Rechtsprechung
BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 1 BDSG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BDSG, § 29 Abs 2 S 1 BDSG, § 559 ZPO, Art 1 Abs 1 GG
Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten - webshoprecht.de
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals
- IWW
§ ... 29 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG, § 35 BDSG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG, § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG, § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 41 Abs. 1 BDSG, § 41 BDSG, § 28 BDSG, § 29 BDSG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 12 Abs. 1 GG, GG, Art. 12, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 5, § 10 des Telemediengesetzes (TMG), §§ 12 ff. TMG, § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, § 823 Abs. 2, § 1004 BGB, § 4 Abs. 1 BDSG, § 29 Abs. 2 BDSG, § 29 Abs. 2 Satz 1 BDSG
- JurPC
Www.jameda.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Erhebung sowie der Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten bei einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de)
- kanzlei.biz
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet
- RA Kotz
Arztbewertungsportal - Aufnahme gegen den Willen eines Arztes
- rewis.io
Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- aufrecht.de
Anspruch auf Nichtbewertung bei Jameda
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BDSG § 29; ZPO § 559
Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de). - rechtsportal.de
BDSG § 29 ; ZPO § 559
Zulässigkeit der Erhebung sowie der Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten bei einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de) - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jameda.de
- datenbank.nwb.de
Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (81)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Bewertungsportale
- internet-law.de (Kurzinformation)
Das Datenschutzrecht schützt nicht vor einer Leistungsbewertung im Internet
- internet-law.de (Kurzinformation)
Bewertungsportale verstoßen nicht gegen den Datenschutz
- lawblog.de (Kurzinformation)
Grünes Licht für Bewertungsportale
- lexea.de (Kurzinformation)
Datenschutz: Arztbewertungsportal im Internet
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Arzt hat kein Recht auf Löschung von negativer Bewertung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ärzte müssen Bewertungen in Bewertungsportalen im Internet grundsätzlich dulden - jameda
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Jameda: Arzt muss Bewertungen grds. dulden
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
(Ärzte-)Bewertungen auf Portalen sind zulässig
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
BGH lehnt Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal ab
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Arzt muss anonyme Bewertung in Internetportal dulden
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in Online-Ärzte-Bewertungsportal
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Bewertungsportalen im Internet
- heise.de (Pressebericht, 23.09.2014)
Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden
- heise.de (Pressemeldung)
Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bewertungsportale
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Ärztebewertungsportal - und die "Basisdaten" der Ärzte
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Hat ein Arzt den Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal?
- lto.de (Kurzinformation)
Internetportalen - Ärzte dürfen online bewertet werden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Löschung des Eintrags eines Gynäkologen auf einem Arztsuche- und Arztbewertungsportal
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Arzt muss Veröffentlichung seiner Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportal hinnehmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Löschung des Eintrags eines Gynäkologen auf einem Arztsuche- und Arztbewertungsportal
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Ärzte müssen Bewertungen in Internet-Bewertungsportalen wie jameda grundsätzlich dulden
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Arzt muss Profil auf Bewertungsportal dulden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Löschungsanspruch eines Arztes aus Online-Ärztebewertungsportal abgelehnt
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Kann ein Arzt die Löschung einer Negativbewertung auf einem Bewertungsportal verlangen?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Haben Ärzte Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus einem Ärztebewertungsportal?
