Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.11.2004

Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Ausschluss des Haftungsprivilegs nach neuem Recht bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeuges durch einen 9-Jährigen mit einem Kickboard

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für das Eingreifen der Haftungsprivilegierung für Minderjährige wegen eines Unfalls mit einem Kraftfahrzeug; Begrenzung der Haftungsprivilegierung auf Vorgänge im fließenden Verkehr; Einsichtsfähigkeit eines Minderjährigen; Fahrlässigkeit bei Minderjährigen

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur Frage der Kinderhaftung im Straßenverkehr.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kinderhaftung und spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs

  • rabüro.de

    Zum Haftungsprivileg des Kindes im Straßenverkehr

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    (Kein) Haftungsprivileg nach § 828 II BGB n.F. im ruhenden Verkehr (teleologische Reduktion); Voraussetzung und Beweislast bei der Deliktsfähigkeit nach § 828 III BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 § 828 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Beschädigung parkender Fahrzeuge durch Roller fahrende Kinder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch ein Kind

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Kinderunfall im ruhenden Verkehr

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung von Kindern bei Beschädigungen parkender Fahrzeuge

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Kinder können für Beschädigung parkender Autos haftbar gemacht werden

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Kinder unter zehn Jahren haften bei Beschädigung parkender Autos

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit von Minderjährigen für Beschädigungen eines parkenden Pkw

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Haftungsprivilegs bei Beschädigung eines parkenden Kfz durch einen 9-Jährigen

  • anwalt-schaeufele-zerfowski.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Zur Haftung eines unter zehn Jahre alten Kindes im Straßenverkehr

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung - Kind mit Fahrrad gegen Auto

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Anwendung des § 828 Abs. 2 BGB bei Unfällen mit parkenden Kraf tfahrzeugen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    (Kein) Haftungsprivileg nach § 828 II BGB n.F. im ruhenden Verkehr (teleologische Reduktion); Voraussetzung und Beweislast bei der Deliktsfähigkeit nach § 828 III BGB

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 335/03 (Grenzen des Minderjährigenhaftungsprivilegs in § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB)" von RA Rainer Burbulla, original erschienen in: JR 2005, 422 - 423.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kinder im Straßenverkehr und das Schadensersatzrecht" von Ewald Ternig, original erschienen in: SVR 2008, 250 - 253.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 180
  • NJW 2004, 354
  • NJW 2005, 354
  • MDR 2004, R9
  • MDR 2005, 506
  • NZV 2005, 137
  • FamRZ 2005, 338 (Ls.)
  • VersR 2005, 376
  • JR 2005, 420



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03  

    Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700

    a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 310/08  

    Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein

    Hiernach hat der Senat die Haftungsfreistellung verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickboard oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senat, BGHZ 161, 180; Urteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).

    In besonders gelagerten Fällen kann sich auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen (vgl. Senat, BGHZ 161, 180, 185 und Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO jeweils m.w.N.).

    Auch in einer solchen Fallkonstellation können altersbedingte Defizite eines Kindes im motorisierten Straßenverkehr, von denen die Fähigkeit zur richtigen Einschätzung von Entfernungen und Geschwindigkeiten nur beispielhaft genannt sind, zum Tragen kommen (vgl. grundlegend Senat, BGHZ 161, 180, 185 m.w.N.).

    d) Soweit die Revision im Hinblick auf ein beiderseitiges Mitverschulden weitere Feststellungen für erforderlich hält, verkennt sie, dass die Haftungsfreistellung nach § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB auch für das Mitverschulden nach § 254 BGB gilt (vgl. Senatsurteile BGHZ 34, 355, 366 und 161, 180, 186).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 75/07  

    Haftung eines fahrradfahrenden Kindes bei Kollision mit geöffneten Türen eines am

    Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).

    Das schließt jedoch nicht aus, dass sich in besonders gelagerten Fällen auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 180, 185 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 17.04.2007 - VI ZR 109/06  

    Haftung eines achtjährigen Kindes bei einem Unfall im Straßenverkehr mit einem

    Er hat hierzu ausgeführt, die Vorschrift greife nach ihrem Sinn und Zweck nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert habe (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378 m.w.N.).
  • BGH, 16.10.2007 - VI ZR 42/07  

    Begriff des Unfalls mit einem Kraftfahrzeug

    Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378 m.w.N.).
  • LG Bielefeld, 04.03.2015 - 4 O 211/14  

    12-jähriger wegen Filesharings zur Zahlung von ca. 1.300 Euro verurteilt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2005, 354) besitzt derjenige die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein.

