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   BGH, 28.04.2020 - VI ZR 347/19   

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https://dejure.org/2020,13537
BGH, 28.04.2020 - VI ZR 347/19 (https://dejure.org/2020,13537)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2020 - VI ZR 347/19 (https://dejure.org/2020,13537)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19 (https://dejure.org/2020,13537)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 544 Abs. 9 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO

  • rewis.io

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz bei Nichtberücksichtigung des gesamten Prozessstoffes der ersten Instanz

  • juris.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 9 ZPO
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz bei Nichtberücksichtigung des gesamten Prozessstoffes der ersten Instanz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    28.4.2020VI ZR 347/19Zur Beachtlichkeit im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenen Vorbringens für das Berufungsverfahren (hier unzulässige Zurückweisung eines außerhalb der Berufungsbegründungsfrist wiederholten Beweisangebots zum Beitritt zu einem Immobilienfonds)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2
    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines in der Berufungsinstanz wiederholten Beweisangebots mit der Begründung bzgl. der fehlenden Beanstandung der Nichterhebung des Beweises innerhalb der Berufungsbegründungsfrist

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz bei Nichtberücksichtigung des gesamten Prozessstoffes der ersten Instanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann verstößt Zurückweisung eines Beweisangebots gegen Anspruch auf rechtliches Gehör?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtvernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erhebliches Beweisangebot übergangen: Erneute Tatsachenfeststellung erforderlich! (IBR 2020, 441)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2276
  • NJW-RR 2020, 822
  • MDR 2020, 945
  • MDR 2020, 970
  • WM 2020, 1152
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.07.2021 - II ZR 164/20

    Vorsätzliche Insolvenzverschleppung = sittenwidrigen Schädigung?

    Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass das Berufungsgericht alle konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen, berücksichtigen muss, die ihre Grundlage im erstinstanzlichen Vorbringen der Parteien haben, auch wenn das Übergehen dieses Vortrags von dem Berufungskläger nicht zum Gegenstand einer Berufungsrüge gemacht worden ist (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 279; Beschluss vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19, WM 2020, 1152 Rn. 8).
  • BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

    Beweiswürdigung vorweggenommen: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!

    Dementsprechend wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (Senatsbeschlüsse vom 24. September 2019 - VI ZR 517/18, VersR 2020, 379 Rn. 8; vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19, VersR 2020, 1612 Rn. 8).

    Bemerkt das Berufungsgericht etwa anlässlich der Prüfung sonstiger Berufungsrügen, dass das Eingangsgericht eine für die Beweiswürdigung bedeutsame Tatsache oder ein erhebliches Beweisangebot übergangen hat, dann bestehen auch ohne dahingehende Rüge konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen, die das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichten (Senatsbeschluss vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19, VersR 2020, 1612 Rn. 8; BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 f., juris Rn. 19 ff.).

  • OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20

    Zahlung der Betriebskostenabrechnung

    Dementsprechend wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - VI ZR 347/19, Rn. 8, juris).
  • OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog.

    Er nehme angelehnt an den Beschluss des BGH vom 28.04.2020 (VI ZR 347/19) weitestgehend auf das erstinstanzliche Vorbringen Bezug.
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