Rechtsprechung
   BGH, 10.06.1969 - VI ZR 35/68   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beiderseitiges Mitverschulden bei der Verursachung eines Verkehrsunfalls - Begriff der öffentlichen Straße im Sinne des Verkehrsrechts - Qualifizierung einer Straße als öffentlich trotz Beschilderung als Privatstraße - Verschulden eines Unfalls durch Missachtung eines Verkehrszeichens - Mißachtung der Grundregel im Vorfahrtsrecht "rechts vor links"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO (a.F.) § 1
    Haftungsverteilung bei unklarer Vorfahrtregelung im Bereich eines sog. vereinsamten Dreieckschildes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1969, 832



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.11.1975 - VI ZR 172/74  

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Feldweg einfahrenden

    Diesemuß sich auch allein nach seinem wirklichen Charakter und nicht nach sonstigen Kriterien richten, also z.B. nicht nach seiner katastermäßigen Erfassung (vgl. OLG Hamm MDR 1961, 938 [OLG Hamm 06.03.1961 - 3 U 30/61] ; OLG Stuttgart VRS 26, 68) oder seiner öffentlich-rechtlichen Widmung (vgl.Senatsurteil vom 10. Juni 1969 - VI ZR 35/68 = VersR 1969, 832 m.w.Nachw.).
  • OLG Bremen, 14.02.2018 - 1 U 37/17  

    Rechtmäßigkeit der Einordnung eines 2 Ortsteile einer Stadt miteinander

    Diese müsse sich auch allein nach seinem wirklichen Charakter und nicht nach sonstigen Kriterien richten, also z.B. nicht nach seiner katastermäßigen Erfassung oder seiner öffentlich-rechtlichen Widmung (vgl. BGH, Urteil v. 10.06.1969 - VI ZR 35/68, juris, VersR 1969, 832 m.w.N.).
  • BGH, 25.04.1972 - VI ZR 208/70  

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung an einer

    Keine Rolle spielt dagegen, ob eine verwaltungsrechtliche Widmung vorliegt (Urteil des BGH vom 10. Juni 1969 - VI ZR 35/68 - VersR 1969, 832 und die dort genannten weiteren Entscheidungen des BGH).
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