Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG § 22, § 23

  • IWW

    § 823 Abs. 1, § ... 1004 BGB, Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 179 StGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK, § 139 Abs. 2 ZPO, Art. 5 GG, § 193 StGB, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO, § 170 Abs. 2 StPO, § 153a StPO, Art. 8 EMRK, § 22 Satz 1 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, § 23 Abs. 2 KUG, §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Löschungspflicht hinsichtlich Altmeldungen in einem Online-Archiv

  • ra-skwar.de

    Medienrecht: Zur Löschungspflicht von unzulässiger Verdachtsberichterstattung aus Online-Archiven

  • Jurion
  • rabüro.de

    Zur Löschungspflicht von unzulässiger Verdachtsberichterstattung aus Online-Archiven

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Zulässigkeit von Alt-Meldungen in Online-Archiven

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • kanzlei.biz

    Bereithaltung von Altmeldungen in Online-Archiv einer Zeitung kann unzulässig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Onlinearchive und Berichterstattung über Straftaten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung - kein Freibrief für Medien

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Altmeldung in einem Online-Archiv einer Tageszeitung muss bei ursprünglich unzulässiger identifzierender Berichterstattung gelöscht werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Verdachtsberichterstattung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv?

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung in Online-Archiven

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Missbrauchsvorwürfe gegen bekannten Fußballer muss aus Onlinearchiv entfernt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung: Kein blindes Vertrauen auf Behörden

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Onlinearchive und Verdachtsberichterstattung

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Zulässigkeit von Alt-Meldungen zu Straftaten in Online-Archiven?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn im Online-Archiv einer Zeitung Altmeldungen über Personen zum Abruf bereitgehalten werden

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Onlinearchive und Verdachtberichterstattung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 31
  • MDR 2016, 520
  • GRUR 2016, 532
  • VersR 2016, 606
  • MMR 2016, 500
  • K&R 2016, 336



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14  

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine

    Hiernach kann unter bestimmten Umständen auch eine möglicherweise unwahre Behauptung denjenigen, die sie aufstellen oder verbreiten, so lange nicht untersagt werden, wie sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt haben (vgl. BGHZ 132, 13 ; BGH, GRUR 2016, S. 532 ; je m.w.N.).
  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520, jew. m.w.N.).

    (bbb) Dass bei einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung sowie eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520, jew. m.w.N.), führt nicht zu einem grundsätzlichen Berichterstattungsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens; vielmehr ist hinsichtlich der jeweiligen Berichterstattung unter Berücksichtigung dessen wie auch in Ansehung der von der Rechtsprechung im Übrigen für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entwickelten Kriterien zwischen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens sowie der Meinungs- und Pressefreiheit im Einzelfall abzuwägen.

    Dies gilt insbesondere, aber nicht nur bei erwiesenen Straftaten, sondern auch bei Berichterstattungen über den Verdacht von Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520), denen andernfalls in die Meinungs- und Pressefreiheit unzumutbar einschränkender Weise von vorneherein jeder Boden entzogen wäre.

  • VG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 K 7029/16  

    Bundesverfassungsrecht; Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft); Presse;

    Verlautbarungen amtlicher Stellen wird ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht, da Behörden in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und Amtsträger bei Presseinformationen über amtliche Vorgänge die erforderliche Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht wahrzunehmen haben (wie BGH, Urteil vom 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -).

    Schon der Umstand, dass über vergangene Ermittlungen wegen eines schwerwiegenden Verdachts berichtet wird, birgt die Gefahr, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und trotz der späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, Juris Rn. 15 f.).

    Dieses Informationsinteresse kann - bezogen auf die hier allein in Rede stehende behördliche Pressemitteilung - auch nicht in mit Presseveröffentlichungen vergleichbarer Weise davon abhängig gemacht werden, ob sich die ursprüngliche Verdachts-Berichterstattung selbst in einem rechtlich zulässigen Rahmen bewegt hat (so BGH, Urteil vom 16.02.2016, a.a.O. Rn. 20), da die Staatsanwaltschaft zu dieser früheren Berichterstattung unstreitig nicht beigetragen hat, sondern mit der nun angekündigten Pressemitteilung lediglich - und erstmals - auf von dritter Seite tatsächlich erfolgte Berichterstattung bzw. auf das durch Dritte in Anspruch genommene Informationsinteresse reagiert.

    Allerdings ist zu berücksichtigen, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht wird, da Behörden in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und Amtsträger, wenn sie vor der Frage stehen, ob die Presse über amtliche Vorgänge informiert werden soll, die erforderliche Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen haben (BGH, Urteil vom 16.02.2016, a.a.O. Rn. 28 m. Nachw.).

    Dies gilt umso mehr, als eine Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO - wie vorliegend geschehen - auch der Rehabilitation des Betroffenen dient (BGH, Urteil vom 16.02.2016, a.a.O. Rn. 32 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90 -, BGHSt 37, 79, 83).

    In der Tat ist es Aufgabe der Medien, in eigener Verantwortung abzuwägen und zu prüfen, ob die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016, a.a.O. Rn. 28) bzw. ob eine erteilte Auskunft unverändert veröffentlicht werden darf (VG Berlin, Beschluss vom 05.10.2000 - 27 A 262.00 -, NJW 2001, 3799-3802 und Juris, dort LS 4).

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520 m.w.N.).

    (bbb) Dass bei einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung sowie eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520 m.w.N.), führt nicht zu einem grundsätzlichen Berichterstattungsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens.

    Dies gilt insbesondere, aber nicht nur bei erwiesenen Straftaten, sondern auch bei Berichterstattungen über den Verdacht von Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520), denen andernfalls in einer die Meinungs- und Pressefreiheit unzumutbar einschränkenden Weise von vorneherein jeder Boden entzogen wäre.

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