Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 BDSG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BDSG, § 29 Abs 2 S 1 BDSG, § 559 ZPO, Art 1 Abs 1 GG
    Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten

  • JurPC

    Www.jameda.de

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BDSG § 29; ZPO § 559
    Arztbewertungsportale dürfen Arztprofile, bestehend aus Praxisdaten und Bewertungen, auch ohne Einwilligung der Ärzte zur Verfügung stellen

  • Jurion

    Zulässigkeit der Erhebung sowie der Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten bei einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • kanzlei.biz

    Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

  • aufrecht.de

    Anspruch auf Nichtbewertung bei Jameda

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jameda.de

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (63)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportale verstoßen nicht gegen den Datenschutz

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Das Datenschutzrecht schützt nicht vor einer Leistungsbewertung im Internet

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der BGH bestätigt: Ärzte müssen Bewertungen im Netz dulden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Grünes Licht für Bewertungsportale

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Arztbewertungsportal im Internet

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Arzt hat kein Recht auf Löschung von negativer Bewertung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ärzte müssen Bewertungen in Bewertungsportalen im Internet grundsätzlich dulden - jameda

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Bewertungsportale

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    (Ärzte-)Bewertungen auf Portalen sind zulässig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    BGH lehnt Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal ab

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Arzt muss anonyme Bewertung in Internetportal dulden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in Online-Ärzte-Bewertungsportal

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Bewertungsportalen im Internet

  • heise.de (Pressebericht, 23.09.2014)

    Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Daten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewertungsportale

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hat ein Arzt den Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus einem Ärztebewertungsportal

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Arzt muss Veröffentlichung seiner Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportal hinnehmen

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Arzt muss Profil auf Bewertungsportal dulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Daten in Bewertungsportal

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kann ein Arzt die Löschung einer Negativbewertung auf einem Bewertungsportal verlangen?

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Ärzte müssen Bewertungen in Internet-Bewertungsportalen wie jameda grundsätzlich dulden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch eines Arztes aus Online-Ärztebewertungsportal abgelehnt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewertung in Ärzteportal; öffentliches Interesse gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch (eines Arztes) auf Löschung seines Profils auf einem Bewertungsportal

  • beck.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Löschung der Daten aus einem Bewertungsportal

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Kein Löschungsanspruch für Basisdaten in einem Bewertungsportal?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Löschungsanspruch gegen Arztbewertungsportal

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Bewertungsportal-Rechtsprechung bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Jameda - Löschen von negativen Jameda-Bewertungen und -Einträgen

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internetportalen - Ärzte dürfen online bewertet werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.09.2014)

    Ärzte müssen Internet-Schelte hinnehmen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Haben Ärzte Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus einem Ärztebewertungsportal?

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kein Löschungsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Bewertungen auf Onlineportalen - Kein Anspruch auf Löschung von Daten

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Anspruch auf Datenlöschung

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Bewertungsportal jameda

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Online-Bewertungen bei "Jameda.de": kein Anspruch auf Löschung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch von Ärzten auf Löschung ihres Profils auf Bewertungsportalen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal (jameda.de)

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bewertungsportale für Ärzte datenschutzrechtlich zulässig

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Löschung von negativen Bewertungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Muss ich mir das als Arzt gefallen lassen, dass meine Daten auf einem Bewertungsportal im Internet gespeichert werden?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Löschung von Negativbewertungen auf dem Arztbewertungsportal jameda

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Muss ich mir das als Arzt gefallen lassen, dass meine Daten auf einem Bewertungsportal im Internet gespeichert werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unberechtigte Negativbewertung, Hotelbewertungen und Bettwanzen

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arztbewertungen: Negative Jameda Bewertungen löschen lassen - mit fachanwaltlicher Vertretung

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Online-Bewertungen sind grundsätzlich hinzunehmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Löschungsanspruch bei Ärztebewertungsportalen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Arztes auf Löschung seines Profils im Ärzteportal

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bewertung in Ärzteportal; öffentliches Interesse gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schlechte Karten für Ärzte & Co.: Bewertungsportal-Rechtsprechungen bestätigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Löschung negativer Jameda Bewertungen

Besprechungen u.ä. (10)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus Ärztebewertungsportal im Internet

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ärzte in Bewertungsportalen müssen laut BGH viel erdulden

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Datenlöschung in Ärztebewertungsportal

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Bewertungsportal für Ärzte: Kein Anspruch des Arztes auf Löschung personenbezogener Daten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsprechung zu Bewertungsportalen: Weniger streng als der EuGH zu Google

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal

  • urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ärztebewertungen im Internet sind grundsätzlich zu dulden

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Löschung von Daten aus einem Ärztebewertungsportal

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Jameda-Bewertung - Löschung von Bewertungen und Einträgen auf Jameda

Sonstiges

  • tagesschau.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.07.2014)

    Interview zu Online-Bewertungen: "Bewertungsportale sind fast so wichtig wie Google"

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 242
  • NJW 2015, 489
  • MDR 2014, 1388
  • GRUR 2014, 1228
  • NZS 2015, 272
  • VersR 2014, 1465
  • WM 2015, 490
  • MMR 2015, 106
  • K&R 2014, 802
  • afp 2014, 529



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten

    Im Ausgangspunkt ist freilich festzuhalten, dass das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 f. - Ärztebewertung II) und der Portalbetrieb zudem vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG und des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst wird (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 f. - Ärztebewertung II).