    Denn ab einem Alter von 7 Jahren wird das Vorliegen der nötigen Einsichtsfähigkeit vom Gesetz widerlegbar vermutet (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1110; BGH NJW 2005, 354 m.w. Nachweisen).

  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03  

    Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein

    Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (im Anschluß an das Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Da der Wortlaut des § 828 Abs. 2 BGB jedoch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt, hat der erkennende Senat in seinen beiden Urteilen vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 und - VI ZR 365/03 - (beide zur Veröffentlichung bestimmt) den in der Vorschrift zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers aus den Gesetzesmaterialien ermittelt.

    Diese Grundsätze können - ebenso wie in den Senatsurteilen vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - und - VI ZR 365/03 - in dem hier zu entscheidenden Fall jedoch nicht eingreifen, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Beklagte infolge leichter Unaufmerksamkeit mit dem Fahrrad gegen den ordnungsgemäß geparkten PKW der Klägerin geraten ist.

    Mit Recht hat das Berufungsgericht auch ein fahrlässiges Verhalten (§ 276 BGB) des Beklagten bejaht (zu den Voraussetzungen vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 und - VI ZR 365/03 -).

  • OLG Hamm, 28.01.2016 - 4 U 75/15  

    Verantwortlichkeit eines Minderjährigen für das Herunterladen einer

    aa) Die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB besitzt, wer nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (BGHZ 161, 180).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit trägt der in Anspruch genommene Minderjährige; ab dem Alter von sieben Jahren wird deren Vorliegen vom Gesetz widerlegbar vermutet (BGHZ 161, 180).

    Bei einem Minderjährigen kommt es darauf an, ob Kinder bzw. Jugendliche seines Alters und seiner Entwicklungsstufe den Eintritt eines Schadens hätten voraussehen können und müssen und es ihnen bei Erkenntnis der Gefährlichkeit ihres Handelns in der konkreten Situation möglich und zumutbar gewesen wäre, sich dieser Erkenntnis gemäß zu verhalten (BGHZ 161, 180).

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17  

    Kein versicherungsrechtlicher Direktanspruch des verletzten Kfz-Diebes gegen den

    Die Revision zeigt aber nicht auf, dass die insoweit darlegungsbelastete (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03, BGHZ 161, 180, 187) Beklagte in den Vorinstanzen vorgetragen hätte, dass der Schädiger im Unfallzeitpunkt nicht über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht verfügte.
  • OLG Köln, 30.11.2010 - 24 U 155/09  

    Inbrandsetzung einer Halle auf einem als Reitanlage genutzten

    Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 28.02.1984 - VI ZR 132/82, Juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 335/03, Juris Rn. 15) besitzt derjenige die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB, der nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, die Gefährlichkeit seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein, ohne dass es auf die individuelle Fähigkeit ankäme, sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten.

    Bei einem minderjährigen Schädiger kommt es darauf an, ob Kinder oder Jugendliche seines Alters und seiner Entwicklungsstufe den Eintritt eines Schadens hätten voraussehen können und müssen und es ihnen bei Erkenntnis der Gefährlichkeit ihres Handelns in der konkreten Situation möglich und zumutbar gewesen wäre, sich dieser Erkenntnis gemäß zu verhalten (BGH, Urt. v. 28.02.1984 - VI ZR 132/82, Juris Rn. 12; BGH, Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 335/03, Juris Rn. 18).

