Rechtsprechung
| BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
- IWW
§ 29... Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG, § 35 BDSG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG, § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG, § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 41 Abs. 1 BDSG, § 41 BDSG, § 28 BDSG, § 29 BDSG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 12 Abs. 1 GG, GG, Art. 12, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 5, § 10 des Telemediengesetzes (TMG), §§ 12 ff. TMG, § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, § 823 Abs. 2, § 1004 BGB, § 4 Abs. 1 BDSG, § 29 Abs. 2 BDSG, § 29 Abs. 2 Satz 1 BDSG
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 1 BDSG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BDSG, § 29 Abs 2 S 1 BDSG, § 559 ZPO, Art 1 Abs 1 GG
Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten - JurPC
Www.jameda.de
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
BDSG § 29; ZPO § 559
Arztbewertungsportale dürfen Arztprofile, bestehend aus Praxisdaten und Bewertungen, auch ohne Einwilligung der Ärzte zur Verfügung stellen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Zulässigkeit der Erhebung sowie der Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten bei einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de)
- kanzlei.biz
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet
- RA Kotz
Arztbewertungsportal - Aufnahme gegen den Willen eines Arztes
- aufrecht.de
Anspruch auf Nichtbewertung bei Jameda
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BDSG § 29; ZPO § 559
Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de). - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jameda.de
- datenbank.nwb.de
Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (75)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- internet-law.de (Kurzinformation)
Das Datenschutzrecht schützt nicht vor einer Leistungsbewertung im Internet
- internet-law.de (Kurzinformation)
Bewertungsportale verstoßen nicht gegen den Datenschutz
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Der BGH bestätigt: Ärzte müssen Bewertungen im Netz dulden
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Bewertungsportale
- lawblog.de (Kurzinformation)
Grünes Licht für Bewertungsportale
- lexea.de (Kurzinformation)
Datenschutz: Arztbewertungsportal im Internet
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Arzt hat kein Recht auf Löschung von negativer Bewertung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ärzte müssen Bewertungen in Bewertungsportalen im Internet grundsätzlich dulden - jameda
- mueller-roessner.net (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
(Ärzte-)Bewertungen auf Portalen sind zulässig
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
BGH lehnt Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal ab
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Arzt muss anonyme Bewertung in Internetportal dulden
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in Online-Ärzte-Bewertungsportal
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Bewertungsportalen im Internet
- heise.de (Pressebericht, 23.09.2014)
Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bewertungsportale
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Hat ein Arzt den Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal?
- lto.de (Kurzinformation)
Internetportalen - Ärzte dürfen online bewertet werden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- Jurion (Kurzinformation)
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt
- Jurion (Kurzinformation)
Löschung des Eintrags eines Gynäkologen auf einem Arztsuche- und Arztbewertungsportal
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Arzt muss Veröffentlichung seiner Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportal hinnehmen
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Ärzte müssen Bewertungen in Internet-Bewertungsportalen wie jameda grundsätzlich dulden
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Arzt muss Profil auf Bewertungsportal dulden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Löschungsanspruch eines Arztes aus Online-Ärztebewertungsportal abgelehnt
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Kann ein Arzt die Löschung einer Negativbewertung auf einem Bewertungsportal verlangen?
- haerlein.de (Kurzinformation)
Haben Ärzte Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus einem Ärztebewertungsportal?
