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   BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20   

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https://dejure.org/2021,20162
BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20 (https://dejure.org/2021,20162)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2021 - VI ZR 353/20 (https://dejure.org/2021,20162)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 (https://dejure.org/2021,20162)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • IWW

    § 287 ZPO, Nr. 2300 VV RVG, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG, Nr. 3100 VV RVG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

  • rewis.io

    Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  • rechtsportal.de

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann werden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten erstattet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorgerichtliche Anwaltskosten im Abgasskandalfall? Schon unbedingter Auftrag erteilt?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1070
  • MDR 2021, 1031
  • MDR 2021, 1378
  • WM 2021, 1387
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

    Umfang des Schadensersatzes bei einer sittenwidrige vorsätzlichen Schädigung beim …

    Diente die außergerichtliche Rechtsverfolgung dazu, den Anspruch auf Verzugszinsen, wie in der Klageschrift beantragt, ab dem 7. Januar 2020 und damit gegebenenfalls früher als nach § 291 Satz 1 BGB geschuldet zu begründen, war sie zudem zur Vorbereitung der Klage bestimmt, insbesondere zur In-Verzug-Setzung der Beklagten, und löste, weil sie dann mit dem unbedingten Auftrag zur Klageerhebung verknüpft war, im Innenverhältnis eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20, NJW-RR 2021, 1070 Rn. 7).
  • BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21

    Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im …

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatgericht Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BGH Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 - NJW-RR 2021, 1070 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 6, NJW-RR 2021, 1070;… Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21 Rn. 12, WM 2022, 543; jeweils m.w.N.).

    Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 7,NJW-RR 2021, 1070;… Urteil vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21 Rn. 24, BauR 2022, 1067; jeweils m.w.N.).

    Im übrigen Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit dieses die noch erforderlichen Feststellungen zum Inhalt des Mandats, das der insoweit darlegungs- und beweisbelastete (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20 Rn. 8, NJW-RR 2021, 1070) Kläger seinen anwaltlichen Bevollmächtigten vorprozessual erteilt hat, sowie zum Umfang des auf das Zubehör entfallenden Schadensersatzanspruchs im Hinblick auf die anzurechnenden Vorteile (vgl. zu einer möglichen Berechnungsmethode BGH…, Urteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20 Rn. 5, 8, juris) treffen kann.

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