Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2013 - VI ZR 363/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 632 Abs 2 BGB
    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage

  • verkehrslexikon.de

    Ersatzumfang bei Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzanspruch eines Unternehmers bei Beschädigung einer im Bereich einer Autobahn befindlichen und von ihm errichteten Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kfz

  • rabüro.de

    Zum Schadenersatzanspruch des Baustellenunternehmers bei Beschädigung einer Baustellenabsicherung durch ein Fahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 632 Abs. 2
    Schadensersatzanspruch eines Unternehmers bei Beschädigung einer im Bereich einer Autobahn befindlichen und von ihm errichteten Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kfz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baustellenabsicherung repariert: Schadenshöhe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Baustellenabsicherung auf der Autobahn

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einsatzfahrt der Freiwilligen Feuerwehr mit Privat-Kfz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschädigung einer Baustellenabsicherungsanlage verpflichtet zum Schadensersatz

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Eigenreparatur einer im Fremdauftrag errichteten Anlage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz trotz Selbstreparatur einer beschädigten Baustellenabsicherungsanlage

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatzanspruch wenn eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt wird

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baustellenabsicherung selbst repariert: Fremdreparaturkosten als Schadensersatz! (IBR 2014, 180)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1376
  • MDR 2014, 213
  • NZV 2014, 162
  • VersR 2014, 256
  • BauR 2014, 745



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines

    Ortsüblich ist eine Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt, wobei Vergleichsmaßstab Leistungen gleicher Art, gleicher Güte und gleichen Umfangs sind und die Anerkennung der Üblichkeit gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 363/12, NJW 2014, 1376 Rn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 138/14

    Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine

    Die Anerkennung der Üblichkeit setzt gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraus (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2013 - VI ZR 363/12, VersR 2014, 256 Rn. 12; BGH, Urteile vom 26. Oktober 2000 - VII ZR 239/98, NJW 2001, 151, 152; vom 15. Februar 1965 - VII ZR 194/63, BGHZ 43, 154, 159; vom 4. April 2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rn. 14 mwN).
  • OLG Zweibrücken, 03.09.2014 - 1 U 162/13

    Zum Ersatz der Selbstkosten der Beseitigung von Verunreinigungen auf einer

    In diesen Fällen bejaht der Bundesgerichtshof einen Anspruch darauf, dass dem Gewerbetreibenden die Kosten einer Fremdreparatur selbst dann ersetzt werden müssen, wenn das vorhandene Personal die Reparatur ohne gesonderte Vergütung vornimmt Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn der Betrieb nicht ausgelastet ist und deshalb die Kapazitäten ansonsten ungenutzt blieben (vgl. BGH Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 363/12, VersR 2014, 256 = juris Rn. 11).

    Bei dieser Sachlage ist es nach wie vor gerechtfertigt, bei der Bemessung des Schadens auf die Selbstkosten der durchgeführten Arbeiten zuzüglich anteiliger Gemeinkosten abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 363/12, a.a.O., Rn. 10; a.A.: LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 03.07.2013 - 4 O 459/12, Bl. 228 d.A.).

    Der Zuschlag rechtfertigt sich dem Grund nach aus Berücksichtigung von anteiligen Gemeinkosten (vgl. BGH, VersR 2014, 256) und der Höhe nach aus der eigenen Stundenlohnberechnung der Klägerin und deren Bezug auf 2. AVVFStr.

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 313/12

    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend

    Es entspricht ferner einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der im Interesse der öffentliche Hand, etwa als sog. Verwaltungshelfer Tätigkeiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erbringt, nicht nur "variable" Kosten abrechnen, sondern auch einen Gemeinkostenzuschlag geltend machen kann (BGH, Urteil vom 15.12.1975, II ZR 54/74, BGHZ 65, 384, Bergung von die Schifffahrt gefährdenden Lukendeckeln durch Behörde; Bergmann in Staudinger, 2006, § 683, Rn. 61; OVG Hamburg, Urteil vom 07.10.2008, 3 Bf 81/08, VRS 116, 144; vgl. auch z.B. § 25a Abs. 1 Hamburger Feuerwehrgesetz; vgl. zum Gemeinkostenzuschlag für Abschleppunternehmer, der für eine Kommune verbotswidrig geparkte Fahrzeuge abschleppt: OVG Hamburg, Urteil vom 11.02.2002, 3 Bf 237/00, HmbJVBl 2003, 79, zit. nach juris; vgl. auch § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG; vgl. zur Berücksichtigung eines Gemeinkostenzuschlags bei dem Erlass von Gebührenbescheiden: VG Köln,Urteil vom 03.07.2009, 27 K 4568/07; vgl. zur Berücksichtigung von Gemeinkosten im Schadensrecht: BGH, Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 363/12, NZV 2014, 162; BGH, Urteil vom 03.02.1961, VI ZR 178/59, NJW 1961, 729; BGH, Urteil vom 28.02.1969, II ZR 154/67, NJW 1969, 1109; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.01.2012, 16 U 100/11, ZfSch 2013, 204; OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.03.2002, 1 U 209/00, NJW-RR 2002, 1246; einschränkend: BGH, Urteil vom 31.05.1983, VI ZR 241/79, NJW 1983, 2815; LG Koblenz, Urteil vom 10.07.2012, 6 S 197/08, juris m. w. Nachw. aus der Rspr.).
  • OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 135/13

    Haftung des Planers und des Tiefbauunternehmers für die Beschädigung einer im

    Dabei berücksichtigt der Senat, dass der Ersatzanspruch der Klägerin nicht auf ihre Selbstkosten beschränkt ist, vielmehr kann sie den Stundensatz zugrunde legen, den sie für die entsprechende Leistung Dritten gegenüber berechnen würde (BGH Urt. v. 19.11.2013 - VI ZR 363/12, VersR 2014, 256, zit. nach juris).
  • LG Stuttgart, 29.04.2015 - 24 O 302/14

    Ölunfall eines Traktors auf einer öffentlichen Straße: Bemessung der Höhe des

    aa) Anders als in dem o.g., kürzlich vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall und in den weitläufig von anderen Land- und Oberlandesgerichten entschiedenen Fällen ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass sich die Höhe der Anspruchsverpflichtung der Geschädigten (ursprünglich Land und Bund) nicht etwa aus § 632 BGB als ortsübliche oder angemessene Vergütung ergibt (so aber die Fälle Landgericht Dresden, Urteil vom 29.01.2014, 8 O 1508/12, juris; BGH, Urteil vom 15.10.2013, VI ZR 471/12, juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2013, 4 U 34/12, BeckRS 2014, 14656, Ziff. II. 4 c, wohl auch BGH, Urteil vom 19.11.2013, VI ZR 363/12, juris, Rn. 12).
  • AG Ingolstadt, 14.02.2017 - 11 C 2231/16
    NJW 2014, 1376).
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