Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ersatzfähigkeit der fiktiven Reparaturkosten bei Totalschaden und Weiterveräußerung des teilreparierten Fahrzeugs vor Ablauf der sog. Sechsmonatsfrist

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten durch einen Unfallgeschädigten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Kfz; Sechs-Monats-Frist der Weiternutzung eines unfallgeschädigten Fahrzeugs für die fiktive Abrechnung des Schadens; Reparatur eines unfallgeschädigten Kfz in Eigenregie und Weiterveräüßerung vor Ablauf von sechs Monaten; Vereinbarkeit einer fiktiven Schadensabrechnung mit dem Bereicherungsverbot; Anforderungen an den Geschädigten zur Ermittlung des Restwert des Fahrzeugs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten nur bei 6-monatiger Weiterbenutzung des Pkw möglich; § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung

  • Betriebs-Berater

    Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis

  • captain-huk.de

    Zur fiktiven Abrechnung bei Veräußerung des Fahrzeugs innerhalb der 6-Monats-Haltefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Voraussetzungen für eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten durch einen Unfallgeschädigten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Kfz; Sechs-Monats-Frist der Weiternutzung eines unfallgeschädigten Fahrzeugs für die fiktive Abrechnung des Schadens; Reparatur eines unfallgeschädigten Kfz in Eigenregie und Weiterveräüßerung vor Ablauf von sechs Monaten; Vereinbarkeit einer fiktiven Schadensabrechnung mit dem Bereicherungsverbot; Anforderungen an den Geschädigten zur Ermittlung des Restwert des Fahrzeugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Ersatz von Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung bei teilrepariertem Fahrzeug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftlicher Totalschaden und die Weiterveräußerung nach Eigenreparatur

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert nur bei mindestens sechsmonatiger Weiternutzung oder konkreter Abrechnung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zu fiktiven Reparaturkosten bei Eigenreparatur und Weiterverkauf

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Neue BGH-Entscheidung zur Unfallregulierung bei Eigenreparatur und anschließendem Verkauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fiktive Schadensabrechnung bei teilrepariertem Fahrzeug

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zu fiktiver Abrechnung bei Eigenreparatur und Weiterverkauf - Sechsmonatige Weiternutzung ist erforderlich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Fahrzeugschaden-Raster: die Rechtsprechung des BGH im Überblick" von RA/FAVerkR/FAVersR Christian Tomson, original erschienen in: DAR 2011, 246 - 249.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 667
  • MDR 2011, 223
  • NZV 2011, 125
  • NJ 2011, 251
  • VersR 2011, 280
  • BB 2011, 257



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 324/11  

    Zum Reparaturkostenersatz bei Eigenreparatur durch Werkstattinhaber

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte die Reparaturkosten bis zur Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiterbenutzt und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil)reparieren lässt (vgl. BGHZ 154, 395 ff; BGH, NJW 2011, 667 - 669, juris Rdn. 7).
  • LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15  
    a) Der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine konkrete Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, kann seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280 ff.; Urteil vom 1. Juni 2010 aaO; Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130; Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, VersR 2007, 1243, 1244; Urteil vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat dies verneint (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280-282; Urteil vom 6. April 1993 - VI ZR 18/1/92, VersR 1993, 769-770; ähnlich OLG Koblenz Schaden-Praxis 2012, 220; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1657; OLG München DAR 1999, 407; Saarländisches Oberlandes-gericht, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 U 56/98, juris; OLG Hamm NZV 1993, 432; LG Köln Schaden-Praxis 2015, 11 f.; LG Dresden, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 8 O 406/11, juris; LG Konstanz zfs 2005, 491; LG Köln DAR 2003, 226 f.; LG Wuppertal zfs 1999, 518; AG Betzdorf zfs 1999, 380; AG Weinheim zfs 1998, 332 f.; Bergmann DAR 2013, 33; van Bühren, Unfallregulierung, 7. Aufl. 2014, § 7 Rd. 75; Richter in: Himmelreich, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 5. Aufl. 2014, Teil 1 Kap. 4 Rdn. 583; Lemcke in: van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2011, Teil 3 Rdn. 80; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 12 StVG Rdn. 8).

  • LG Köln, 08.10.2014 - 13 S 31/14  

    Ermittlung des Restwerts eines verunfallten Kfz durch einen Sachverständigen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 23.11.2010, VI ZR 35/10 juris Rn. 10 ff.; BGH vom 12.07.2005, VI ZR 132/04 Rn. 13 f.; so auch Palandt-Grüneberg, 73. Auflage 2014, § 249 BGB Rn. 17 m.w.N.) kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen.

    Dies entspreche dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (BGH vom 23.11.2010, VI ZR 35/10 juris Rn. 12).

    Diese Entscheidung des 13. Zivilsenats des OLG Köln lässt sich nicht mit dem von dem Bundesgerichtshof zitierten Grundsatz in Einklang bringen, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (so ausdrücklich BGH vom 23.11.2010, VI ZR 35/10 juris Rn. 12).

  • LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13  

    Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive

    Vielmehr ist der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der für eine Reparatur ihres Fahrzeuges anfallenden Kosten durch den sogenannten Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, da die Klägerin ihr Fahrzeug nach den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 20.12.2012 unstreitig zwar noch nicht veräußert hat, aber es andererseits auch nicht für die Dauer von jedenfalls sechs Monaten nach dem streitgegenständlichen Unfallereignis am 24.03.2012 genutzt, sondern im Hinblick auf ihre grundsätzliche Veräußerungsabsicht abgemeldet hat (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2003 - VI ZR 393/02 -, Urteil vom 23.05.2006 - VI ZR 192/05 -, Urteil vom 29.04.2008 - VI ZR 220/07 -, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 -, jeweils zitiert nach juris; Palandt - Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Auflage, § 249, Rdnr. 24).

    Die Klägerin kann von der Beklagten daher entsprechend der Ausführungen des Amtsgerichts Geilenkirchen im angefochtenen Urteil vom 20.12.2012 Schadensersatz nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nur in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes, also des durch den Sachverständigen C in seinem Gutachten vom 26.03.2012 mit einem Betrag in Höhe von 7.950,- EUR angesetzten Wiederbeschaffungswertes ihres bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuges abzüglich des Restwertes verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2003 - VI ZR 393/02 -, Urteil vom 29.04.2008 - VI ZR 220/07 -, Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 -, jeweils zitiert nach juris).

    Zwar bildet das Gutachten eines anerkannten Sachverständigen in aller Regel eine geeignete Grundlage für die Bemessung des Restwerts, so dass der Geschädigte den durch diesen ermittelten Restwertbetrag grundsätzlich seiner Schadensberechnung zugrunde legen darf (BGH, Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 120/06 -, Urteil vom 13.10.2009 - VI ZR 318/08 - Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 -, OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2010 - 22 U 49/08 -, jeweils zitiert nach juris).

  • AG Monschau, 04.05.2016 - 1 C 148/15  

    Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls;

    "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 23.11.2010, VI ZR 35/10 juris Rn. 10 ff.; BGH vom 12.07.2005, VI ZR 132/04 Rn. 13 f.; so auch Palandt-Grüneberg, 73. Auflage 2014, § 249 BGB Rn. 17 m.w.N.) kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten, auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners wirtschaftliche Dispositionen trifft, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen.

    Dies entspreche dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (BGH vom 23.11.2010, VI ZR 35/10 juris Rn. 12).

    " [...] Das Gutachten eines anerkannten Sachverständigen [bildet] in aller Regel eine geeignete Grundlage für die Bemessung des Restwerts, so dass der Geschädigte den durch diesen ermittelten Restwertbetrag grundsätzlich seiner Schadensberechnung zugrunde legen darf (BGH, Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 120/06 -, Urteil vom 13.10.2009 - VI ZR 318/08 - Urteil vom 23.11.2010 - VI ZR 35/10 -, OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2010 - 22 U 49/08 -, jeweils zitiert nach juris).

  • KG, 06.08.2015 - 22 U 6/15  

    Umfang des Schadensersatzes bei Realisierung des Restwertes eines verunfallten

    a) Anders als das Landgericht meint, musste er auf ein Restwertangebot des Versicherers des Schädigers, insbesondere eines außerhalb des allgemeinen regionalen Marktes, nicht warten, weil dies die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde ( vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - NJW 1993, 1849, 1851 [II.4.]; vgl. ferner BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98 - NJW 2000, 800, 802 [B.1.c)cc)]; BGH, Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10 - NJW 2011, 667, 668 [12]; vgl. auch Knerr in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 46 ).
  • LG Düsseldorf, 30.01.2016 - 22 S 470/15  

    Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des

    NJW 2007, S. 1674, 1675; NJW 2011, S. 667, 668).
  • OLG München, 07.10.2016 - 10 U 1537/16  

    Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Fahrzeugen 

    Denn bei einem wirtschaftlichen Totalschaden (wie hier) kann der Geschädigte den Ersatz fiktiver Reparaturkosten nur dann verlangen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiternutzt (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 23.11.2010, Az.: VI ZR 35/10, juris; Urteil vom 23.05.2006, Az.: VI ZR 192/05, juris).
  • OLG Hamburg, 08.04.2015 - 14 U 112/14  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer fiktiven

    Das ist aber grundsätzlich erforderlich, um überhaupt jedenfalls bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts die Reparaturkosten fiktiv ersetzt verlangen zu können (BGH RuS 2011, 137).
  • AG Remscheid, 11.08.2015 - 8 C 88/15  

    Fälligkeit der Abrechnung der Nettoreparaturkosten vor Ablauf der Frist;

    Die von der Beklagtenseite zitierte Entscheidung des BGH vom 23.11.2010 (MDR 2011, 223 f.) betraf einen Fall, bei dem der Geschädigte fiktive Reparaturkosten geltend gemacht hat, obwohl er das Fahrzeug nicht mindestens sechs Monate weiter genutzt hat.
  • LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12  
  • AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10  
  • LG Karlsruhe, 15.02.2016 - 20 S 118/15  

    Unfallregulierung

  • LG Essen, 27.05.2013 - 3 O 288/11  

    Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei nicht abgrenzbaren Vorschäden

  • AG Obernburg, 07.04.2011 - 1 C 317/10  
  • AG Erding, 18.03.2015 - 7 C 2331/14  
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