Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.09.2014

Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    TMG § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Datenübermittlung durch Bewertungsportal - Der Betreiber eines Internetportals ist mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu übermitteln.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 12 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4, 14 Abs. 2 TMG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 2 TMG, § 14 Abs 2 TMG, § 15 Abs 5 S 4 TMG, § 242 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • Jurion

    Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Nutzers wegen Persönlichkeitsverletzung durch diesen Nutzer

  • debier datenbank

    § 242 BGB

  • datenschutz.eu

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • zip-online.de

    Kein Anspruch des in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Auskunft über Anmeldedaten des Verletzers gegen den Betreiber des Internetportals

  • kanzlei.biz

    Kein Auskunftsanspruch auf Daten von Nutzern eines Internet-Bewertungsportals

  • online-und-recht.de

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Nutzers wegen Persönlichkeitsverletzung durch diesen Nutzer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (58)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Internet-Bewertungsportal bei Persönlichkeitsverletzungen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bzgl. der Daten eines Nutzers

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Daten bleiben beim Anbieter

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines Bewertungsportals ist bewertetem Arzt gegenüber nicht zur Auskunftserteilung über die Nutzeridentität verpflichtet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch gegen Bewertungsportal auf Auskunft über Anmeldedaten auch wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte gepostet hat

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch - Internetportal - Anmeldedaten

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Keine Herausgabe der Anmeldedaten von Portalnutzern

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bewertungsportal muss keine Nutzerdaten herausgeben

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Ärzte haben keinen Auskunftsanspruch auf Anmeldedaten von Patienten gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    (BGH verneint) Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Bewertungsportals

  • heise.de (Pressebericht, 01.07.2014)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewertungsportale - und kein Auskunftsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internetportale - und der Schutz der Anmelderdaten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Herausgabe von Nutzerdaten trotz unwahrer Tatsachenbehauptungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Internet

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arzt fahndet nach Verleumder(in) - Betreiberin eines Bewertungsportals für Mediziner muss keine Daten preisgeben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bei Negativbewertung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Unwahre Behauptungen im Internet - Negativbewertung und Persönlichkeitsrecht

  • internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

    Der Betreiber eines Internetportals muss Anmeldedaten nicht ohne Weiteres herausgeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Bewertungsportale: Portalbetreiber darf Auskunft über Identität von Nutzern bei Streit verweigern

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegenüber Betreibern von Internetportalen

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    BGH vermisst gesetzlichen Auskunftsanspruch zur Identifizierung eines Schädigers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arztbewertungsportal muss User-Namen nicht preisgeben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arztbewertung darf anonym bleiben

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal-Rechtsprechung bestätigt

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Ansprüche gegen Betreiber von Internetportalen bei unwahrer Arztbewertung

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Verletzte Persönlichkeitsrechte rechtfertigen nicht die Freigabe von Nutzerdaten

  • initiative-abmahnwahn.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anonymität von Internetnutzern bleibt bei Persönlichkeitsverletzungen gegenüber Dritten weiterhin geschützt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bewertungsplattform muss Daten der Nutzer nicht herausgeben

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten des Verletzers von Persönlichkeitsrechten

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Internetportal zu Nutzerdaten

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Kommentare im Netz: Müssen Seitenbetreiber die Namen der Nutzer herausgeben?

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Was tun bei schlechter Bewertung auf sanego oder Jameda?

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal: Betreiber muss Nutzerdaten nicht herausgeben

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal "Sanego"

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Anonyme Bewertungen im Internet sind erlaubt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals; die Verleumdung eines Arztes bleibt ungesühnt

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Drittauskunftsanspruch

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Arztbewertung darf anonym bleiben

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsverletzende Bewertungen von Ärzten auf Sanego - Kann man Auskunft zur Person des Autors verlangen?

  • baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Nutzer eines Bewertungsportals im Internet: Kein Auskunftsanspruch des Betroffenen gegen den Portalbetreiber

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch gegenüber Internetportalbetreiber

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Kunden haben Recht auf anonyme Online-Bewertungen

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale erfreuen sich im Internet großer Beliebtheit.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zum Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Bewertungsportals

  • augsburger-allgemeine.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2014)

    Fragen und Antworten: Wie weit geht Anonymität im Netz?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2014)

    BGH verhandelt über Auskunftsanspruch

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bewertungsportale: Entscheidung des BGH auf Juli vertagt

Besprechungen u.ä. (13)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH stärkt Datenschutz - kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Ärztebewertungsportals

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TMG §§ 12, 14, 15; BGB §§ 242, 1004
    Kein Anspruch des in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Auskunft über Anmeldedaten des Verletzers gegen den Betreiber des Internetportals

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH stärkt Anonymität im Internet: Wer dahinter steckt, wirst du nie erfahren

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal

  • wvr-law.de (Kurzanmerkung)

    Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

  • anwalt.se (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz vs. Persönlichkeitsrecht - Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch negative Bewertung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals?

