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   BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09   

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https://dejure.org/2011,2699
BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09 (https://dejure.org/2011,2699)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2011 - VI ZR 367/09 (https://dejure.org/2011,2699)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09 (https://dejure.org/2011,2699)
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Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB
    Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 823 Abs. 2; StGB § 263
    Beweislast des Anspruchstellers bei Verletzung eines Schutzgesetzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung bei Stützen eines Anspruchs auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes; Darlegungslast und Beweislast für den Fortbestand eines Irrtums bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beweislast bei deliktischer Haftung wegen Eingehungsbetrugs durch fehlerhafte Beratung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Allgemeine deliktische Haftung, Geschäftsführer, Haftung für eigene Handlung, unerlaubte Handlung

  • Betriebs-Berater

    Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung - Darlegungs- und Beweislast

  • rewis.io

    Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung

  • ra.de
  • rewis.io

    Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Eingehungsbetrug bei Abschluss eines Franchisevertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; BGB § 823 Abs. 2
    Anforderungen an die Darlegung bei Stützen eines Anspruchs auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes; Darlegungslast und Beweislast für den Fortbestand eines Irrtums bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deliktsrecht - Zur Beweislast für Haftung aus Verletzung eines Schutzgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweislast beim Schadensersatz wegen Eingehungsbetrug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung - Darlegungs- und Beweislast

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Kartuschen-König -, Wiederbefüllung von Druckerpatronen, Franchisevertrag, Unzulässige Überraschungsentscheidung, Verstoß gegen die Hinweispflicht, Schadenersatz, Schutzgesetzverletzung, Darlegungs- und Beweislast, Eingehungsbetrug, Kausalitätsvermutung, ...

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers eines Franchisegebers bei falscher vorvertraglicher Aufklärung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1661
  • ZIP 2011, 1821
  • MDR 2011, 1101
  • NJ 2012, 471
  • VersR 2011, 1276
  • BB 2011, 2177
  • DB 2011, 2314
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

    Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Geschädigten (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird (…BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 31;… vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 Rn. 34;… Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, juris Rn. 10; vgl. auch Senatsurteil vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09, NJW-RR 2011, 1661 Rn. 16).
  • BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13

    Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …

    Stützt er sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, so hat er prinzipiell alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt (Senatsurteile vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 195 mwN; vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09, VersR 2011, 1276 Rn. 13; vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, VersR 2002, 321; vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, VersR 1999, 774, 775).
  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13

    Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; …

    Soweit dem von der Revision angeführten Senatsurteil vom 19. Juli 2011 (VI ZR 367/09, VersR 2011, 1276 Rn. 21) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.
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