Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 249 Abs 2 S 2 BGB
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur

  • verkehrslexikon.de

    Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei einem Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung

  • ra-skwar.de

    Schadensberechnung - Ersatzbeschaffung - Umsatzsteuer

  • Jurion

    Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mehrwertsteuer ist auch bei Erwerb einer Ersatzsache anstelle der wirtschaftlich gebotenen Reparatur anteilig zu ersetzen, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • nwb

    BGB § 249 (Hb)

  • Deutsches Notarinstitut

    Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Mietwagendauer; NA Nutzungsausfall

  • rabüro.de

    Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung, wenn sie angefallen ist

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 2
    Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Umsatzsteuer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzfahrzeug statt Reparatur - und der Ersatz der Umsatzsteuer

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung durch Geltendmachung bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung tatsächlich angefallener Umsatzsteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Geschädigter kann auch bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung eines Pkw - angefallene - Umsatzsteuer ersetzt verlangen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Ersatz tatsächlich angefallener Umsatzsteuer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mehrwertsteuererstattung trotz unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Frage des Ersatzes der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Reparaturfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Standgeldanspruch bei Verkehrsunfall bestätigt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ersatz des Fahrzeugschadens nach Verkehrsunfall - Was ist mit der Umsatzsteuer

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Ersatz der Mehrwertsteuer

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs kann die angefallene Umsatzsteuer erstattungsfähig sein

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie lange erhalte ich Nutzungsausfallentschädigung

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzbeschaffung statt Reparatur: Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer? (IBR 2013, 246)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.02.2013, Az.: VI ZR 363/11 (Ersatzbeschaffung statt Reparatur, MWSt-Ersatz)" von VorsRiOLG a.D. RA Hermann Lemcke, original erschienen in: r+s 2013, 203 - 206.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1151
  • MDR 2013, 331
  • NZV 2013, 229
  • VersR 2013, 471



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Dabei wird das Berufungsgericht bezüglich des Anspruchs auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr zunächst zu berücksichtigen haben, dass ein auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegebener Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 8 ff., vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 25 ff.) grundsätzlich nicht schon deswegen entfällt, weil der Kläger die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN).

    Allerdings ist weiter zu beachten, dass dies nur für eine erforderliche Ausfallzeit gilt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, aaO Rn. 22).

  • BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei

    Eine abweichende Betrachtung würde dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall verdient, was dem Verbot widerspräche, sich durch Schadensersatz zu bereichern (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 , BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6; vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rn. 6, 8; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471 Rn. 11 = r + s 2013, 203 m. Anm. Lemcke, dazu auch Schneider, jurisPR-VerkR 6/2013 Anm. 1).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15  

    Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert

    Die dem Berufungsurteil zugrundeliegende Berechnung der Nutzungsausfalltage verkennt zudem, dass sich die Ausfallzeit eines Fahrzeugs aus der notwendigen Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit zusammensetzt (Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 22).
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