Volltextveröffentlichungen (23)

• lexetius.com

  TMG § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4

• MIR - Medien Internet und Recht

  Datenübermittlung durch Bewertungsportal - Der Betreiber eines Internetportals ist mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu ...

• openjur.de

  §§ 12 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4, 14 Abs. 2 TMG

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 2 TMG, § 14 Abs 2 TMG, § 15 Abs 5 S 4 TMG, § 242 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Nutzers wegen Persönlichkeitsverletzung durch diesen Nutzer

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Anspruch des in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Auskunft über Anmeldedaten des Verletzers gegen den Betreiber des Internetportals

• kanzlei.biz

  Kein Auskunftsanspruch auf Daten von Nutzern eines Internet-Bewertungsportals

• datenschutz.eu

  Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Bewertungsportal Jameda.de

• debier datenbank

  § 242 BGB

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Unterlassungsanspruch eines durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen gegen den Diensteanbieter; kein Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber eines Internetportals über Anmeldedaten ohne Einwilligung des Nutzers dieses Portals ...

• Betriebs-Berater

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• rewis.io

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Intenetportals

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TMG § 12 Abs. 2; TMG § 14 Abs. 2; TMG § 15 Abs. 5 S. 4
  Internetportalbetreiber darf personenbezogene Daten eines Blognutzers ohne dessen Einwilligung grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben (hier: Blog mit Ärztebewertung) L

• VersR (via Owlit)

  TMG § 12 Abs. 2; TMG § 14 Abs. 2; TMG § 15 Abs. 5 S. 4
  Internetportalbetreiber darf personenbezogene Daten eines Blognutzers ohne dessen Einwilligung grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben (hier: Blog mit Ärztebewertung)

• recht.help (Kurzinformation und Volltext)

  Persönlichkeitsrecht: Facebook und co müssen keine Daten von Usern mitteilen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TMG § 12 Abs. 2; BGB § 242
  Anspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Nutzers wegen Persönlichkeitsverletzung durch diesen Nutzer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (84)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen Internet-Bewertungsportal bei Persönlichkeitsverletzungen

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bzgl. der Daten eines Nutzers

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Daten bleiben beim Anbieter

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Betreiber eines Bewertungsportals ist bewertetem Arzt gegenüber nicht zur Auskunftserteilung über die Nutzeridentität verpflichtet

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch gegen Bewertungsportal auf Auskunft über Anmeldedaten auch wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte gepostet hat

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsrecht gegen Portal über Verletzerdaten

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Keine Herausgabe der Anmeldedaten von Portalnutzern

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Bewertungsportal muss keine Nutzerdaten herausgeben

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  (BGH verneint) Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Bewertungsportals

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Datenschutz: Anonyme Bewertungen im Netz

• heise.de (Pressebericht, 01.07.2014)

  Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal

• heise.de (Pressebericht)

  Keine Auskunftspflicht für Bewertungsportale

• heise.de (Pressebericht, 04.06.2014)

  Anonymität im Netz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Internetportale - und der Schutz der Anmelderdaten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bewertungsportale - und kein Auskunftsanspruch

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Keine Herausgabe von Nutzerdaten trotz unwahrer Tatsachenbehauptungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Internet

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• Jurion (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internet-Bewertungsportals kann ausgeschlossen sein

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportale müssen Nutzeradressen nicht herausgeben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Arzt fahndet nach Verleumder(in) - Betreiberin eines Bewertungsportals für Mediziner muss keine Daten preisgeben

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Auskunft über Anmeldedaten gegen Betreiber eines Internetportals

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• hagendorff.org (Kurzinformation)

  Bewertungsportale: Portalbetreiber darf Auskunft über Identität von Nutzern bei Streit verweigern

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  BGH vermisst gesetzlichen Auskunftsanspruch zur Identifizierung eines Schädigers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Arztbewertungsportal muss User-Namen nicht preisgeben

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Arztbewertung darf anonym bleiben

• jusmedicus.de (Kurzinformation)

  Ansprüche gegen Betreiber von Internetportalen bei unwahrer Arztbewertung

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Unwahre Behauptungen im Internet - Negativbewertung und Persönlichkeitsrecht

