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   BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97   

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https://dejure.org/1998,229
BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97 (https://dejure.org/1998,229)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1998 - VI ZR 357/97 (https://dejure.org/1998,229)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1998 - VI ZR 357/97 (https://dejure.org/1998,229)
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Hinweise an Mietwagenkunden

§ 1004 BGB, § 824, § 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Haftung aus § 824 BGB bzw. aus § 823 I BGB bei geschäftsschädigenden Äußerungen über ein Unternehmen (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb - Voraussetzungen eines rechtswidrigen Eingriffs - Geschäftsschädigende Äußerungen - Autovermieter

  • urteile-network.de PDF

    Versicherungsverstoß UWG / GWB

  • Judicialis

    BGB § 823 Ai

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Einfluß des Haftpflichtversicherers auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs durch den Unfallgeschädigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Autovermieters durch geschäftsschädigende Äußerungen eines Haftpflichtversicherers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Unzulässigkeit geschäftsschädigende Äußerungen eines Kfz-Haftpflichtversicherers über ein Mietwagenunternehmen gegenüber dessen Kunden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Geschäftsschädigende Äußerungen einer Haftpflichtversicherung gegenüber Mietwagenunternehmen

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung des BGH zu geschäftsschädigenden Äußerungen von Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Unfallschadensregulierung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unterlassungsanspruch eines Autovermieters gegen geschäftsschädigende Äußerungen eines Haftpflichtversicherers gegenüber Unfallgeschädigten

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)

    Geschäftsschädigende Äußerungen von Haftpflichtversicherungen im Rahmen der Unfallschadensregulierung

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 279
  • MDR 1999, 96
  • GRUR 1999, 364
  • NZV 1999, 41
  • ZMR 1999, 158
  • VersR 1999, 65
  • WM 1998, 2534
  • BB 1999, 389
  • DB 1999, 279
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

    Unfallersatzgeschäft

    Nach Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht bei seinen Erwägungen zum Unterlassungshilfsantrag die vom VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 357/97 zum dortigen Klageantrag 2 unter II 3 der Entscheidungsgründe (= NJW 1997, 279, 281 f.) gemachten Ausführungen unberücksichtigt gelassen.
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

    Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Unfall-Ersatzwagens

    d) In Anwendung der Grundsätze der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 373 - NJW 1996, 1958, bestätigt durch die Entscheidung vom 13.10.1998, NJW 1999, 279) .
  • OLG München, 24.10.2018 - 20 U 2963/17

    Auskunftsanspruch nach Abwicklung der BGB-Gesellschaft

    Der Unternehmer als solcher ist keineswegs generell deliktsrechtlich gegen Einbrüche in seinen Kundenkreis geschützt, sondern erst dann, wenn das Einbrechen in fremde Vertragsbeziehungen besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände erfüllt (BGH NJW 1999, 279/282).
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