Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG § 22, § 23

  • IWW

    § 823 Abs. 1, § ... 1004 BGB, Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 179 StGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK, § 139 Abs. 2 ZPO, Art. 5 GG, § 193 StGB, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO, § 170 Abs. 2 StPO, § 153a StPO, Art. 8 EMRK, § 22 Satz 1 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, § 23 Abs. 2 KUG, §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei Identifizierbarkeit des Beschuldigten; Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Löschungspflicht hinsichtlich Altmeldungen in einem Online-Archiv

  • ra-skwar.de

    Medienrecht: Zur Löschungspflicht von unzulässiger Verdachtsberichterstattung aus Online-Archiven

  • Jurion
  • rabüro.de

    Zur Löschungspflicht von unzulässiger Verdachtsberichterstattung aus Online-Archiven

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Zulässigkeit von Alt-Meldungen in Online-Archiven

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • kanzlei.biz

    Bereithaltung von Altmeldungen in Online-Archiv einer Zeitung kann unzulässig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Onlinearchive und Berichterstattung über Straftaten

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Löschung alter Presseartikel aus Online-Archiven

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung - kein Freibrief für Medien

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Altmeldung in einem Online-Archiv einer Tageszeitung muss bei ursprünglich unzulässiger identifzierender Berichterstattung gelöscht werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Verdachtsberichterstattung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit des Bereithaltens von Altmeldungen in einem Online-Archiv einer Tageszeitung richtet sich nach ursprünglicher Zulässigkeit

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv?

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung in Online-Archiven

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Missbrauchsvorwürfe gegen bekannten Fußballer muss aus Onlinearchiv entfernt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung: Kein blindes Vertrauen auf Behörden

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Onlinearchive und Verdachtsberichterstattung

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Zulässigkeit von Alt-Meldungen zu Straftaten in Online-Archiven?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn im Online-Archiv einer Zeitung Altmeldungen über Personen zum Abruf bereitgehalten werden

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Onlinearchive und Verdachtberichterstattung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 31
  • MDR 2016, 520
  • GRUR 2016, 532
  • VersR 2016, 606
  • MMR 2016, 500
  • K&R 2016, 336



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14  

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine

    Hiernach kann unter bestimmten Umständen auch eine möglicherweise unwahre Behauptung denjenigen, die sie aufstellen oder verbreiten, so lange nicht untersagt werden, wie sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt haben (vgl. BGHZ 132, 13 ; BGH, GRUR 2016, S. 532 ; je m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

    Panama Papers

    Liegt eine Beeinträchtigung bzw. ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, ist dieser nicht ohne weiteres rechtswidrig, da wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts seine Reichweite nicht absolut feststeht, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind, d. h. der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (siehe nur BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 28; BGH GRUR 2014, 693 Rnrn. 22 f. - Sächsische Korruptionsaffäre BGH GRUR 2013, 312 Rnrn. 11 f. - IM Christoph - NJW 2015, 782 Rn. 19 - Innenminister unter Druck - , GRUR 2016, 532 - Online-Archiv einer Tageszeitung - und Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rnrn. 15 und 16, jeweils m.w.N.).

    Die Verdachtsberichterstattung stellt einen Fall der Wahrnehmung berechtigter Interessen i.S.v. § 193 StGB dar und besagt, dass eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden darf, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (BGH GRUR 2013, 312 Rn. 26, GRUR 2014, 693 Rn. 26 und GRUR 2016, 532 Rnrn. 22 ff.); dementsprechend prüft der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung, wie die Entscheidungen "IM Christoph" und "Sächsische Korruptionsaffäre" zeigen, erst nach der (vorrangigen) Frage, ob die jeweils angegriffenen Tatsachenbehauptungen nicht erweislich wahr sind.

    Damit werden aber letztlich keine anderen Maßstäbe umschrieben wie für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung, was auch konsequent erscheint, denn es handelt sich beim "Gerücht" wie beim "Verdacht" um einen Anwendungsfall des in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Grundsatzes, dass eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist, aber eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, zwar solange nicht untersagt werden darf, wie sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich gehalten werden darf (Art. 5 GG, § 193 StGB), eine Berufung hierauf aber stets voraussetzt, dass vor Aufstellung und Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden, wofür jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen erforderlich ist, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen (aus neuester Zeit BGH GRUR 2016, 532 Rn. 22, 24 - Online-Archiv einer Tageszeitung).

    Die Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung hat der Bundesgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung (GRUR 2013, 312 - IM Christoph - und GRUR 2014, 693 - Sächsische Korruptionsaffäre , jeweils Rn. 26; ferner GRUR 2015, 96 Rnrn. 15 f. - Chefjustiziar; VersR 2016, 938 Rnrn. 38 f. - Pressebericht über Organentnahme; GRUR 2016, 532 Rnrn. 22 - 24 - Online-Archiv einer Tageszeitung ) wie folgt zusammengefasst: Vor dem Aufstellen oder Verbreiten des Verdachts hat der auf Unterlassung in Anspruch Genommene hinreichende sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt anzustellen.

    Von diesem Zeitpunkt an tritt nämlich regelmäßig das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurück, weil grundsätzlich kein überwiegendes Informationsinteresse an der Veröffentlichung von Vorwürfen anzuerkennen ist, die sich als nicht begründet erwiesen haben (Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 272) und andernfalls das berechtigte Rehabilitationsinteresse des Betroffenen konterkariert würde, indem durch die erneute Äußerung des Verdachts zwangsläufig der Anklagevorwurf erneut wiedergegeben würde (OLG Brandenburg, NJW-RR 2003, 919, 920 f.; zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: BGH GRUR 2016, 532 Rn. 32; KG in JW 1989, 397, 398; Prinz/Peters, ebenda; Soehring/Hoene, a.a.O., § 19 Tz. 37 vgl. auch Senat, Urteil v. 02.10.2013, 4 U 78/13, Rn. 133 in Juris).

