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   BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59   

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BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59 (https://dejure.org/1960,157)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1960 - VI ZR 35/59 (https://dejure.org/1960,157)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1960 - VI ZR 35/59 (https://dejure.org/1960,157)
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Straßenbahn-Ersatzwagen

§ 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten

Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vorhaltekosten

Papierfundstellen

  • BGHZ 32, 280
  • NJW 1960, 1339
  • MDR 1960, 663
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.06.1955 - I ZR 178/53

    GEMA-Aufschlag

    Auszug aus BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59
    Es ist ein ähnlicher Rechtsgedanke, dass nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 17, 376, 383 bei einem Schadensersatzanspruch nach § 37 LitUrhG in die Schadensberechnung auch die Kosten mit eingeworfen werden können, die durch die Unterhaltung einer Überwachungsorganisation zur Feststellung von Urheberrechtsverletzungen entstehen.
  • BGH, 13.05.1953 - VI ZR 78/52

    Zumutbarkeit einer Umschulung und einer Operation

    Auszug aus BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59
    Der Schadensminderungs- oder -abwendungspflicht des Geschädigten steht die Pflicht des Schädigers gegenüber, dem Geschädigten den Aufwand für seine Maßnahmen zur Schadens*-minderung oder -abwendung zu ersetzen (RG JW 1938, 2203; RGZ 160, 119, 121/122; BGHZ 10, 18, 20).
  • RG, 30.11.1910 - I 433/09

    Beseitigung von Schiffahrtshindernissen.

    Auszug aus BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59
    Das Bestehen dieses Anspruchs bestimmt sich nicht, wie das Berufungsgericht meint, nach dem Recht des Auftrags oder der Geschäftsführung ohne Auftrag; es handelt sich vielmehr um eine Frage des Schadensersatzrechts, wie auch das Reichsgericht bereits für den Fall anerkannt hat, dass Vorausaufwendungen für die Bereitstellung von persönlichen und sachlichen Arbeitsmitteln zur Hebung gesunkener Schiffe als Kosten der Beseitigung eines demnächst gestrandeten Schiffes (§ 25 Strandungsordnung) in Betracht gezogen werden können (RGZ 74, 362, 365).
  • RG, 15.03.1939 - VI 254/38

    Ist der an seiner Gesundheit Verletzte verpflichtet, zwecks Minderung des

    Auszug aus BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59
    Der Schadensminderungs- oder -abwendungspflicht des Geschädigten steht die Pflicht des Schädigers gegenüber, dem Geschädigten den Aufwand für seine Maßnahmen zur Schadens*-minderung oder -abwendung zu ersetzen (RG JW 1938, 2203; RGZ 160, 119, 121/122; BGHZ 10, 18, 20).
  • BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17

    Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

    aa) Verfügt der Geschädigte über ein Reservefahrzeug und kann er den Verlust durch Rückgriff auf diese Betriebsreserve auffangen, kann er in der Regel die Vorhaltekosten des Reservefahrzeugs als Schadensersatz ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 10. Mai 1960 - VI ZR 35/59, BGHZ 32, 280, juris Rn. 14; Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 10; Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471, juris Rn. 13; Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl., Kapitel 4 Rn. 98; vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47, 62).
  • BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75

    Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines

    Der Senat hat allerdings in seinen früheren Entscheidungen vom 10. Mai 1960 (BGHZ 32, 280 [287] und vom 3. Februar 1961 aaO (von denen sich indessen die erstere ausschließlich, die zweite vor allem auf sog. Vorhaltekosten bezieht) zu erkennen gegeben, daß er den Nachweis bestimmter, ausschließlich auf die Abwehr fremdverschuldeter Schäden bezogener Aufwendungen als Voraussetzung dafür betrachte, daß ein nicht unbedingt auf den einzelnen Schadensfall bezogener, insgesamt vorsorglicher Aufwand ersatzfähig ist.
  • BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

    Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der

    Insoweit handelt es sich um Aufwendungen der eigentlichen Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung, die das Schadensrecht als Aufgabe des Schädigers auch dort ansieht, wo es den Geschädigten befugt oder gar ihm auferlegt (§ 254 Abs. 2 BGB), die Beseitigung des Schadens selbst in die Hand zu nehmen (BGHZ 32, 280,285).

    Aus« demselben Grund kann die Revision der Kl. für sich nichts aus den Grundsätzen herleiten, nach denen Aufwendungen zu erstatten sind, die der Geschädigte vor Eintritt des schädigenden Ereignisses vorsorglich macht, um im Schadensfall drohende Verluste aufzufangen oder doch gering zu halten (BGHZ 32, 280,284; 70, 199 m. w. Nachw.).

  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit

    Anderes lässt sich vorliegend auch nicht damit begründen, dass vor einem Schadensfall getätigte Aufwendungen für Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter als Schaden im Sinne dieser Vorschrift einzuordnen und zu ersetzen sein können (vgl. Senatsurteile BGHZ 32, 280, 285 ; 75, 230, 237 ; BGH, BGHZ 59, 286, 288 ; 80, 1, 6 f. ; BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823, Rn. 454; Stoll, Festgabe für Weitnauer, 1980, S. 411, 420; von Caemmerer, Ges. Schriften III, 1983, S. 226, 234 f.).
  • BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75

    Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines

    Dass ein Reservefahrzeug eigens für fremdverschuldete Unfälle gehalten wurde, ist nicht erforderlich (Abweichung von BGHZ 32, 280).

    Die grundsätzliche Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren, einen Ausfallschaden - etwa durch Verlust von Einnahmen, durch Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs oder durch arbeits- und kostenaufwendige Behelfsmaßnahmen - zu vermeiden, hat der Senat schon in seinem Urteil BGHZ 32, 280 (284 ff) bejaht (vgl. ferner Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 - VI ZR 255/74 - VersR 1976, 170).