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bei Negativbewertung

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Anonymität von Internetnutzern bleibt bei Persönlichkeitsverletzungen gegenüber Dritten weiterhin geschützt

• internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

  Der Betreiber eines Internetportals muss Anmeldedaten nicht ohne Weiteres herausgeben

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Anonyme Bewertungen im Internet sind erlaubt

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch gegen Internetportal zu Nutzerdaten

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal "Sanego"

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportal: Betreiber muss Nutzerdaten nicht herausgeben

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Bewertungsplattform muss Daten der Nutzer nicht herausgeben

• dr-wachs.de (Kurzinformation)

  Was tun bei schlechter Bewertung auf sanego oder Jameda?

• kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Kommentare im Netz: Müssen Seitenbetreiber die Namen der Nutzer herausgeben?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Arztbewertung darf anonym bleiben

• rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsverletzende Bewertungen von Ärzten auf Sanego - Kann man Auskunft zur Person des Autors verlangen?

• new-media-law.net (Kurzinformation)

  Drittauskunftsanspruch

• baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Nutzer eines Bewertungsportals im Internet: Kein Auskunftsanspruch des Betroffenen gegen den Portalbetreiber

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch gegenüber Internetportalbetreiber

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Auskunftspflicht über Anmeldedaten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ärzte in Bewertungsportalen

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Kunden haben Recht auf anonyme Online-Bewertungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Google Plus Local Eintrag oder Bewertung löschen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Schlechte Karten für Ärzte & Co.: Bewertungsportal-Rechtsprechungen bestätigt

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportal-Rechtsprechung bestätigt

• aid24.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportale erfreuen sich im Internet großer Beliebtheit.

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Verletzte Persönlichkeitsrechte rechtfertigen nicht die Freigabe von Nutzerdaten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anonymität im Internet muss gewahrt bleiben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Auskunft gegen Internetportal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch bei Falschbehauptungen im Internet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch gegen Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Nutzerdaten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Auskunftspflicht bei anonymen unwahren Internetkommentaren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Portalbetreiber darf Nutzerdaten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht herausgeben

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Negative Bewertungen im Internet löschen lassen

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  Anonymität auch bei falschen Bewertungen

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Internetbewertungen

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schlechte Karten für Ärzte & Co.: Bewertungsportal-Rechtsprechung bestätigt

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Anprangerer in Bewertungsportalen bleiben anonym

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Angebliche Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Marke Wonderland für Veranstaltungen

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten Betreiber eines Internetportals

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Auskunftspflicht bei anonymen unwahren Internetkommentaren

• urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zum Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Bewertungsportals

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2014)

  BGH verhandelt über Auskunftsanspruch

• augsburger-allgemeine.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2014)

  Fragen und Antworten: Wie weit geht Anonymität im Netz?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bewertungsportale: Entscheidung des BGH auf Juli vertagt

• anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bald das Aus für die anonyme Bewertung im Netz?

• ecovis.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen

Besprechungen u.ä. (14)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BGH stärkt Datenschutz - kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Ärztebewertungsportals

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BGH stärkt Anonymität im Internet: Wer dahinter steckt, wirst du nie erfahren

 
• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unterlassungsanspruch gegen Diensteanbieter bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  TMG §§ 12, 14, 15; BGB §§ 242, 1004
  Kein Anspruch des in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Auskunft über Anmeldedaten des Verletzers gegen den Betreiber des Internetportals

• anwalt.se (Entscheidungsbesprechung)

  Datenschutz vs. Persönlichkeitsrecht - Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch negative Bewertung

• wvr-law.de (Kurzanmerkung)

  Portalbetreiber muss Daten von Nutzern nicht herausgeben

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH öffnet übler Nachrede im Internet Tür und Tor

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals?