  • OLG Nürnberg, 28.04.2006 - 5 U 130/06  

    Voraussetzungen für die zur Erkenntnis erforderlichen Einsicht

  • OLG Köln, 02.04.2007 - 24 W 13/07  

    Minderjährige Kinder haften in der Regel nicht bei Verkehrsunfällen

  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 181/04  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem acht Jahre alten auf die

  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13  

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

  • OLG Saarbrücken, 29.11.2011 - 4 U 3/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem einen Radweg

  • LG Saarbrücken, 20.11.2009 - 13 S 133/09  

    Haftung eines neun Jahre alten Radfahrers

  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 123/09  

    Brandverursachung in einer Scheune: Schadensersatzhaftung, Einsichtsfähigkeit der

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 U 68/12  

    Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges

  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 2 U 123/09  

    Deliktische Haftung eines Jugendlichen

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2013 - 4 U 445/11  

    Haftungsverteilung bei Kollision einer in der Mitte einer innerstädtischen

  • LG Duisburg, 21.02.2007 - 11 S 39/06  

    Überforderungssituation eines Kindes im Straßenverkehr bei Realisierung einer

  • BGH, 30.05.2006 - VI ZR 184/05  

    Zum völligen Zurücktreten einer Mithaftung des Kfz-Führers bei einem Unfall mit

  • LG Bayreuth, 19.04.2006 - 12 S 122/05  

    Haftungsprivilegierung eines minderjährigen Kindes im Straßenverkehr

  • LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12  

    Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher

  • LG Marburg, 13.04.2005 - 5 S 81/04  

    Anspruch auf Nutzung des Zufahrtsweges eines Nachbargrundstückes; Anspruch auf

  • LG Hamburg, 18.12.2009 - 331 O 163/07  

    Verkehrsunfallhaftung bei der Überquerung der Fahrbahn durch ein 12-jähriges Kind

  • LG Kaiserslautern, 06.04.2005 - 3 S 20/05  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrad fahrenden Kindes mit einem

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Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Begrenzung der Haftungsprivilegierung für Kinder auf typische Überforderungssituationen

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Deliktische Verantwortlichkeit von Minderjährigen; Haftungsprivilegierung von Kindern im Straßenverkehr; Anwendbarkeit des Haftungsprivilegs auf den ruhenden Verkehr; Überforderung durch spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs; Geltendmachung von Gutachterkosten; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Begutachtung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kinderhaftung bei Verkehrsunfällen - Überforderungssituation

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kinderhaftung nur bei typischer Überforderungssituation des Kindes

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bagatellschadensgrenze - eine nicht existente Luftnummer!

  • captain-huk.de

    Klipp und klar - zur Frage der Erforderlichkeit für die Beauftragung eines Schverständigen

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 § 828 Abs. 2 § 249
    Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein radfahrendes Kind

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Gehören Gutachenkosten zum erforderlichen Herstellungsaufwand?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch ein Kind

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallkosten - Bagatellgrenze bei Gutachterkosten

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Die Bagatellschadensgrenze für die Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen liegt bei etwa 700 bis 750 Euro

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Bagatellschadengrenze bei 700 Euro ist angemessen

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Kinder unter zehn Jahren haften bei Beschädigung parkender Autos

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Sachverständigengutachten auch bei Bagatellschäden

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit von Minderjährigen für Beschädigungen eines parkenden Pkw

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Ersatz der Gutachterkosten

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Kinder können für Beschädigung parkender Autos haftbar gemacht werden

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Ersatz von Sachverständigenkosten

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung - Kind mit Fahrrad gegen Auto

  • schadenfixblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Bagatellschadensgrenze - eine nicht existente Luftnummer!

  • captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 BGB, Teil II

  • captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schöne Welt der Verkehrsopferhilfe e. V.

Sonstiges

  • streifler.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bagatellschaden

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 356
  • MDR 2005, 390
  • NZV 2005, 139
  • VersR 2005, 380



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Wird zitiert von ... (218)  

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87, NJW-RR 1989, 953, 956).

    Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abgedruckt; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84, VersR 1985, 441, 442; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03, aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 11; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.).

  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06  

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380; BGH, Urteil vom 29. November 1988 - X ZR 112/87 - NJW-RR 1989, 953, 956).

    Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90, insoweit in BGHZ 61, 346 nicht abgedruckt; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 59/84 - VersR 1985, 441, 442; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - aaO; Wortmann, VersR 1998, 1204, 1210 f.).

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07  

    Sofortige Schuldübernahme nach Unfall kein Schuldanerkenntnis

    Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB, wenn - wie hier - eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 26, Rdnr. 3 mit Hinweis auf BGH NZV 2005, 139).
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