    Überdies bestehen im Ergebnis gegen die damalige Entscheidung des III. Zivilsenats, die auch nur die dort von der Klägerin unter Hinweis auf BGHZ 32, 280 begehrten Vorhaltekosten zugebilligt hat, keine Bedenken.

  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).
  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15
    Kosten, die dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensabwendungs- oder          -minderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB entstanden sind, kann dieser - sofern sie nicht der Wiederherstellung einer Person oder Sache dienen (in diesem Fall greift § 249 Abs. 2 S. 1 BGB) - nach § 251 BGB zwar prinzipiell als Aufwendungsersatz als Teil des Schadens vom Schädiger ersetzt verlangen (BGHZ 32, 280, 285; BGHZ 66, 182, 192; Ebert, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 254 Rn. 54; Kraayvanger, MDR 2007, 566, 567), wobei die getätigten (freiwilligen) Aufwendungen durch den im Fall des § 254 Abs. 2 BGB bereits eingetretenen Schadensfall regelmäßig auch adäquat-kausal verursacht worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 01.04.1993, Az. I ZR 70/91, Rn. 29, zitiert nach juris).
  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

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  • BGH, 20.04.2023 - I ZR 140/22

    Entbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl.

    aa) Der Schadensminderungs- oder -abwendungspflicht des Geschädigten steht die Pflicht des Schädigers gegenüber, dem Geschädigten den Aufwand für seine Maßnahmen zur Schadensminderung oder -abwendung zu ersetzen (BGH, Urteil vom 10. Mai 1960 - VI ZR 35/59, BGHZ 32, 280 [juris Rn. 15]; Urteil vom 6. April 1979 - I ZR 94/77, GRUR 1979, 804 [juris Rn. 27] = WRP 1979, 636 - Falschmeldung, mwN; Urteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80, NJW 1982, 1638 [juris Rn. 10]; Urteil vom 1. April 1993 - I ZR 70/91, BGHZ 122, 172 [juris Rn. 29] - Verfügungskosten; Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 578; Erman/Ebert, BGB, 16. Aufl., § 254 Rn. 54; BeckOK.BGB/Lorenz, 65. Edition [Stand 1. Februar 2023], § 254 Rn. 27; MünchKomm.BGB/Oetker, 9. Aufl., § 254 Rn. 70).

    Werden - wie im Streitfall - Maßnahmen zur Schadensabwendung oder -minderung als Verzögerungsschaden geltend gemacht, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob diese Maßnahmen erst nach Eintritt des haftungsbegründenden Ereignisses oder vorsorglich schon vorher getroffen worden sind (BGHZ 32, 280 [juris Rn. 15]).

  • BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74

    Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten

    Der erkennende Senat hat das gerade auch in Bezug auf die Reservehaltung von Fahrzeugen (dort ein Straßenbahnzug) schon in dem Urteil BGHZ 32, 280, insbes.

    Dabei kann dahinstehen, ob an der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats in vollem Umfange festzuhalten ist, wonach das eingesetzte Reservefahrzeug gerade für das Auffangen fremdverschuldeter Ausfälle bestimmt gewesen sein muß (vgl. BGHZ 32, 280, 287; weniger eng Senatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 bezüglich allgemeiner Verwaltungskosten).

  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

  • BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78

    Ordentlicher Rechtsweg

  • BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70

    Doppelte Tarifgebühr

  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 17/76

    Entschädigung für Anwaltskosten

  • BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76

    Alkoholtest

  • BGH, 13.12.1965 - III ZR 62/64

    Ersatz von Vorhaltekosten

  • BAG, 24.08.1967 - 5 AZR 59/67

    Freizeiteinbuße - Vermögensschaden

  • BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80

    Ersatzfähigkeit der Kosten einer beruflichen Umschulung bei anderenfalls

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2007 - 17 U 11/06

    Zur Produkthaftung wegen verendeter Hunde aufgrund der in einem Düngemittel

  • OLG Koblenz, 13.11.1975 - 1 Ss 199/75

    Betrug zum Nachteil einer Ladendiebin über die Bedeutung der so genannten

  • AG Bonn, 18.05.2018 - 111 C 25/18

    Beilackierung, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge

  • OLG Celle, 08.05.2019 - 14 U 5/19
  • LG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 3 O 98/16
  • BGH, 21.06.1977 - VI ZR 16/76

    Anspruch auf Schadensersatz für die Einstellung eines Vertreters auf Grund der

  • BGH, 15.12.1992 - X ZR 84/91

    Voraussetzungen für eine Schadensschätzung durch das Gericht - Mitwirkungspflicht

  • AG Dresden, 31.07.2019 - 101 C 1160/19

    Schadensersatzansprüche bei Blockade der Gleisanlage und Straße durch

  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 148/75

    Umfang der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Ersatz von Auslagen zur

  • BVerwG, 12.01.1973 - VII C 59.70

    Aufwendungen zur Schadensabwendung als ersetzbarer Schaden im Rahmen eines

  • BGH, 10.01.1978 - VI ZR 175/76

    Ersatzfahrzeug - Erstattungsfähigkeit der Vorhaltekosten - Reparaturbedingter

  • LG Kleve, 17.08.2007 - 5 S 59/07

    Erstattungsfähigkeit eines Allgemeinkostenzuschlages nach einem Verkehrsunfall;

  • LG Regensburg, 09.03.2010 - 2 S 341/09
  • LG Zwickau, 19.12.2003 - 3 O 749/03
  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 87/75

    Ersatz für die Aufhebung einer Strafverfolgungsmaßnahme notwendigen Auslagen -

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