Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BDSG § 29; ZPO § 559

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 1 BDSG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BDSG, § 29 Abs 2 S 1 BDSG, § 559 ZPO, Art 1 Abs 1 GG
  Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten

• JurPC

  Www.jameda.de

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  BDSG § 29; ZPO § 559
  Arztbewertungsportale dürfen Arztprofile, bestehend aus Praxisdaten und Bewertungen, auch ohne Einwilligung der Ärzte zur Verfügung stellen

• Jurion

  Zulässigkeit der Erhebung sowie der Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten bei einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• kanzlei.biz

  Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

• aufrecht.de

  Anspruch auf Nichtbewertung bei Jameda

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (47)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportale verstoßen nicht gegen den Datenschutz

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Das Datenschutzrecht schützt nicht vor einer Leistungsbewertung im Internet

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Der BGH bestätigt: Ärzte müssen Bewertungen im Netz dulden

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Grünes Licht für Bewertungsportale

• lexea.de (Kurzinformation)

  Datenschutz: Arztbewertungsportal im Internet

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Arzt hat kein Recht auf Löschung von negativer Bewertung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ärzte müssen Bewertungen in Bewertungsportalen im Internet grundsätzlich dulden - jameda

• mueller-roessner.net (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

• ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Bewertungsportale

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  (Ärzte-)Bewertungen auf Portalen sind zulässig

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  BGH lehnt Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal ab

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Arzt muss anonyme Bewertung in Internetportal dulden

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in Online-Ärzte-Bewertungsportal

• heise.de (Pressebericht, 23.09.2014)

  Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bewertungsportale

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Hat ein Arzt den Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus einem Ärztebewertungsportal

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Löschung von Daten aus einem Internet- Bewertungsportal

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Arzt muss Veröffentlichung seiner Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportal hinnehmen

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Arzt muss Profil auf Bewertungsportal dulden

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Kann ein Arzt die Löschung einer Negativbewertung auf einem Bewertungsportal verlangen?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Löschungsanspruch eines Arztes aus Online-Ärztebewertungsportal abgelehnt

• beck.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Löschung der Daten aus einem Bewertungsportal

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Kein Löschungsanspruch gegen Arztbewertungsportal

• dr-schenk.net (Kurzinformation)

  Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten und Bewertungen!

• lto.de (Kurzinformation)

  Internetportalen - Ärzte dürfen online bewertet werden

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.09.2014)

  Ärzte müssen Internet-Schelte hinnehmen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Haben Ärzte Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus einem Ärztebewertungsportal?

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Kein Löschungsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal

• goerg.de (Kurzinformation)

  Bewertungen auf Onlineportalen - Kein Anspruch auf Löschung von Daten

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Kein Anspruch auf Datenlöschung

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Bewertungsportal jameda

• haufe.de (Kurzinformation)

  Online-Bewertungen bei "Jameda.de": kein Anspruch auf Löschung

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch von Ärzten auf Löschung ihres Profils auf Bewertungsportalen

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal (jameda.de)

• socialmediarecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Bewertungsportale für Ärzte datenschutzrechtlich zulässig

• maslaton.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Löschung von negativen Bewertungen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Muss ich mir das als Arzt gefallen lassen, dass meine Daten auf einem Bewertungsportal im Internet gespeichert werden?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Löschung von Negativbewertungen auf dem Arztbewertungsportal jameda

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Online-Bewertungen sind grundsätzlich hinzunehmen

Besprechungen u.ä. (7)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus Ärztebewertungsportal im Internet

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ärzte in Bewertungsportalen müssen laut BGH viel erdulden

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsprechung zu Bewertungsportalen: Weniger streng als der EuGH zu Google

 
• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal

• urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ärztebewertungen im Internet sind grundsätzlich zu dulden

• twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal

• rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal

Sonstiges

• tagesschau.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.07.2014)

  Interview zu Online-Bewertungen: "Bewertungsportale sind fast so wichtig wie Google"