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab
- goerg.de (Kurzinformation)
Bewertungen auf Onlineportalen - Kein Anspruch auf Löschung von Daten
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Kein Löschungsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal
- loebisch.com (Kurzinformation)
Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Bewertungsportal jameda
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Kein Anspruch auf Datenlöschung
- haufe.de (Kurzinformation)
Online-Bewertungen bei "Jameda.de": kein Anspruch auf Löschung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.09.2014)
Ärzte müssen Internet-Schelte hinnehmen
- socialmediarecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bewertungsportale für Ärzte datenschutzrechtlich zulässig
- maslaton.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Löschung von negativen Bewertungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Löschung von Negativbewertungen auf dem Arztbewertungsportal jameda
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Muss ich mir das als Arzt gefallen lassen, dass meine Daten auf einem Bewertungsportal im Internet gespeichert werden?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- beck.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Löschung der Daten aus einem Bewertungsportal
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Muss ich mir das als Arzt gefallen lassen, dass meine Daten auf einem Bewertungsportal im Internet gespeichert werden?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unberechtigte Negativbewertung, Hotelbewertungen und Bettwanzen
- anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Arztbewertungen: Negative Jameda Bewertungen löschen lassen - mit fachanwaltlicher Vertretung
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Online-Bewertungen sind grundsätzlich hinzunehmen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Kein Löschungsanspruch gegen Arztbewertungsportal
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Löschung negativer Jameda Bewertungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schlechte Karten für Ärzte & Co.: Bewertungsportal-Rechtsprechungen bestätigt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anspruch eines Arztes auf Löschung seines Profils im Ärzteportal
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bewertung in Ärzteportal; öffentliches Interesse gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Löschungsanspruch bei Ärztebewertungsportalen
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Bewertungsportal-Rechtsprechung bestätigt
- hartmannbund.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten
- tintemann.de (Kurzinformation)
Kein Löschungsanspruch für Basisdaten in einem Bewertungsportal?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bewertung in Ärzteportal; öffentliches Interesse gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Jameda - Löschen von negativen Jameda-Bewertungen und -Einträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch (eines Arztes) auf Löschung seines Profils auf einem Bewertungsportal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Daten in Bewertungsportal
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seines Profils in Bewertungsportal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Datenschutz: Arztbewertungsportal im Internet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verletzt ein Bewertungsportal das Persönlichkeitsrecht beispielsweise eines Arztes oder Anwalts?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Austragung von Ärzten aus Internet-Bewertungsportalen
- khan-lang.com (Kurzinformation)
Zur Löschung von Daten aus einem Bewertungsportal
- ecovis.com (Kurzinformation)
Ärzte müssen Bewertungen ihrer Leistungen in Internetportalen dulden
- ecovis.com (Kurzinformation)
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kann ein Arzt die Löschung seines Profils auf einem Ärztebewertungsportal verlangen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Negative Arztbewertung auf Jameda löschen lassen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch des Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schlechte Karten für Ärzte & Co.: Bewertungsportal-Rechtsprechung bestätigt
- haufe.de (Kurzinformation)
Ärzte müssen Online-Bewertungen hinnehmen
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Löschung von Daten aus Bewertungsportal
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Löschung von Bewertungsprofil
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Was tun bei schlechten Bewertungen auf Jameda und Co.?
Besprechungen u.ä. (11)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus Ärztebewertungsportal im Internet
- lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Ärzte in Bewertungsportalen müssen laut BGH viel erdulden
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsprechung zu Bewertungsportalen: Weniger streng als der EuGH zu Google
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Veröffentlichung personenbezogener Daten
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 29, 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG; §§ 823, 1004 BGB; Art. 1, 2, 5 GG
Arztsuche- und Arztbewertungsportal im Internet ist erlaubt - - goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)
Ärztebewertungen im Internet sind grundsätzlich zu dulden
- rpmed.de
(Entscheidungsbesprechung)
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Jameda-Bewertung - Löschung von Bewertungen und Einträgen auf Jameda
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Bewertungsportal für Ärzte: Kein Anspruch des Arztes auf Löschung personenbezogener Daten
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch auf Datenlöschung in Ärztebewertungsportal
Sonstiges
- archive.is (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.07.2014)
Interview zu Online-Bewertungen: "Bewertungsportale sind fast so wichtig wie Google"
Verfahrensgang
- AG München, 12.10.2012 - 158 C 13912/12
- LG München I, 19.07.2013 - 30 S 24145/12
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Papierfundstellen
- BGHZ 202, 242
- NJW 2015, 489
- ZIP 2014, 77
- MDR 2014, 1388
- GRUR 2014, 1228
- NZS 2015, 272
- VersR 2014, 1465
- WM 2015, 490
- MMR 2015, 106
- K&R 2014, 802
- afp 2014, 529
- JR 2015, 626
- JR 2016, 533
Wird zitiert von ... (98)
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Im Ausgangspunkt ist freilich festzuhalten, dass das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 f. - Ärztebewertung II) und der Portalbetrieb zudem vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG und des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst wird (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 f. - Ärztebewertung II).Es birgt die Gefahr, dass es auch für nicht unerhebliche (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 - Ärztebewertung II) persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen missbraucht wird.
