Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 254 Abs. 1; § 847 Abs. 1 a. F.; StVG § 7 Abs. 1; § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 3; § 17 Abs. 1, 2a StVO

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Fahren ohne Beleuchtung

• verkehrslexikon.de

  DEr Fahrzeugführer darf nicht darauf vertrauen, dass ihm nur beleuchtete Fahrzeuge entgegen kommen, die wegen ihrer Beleuchtung durch die Sichthindernisse (hier: Pflanzenbewuchs) hindurch erkannt werden können

• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Linksabbiegen von einer gut ausgeleuchteten innerörtlichen Straße bei Dämmerung; Erhöhung der Betriebsgefahr eines nach links abbiegenden Kraftfahrzeugs; Sichtbehinderung durch Pflanzenbewuchs; Weitere Erhöhung der Betriebsgefahr eines Linksabbiegers bei erschwerten Sichtverhältnissen auf den Gegenverkehr; Ordnungsgemäße Beleuchtung von Kraftfahrzeugen als wesentliche Pflicht der dafür verantwortlichen Verkehrsteilnehmer; Verletzung der bei Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsunfall bei Dämmerung und Linksabbiegen - Gegenverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr und Haftungsverteilung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs - Abbiegen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Sorgfaltspflichten von Linksabbiegern

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Sorgfaltspflichten eines Linksabbiegers

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Linksabbieger haben Sorgfaltspflichten

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Linksabbieger haben Sorgfaltspflichten

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Linksabbiegen bei Sichthindernissen

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1351
• MDR 2005, 627
• NZV 2005, 249
• VersR 1988, 412
• VersR 2005, 702

Wird zitiert von ... (39)  

• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  Genügt ein Verkehrsteilnehmer dieser Wartepflicht nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03, VersR 2005, 702 mwN).
• BGH, 13.02.2007 - VI ZR 58/06

  Verwertung von Schilderungen eines Zeugen über den Hergang eines Verkehrsunfalls …

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass der Linksabbieger, wenn er seiner hiernach bestehenden Wartepflicht nicht genügt und es deshalb zu einem Unfall kommt, in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften hat, weil an eine Verletzung des Vorfahrtrechts des geradeaus Fahrenden durch den Linksabbieger ein schwerer Schuldvorwurf anknüpft, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03 - VersR 2005, 702 f. m.w.N.).
• BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer …

  Hierfür kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätigen Personen in Betracht (Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - VersR 2000, 1294, 1296; vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - VersR 2004, 392, 393 beide m.w.N. und vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).

 
• OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10

  Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden …

  Erhöht ist die Betriebsgefahr, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Kfz.-Betrieb verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer unfallursächlicher Umstände vergrößert werden (BGH NZV 2005, 249; NJW 2000, 3069).
• OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen …

  Den Linksabbieger trifft mithin eine Wartepflicht (BGH NZV 2005, 249, 250).

  Genügt er dieser nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (BGH NZV 2005, 249, 250).

  Allerdings indiziert die objektive Verletzung des § 9 Abs. 3 StVO nicht stets ein Verschulden; vielmehr muss das Vorrecht des Geradeausfahrers für den Wartepflichtigen in zumutbaren Grenzen erkennbar und seine Verletzung vermeidbar gewesen sein (BGH NJW 1984, 1962; NZV 2005, 249, 250).

  An eine Verletzung des Vorfahrtrechts des Geradeausfahrenden durch den Linksabbieger knüpft ein schwerer Schuldvorwurf an, wobei für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis spricht (BGH NZV 2005, 249, 250).

  Demgegenüber darf der Geradeausfahrende, sofern nicht Anzeichen für eine bevorstehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Linksabbieger sein Vorrecht beachten werde (BGH NJW 2003, 1929; NZV 2005, 249, 250).

  dd) Angesichts dieser Sachlage kann ein schuldhafter Verstoß des Klägers gegen § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO auch nicht damit begründet werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Vertrauen des Abbiegenden darauf, nur auf beleuchtete Fahrzeuge zu treffen, nicht gerechtfertigt ist (BGH NZV 2005, 249, 251).

• OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06

  Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer …

  Das Gewicht des Verursachungsbeitrags des Beklagten zu 1) wird noch weiter erhöht durch den Grad des ihm anzulastenden Verschuldens (BGH NZV 2005, 249).
• OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 13 U 2/11

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

  aa) Richtig ist zwar, dass die allgemeine Betriebsgefahr durch besondere Umstände erhöht sein kann, wobei als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht kommt (s. etwa BGH, NZV 2005, 249, 252).
• BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88

  Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

  Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrichter dabei alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senatsurteil vom 30. September 1982 - III ZR 110/81 - VersR 1982, 1196, 1197 f; BGH Urteile vom 17. November 1964 - VI ZR 188/63 - VersR 1965, 88 - und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - BGHR StVG § 17 Abwägung 1 = VersR 1988, 412, 413).
• OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10

  Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem rechts neben der Fahrbahn …

  Hierbei kommen auch Schuldgesichtspunkte zum Tragen (Urt. v. 11.01.2005, VI ZR /352/03, NJW 2005, 1351).
• OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18

  Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug

  Insbesondere kommt der Vertrauensgrundsatz demjenigen nicht zugute, der sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt, wie es z.B. einem Verstoß gegen das Sichtfahrgebot der Fall ist (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 352/03, Rn. 22 -, juris).

  Nur bei einem - hier nicht gegebenen - Beleuchtungsverstoß gegen § 17 StVO wird bei Unfällen, die auf dem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers gegen diese Beleuchtungspflicht beruhen, vielfach dessen alleinige oder doch überwiegende Haftung bejaht, wenn auf der anderen Seite ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, Rn. 18 - juris; OLG Hamm…, Urteil vom 12.01.1999, Az.: 27 U 141/97, VersR 1999, 898, Rn. 33;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 17 StVO, Rn. 38).

• OLG Stuttgart, 05.03.2012 - 13 U 24/12

  Verkehrsunfallprozess: Beweislast für ein Zurücktreten der eigenen Betriebsgefahr …
• OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11

  Haftungsverteilung bei Autobahnunfall: Kollision eines die Richtgeschwindigkeit …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 112/15

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes …
• OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den …
• OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11

  Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach …
• OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines …
• OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06

  Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Motorrades mit einem …
• OLG Brandenburg, 17.07.2009 - 12 W 5/08

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall: Mithaftung eines Entgegenkommenden bei …
• OLG Zweibrücken, 30.07.2008 - 1 U 19/08

  Haftung bei Auffahrunfall: Entkräftung des gegen den Auffahrenden sprechenden …
• LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13

  Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge eines …
• OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 422/04

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Grob fahrlässige Missachtung der Vorfahrt und …
• LG Karlsruhe, 18.04.2008 - 3 O 335/07

  Haftung bei Kfz-Unfall: Schutz des Querverkehrs gegenüber einem …
• OLG Saarbrücken, 08.04.2008 - 4 U 352/07

  Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer als selbständiger rechter …
• OLG München, 22.12.2011 - 10 U 4147/11

  Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines …
• OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 45/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
• OLG Düsseldorf, 12.12.2005 - 1 U 92/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrsunfall mit einem unbeleuchteten …
• BGH, 02.11.1989 - III ZR 133/88

  Unfall eines Bundeswehrsoldaten bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr
• OLG München, 25.09.2009 - 10 U 1921/09

  Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei der …
• OLG Nürnberg, 03.11.2008 - 1 U 1841/08

  Haftung bei Verkehrsunfall: Pflicht des Linksabbiegers zur Beachtung der Vorfahrt …
• OLG München, 08.10.2010 - 10 U 2128/10

  Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis bei fehlender Berührung zwischen …
• OLG Hamm, 02.09.2011 - 9 U 52/11

  Haftungsverteilung bei Kollision eines eine für ein Radrennen abgesperrte Straße …
• KG, 08.06.2009 - 12 U 148/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter …
• OLG Hamm, 27.03.2015 - 11 U 44/14

  Kollision bei einem Auspark- bzw. Anfahrvorgang im Gegenverkehr mit einem …
• OLG Düsseldorf, 21.09.2010 - 1 U 231/09

  Beweiswürdigung hinsichtlich eines fahrlässigen Verstoßes gegen …
• OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 134/08

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall: Abwägung der Verursachungs- …
• LG Potsdam, 10.03.2008 - 7 S 120/07

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
• AG Remscheid, 02.05.2011 - 7 C 18/11

  Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfall bei Auffahrunfall nach Rückstau
• LG Hamburg, 31.08.2007 - 306 O 397/06

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des Linksabbiegers mit …