Rechtsprechung
   BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59   

Straßenbahn-Ersatzwagen

§ 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Vorhaltekosten bei einem unfallbeschädigten Straßenbahnwagen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Ersatzhaltung eines Strassenbahn- wagens

    § 249 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 32, 280
  • NJW 1960, 1339
  • MDR 1960, 663



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07  

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit

    Anderes lässt sich vorliegend auch nicht damit begründen, dass vor einem Schadensfall getätigte Aufwendungen für Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter als Schaden im Sinne dieser Vorschrift einzuordnen und zu ersetzen sein können (vgl. Senatsurteile BGHZ 32, 280, 285 ; 75, 230, 237 ; BGH, BGHZ 59, 286, 288 ; 80, 1, 6 f. ; BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823, Rn. 454; Stoll, Festgabe für Weitnauer, 1980, S. 411, 420; von Caemmerer, Ges. Schriften III, 1983, S. 226, 234 f.).
  • BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77  

    Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der

    Insoweit handelt es sich um Aufwendungen der eigentlichen Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung, die das Schadensrecht als Aufgabe des Schädigers auch dort ansieht, wo es den Geschädigten befugt oder gar ihm auferlegt (§ 254 Abs. 2 BGB), die Beseitigung des Schadens selbst in die Hand zu nehmen (BGHZ 32, 280,285).

    Aus« demselben Grund kann die Revision der Kl. für sich nichts aus den Grundsätzen herleiten, nach denen Aufwendungen zu erstatten sind, die der Geschädigte vor Eintritt des schädigenden Ereignisses vorsorglich macht, um im Schadensfall drohende Verluste aufzufangen oder doch gering zu halten (BGHZ 32, 280,284; 70, 199 m. w. Nachw.).

  • BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75  

    Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines

    Der Senat hat allerdings in seinen früheren Entscheidungen vom 10. Mai 1960 (BGHZ 32, 280 [287] und vom 3. Februar 1961 aaO (von denen sich indessen die erstere ausschließlich, die zweite vor allem auf sog. Vorhaltekosten bezieht) zu erkennen gegeben, daß er den Nachweis bestimmter, ausschließlich auf die Abwehr fremdverschuldeter Schäden bezogener Aufwendungen als Voraussetzung dafür betrachte, daß ein nicht unbedingt auf den einzelnen Schadensfall bezogener, insgesamt vorsorglicher Aufwand ersatzfähig ist.
  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74  

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

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  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    In anderen Fällen ist für den Einsatz eines Reservefahrzeugs Ersatz von dessen Vorhaltekosten zugesprochen worden (BGHZ 32, 280, 284 - Bremer Straßenbahn; BGHZ 70, 199, 201 - Bremer Linienbus; vgl. auch BGH Urt. v. 26. März 1985, VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471 ).

    Soweit beim Einsatz eines Reservefahrzeugs zur Schadensabwendung die Vorhaltekosten dennoch als ersatzfähig angesehen worden sind (BGHZ 32, 280, 284 f; 70, 199, 201), beruht dies wesentlich auf dem engen Zusammenhang zwischen Schadensabwendung und (gemäß § 254 BGB dem Geschädigten obliegender) Schadensminderung (vgl. (BGHZ 32, 280, 285); im übrigen lassen sich die Ergebnisse dieser Rechtsprechung wohl auch im Rahmen von Kausalitätserwägungen begründen, wenn man auf den durch das haftungsbegründende Ereignis bewirkten Einsatz der Betriebsreserve abstellt (so Thiele, Festschrift für Felgentraeger, 1969, S. 393 ff, 405 f).

  • BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75  

    Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines

    Daß ein Reservefahrzeug eigens für fremdverschuldete Unfälle gehalten wurde, ist nicht erforderlich (Abweichung von BGHZ 32, 280 ...).

