Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1977 - VI ZR 36/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,3264
BGH, 13.12.1977 - VI ZR 36/76 (https://dejure.org/1977,3264)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1977 - VI ZR 36/76 (https://dejure.org/1977,3264)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 36/76 (https://dejure.org/1977,3264)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls - Sittenwidrigkeit der Einwilligung in die Beschädigung eines Fahrzeugs - Verabredung zur absichtlichen Herbeiführung eines Unfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1978, 865
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur

    Die Wichtigkeit der dabei entstehenden Beweisprobleme zeigt schon die große Zahl der von den Berufungsgerichten in letzter Zeit entschiedenen Fälle (VersR 1975, 959; 1977, 938; 1978, 260; 1978, 334; s. auch das Urteil des Senats vom heutigen Tage - VI ZR 36/76; weitere Verfahren wird der Senat demnächst entscheiden).

    Hiervon geht offenbar auch das Berufungsgericht, soweit es über die Klage gegen den erstbeklagten Schädiger entscheidet, aus; soweit es meint, im Verhältnis zu dem mittels Direktklage in Anspruch genommenen Versicherer müsse eine andere Beweislastverteilung gelten, ist dies, wie hier bemerkt werden soll, nicht richtig (vgl. das oben erwähnte Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Parallelsache VI ZR 36/76 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des

    Dieser Beweis scheitert zwar vielfach daran, daß bei einer Unfallmanipulation die Entkräftung eines solchen Anscheins von den Beteiligten gewissermaßen eingeplant ist (vgl. BGHZ 71, 339, 346 [BGH 13.07.1977 - VI ZR 206/75]; Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 36/76 = VersR 1978, 865, 866 und vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 185/77 = a.a.O.).
  • OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 154/14

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Bundesautobahn im Zuge

    Eine Unfallverabredung oder das sonstige bewusste Herbeiführen eines Unfalles durch den KFZ-Eigentümer schließt als Einwilligung in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865).

    Steht das äußere Unfallgeschehen fest, so müssen der Schädiger und sein Versicherer den Nachweis führen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat (BGHZ 71, 339, 343; VersR 1978, 865; 1979, 281 und 514).

  • OLG Köln, 01.06.2016 - 7 U 53/16

    Darlegungs- und Beweislast bei einem fingierten Unfallgeschehen

    Eine Unfallverabredung oder das sonstige bewusste Herbeiführen eines Unfalles durch den KFZ-Eigentümer schließt als Einwilligung in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865).

    Steht das äußere Unfallgeschehen fest, so müssen der Schädiger und sein Versicherer den Nachweis führen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat (BGHZ 71, 339, 343; VersR 1978, 865; 1979, 281 und 514).

  • OLG München, 18.12.1990 - 5 U 3889/90
    Sie tragen insoweit die Beweislast (BGH VersR 1978, 865/866 und 1979, 514).

    Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist ohne Vollstreckungsschutzmaßnahmen anzuordnen (§§ 713, 708 Nr. 10 ZPO ), weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nicht vorliegen (§ 546 Abs. 1 ZPO ), denn der Senat folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 71, 339; BGH VersR 1978, 865 und 1979, 514; BGH DAR 1990, 224).

  • OLG Köln, 13.02.2006 - 11 U 186/05

    Anforderungen an den Indizienbeweis für einen fingierten Unfall; Einwilligung des

    Diese Unfallverabredung schließt als Einwilligung des Klägers in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (vgl. BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865).

    Steht das äußere Unfallgeschehen fest, so müssen der Schädiger und sein Versicherer den Nachweis führen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat (BGHZ 71, 339, 343; VersR 1978, 865; 1979, 281 und 514).

  • OLG Köln, 02.04.2004 - 11 U 213/02

    Beweisanforderungen und Indizien zur Annahme eines fingierten Unfalls; Ausschluss

    Diese Unfallverabredung schließt als Einwilligung des Klägers in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (vgl. BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865).

    Steht das äußere Unfallgeschehen fest, so müssen der Schädiger und sein Versicherer den Nachweis führen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat (BGHZ 71, 339, 343; VersR 1978, 865; 1979, 281 und 514).

  • BGH, 05.12.1978 - VI ZR 185/77

    Voraussetzung eines Grundurteils

    Zwar hat der erkennende Senat in dem oben erwähnten Urteil vom 13. Dezember 1977 (BGHZ a.a.O. S. 346) sowie in einem weiteren, gleichzeitig verkündeten Urteil (VI ZR 36/76 - VersR 1978, 865, 866) ausgeführt, der Beweis des ersten Anscheins für einen "gestellten Unfall" werde regelmäßig daran scheitern, daß die Entkräftung eines solchen Anscheins von den Beteiligten gewissermaßen eingeplant wurde.
  • OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 272/93

    Versicherungsvertrag: Beweislast für das Vorliegen eines Unfalles

    Ausgangspunkt ist, dass die Klägerin als Anspruchsstellerin zunächst darzulegen und nach dem Bestreiten durch die Beklagten zu beweisen hat, dass erstens der von ihr behauptete Unfall stattgefunden hat und zweitens hierdurch der von ihr behauptete Schaden am Fahrzeug verursacht wurde (vgl. BGH VersR 1978, 865).
  • OLG Zweibrücken, 29.01.1988 - 1 U 23/87

    Unfall mit Einwilligung des Geschädigten

    Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH VersR 1979, 281 und 514; Lüttkes/Mayer/Wagner Straßenverkehr § 3 PflVG Anm. (12) kann dieser Beweis auch nach den Regeln des Anscheinsbeweises geführt werden, wenn objektive Tatumstände oder Indizien feststehen oder nachgewiesen werden, aus deren Vorliegen nach dem üblichen erfahrungsgemäßen Verlauf der Dinge auf die Vereinbarung einer Manipulation und die entsprechende subjektive Haltung der Beteiligten geschlossen werden kann (BGH VersR 1978, 865; OLG Hamm VersR 1986, 280; OLG Frankfurt/M. VersR 1987, 756).
  • OLG Oldenburg, 04.12.1992 - 6 U 181/92

    Haftpflichtprozeß, Bindungswirkung, Trennungsprinzip, Haftpflichtversicherung

  • LG Kiel, 23.02.2005 - 1 S 297/04

    Vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls: Zulässigkeit des

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