Dabei werden die mit dem Portalbetrieb verbundenen Missbrauchsgefahren noch dadurch verstärkt, dass die Bewertungen - rechtlich zulässig (vgl. § 13 Abs. 6 TMG) - verdeckt abgegeben werden können (Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 34 - Ärztebewertung II).
- BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26;… vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6;… vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.;… BAGE 156, 370 Rn. 23 f.). - BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
Voraussetzung hierfür ist, dass die neuen Tatsachen erst während des Revisionsverfahrens bzw. nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten sind (BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21).
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Denn die Beklagte zu 1 ist als juristische Person des privaten Rechts, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG fällt, gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG eine nicht-öffentliche Stelle und verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG über die Kläger unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 12 - Ärztebewertungsportal II;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17 f.; siehe auch EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, juris Rn. 28 und 33 - Google Spain;… ferner Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 7 ff.;… BeckOK DatenSR/Buchner, 21. Ed., 1. Februar 2017, BDSG § 29 Rn. 41 f.; Stehmeier/Schimke, UFITA 2014, 661, 666 f.), hier in Form von Suchprogrammen, sog. crawlern, um die gewonnenen Daten systematisch anhand ihrer Algorithmen zu durchsuchen, zu indexieren und zu speichern.Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 13 und vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328).
(1) Für das Vorliegen eines "schutzwürdigen Interesses" der Kläger ist eine Abwägung zwischen dem Schutz ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7, Art. 8 EU-Grundrechtecharta auf der einen Seite und dem Recht der Beklagten und der Nutzer ihrer Suchmaschine auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 11 EU-Grundrechtecharta auf der anderen unter Berücksichtigung der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 12 - Ärztebewertungsportal II und vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 zV in BGHZ bestimmt, jeweils mwN) erforderlich.
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt indessen auch den Kommunikationsprozess als solchen, weshalb die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung selbst dann in den Schutzbereich des Grundrechts fallen kann, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet (…vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, NJW 2017, 2029 Rn. 24 und vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 mwN). - BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Schon der Kommunikationsprozess als solcher und damit der Betrieb des Bewertungsportals wird vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst, weil der Beklagte als Portalbetreiber und "unverzichtbare Mittlerperson" (Schröder, VerwArch 2010, 205, 214) den Austausch über Behandlungserfahrungen bei konkreten Kliniken unter nicht persönlich miteinander bekannten Personen erst möglich macht und das Portal aus Sicht des Nutzers den Anspruch erhebt, ein vollständiges Bild über die abgegebenen und den vorgegebenen Richtlinien entsprechenden Nutzerbewertungen zu zeichnen (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 - Ärztebewertung II).Macht sich der Portalbetreiber darüber hinaus, wie hier, die fremde Meinung oder Tatsachenbehauptung zu eigen, ist auch unter diesem Gesichtspunkt - neben der Meinungs- und Informationsfreiheit der Portalnutzer (Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 - Ärztebewertung II; vgl. auch Schröder, VerwArch 2010, 205, 213 f.) - sein Recht auf Meinungsfreiheit berührt.
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
Demgegenüber beanstandet die Klägerin nicht, dass das von ihr betriebene Fitness-Studio in das Bewertungsportal aufgenommen wurde (vgl. dazu Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242; Büscher, GRUR 2017, 433, 435).Sie konnte weiter dazu führen, dass potentielle Kunden deshalb die Leistungen des Fitness-Studios nicht nachfragten (…vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 14;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 13; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 f.;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9).
(a) Der Betrieb eines Bewertungsportals erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion (…vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 15; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 f.; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 37; Henning-Bodewig, WRP 2019, 537).
Er wird vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst (…vgl. Senat, Urteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 40; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28).