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab
- goerg.de (Kurzinformation)
Bewertungen auf Onlineportalen - Kein Anspruch auf Löschung von Daten
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Kein Löschungsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch von Ärzten auf Löschung ihres Profils auf Bewertungsportalen
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal (jameda.de)
- loebisch.com (Kurzinformation)
Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Bewertungsportal jameda
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Kein Anspruch auf Datenlöschung
- haufe.de (Kurzinformation)
Online-Bewertungen bei "Jameda.de": kein Anspruch auf Löschung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.09.2014)
Ärzte müssen Internet-Schelte hinnehmen
- socialmediarecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bewertungsportale für Ärzte datenschutzrechtlich zulässig
- maslaton.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Löschung von negativen Bewertungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Löschung von Negativbewertungen auf dem Arztbewertungsportal jameda
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Muss ich mir das als Arzt gefallen lassen, dass meine Daten auf einem Bewertungsportal im Internet gespeichert werden?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- beck.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Löschung der Daten aus einem Bewertungsportal
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Muss ich mir das als Arzt gefallen lassen, dass meine Daten auf einem Bewertungsportal im Internet gespeichert werden?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unberechtigte Negativbewertung, Hotelbewertungen und Bettwanzen
- anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Arztbewertungen: Negative Jameda Bewertungen löschen lassen - mit fachanwaltlicher Vertretung
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Online-Bewertungen sind grundsätzlich hinzunehmen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Kein Löschungsanspruch gegen Arztbewertungsportal
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Löschung negativer Jameda Bewertungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schlechte Karten für Ärzte & Co.: Bewertungsportal-Rechtsprechungen bestätigt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anspruch eines Arztes auf Löschung seines Profils im Ärzteportal
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bewertung in Ärzteportal; öffentliches Interesse gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Löschungsanspruch bei Ärztebewertungsportalen
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Bewertungsportal-Rechtsprechung bestätigt
- hartmannbund.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten
- tintemann.de (Kurzinformation)
Kein Löschungsanspruch für Basisdaten in einem Bewertungsportal?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bewertung in Ärzteportal; öffentliches Interesse gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Jameda - Löschen von negativen Jameda-Bewertungen und -Einträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch (eines Arztes) auf Löschung seines Profils auf einem Bewertungsportal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Daten in Bewertungsportal
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seines Profils in Bewertungsportal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Datenschutz: Arztbewertungsportal im Internet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verletzt ein Bewertungsportal das Persönlichkeitsrecht beispielsweise eines Arztes oder Anwalts?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Austragung von Ärzten aus Internet-Bewertungsportalen
- khan-lang.com (Kurzinformation)
Zur Löschung von Daten aus einem Bewertungsportal
- ecovis.com (Kurzinformation)
Ärzte müssen Bewertungen ihrer Leistungen in Internetportalen dulden
- ecovis.com (Kurzinformation)
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kann ein Arzt die Löschung seines Profils auf einem Ärztebewertungsportal verlangen?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Negative Arztbewertung auf Jameda löschen lassen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch des Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
Besprechungen u.ä. (13)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus Ärztebewertungsportal im Internet
- lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Ärzte in Bewertungsportalen müssen laut BGH viel erdulden
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsprechung zu Bewertungsportalen: Weniger streng als der EuGH zu Google
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Veröffentlichung personenbezogener Daten
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Veröffentlichung personenbezogener Daten
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 29, 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG; §§ 823, 1004 BGB; Art. 1, 2, 5 GG
Arztsuche- und Arztbewertungsportal im Internet ist erlaubt - - twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)
Keine Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)
Ärztebewertungen im Internet sind grundsätzlich zu dulden
- rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)
Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Jameda-Bewertung - Löschung von Bewertungen und Einträgen auf Jameda
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Bewertungsportal für Ärzte: Kein Anspruch des Arztes auf Löschung personenbezogener Daten
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch auf Datenlöschung in Ärztebewertungsportal
Sonstiges (2)
- archive.is (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.07.2014)
Interview zu Online-Bewertungen: "Bewertungsportale sind fast so wichtig wie Google"
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Im Dauerlicht der Öffentlichkeit - Freifahrt für personenbezogene Bewertungsportale!?" von Prof. Dr. Jürgen Kühling, original erschienen in: NJW 2015, 447 - 450.