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portalbetreiber

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH öffnet übler Nachrede im Internet Tür und Tor

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals; die Verleumdung eines Arztes bleibt ungesühnt

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals! (IBR 2014, 1265)

Sonstiges (3)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.07.2014)

    Nach BGH-Urteil zu »Cyber-Mobbing« in Bewertungsportalen: Union will TMG verschärfen

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auskunftsansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen" von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: NJW 2014, 3067 - 3069.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13" von RA Lucas Elmenhorst, original erschienen in: ZUM 2014, 793 - 795.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 201, 380
  • NJW 2014, 2651
  • ZIP 2014, 1683
  • MDR 2014, 959
  • GRUR 2014, 902
  • VersR 2014, 1009
  • VersR 2014, 1265
  • WM 2014, 2140
  • MMR 2014, 704
  • MIR 2014, Dok. 085
  • BB 2014, 1857
  • K&R 2014, 589
  • ZUM 2014, 793
  • afp 2014, 451



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 12 ff. TMG (vgl. insbesondere § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG und Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, NJW 2014, 2651 Rn. 8 ff.).
  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten

    Denn er kennt ihn nicht und kann sich die für seine Identifizierung erforderlichen Informationen selbst dann, wenn sie dem Portalbetreiber vorliegen sollten, mangels Auskunftsanspruchs gegen den Portalbetreiber (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 9 ff. - Ärztebewertung I) jedenfalls nicht auf diesem Weg beschaffen.
  • BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14  

    Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift

    Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (st. Rspr. vgl. etwa Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, VersR 2014, 1266 Rn. 6; BGH, Urteil vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; Beschluss vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412/11, BGHZ 196, 207 Rn. 30; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1989 - VI ZR 63/89, VersR 1990, 202 mwN).

    Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, aaO Rn. 7; BGH, Urteile vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 330 f.).

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt wie die Analogie eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (zur teleologischen Reduktion BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 mwN, zur Analogie BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14).
  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15  

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

    (1) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389 f.; vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; jeweils mwN; vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; jeweils mwN).
  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Diese Wertentscheidung, die auch von dem BGH insbesondere im Äußerungsrecht z.B. in Bezug auf anonyme Bewertungsportale getroffen worden ist (vgl. in Bezug auf den Auskunftsanspruch eines Verletzten gegenüber dem Betreiber eines Ärztebewertungportals: BGH GRUR 2014, 902 Rdn. 16 - Ärztebewertung), hat der Senat zu respektieren.
  • BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14  

    Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in

    Diese besteht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Unklaren ist, er sich die zur Vorbereitung oder Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (siehe nur BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380, 382 Rn. 6 und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 137/14, NJW 2015, 1525 Rn. 7, jeweils mwN).

    Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der in Anspruch Genommene selbst, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (BGH, Urteile vom 1. Juli 2014 aaO Rn. 7 und vom 20. Januar 2015 aaO Rn. 8 jeweils mwN).

  • OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14  

    Unterlassungsansprüche wegen diskreditierender Äußerungen Dritter in einem

    Hingegen sind Provider grundsätzlich nicht für die von ihnen verbreiteten Äußerungen verantwortlich; Nutzer haben das Recht der Anonymität (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014, VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380, Juris, Rz. 8), weil identifizierende Daten über sie nicht weitergegeben werden dürfen.
  • OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14  
    In seiner Entscheidung vom 01.07.2014 - VI ZR 345/13 -"Ärztebewertung" (veröffentlicht u.a. in AfP 2014, 451 ff), hat der Bundesgerichtshof den Betreiber eines Internetportals mit Blick auf das in § 12 Abs. 2 TMG formulierte Verbot, personenbezogene Daten der Nutzer eines Internetdienstes außerhalb bestimmter, weder in der dort entschiedenen noch in der hier gegebenen Fallkonstellation greifender Erlaubnistatbestände zu verwenden, nicht als befugt erachtet, personenbezogene Daten des Nutzers zur Erfüllung eines wegen einer Persönlichkeitsrechtverletzung geltend gemachten Auskunftsanspruchs an den Betroffenen zu übermitteln.
  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 437/14  

    EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

    Es fehlt an der erforderlichen Regelungslücke (vgl. zur Regelungslücke: Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; vom 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12, VersR 2013, 1013 Rn. 14; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15  

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung:

  • BGH, 25.08.2015 - X ZB 5/14  

    Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der

  • AG München, 08.08.2014 - 463 C 10947/14  

    Der aggressive Mieter

  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

    Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14  

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform;

  • BGH, 25.08.2015 - X ZB 6/14  

    Festsetzung der Patentanwaltsvergütung für die Vertretung einer Partei gegen den

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14  
  • LG Ulm, 13.01.2015 - 2 O 8/15  

    Kein virtuelles Hausrecht auf Unterlassung von Bestellungen über einen Onlineshop

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