Denn zunächst bestehen generell die Gefahren unwahrer, beleidigender oder sonst unzulässiger Aussagen und des Missbrauchs des Bewertungsportals durch das Einstellen von Mehrfachbewertungen durch ein und dieselbe Person sowie von Bewertungen ohne realen Erfahrungshintergrund (…vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 14; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 34;… KG, MMR 2016, 352 Rn. 8 [juris Rn. 17]; Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 23. Mai 2019 ["Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein"]; Henning-Bodewig, WRP 2019, 537, 539).
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
Demgegenüber beanstandet die Klägerin nicht, dass die von ihr betriebenen Fitness-Studios in das Bewertungsportal aufgenommen wurden (vgl. dazu Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242; Büscher, GRUR 2017, 433, 435).Sie konnte weiter dazu führen, dass potentielle Kunden deshalb die Leistungen der Fitness-Studios nicht nachfragten (…vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 14;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 13; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 f.;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 9).
(a) Der Betrieb eines Bewertungsportals erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion (…vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 15; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 f.; BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 37; Henning-Bodewig, WRP 2019, 537).
Er wird vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst (…vgl. Senat, Urteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 40; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28).
Denn zunächst bestehen generell die Gefahren unwahrer, beleidigender oder sonst unzulässiger Aussagen und des Missbrauchs des Bewertungsportals durch das Einstellen von Mehrfachbewertungen durch ein und dieselbe Person sowie von Bewertungen ohne realen Erfahrungshintergrund (…vgl. Senat, Urteile vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 14; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 34;… KG, MMR 2016, 352 Rn. 8 [juris Rn. 17]; Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 23. Mai 2019 ["Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein"]; Henning-Bodewig, WRP 2019, 537, 539).
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
Der neue und von der Klägerin bestrittene Vortrag der Beklagten in der Revisionsinstanz, wonach die erste Auflage nicht mehr lieferbar sei, ist im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 20 f. mwN). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2009, a. a. O., Rn. 24, und vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 -, BGHZ 202, 242 = juris, Rn. 15, jeweils m. w. N.vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2009, a. a. O., Rn. 24, und vom 23. September 2014, a. a. O., Rn. 16, jeweils m. w. N.; Ehmann, in: Simitis, a. a. O., § 29 Rn. 58, 61; Bergmann/Möhrle/Herb, a. a. O., § 29 Rn. 19.
vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2009, a. a. O., Rn. 26, und vom 23. September 2014, a. a. O., Rn. 24 m. zahlr.
Dies unterscheidet das Portal von dem Ärztebewertungsportal "jameda", bei dem zumindest die Abgabe von Bewertungen eine vorherige Registrierung erfordert, siehe BGH, Urteil vom 23. September 2014, a. a. O., Rn. 2.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, NJW-RR 2010, 470 = juris, Rn. 58 f. m. w. N.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 23. September 2014, a. a. O., Rn. 28.
vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014, a. a. O., Rn. 39.
- OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 89/19
Löschanspruch gegen Jameda
- BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21
BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20
Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
- BGH, 15.02.2022 - VI ZR 692/20
Bewertungsportale: Kein Löschungsanspruch nach DSGVO, wenn ein Bewertungsportal …
- OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
- BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
- BGH, 13.10.2021 - VI ZR 488/19
Ärztebewertungsportal "JAMEDA"
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14
Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …
- LG Wuppertal, 29.03.2019 - 17 O 178/18
Anspruch einer Heilpraktikerin auf Löschung ihres Eintrags im Internetportal bzw. …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16
Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
- OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16
Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem mit Zustimmung der …
- BGH, 08.11.2016 - II ZR 304/15
GmbH: Befugnis eines abberufenen aber noch im Handelsregister eingetragenen …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- OLG Köln, 14.11.2019 - 15 U 126/19
Löschanspruch gegen Jameda
- OLG Frankfurt, 09.04.2020 - 16 U 218/18
Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen
- OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 16 W 37/20
Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16
Befugnis des Abwicklers einer Publikums-Kommanditgesellschaft zur Einforderung …
- VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15
Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein …
- BGH, 27.01.2022 - III ZR 4/21
BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
- BGH, 12.10.2021 - VI ZR 489/19
Ärztebewertungsportal "JAMEDA"
- LG Bonn, 28.03.2019 - 18 O 143/18
Bewertungsportale: Müssen Bewertungsportale unverlangt erstellte Arztprofile …
- OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- BGH, 04.11.2020 - XII ZR 104/19
Formgerechter Nachtrag heilt Schriftformverstoß!