    Es birgt die Gefahr, dass es auch für nicht unerhebliche (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 - Ärztebewertung II) persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen missbraucht wird.

    Dabei werden die mit dem Portalbetrieb verbundenen Missbrauchsgefahren noch dadurch verstärkt, dass die Bewertungen - rechtlich zulässig (vgl. § 13 Abs. 6 TMG) - verdeckt abgegeben werden können (Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 34 - Ärztebewertung II).

  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13  

    Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!

    Voraussetzung hierfür ist, dass die neuen Tatsachen erst während des Revisionsverfahrens bzw. nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten sind (BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21).
  • OLG Köln, 05.01.2017 - 15 U 121/16  

    Rechtmäßigkeit der Speicherung von Beurteilungen über Ärzte und deren

    Dieser maßgebliche Aspekt, dass die Beklagte ihr - gegen ihren Willen und ohne ihre Zustimmung eingerichtetes - Profil und ihre Daten nutze, um zahlenden Kunden eine Werbeprojektionsfläche zu bieten, sei in der früheren K-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 ff = GRUR 2014, 1228 ff. - K I) aus prozessualen Gründen unberücksichtigt geblieben und führe im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen ihrer schützenswerten Interessen.

    § 35 BDSG findet im Streitfall, ebenso wie die übrigen Vorschriften des dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes, grundsätzlich Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, a.a.O.).

    Werden die Daten hingegen geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet, ist die Datenübermittlung selbst also eigentlicher Geschäftsgegenstand, so gilt § 29 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 ff. = GRUR 2014, 1228, Tz. 23; Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, NJW 2009, 2888, juris Tz. 24 - spickmich.de).

    Das Landgericht ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Zulässigkeit der Speicherung nach § 29 BDSG auch hier nach den Grundsätzen beurteilt, die der Bundesgerichtshof in der o.g. K I-Entscheidung vom 23.09.2014 (VI ZR 358/14, BGHZ 202, 242 ff. = GRUR 2014, 1228 ff.) entwickelt hat.

    Zwar schützt das Grundrecht dabei nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, a.a.O., juris Tz. 27 m. w. Nachw.).

    Ob die bloße Veröffentlichung von Werbeanzeigen und/oder deren rein technische Verbreitung durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist, ist jedenfalls fraglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1967 - 1 BvR 414/64, BVerfGE 21, 271 ff., juris Tz. 28 ff.; Beschl. v. 25.06.2009 - 1 BvR 134/03, NJW-RR 2010, 470, juris Tz. 59; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, a.a.O., juris Tz. 28).

    Der Darlegung eines berechtigten Interesses durch die Nutzer gemäß § 29 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BDSG bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierbei nicht (vgl. Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 = GRUR 2014, 1228 ff., juris Tz. 45).

  • BGH, 08.11.2016 - II ZR 304/15  

    Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch im Handelsregister

    Jedoch ist § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Umstände, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1995 - II ZR 75/94, ZIP 1995, 1698; Urteil vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, NJW 1998, 2972, 2974; Urteil vom 21. November 2001 - XII ZR 162/99, NJW 2002, 1130, 1131; Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BeckRS 2014, 20426 Rn. 21; MünchKommZPO/Ball, 5. Aufl., § 559 Rn. 31 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen

    Die Beklagte kann insofern lediglich als (mittelbare) Störerin in Anspruch genommen werden, weil sie das Such- und Bewertungsportal im Internet installiert und durch die Programmierung entsprechender Eingabeoptionen für die Nutzer die Möglichkeit geschaffen hat, die bei ihr gelisteten Ärzte und Angehörigen anderer Heilberufe nicht nur zu suchen, sondern auch zu bewerten (vgl. hierzu auch BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 20; ferner BGH, Urt. v. 01.07.2014 - VI ZR 345/13, Juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 36; Senat, Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.).

    Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24: Hostprovider; BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 27: Domainverpächter; BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 19: RSS-Nachrichten-Feed; Senat Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.: Bewertungsportal www.jameda.de; zur Ärztebewertung auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, insb. Rn. 36).

