Rechtsprechung
| BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers - Telemedicus
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Löschung von unwahren Tatsachenbehauptungen im Internet
- JurPC
Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen im Internet
- Jurion
Löschung rechtswidriger im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigungen
- debier datenbank
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beseitigung einer Rufbeeinträchtigung durch Löschung von Tatsachenbehauptungen im Internet (hier: über nicht erfüllte Aktien-Kaufzusagen einer AG)
- online-und-recht.de
Bei fortdauernder Online-Rufbeeinträchtigung ist Störer auch verpflichtet, auf Löschung hinzuwirken
- suchmaschinen-und-recht.de
Bei fortdauernder Online-Rufbeeinträchtigung ist Störer auch verpflichtet, auf Löschung hinzuwirken
- kanzlei.biz
Inanspruchnahme eines Störers auf Löschung von Tatsachenbehauptungen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Zum Anspruch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
Löschung rechtswidriger im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Rückrufpflicht für Veröffentlichungen und Äußerungen im Internet?
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung von Äußerungen im Internet
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei schwerer Rufbeeinträchtigung im Internet muss Verfasser die Löschung nicht nur auf der eigenen sondern auch auf fremden Webseiten veranlassen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Pflichten bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausschmückende Fallbeschreibungen im Kanzleiportal - Mandantenakquise auf dünnem Eis
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1;
Beseitigung der Krise, Fortdauernde Rufbeeinträchtigung, Im Internet abrufbare Tatsachenbehauptungen - jurion.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Beseitigung fortdauernder Rufbeeinträchtigung im Internet
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Falsche Tatsachenbehauptungen online veröffentlicht: Störer muss auf Löschung bei Dritten hinwirken
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung falscher und rufschädigender Tatsachenbehauptungen im Internet
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Reichweite der Störerhaftung im Internet
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Störerhaftung für die Weiterverbreitung eigener rechtswidriger Tatsachenbehauptungen durch Dritte im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Handlungspflichten eines Störers bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Online-Bereich
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Wer muss was tun bei Verbreitung unwahrer Tatsachen im Internet?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung bei falschen Tatsachenbehauptungen im Internet
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Behauptung falscher Tatsachen im Internet: Wie weit reicht der Beseitigungsanspruch?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwahre Tatsachenbehauptungen im Internet und Störerhaftung bei weiterhin abrufbaren Inhalten auf Webseiten Dritter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hinwirken auf Löschung rechtswidriger Tatsachenbehauptungen
Besprechungen u.ä. (4)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 1
Beseitigung einer Rufbeeinträchtigung durch Löschung von Tatsachenbehauptungen im Internet (hier: über nicht erfüllte Aktien-Kaufzusagen einer AG) - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Beseitigungsanspruch; Hinwirken auf Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet
- ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung)
Wer falsche Tatsachenbehauptungen in das Internet einstellt haftet auch dafür, wenn Dritte diese ohne sein Wissen weiterverbreiten
- rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Entscheidungsbesprechung)
Autoren müssen falsche Informationen auch auf fremden Webseiten wieder "einsammeln”
Sonstiges
- jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Beseitigungsansprüche im digitalen Äußerungsrecht" von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: NJW 2016, 23 - 25.
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 31.05.2013 - 324 O 550/12
- OLG Hamburg, 08.07.2014 - 7 U 60/13
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Papierfundstellen
- BGHZ 206, 289
- NJW 2016, 56
- ZIP 2015, 1785
- MDR 2015, 1065
- GRUR 2016, 104
- VersR 2015, 1295
- WM 2015, 1664
- MMR 2016, 210
- BB 2015, 2113
- K&R 2015, 652
- afp 2015, 425
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass es im Streitfall nicht um die Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin - in der Diktion des I. Zivilsenats "Täterin" (zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des erkennenden Senats einerseits und des I. Zivilsenats andererseits vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34;… v. Pentz, AfP 2014, 8, 16) - geht.Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag).
(a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 - Sächsische Korruptionsaffäre;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 29;… vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 13 - Filialleiter bei Promi-Friseur; vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 - Innenminister unter Druck;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8 - Adoptivtochter) liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 24;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; jeweils mwN).
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung
Dementsprechend hat der Unterlassungsschuldner, um bestehende Gefahrenlagen zu beseitigen und künftige Verletzungen zu verhindern, erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (…vgl. Senatsurteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, WM 2015, 1664 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783;… Ott, WRP 2007, 605, 608;… Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., 57. Kap. Rn. 26;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 6.7). - BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene …
Ob eine Rechtsgutsverletzung durch die Folgeberichterstattung Dritter, wäre sie erfolgt, den Beklagten als Verwirklichung einer durch ihre Erstveröffentlichung geschaffenen (internet-) typischen Gefahr zuzurechnen wäre (vgl. Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 37;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 54;… vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 21), kann im vorliegenden Fall dahinstehen.Zwar kann der Verfasser eines rechtswidrigen, in das Internet gestellten Ursprungsbeitrags, der im Internet weiterverbreitet worden ist, gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB dazu verpflichtet sein, bei den Betreibern der Internetplattformen, auf denen die rechtswidrigen Äußerungen noch abrufbar sind, auf eine Löschung hinzuwirken (Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 33 ff.).
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 20; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 29;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8 mwN; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24).
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, VersR 2002, 445, 446;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 1993, 1845 f.; NJW 2008, 358, 359).
- OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17
Google darf gelöschte rechtswidrige Inhalte nicht mittelbar über die …
Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 424; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
Dementsprechend hat der Unterlassungsschuldner, um bestehende Gefahrenlagen zu beseitigen und künftige Verletzungen zu verhindern, erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, WM 2015, 1664 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783;… Ott, WRP 2007, 605, 608;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., 57. Kap. Rn. 26;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 6.7). - OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15
Google muss verletzenden Link nicht löschen
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälsche (BGH AfP 2015, 425 Rn. 24;… BGH AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten;… BGH GRUR 2016, 855 Rn. 33 - jameda.de II). - OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine für Links zu Internetseiten …
Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425;… BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219).Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237;… BGH, Urt. v. 15.9.2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437; BGH, Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425;… BGH, Urt. v. 13.1.2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336) liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15 Der Betroffene kann den Störer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog nicht nur auf Unterlassung künftiger Störungen in Anspruch nehmen, sondern auch auf Beseitigung des bereits geschaffenen rechtsverletzenden Störungszustands (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2015 - VI ZR 340/14, recht§billig, BGHZ 206, 289 ff., juris Tz. 13 m.w.Nachw.).
Entsprechendes gilt für den Einwand der Beklagten unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2015 (VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 = GRUR 2016, 104, Tz. 17; recht§billig), der Tenor der landgerichtlichen Entscheidung bzw. der diesem zugrunde liegende Klageantrag sei zu weit gefasst, weil die Klägerin sich nur gegen wenige Begriffe und nicht gegen die gesamten Inhalte auf den streitgegenständlichen URLs wende.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237;… BGH, Urt. v. 15.09.2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437; BGH, Urt. v. 28.07.2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425;… BGH, Urt. v. 13.01.2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336) liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind.
Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425;… BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219).
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16
Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden
Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH GRUR 2016, 104 [BGH 28.07.2015 - VI ZR 340/14] ). - Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16
Bolagsupplysningen und Ilsjan - Verordnung Nr. 1215/2012 - Zuständigkeit für …
- BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände …
- OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- KG, 22.11.2015 - 5 W 252/15
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Testveranstalters durch …