Verfahrensgang

• AG München, 12.10.2012 - 158 C 13912/12
• LG München I, 19.07.2013 - 30 S 24145/12
• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 202, 242
• NJW 2015, 489
• MDR 2014, 1388
• GRUR 2014, 1228
• NZS 2015, 272
• VersR 2014, 1465
• WM 2015, 490
• MMR 2015, 106
• K&R 2014, 802
• afp 2014, 529

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Wird zitiert von ... (9)  

• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

  Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten …

  Im Ausgangspunkt ist freilich festzuhalten, dass das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 f. - Ärztebewertung II) und der Portalbetrieb zudem vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG und des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst wird (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 f. - Ärztebewertung II).

  Es birgt die Gefahr, dass es auch für nicht unerhebliche (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 - Ärztebewertung II) persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen missbraucht wird.

  Dabei werden die mit dem Portalbetrieb verbundenen Missbrauchsgefahren noch dadurch verstärkt, dass die Bewertungen - rechtlich zulässig (vgl. § 13 Abs. 6 TMG) - verdeckt abgegeben werden können (Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 34 - Ärztebewertung II).

• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …

  Die Beklagte kann insofern lediglich als (mittelbare) Störerin in Anspruch genommen werden, weil sie das Such- und Bewertungsportal im Internet installiert und durch die Programmierung entsprechender Eingabeoptionen für die Nutzer die Möglichkeit geschaffen hat, die bei ihr gelisteten Ärzte und Angehörigen anderer Heilberufe nicht nur zu suchen, sondern auch zu bewerten (…vgl. hierzu auch BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 20;… ferner BGH, Urt. v. 01.07.2014 - VI ZR 345/13, Juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 36;… Senat, Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.).

  Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (…vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24: Hostprovider;… BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 27: Domainverpächter;… BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 19: RSS-Nachrichten-Feed;… Senat Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.: Bewertungsportal www.jameda.de; zur Ärztebewertung auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, insb. Rn. 36).

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2014 - VI ZR 358/13 zum Arztsuch- und Arztbewertungsportal www.jameda.de zum Ausdruck gebracht, dass trotz der von derartigen Portalen im Internet u.U. ausgehenden erheblichen Auswirkungen auf den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch, die beruflichen Chancen und die wirtschaftliche Existenz der von negativen Bewertungen betroffenen Ärzte, gerade wenn sie freiberuflich tätig sind, da sie infolge der vorhandenen Internetsuchmaschinen auch denjenigen Internetnutzer mit den in einem solchen Portal gespeicherten Bewertungen eines bestimmten Arztes konfrontieren, der nach ganz anderen Informationen, wie etwa den Sprechzeiten oder der Anschrift des Arztes, sucht, diese Beeinträchtigungen das Recht der Portalbetreiber auf Kommunikationsfreiheit und des hiermit u.a. verfolgten Zwecks, zur Leistungstransparenz im Gesundheitswesen beizutragen, nicht überwiegen (…BGH, a.a.O., Juris, Rn. 25 ff., 38 ff.).

  Der Schutz ist aber geringer als bei Daten, die etwa der Intim- oder Geheimsphäre zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35;… BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 30 m.w.N.).

  Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (…vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 31;… BGH, Urt. v. 11.03.2008 - VI ZR 7/07, Juris, Rn. 29;… BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05, Juris, Rn. 12 ff.; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35).

  Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 261/10, Juris, Rn. 14;… BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 31; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35).

  Die hiernach zwischen dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers sowie dessen durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützter Berufsfreiheit, die nicht nur dann berührt ist, wenn eine berufliche Tätigkeit unterbunden wird, sondern auch, wenn der Markterfolg behindert wird (…BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, Juris, Rn. 27; vgl. auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 27), einerseits und dem in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit andererseits vorzunehmende Abwägung ergibt, dass im Streitfall dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit, auf welches sich auch der Betreiber eines Internetportals als "unverzichtbare Mittlerperson" berufen kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 28), der Vorrang einzuräumen ist, weil die konkret beanstandeten Aussagen als Meinungsäußerungen einzuordnen sind, diese keinen beleidigenden oder schmähenden Charakter haben und der Kläger durch diese lediglich in seiner Sozialsphäre betroffen wird.

• BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …

  bb) Betroffen ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aber unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das über den Schutz der Privatsphäre hinausgeht und sich als Befugnis des Einzelnen darstellt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, VersR 2014, 1465 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, VersR 2014, 968 Rn. 6;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28; vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, VersR 1991, 433, 434).

  Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, aaO;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO).

  Dass dieser Umstand der beruflichen Sphäre des Klägers zuzuordnen ist, steht der Annahme eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht entgegen (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, aaO, Rn. 35;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO Rn. 29;… vgl. ferner Senatsurteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511 Rn. 11 f.; noch zweifelnd: Senatsurteil vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, VersR 1991, 433, 434).

 
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …

  Der neue und von der Klägerin bestrittene Vortrag der Beklagten in der Revisionsinstanz, wonach die erste Auflage nicht mehr lieferbar sei, ist im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 20 f. mwN).
• BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14  

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben

  Sie kann jedoch vom Senat nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufgrund der Bezugnahme im Berufungsurteil auf den Tatbestand der Entscheidung des Arbeitsgerichts und die dortige Bezugnahme auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze berücksichtigt werden (vgl. insoweit etwa BGH 23. September 2014 - VI ZR 358/13 - Rn. 20 mwN, BGHZ 202, 242) .
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …

  Gerade diese die Anonymität des Einzelnen zusätzlich beeinträchtigenden Besonderheiten des Internets in Bezug auf den Verbreitungsgrad sowie die räumlich und zeitlich nahezu unbegrenzte Verfügbarkeit von online bereitgestellten Informationen führen dazu, dass das unveränderte Einstellen des Original-Artikels - unter Beibehaltung der vollen Namensnennung des Verfügungsklägers - in das Online-Archiv der Verfügungsbeklagten zu 1. bewirkt, dass der Verfügungskläger - auch bei zeitbedingt abnehmender Aktualität der Thematik um den Missbrauchsskandal an der E...-H...-...-Schule - auch noch nach Jahren bei einer allein mit seinem Namen zu anderen Zwecken durchgeführten Internetrecherche mit diesen Geschehnissen unmittelbar in Verbindung gebracht wird bzw. werden kann (vgl. auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 33 für ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 13.05.2014 - C-131/12, Juris, Rn. 87).
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

  Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge

  Die Möglichkeit eines Betroffenen, sich insbesondere gegen unwahre Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines Ärztebewertungsportals dadurch wehren zu können, dass er sich unter Bezugnahme auf den jeweiligen Eintrag an die Beklagte wendet und dort dessen Beseitigung verlangt, wird ausdrücklich vom BGH in der Entscheidung vom 23.09.2014, GRUR 2014, 1228 Rn. 36 - Ärztebewertungsportal, bejaht.
• VerfGH Saarland, 14.07.2016 - Lv 1/16  
  Zu den personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 2 Satz 2 SVerf gehören nicht nur Gegebenheiten, Tatsachen und Ereignisse, die der Identifizierung einer Person oder der Kennzeichnung ihrer tatsächlichen Verhältnisse dienen oder die in Bezug auf sie durch Beobachtung oder Messung gewonnen worden sind, sondern auch die Person betreffende Bewertungen (vgl. u.a. BGH 23.09.2014 - VI ZR 358/13 BGHZ 202, 241 - Ärztebewertung II).
• LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14  
  Der wertungsausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung für ihn hat, mit dem Interesse der Nutzer unter Berücksichtigung der objektiven Werteordnung der Grundrechte (BGH, Urteil v. 23.09.29014, VI ZR 358/13 - Ärztebewertung II, Juris Abs. 24).