    [1] Die grundsätzliche Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren, einen Ausfallschaden - etwa durch Verlust von Einnahmen, durch Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs oder durch arbeits- und kostenaufwendige Behelfsmaßnahmen - zu vermeiden, hat der Senat schon in seinem Urteil BGHZ 32, 280 [vgl. Hinweis unter ES Kfz-Schaden F/3] bejaht.

  • BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74  

    Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten

    Der erkennende Senat hat das gerade auch in Bezug auf die Reservehaltung von Fahrzeugen (dort ein Straßenbahnzug) schon in dem Urteil BGHZ 32, 280, insbes.

    Dabei kann dahinstehen, ob an der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats in vollem Umfange festzuhalten ist, wonach das eingesetzte Reservefahrzeug gerade für das Auffangen fremdverschuldeter Ausfälle bestimmt gewesen sein muß (vgl. BGHZ 32, 280, 287; weniger eng Senatsurteil vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 bezüglich allgemeiner Verwaltungskosten).

  • BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78  

    Ordentlicher Rechtsweg

    Den Klägerinnen kann ferner aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Ersatzes schadensmindernder Aufwendungen (vgl. BGHZ 32, 280, 285) Anspruch auf Erstattung von Kosten für berichtigende Darstellungen und Gegenerklärungen ("Korrekturmaterial") zustehen (vgl. BGHZ 66, 182, 191 ff; 70, 39).
  • BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76  

    Alkoholtest

    Der Anspruch auf Erstattung schadensmindernder Aufwendungen, um den es hier geht (vgl BGHZ 32, 280, 285), schließt wegen der besonderen Art der Rechtsverletzung bei einem Angriff auf den Ruf einer Ware solche Maßnahmen in der Regel als zur Schadensminderung erforderlich ein.
  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15  
    Kosten, die dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensabwendungs- oder -minderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB entstanden sind, kann dieser - sofern sie nicht E3 Wiederherstellung einer Person oder Sache dienen (in diesem Fall greift § 249 Abs. 2 S. 1 BGB) - nach § 251 BGB zwar prinzipiell als Aufwendungsersatz als Teil des Schadens vom Schädiger ersetzt verlangen (BGHZ 32, 280, 285; BGHZ 66, 182, 192; Ebert, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 254 Rn. 54; Kraayvanger, MDR 2007, 566, 567), wobei die getätigten (freiwilligen) Aufwendungen durch den im Fall des § 254 Abs. 2 BGB bereits eingetretenen Schadensfall regelmäßig auch adäquat-kausal verursacht worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 01.04.1993, Az. I ZR 70/91, Rn. 29, zitiert nach juris).
  • BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70  

    Doppelte Tarifgebühr

  • BGH, 13.12.1965 - III ZR 62/64  

    Ersatz von Vorhaltekosten

  • BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80  

    Ersatzfähigkeit der Kosten einer beruflichen Umschulung bei anderenfalls

  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 17/76  

    Entschädigung für Anwaltskosten

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2007 - 17 U 11/06  

    Zur Produkthaftung wegen verendeter Hunde aufgrund der in einem Düngemittel

  • BGH, 21.06.1977 - VI ZR 16/76  

    Anspruch auf Schadensersatz für die Einstellung eines Vertreters auf Grund der

  • BGH, 15.12.1992 - X ZR 84/91  

    Voraussetzungen für eine Schadensschätzung durch das Gericht - Mitwirkungspflicht

  • BVerwG, 12.01.1973 - VII C 59.70  

    Aufwendungen zur Schadensabwendung als ersetzbarer Schaden im Rahmen eines

  • LG Kleve, 17.08.2007 - 5 S 59/07  

    Erstattungsfähigkeit eines Allgemeinkostenzuschlages nach einem Verkehrsunfall;

  • LG Regensburg, 09.03.2010 - 2 S 341/09  
  • LG Zwickau, 19.12.2003 - 3 O 749/03  
  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 87/75  

    Ersatz für die Aufhebung einer Strafverfolgungsmaßnahme notwendigen Auslagen -

  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 148/75  

    Umfang der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Ersatz von Auslagen zur

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