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2014 - VI ZR 358/13 zum Arztsuch- und Arztbewertungsportal www.jameda.de zum Ausdruck gebracht, dass trotz der von derartigen Portalen im Internet u.U. ausgehenden erheblichen Auswirkungen auf den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch, die beruflichen Chancen und die wirtschaftliche Existenz der von negativen Bewertungen betroffenen Ärzte, gerade wenn sie freiberuflich tätig sind, da sie infolge der vorhandenen Internetsuchmaschinen auch denjenigen Internetnutzer mit den in einem solchen Portal gespeicherten Bewertungen eines bestimmten Arztes konfrontieren, der nach ganz anderen Informationen, wie etwa den Sprechzeiten oder der Anschrift des Arztes, sucht, diese Beeinträchtigungen das Recht der Portalbetreiber auf Kommunikationsfreiheit und des hiermit u.a. verfolgten Zwecks, zur Leistungstransparenz im Gesundheitswesen beizutragen, nicht überwiegen (BGH, a.a.O., Juris, Rn. 25 ff., 38 ff.).

    Der Schutz ist aber geringer als bei Daten, die etwa der Intim- oder Geheimsphäre zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35; BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 30 m.w.N.).

    Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 31; BGH, Urt. v. 11.03.2008 - VI ZR 7/07, Juris, Rn. 29; BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05, Juris, Rn. 12 ff.; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35).

    Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 261/10, Juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 31; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35).

    Die hiernach zwischen dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers sowie dessen durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützter Berufsfreiheit, die nicht nur dann berührt ist, wenn eine berufliche Tätigkeit unterbunden wird, sondern auch, wenn der Markterfolg behindert wird (BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, Juris, Rn. 27; vgl. auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 27), einerseits und dem in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit andererseits vorzunehmende Abwägung ergibt, dass im Streitfall dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit, auf welches sich auch der Betreiber eines Internetportals als "unverzichtbare Mittlerperson" berufen kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 28), der Vorrang einzuräumen ist, weil die konkret beanstandeten Aussagen als Meinungsäußerungen einzuordnen sind, diese keinen beleidigenden oder schmähenden Charakter haben und der Kläger durch diese lediglich in seiner Sozialsphäre betroffen wird.

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Der neue und von der Klägerin bestrittene Vortrag der Beklagten in der Revisionsinstanz, wonach die erste Auflage nicht mehr lieferbar sei, ist im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 20 f. mwN).
  • BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines

    bb) Betroffen ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aber unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das über den Schutz der Privatsphäre hinausgeht und sich als Befugnis des Einzelnen darstellt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, VersR 2014, 1465 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, VersR 2014, 968 Rn. 6; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28; vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, VersR 1991, 433, 434).

    Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, aaO; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO).

    Dass dieser Umstand der beruflichen Sphäre des Klägers zuzuordnen ist, steht der Annahme eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht entgegen (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, aaO, Rn. 35; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO Rn. 29; vgl. ferner Senatsurteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511 Rn. 11 f.; noch zweifelnd: Senatsurteil vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, VersR 1991, 433, 434).

  • OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16  

    Entscheidung des Betreibers einer Suchmaschine über die Entfernung eines Links

    Zwar kann sich der Suchmaschinenbetreiber selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch nicht auf das Medienprivileg des § 41 BDSG berufen, weil die bloße automatische Auflistung fremder redaktioneller Beiträge noch keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 13; Plath/Frey in: Plath, a. a. O., § 41 Rn. 12; ausdrücklich für G. auch EuGH, a. a. O., Rn. 85).
  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  
    Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 13; BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328).

    Werden die Daten hingegen geschäftsmäßig "zum Zwecke der Übermittlung" verarbeitet, ist die Datenübermittlung selbst also eigentlicher Geschäftsgegenstand, so gilt § 29 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 15).

  • OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15  
    Denn anders als beim Betrieb eines Bewertungsportals, welches aus Sicht des Nutzers den Anspruch erhebt, ein vollständiges Bild über die abgegebenen und den vorgegebenen Richtlinien entsprechenden Nutzerbewertungen zu zeichnen, besteht die Arbeit einer Suchmaschine in einer rein technischen Verbreitung, deren Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG jedenfalls fraglich sein dürfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2009 - 1 BvR 134/03, NJW-RR 2010, 470; BGH, Urt. v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242).

    Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 13; BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328).

    Werden die Daten hingegen geschäftsmäßig "zum Zwecke der Übermittlung" verarbeitet, ist die Datenübermittlung selbst also eigentlicher Geschäftsgegenstand, so gilt § 29 BDSG (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, juris Rn. 15).

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15  

    Antifa-Mitglied über Outing von Rechten: „Wir wollen Nazis natürlich schaden“

  • OLG Celle, 06.12.2016 - 13 U 85/16  

    Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem mit Zustimmung der

  • VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15  

    Öffentlicher Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig

  • BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14  

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben

  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

    Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

    Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden

  • LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 7/16  

    Löschungsanspruch eines Arztes hinsichtlich Veröffentlichung der persönlichen

  • LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit

  • VerfGH Saarland, 14.07.2016 - Lv 1/16  
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