Suchmaschinenbetreiber im Regelfall nicht ohne weiteres möglich.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34 …und vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22).
- BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 12;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 11;… OLG Stuttgart, AfP 2015, 450 Rn. 117 f.). - BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16
Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …
Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies; Urteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 40;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
Dementsprechend hat der Unterlassungsschuldner, um bestehende Gefahrenlagen zu beseitigen und künftige Verletzungen zu verhindern, erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, WM 2015, 1664 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., 57. Kap. Rn. 26;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 6.7). - BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 15;… vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 16;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, NJW 2016, 1584 Rn. 11; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 12;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1282; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 36; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeitsrechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41; 12, 95, 99; 3, 337, 347; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840; NZG 2004, 616, 617; zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 105, 252, 265 f.; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG [K], NJW 2008, 358, 359). - BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 29;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8 mwN; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24).
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, VersR 2002, 445, 446;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 1993, 1845 f.; NJW 2008, 358, 359).
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 15;… vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 16;… vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, NJW 2016, 1584 Rn. 11; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 12;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, 1282; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 36; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeitsrechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41; 12, 95, 99; 3, 337, 347; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840; NZG 2004, 616, 617; zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 105, 252, 265 f.; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG [K], NJW 2008, 358, 359). - BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
Ob eine Rechtsgutsverletzung durch die Folgeberichterstattung Dritter, wäre sie erfolgt, den Beklagten als Verwirklichung einer durch ihre Erstveröffentlichung geschaffenen (internet-)typischen Gefahr zuzurechnen wäre (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 37;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 54;… vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 21), kann im vorliegenden Fall dahinstehen.Zwar kann der Verfasser eines rechtswidrigen, in das Internet gestellten Ursprungsbeitrags, der im Internet weiterverbreitet worden ist, gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB dazu verpflichtet sein, bei den Betreibern der Internetplattformen, auf denen die rechtswidrigen Äußerungen noch abrufbar sind, auf eine Löschung hinzuwirken (Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 33 ff.).
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18
1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16
Zum Recht auf Vergessenwerden
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16
Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
- OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15
Google muss verletzenden Link nicht löschen
- BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände …
- LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18
Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
- OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 15/19
1. Es stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts …
- OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18
Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils bei erhobener Klage …
- OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16
Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17
Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
- LG Braunschweig, 28.11.2018 - 9 O 2616/17
Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers - hier § …
- EGMR, 19.10.2017 - 71233/13
FUCHSMANN v. GERMANY
- OLG Celle, 21.08.2017 - 13 W 45/17
Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18
Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents
- OLG Köln, 19.04.2018 - 15 U 135/17
Frauke Petry gegen "Faktenzoom"
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
- OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17
Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
- LG Frankenthal, 18.09.2018 - 6 O 39/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider …
- OLG Hamm, 25.08.2020 - 4 U 54/20
Aussagen in einer Tageszeitung verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht …
- OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16
Google-Treffer
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 3 O 194/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
- LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17
Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt …
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16
Störerhaltung einer Bewertungsplattform
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20
Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten
- OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 16 U 72/17
Portalbetreiber als Störer
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 270/17
Jagd der BILD nach G20-Krawallmachern war rechtswidrig
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
- LG Frankfurt/Main, 01.06.2018 - 3 T 4/18
Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf …
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19
Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem …
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17
Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
- OLG Dresden, 14.12.2020 - 4 W 893/20
WhatsApp-Chat muss nicht wörtlich protokolliert werden!
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 3 O 440/18
Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder …
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 292/17
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 3 O 375/18
Zur Bewertung der Äußerungen Drohung, Erpressung, Beleidigung in einem …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
- OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 3 U 151/17
Beiträge für die Mitgliedschaft in einem Dachverband
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16
Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen …
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19
Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
- KG, 22.11.2015 - 5 W 252/15
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Testveranstalters durch …
- Haftung bei der Verbreitung von Gerüchten LG Frankfurt, 23.12.2020 - 3 O 418/20
Host-Provider - Prüfungs- und Überwachungspflichten
- LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 127/18
Zur Störerhaftunghaftung für einen Facebook-Account
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 48/20
Wird durch vielfache Hinweise auf Überarbeitungen in einem Artikel suggeriert, …
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 411/17
Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen …
- LG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 3 O 452/18
Zum Anspruch auf Entfernung einer Gegendarstellung.
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende …
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - 3 O 90/18
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19
Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.
- LG Frankfurt/Main, 14.10.2019 - 3 O 429/19
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19
Trauer als Teil der Privatsphäre
- LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18
Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
- LG Berlin, 24.09.2019 - 27 O 189/19
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 53 Ss OWi 722/18
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 3 O 12/19
Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 68/18
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 69/18
- LG Hamburg, 29.12.2017 - 324 O 22/17
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach …
- EGMR, 21.11.2017 - 37054/17
NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) v. GERMANY
- LG Düsseldorf, 06.04.2017 - 4a O 3/17
Gipsfaser-Platten