Verfahrensgang
- AG München, 12.10.2012 - 158 C 13912/12
- LG München I, 19.07.2013 - 30 S 24145/12
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Papierfundstellen
- BGHZ 202, 242
- NJW 2015, 489
- MDR 2014, 1388
- GRUR 2014, 1228
- NZS 2015, 272
- VersR 2014, 1465
- WM 2015, 490
- MMR 2015, 106
- K&R 2014, 802
- afp 2014, 529
Wird zitiert von ... (34)
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Im Ausgangspunkt ist freilich festzuhalten, dass das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 f. - Ärztebewertung II) und der Portalbetrieb zudem vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG und des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst wird (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 f. - Ärztebewertung II).Es birgt die Gefahr, dass es auch für nicht unerhebliche (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 - Ärztebewertung II) persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen missbraucht wird.
Dabei werden die mit dem Portalbetrieb verbundenen Missbrauchsgefahren noch dadurch verstärkt, dass die Bewertungen - rechtlich zulässig (vgl. § 13 Abs. 6 TMG) - verdeckt abgegeben werden können (Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 34 - Ärztebewertung II).
- BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
Der Senat hat mit Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242) für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal bereits im Grundsatz entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist. - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Denn die Beklagte zu 1 ist als juristische Person des privaten Rechts, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG fällt, gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG eine nicht-öffentliche Stelle und verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG über die Kläger unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 12 - Ärztebewertungsportal II;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17 f.; siehe auch EuGH…, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, juris Rn. 28 und 33 - Google Spain;… ferner Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 7 ff.;… BeckOK DatenSR/Buchner, 21. Ed., 1. Februar 2017, BDSG § 29 Rn. 41 f.; Stehmeier/Schimke, UFITA 2014, 661, 666 f.), hier in Form von Suchprogrammen, sog. crawlern, um die gewonnenen Daten systematisch anhand ihrer Algorithmen zu durchsuchen, zu indexieren und zu speichern.Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 13 und vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328).
(1) Für das Vorliegen eines "schutzwürdigen Interesses" der Kläger ist eine Abwägung zwischen dem Schutz ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7, Art. 8 EU-Grundrechtecharta auf der einen Seite und dem Recht der Beklagten und der Nutzer ihrer Suchmaschine auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 11 EU-Grundrechtecharta auf der anderen unter Berücksichtigung der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328; vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 12 - Ärztebewertungsportal II und vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 zV in BGHZ bestimmt, jeweils mwN) erforderlich.
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
Voraussetzung hierfür ist, dass die neuen Tatsachen erst während des Revisionsverfahrens bzw. nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten sind (BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21). - BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Schon der Kommunikationsprozess als solcher und damit der Betrieb des Bewertungsportals wird vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst, weil der Beklagte als Portalbetreiber und "unverzichtbare Mittlerperson" (Schröder, VerwArch 2010, 205, 214) den Austausch über Behandlungserfahrungen bei konkreten Kliniken unter nicht persönlich miteinander bekannten Personen erst möglich macht und das Portal aus Sicht des Nutzers den Anspruch erhebt, ein vollständiges Bild über die abgegebenen und den vorgegebenen Richtlinien entsprechenden Nutzerbewertungen zu zeichnen (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 - Ärztebewertung II).Macht sich der Portalbetreiber darüber hinaus, wie hier, die fremde Meinung oder Tatsachenbehauptung zu eigen, ist auch unter diesem Gesichtspunkt - neben der Meinungs- und Informationsfreiheit der Portalnutzer (Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 - Ärztebewertung II; vgl. auch Schröder, VerwArch 2010, 205, 213 f.) - sein Recht auf Meinungsfreiheit berührt.
- OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren …
Dieser maßgebliche Aspekt, dass die Beklagte ihr - gegen ihren Willen und ohne ihre Zustimmung eingerichtetes - Profil und ihre Daten nutze, um zahlenden Kunden eine Werbeprojektionsfläche zu bieten, sei in der früheren K-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 ff = GRUR 2014, 1228 ff. - K I) aus prozessualen Gründen unberücksichtigt geblieben und führe im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen ihrer schützenswerten Interessen.§ 35 BDSG findet im Streitfall, ebenso wie die übrigen Vorschriften des dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes, grundsätzlich Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, a.a.O.).