    Eigene Recherchen werden aber durch Vorveröffentlichungen anderer Medien nicht entbehrlich, sondern nur dann, wenn es sich um Meldungen anerkannter Nachrichtenagenturen ("Agenturprivileg") oder um Verlautbarungen amtlicher Stellen (Behörden, Gerichte) als sog. "privilegierte Quellen" handelt (BVerfG NJW-RR 2010, 1195 Rn. 35; BGH GRUR 2013, 312 Rn. 29 u. 31; GRUR 2014, 693 Rn. 30; GRUR 2016, 532 Rn. 28; Soehring/Hoene, a.a.O., § 2 Tz. 20, 20a, 21, 21c m.w.N.).

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520, jew. m.w.N.).

    (bbb) Dass bei einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung sowie eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520, jew. m.w.N.), führt nicht zu einem grundsätzlichen Berichterstattungsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens; vielmehr ist hinsichtlich der jeweiligen Berichterstattung unter Berücksichtigung dessen wie auch in Ansehung der von der Rechtsprechung im Übrigen für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entwickelten Kriterien zwischen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens sowie der Meinungs- und Pressefreiheit im Einzelfall abzuwägen.

    Dies gilt insbesondere, aber nicht nur bei erwiesenen Straftaten, sondern auch bei Berichterstattungen über den Verdacht von Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520), denen andernfalls in die Meinungs- und Pressefreiheit unzumutbar einschränkender Weise von vorneherein jeder Boden entzogen wäre.

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520 m.w.N.).

    (bbb) Dass bei einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung sowie eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520 m.w.N.), führt nicht zu einem grundsätzlichen Berichterstattungsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens.

    Dies gilt insbesondere, aber nicht nur bei erwiesenen Straftaten, sondern auch bei Berichterstattungen über den Verdacht von Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520), denen andernfalls in einer die Meinungs- und Pressefreiheit unzumutbar einschränkenden Weise von vorneherein jeder Boden entzogen wäre.

  • VG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 K 7029/16  

    Einstweilige Anordnung - Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die

    Verlautbarungen amtlicher Stellen wird ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht, da Behörden in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und Amtsträger bei Presseinformationen über amtliche Vorgänge die erforderliche Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht wahrzunehmen haben (wie BGH, Urteil vom 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -).

    Schon der Umstand, dass über vergangene Ermittlungen wegen eines schwerwiegenden Verdachts berichtet wird, birgt die Gefahr, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und trotz der späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, Juris Rn. 15 f.).

    Dieses Informationsinteresse kann - bezogen auf die hier allein in Rede stehende behördliche Pressemitteilung - auch nicht in mit Presseveröffentlichungen vergleichbarer Weise davon abhängig gemacht werden, ob sich die ursprüngliche Verdachts-Berichterstattung selbst in einem rechtlich zulässigen Rahmen bewegt hat (so BGH, Urteil vom 16.02.2016, a.a.O. Rn. 20), da die Staatsanwaltschaft zu dieser früheren Berichterstattung unstreitig nicht beigetragen hat, sondern mit der nun angekündigten Pressemitteilung lediglich - und erstmals - auf von dritter Seite tatsächlich erfolgte Berichterstattung bzw. auf das durch Dritte in Anspruch genommene Informationsinteresse reagiert.

    Allerdings ist zu berücksichtigen, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht wird, da Behörden in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und Amtsträger, wenn sie vor der Frage stehen, ob die Presse über amtliche Vorgänge informiert werden soll, die erforderliche Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Presse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzunehmen haben (BGH, Urteil vom 16.02.2016, a.a.O. Rn. 28 m. Nachw.).

    Dies gilt umso mehr, als eine Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO - wie vorliegend geschehen - auch der Rehabilitation des Betroffenen dient (BGH, Urteil vom 16.02.2016, a.a.O. Rn. 32 unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 26.06.1990 - 5 AR (VS) 8/90 -, BGHSt 37, 79, 83).

    In der Tat ist es Aufgabe der Medien, in eigener Verantwortung abzuwägen und zu prüfen, ob die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung eingehalten sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016, a.a.O. Rn. 28) bzw. ob eine erteilte Auskunft unverändert veröffentlicht werden darf (VG Berlin, Beschluss vom 05.10.2000 - 27 A 262.00 -, NJW 2001, 3799-3802 und Juris, dort LS 4).

  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 13/15  
    Das vorstehende Berufungsurteil hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.2.2016 (VI ZR 367/15) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

    Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ist rechtswidrig, weil die Beklagte die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung nicht gewahrt hat und damit die vorzunehmende Abwägung (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, juris Rn. 18; BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, juris Rn. 22) zu dem Ergebnis führt, dass das Schutzinteresse des Klägers die schutzwürdigen Belange der Beklagten überwiegt.

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Revisionsentscheidung vom 16.2.2016 (VI ZR 367/15) ausgeführt, dass die bloße Tatsache der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die Annahme eines Mindestbestands an Beweistatsachen nicht genügt, weil die Staatsanwaltschaft schon bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen aufzunehmen hat und ein solcher Anfangsverdacht schon bei entfernteren Verdachtsgründe angenommen werden kann.

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