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portalbetreiber

• kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal

• heuking.de (Entscheidungsanmerkung)

  Haftung für anonyme Bewertungen auf Internet-Bewertungsplattformen

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Internetportals

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals! (IBR 2014, 1265)

Sonstiges

• urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.07.2014)

  Nach BGH-Urteil zu »Cyber-Mobbing« in Bewertungsportalen: Union will TMG verschärfen

Papierfundstellen

• BGHZ 201, 380
• NJW 2014, 2651
• NJW 2014, 28
• ZIP 2014, 1683
• ZIP 2014, 51
• MDR 2014, 959
• GRUR 2014, 902
• VersR 2014, 1009
• VersR 2014, 1265
• WM 2014, 2140
• MMR 2014, 704
• MIR 2014, Dok. 085
• BB 2014, 1857
• K&R 2014, 589
• ZUM 2014, 793
• afp 2014, 451

Wird zitiert von ... (55)

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Denn er kennt ihn nicht und kann sich die für seine Identifizierung erforderlichen Informationen selbst dann, wenn sie dem Portalbetreiber vorliegen sollten, mangels Auskunftsanspruchs gegen den Portalbetreiber (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 9 ff. - Ärztebewertung I) jedenfalls nicht auf diesem Weg beschaffen.
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt wie die Analogie eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (zur teleologischen Reduktion BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 mwN, zur Analogie BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14).
• BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17

  jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …

  Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 12 ff. TMG (vgl. insbesondere § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG und Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, NJW 2014, 2651 Rn. 8 ff.).

 
• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 12 ff. TMG (vgl. insbesondere § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG und Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, NJW 2014, 2651 Rn. 8 ff.).
• KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16

  Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

  Es liegt dann insoweit ein Fall rechtlicher Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB vor (…vgl. MüKo BGB/Ernst BGB § 275 Rn. 41-45, beck-online;… Staudinger/Georg Caspers (2014) BGB § 275 Rn. 40), der dazu führt, dass die Pflicht der Beklagten zur Zugangseröffnung für die Erben entfällt (vgl. Staudinger/Kunz a.a.O.; vgl. auch BGH, Urt. v. 01.07.2014, VI ZR 345/13 betr.
• BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

  (1) Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, BGHZ 155, 380, 389 f.;… vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169 Rn. 23;… vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; jeweils mwN; vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14; jeweils mwN).
• BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18

  Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber

  Danach dürfen die für die Bereitstellung von Telemedien erhobenen Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit das Telemediengesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, dies erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 9 f.).

  Dadurch sollte vor dem Hintergrund der Entscheidung des Senats vom 1. Juli 2014 (VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 ff.) § 14 Abs. 2 TMG ausgeweitet und die Durchsetzung eines nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen bestehenden Auskunftsanspruchs ermöglicht werden (BT-Drucks. 18/12356 S. 29 oben).

  Anlass für die Änderung des § 14 TMG war mithin die Fallgestaltung, die dem Senatsurteil vom 1. Juli 2014 (VI ZR 345/13, BGHZ 2012, 380 ff.) zugrunde liegt (vgl. dazu BT-Drucks. 18/12356 S. 28).

  Die engere Auslegung würde entgegen dem insoweit ausdrücklich geäußerten Willen des Gesetzgebers dazu führen, dass die Fallgestaltung, die dem Senatsurteil vom 1. Juli 2014 (VI ZR 345/13, BGHZ 2012, 380 ff.) zugrunde liegt, nicht in den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 3 TMG fiele, obwohl sie Anlass und Grund für die Neuregelung gewesen ist.

  Das Beschwerdegericht wird ferner - was es zutreffend als weitere Voraussetzung einer gerichtlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erkannt hat - zu prüfen haben, ob der Antragstellerin materiell ein Auskunftsanspruch gegen die Beteiligte zusteht (§ 14 Abs. 4 TMG; vgl. auch Senat, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 6 f.).

• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

  GEMA ./. YouTube I

  Diese Wertentscheidung, die auch von dem BGH insbesondere im Äußerungsrecht z.B. in Bezug auf anonyme Bewertungsportale getroffen worden ist (vgl. in Bezug auf den Auskunftsanspruch eines Verletzten gegenüber dem Betreiber eines Ärztebewertungportals: BGH GRUR 2014, 902 Rdn. 16 - Ärztebewertung), hat der Senat zu respektieren.
• BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14

  Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …

  Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete unschwer, d.h. ohne unbillig belastet zu sein, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu geben vermag (st. Rspr. vgl. etwa Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, VersR 2014, 1266 Rn. 6; BGH, Urteil vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113;… Beschluss vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412/11, BGHZ 196, 207 Rn. 30; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1989 - VI ZR 63/89, VersR 1990, 202 mwN).

  Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, aaO Rn. 7; BGH, Urteile vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 330 f.).

• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16

  YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß …

  Soweit die Klägerin darauf Bezug nimmt, dass nach der Auffassung des Gesetzgebers § 242 BGB einen eigenständigen Drittauskunftsanspruch über die in §§ 14, 15 TMG aufgeführten Daten gewähre (BTDrucks 18/12356 S. 25) ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher Anspruch, soweit er die Person des Verletzers betrifft, nur für Persönlichkeitsrechtsverletzungen anerkannt ist, bei denen es bislang gerade keinen spezialgesetzlichen Auskunftsanspruch (wie § 101 UrhG) gibt (etwa BGH Urteil vom 1.7.14, VI ZR 345/13 - Ärztebewertungsportal).
• BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14

  Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in …
• OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 W 27/18

  Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu …
• OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

  Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …
• OLG Celle, 07.12.2020 - 13 W 80/20

  Verpflichtung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Arbeitgebern …
• OLG Nürnberg, 17.07.2019 - 3 W 1470/19

  Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3-5 TMG - "Ein-Sterne-Bewertung" …
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 437/14

  EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
• OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14

  Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

  Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14

  Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
• BGH, 25.08.2015 - X ZB 5/14

  Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der …
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16

  Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der …
• OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20

  Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
• LG Frankfurt/Main, 08.06.2018 - 15 S 179/17

  Auskunftsanspruch auf Auskunft über Kontoinhaber bei irrtümlicher …
• LG Köln, 02.03.2021 - 28 O 50/21
• LG Köln, 26.03.2021 - 28 O 64/21
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• AG München, 08.08.2014 - 463 C 10947/14

  Der aggressive Mieter
• LG Ulm, 13.01.2015 - 2 O 8/15

  Kein virtuelles Hausrecht auf Unterlassung von Bestellungen über einen Onlineshop
• LG Köln, 15.12.2020 - 28 O 159/20
• OLG Braunschweig, 18.06.2019 - 2 U 97/18

  Bewertung in einem Ärztebewertungsportal; Prüfungsumfang bei Beanstandungen
• OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14

  Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform; …
• BGH, 04.05.2021 - II ZB 30/20

  Aussetzen des Verfahrens nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele bzgl. …
• OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22

  1. Die Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag 'Zinssatz: …
• OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Bewertung von Arbeitgebern in einem Internetportal; Unterlassung zumindest eines …
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21

  Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
• LG Berlin, 15.02.2023 - 65 T 15/23

  Gebührenstreitwert bei Klage auf Feststellung der höchst zulässigen Miete bei …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 13/20

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 27 U 12/20 v. 17.11.2021
• LG Köln, 16.03.2021 - 28 O 237/20
• OLG Rostock, 20.11.2019 - 3 W 44/19

  Streitwert des Geschäftsraummieters auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss
• BGH, 25.08.2015 - X ZB 6/14

  Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
• KG, 18.05.2020 - 20 U 53/19

  Ersatzfähigkeit von Schäden einer Krankenkasse bei verringerten …
• OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung eines …
• OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …
• LG Hamburg, 10.12.2018 - 316 T 51/18

  Klage auf Feststellung der Höhe der Miete: Bemessung des Streitwerts
• OLG Braunschweig, 13.12.2017 - 2 W 152/17

  Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs nach vorangegangenem …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 14/20

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 27 U 12/20 v. 17.11.2021
• OLG Köln, 07.03.2019 - 15 U 129/17

  Unterlassung der Veröffentlichung einer auf einem Portal abgegebenen Bewertung …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 12/20
• KG, 06.04.2020 - 20 U 53/19
• LG Bielefeld, 19.04.2018 - 18 O 177/16

  Nachlassverwalter -Auskunft über Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung des …
• LG Köln, 11.01.2017 - 28 O 430/15

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