Werden die Daten hingegen geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet, ist die Datenübermittlung selbst also eigentlicher Geschäftsgegenstand, so gilt § 29 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 ff. = GRUR 2014, 1228, Tz. 23;… Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, NJW 2009, 2888, juris Tz. 24 - spickmich.de).
Das Landgericht ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Zulässigkeit der Speicherung nach § 29 BDSG auch hier nach den Grundsätzen beurteilt, die der Bundesgerichtshof in der o.g. K I-Entscheidung vom 23.09.2014 (VI ZR 358/14, BGHZ 202, 242 ff. = GRUR 2014, 1228 ff.) entwickelt hat.
Zwar schützt das Grundrecht dabei nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, a.a.O., juris Tz. 27 m. w. Nachw.).
Ob die bloße Veröffentlichung von Werbeanzeigen und/oder deren rein technische Verbreitung durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist, ist jedenfalls fraglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1967 - 1 BvR 414/64, BVerfGE 21, 271 ff., juris Tz. 28 ff.; Beschl. v. 25.06.2009 - 1 BvR 134/03, NJW-RR 2010, 470, juris Tz. 59; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, a.a.O., juris Tz. 28).
Der Darlegung eines berechtigten Interesses durch die Nutzer gemäß § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BDSG bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierbei nicht (vgl. Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 = GRUR 2014, 1228 ff., juris Tz. 45).
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine für Links zu Internetseiten …
Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 13;… BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328).Werden die Daten hingegen geschäftsmäßig "zum Zwecke der Übermittlung" verarbeitet, ist die Datenübermittlung selbst also eigentlicher Geschäftsgegenstand, so gilt § 29 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 15).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2009, a. a. O., Rn. 24, und vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 -, BGHZ 202, 242 = juris, Rn. 15, jeweils m. w. N.vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2009, a. a. O., Rn. 24, und vom 23. September 2014, a. a. O., Rn. 16, jeweils m. w. N.; Ehmann, in: Simitis, a. a. O., § 29 Rn. 58, 61; Bergmann/Möhrle/Herb, a. a. O., § 29 Rn. 19.
vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2009, a. a. O., Rn. 26, und vom 23. September 2014, a. a. O., Rn. 24 m. zahlr.
Dies unterscheidet das Portal von dem Ärztebewertungsportal "jameda", bei dem zumindest die Abgabe von Bewertungen eine vorherige Registrierung erfordert, siehe BGH, Urteil vom 23. September 2014, a. a. O., Rn. 2.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, NJW-RR 2010, 470 = juris, Rn. 58 f. m. w. N.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 23. September 2014, a. a. O., Rn. 28.
vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014, a. a. O., Rn. 39.
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16
Widerruf des Beitritts zu einer Publikums-Personengesellschaft in einer sog. …
Zwar ist § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Umstände, die sich erst während der Revisionsinstanz bzw. nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21;… Urteil vom 8. November 2016 - II ZR 304/15, BGHZ 212, 342 Rn. 18 mwN). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
Der neue und von der Klägerin bestrittene Vortrag der Beklagten in der Revisionsinstanz, wonach die erste Auflage nicht mehr lieferbar sei, ist im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 20 f. mwN). - BGH, 30.01.2018 - II ZR 108/16
Anordnung der Abwicklung einer Fondsgesellschaft nach § 38 KWG
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14
Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 137/16
Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 242/16
- BGH, 13.03.2018 - II ZR 243/16
- BGH, 08.11.2016 - II ZR 304/15
GmbH: Befugnis eines abberufenen aber noch im Handelsregister eingetragenen …
- OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16
Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem mit Zustimmung der …
- OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation …
- AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16
Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
- LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 7/16
Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Veröffentlichung der persönlichen …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
- BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14
Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
- OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 178/16
Anspruch auf Entfernung von Suchmaschinen-Links zu Berichterstattung über …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
- OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16
Google-Treffer
- OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 16 U 71/15
Unterlassung von Bewertungen einer Ärztin in Ärztebewertungs-Internetportal
- LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit …
- VerfGH Saarland, 14.07.2016 - Lv 1/16
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14