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18
Erpressung via Blog
- OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16
Google-Treffer
- LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 7/16
Kein Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Veröffentlichung der …
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 6880/18
JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 108/16
Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft; Einforderung rückständiger …
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16
Haftung für Bewertung auf Internetplattform
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
- AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16
Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
- BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - …
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 16 U 47/20
Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene"
- OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 178/16
Anspruch auf Entfernung von Suchmaschinen-Links zu Berichterstattung über …
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 137/16
Schluss der mündlichen Verhandlung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- LG Bonn, 29.03.2019 - 9 O 157/18
Jameda Bewertung löschen
- OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16
Störerhaftung einer Bewertungsplattform
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 242/16
Recht der Gesellschaft auf Leistung der Einlage gegen den Treugeber durch die …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 4 U 189/20
Kein Anspruch auf Löschung eines Namens aus einer negativen Internetbewertung; …
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 39/19
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18
Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen …
- BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16
Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der …
- BGH, 13.03.2018 - II ZR 243/16
Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen einen Treugeber auf Leistung der …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- BGH, 10.11.2020 - II ZR 132/19
Haftung des Kommanditisten auch für nachrangige Forderungen gemäß § 39 Abs. 1 Nr. …
- OLG Braunschweig, 18.06.2019 - 2 U 97/18
Vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 101/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
- BGH, 13.10.2020 - II ZR 133/19
Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme für …
- OLG München, 19.01.2021 - 18 U 7243/19
Rechtswidrige Datenverarbeitung auf Ärztebewertungsportal
- BGH, 10.11.2020 - II ZR 89/19
Haftung des Kommanditisten gegen über dem Insolvenzverwalter unter dem …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 262/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- BGH, 24.07.2018 - II ZR 103/17
Zahlungsanspruch auf die offenen Einlageraten i.R.d. Liquidation der …
- BGH, 15.05.2018 - II ZR 99/17
Anspruch einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft gegen die …
- BGH, 15.05.2018 - II ZR 92/16
Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen den Treugeber auf Leistung der …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 102/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- BGH, 26.06.2018 - II ZR 93/17
Widerruf der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft in der Liquidation; …
- BGH, 15.05.2018 - II ZR 119/16
Zahlung der Einlage zu Abwicklungszwecken einer in Liquidation befindlichen …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 577/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 489/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 103/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 16 U 71/15
Unterlassung von Bewertungen einer Ärztin in Ärztebewertungs-Internetportal
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 253/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- BGH, 15.05.2018 - II ZR 222/17
Stellung des Treugebers im Innenverhältnis als ein unmittelbarer Gesellschafter …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 160/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- BGH, 15.05.2018 - II ZR 204/17
Zahlungsanspruch auf rückständige Einlageraten i.R.d. Liquidation einer …
- KG, 25.09.2017 - 10 U 110/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Vorhalten von Artikeln …
- BGH, 15.12.2020 - EnVR 115/18
Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH
- BGH, 12.01.2021 - II ZR 135/19
- LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit …
- BGH, 30.10.2018 - II ZR 95/16
Publikumsgesellschaft - Widerruf befreit nicht von der Leistungspflicht für …
- VerfGH Saarland, 14.07.2016 - Lv 1/16
- LG Mönchengladbach, 24.10.2018 - 6 O 365/16
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- LG Wiesbaden, 09.08.2016 - 4 O 7/15
- LG Hamburg, 29.12.2017 - 324 O 22/17
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach …
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 270/15
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei …
- BerG Heilberufe Berlin, 09.05.2018 - 90 K 8.15
- LG Hamburg, 17.06.2016 - 324 O 240/15
Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer …
- LG Köln, 16.12.2015 - 28 O 45/15