Volltextveröffentlichungen (13)

• autokaufrecht.info

  Sekundäre Darlegungslast der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal - § 826 BGB

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV

• IWW

  § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 31 BGB, § 826 BGB, §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 831 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• rewis.io

  Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen hatte und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte; Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826 ; ZPO § 138 Abs. 3
  Streit um Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs; Fehlerhafte Nichtannahme einer sittenwidrigen Handlung durch das ...

• datenbank.nwb.de

  Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Sekundäre Darlegungslast der VW AG hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen hat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Späteres Software-Update bei Schummeldiesel beseitigt sittenwidrige Schädigung bei Vertragsschluss nicht

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen ...

• archive.vn (Pressebericht, 30.07.2020)

  Folgenreiche Urteile für VW-Kunden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers beim Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: KBA ordnet Rückruf für Mercedes C 300 Hybrid an

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz im Abgasskandal trotz Software-Update bestätigt

• tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.07.2020)

  Schadenersatz von VW: BGH macht Vielfahrern wenig Hoffnung

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.07.2020)

  BGH verhandelt zum Dieselskandal: Wohl kein Schadensersatz für Vielfahrer und keine Deliktszinsen

• vw-schaden.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW-Abgasskandal: Ist mit dem Software-Update der Schaden behoben?

• wiwo.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.07.2020)

  Was bekommen geschädigte Diesel-Kunden?

Besprechungen u.ä.

• verlag-rolf-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Zur Frage nach Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Dieselskandal: Bringt ein Software-Update meinen Schadensersatzanspruch in Gefahr?

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2804
• ZIP 2020, 1763
• MDR 2020, 1180
• NZV 2020, 577
• VersR 2020, 1331
• WM 2020, 1640

Wird zitiert von ... (81)

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Denn die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung betraf die grundlegende strategische Frage, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18).

  Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 14 ff.;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 34 ff.).

  Dafür würde der Verweis auf die hier betroffene grundlegende Strategieentscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung, die Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und die damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen ausreichen (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39).

  Dasselbe gilt demgemäß für ein Verhalten, das - wie hier (…vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 23; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 13) - einer unmittelbaren arglistigen Täuschung (hier: der Fahrzeugkäufer) gleichsteht.

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 27).

  Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 37 mwN).

  (bb) Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 38 f.;… BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 47;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 ff.;… vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 90/13, VersR 2015, 181 Rn. 20 f.;… vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 21;… vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, WM 2014, 1404 Rn. 13 ff.;… vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, VersR 2013, 475 Rn. 17;… vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, ZIP 2000, 1313, 1316, juris Rn. 26;… vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, NJW 1997, 464, 465, juris Rn. 30).

  Denn dies allein spricht - auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für den Automobilhersteller und der mit dem Einsatz der rechtswidrigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18 …und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39) - noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten sei in die diesbezügliche strategische Entscheidung ihrer Muttergesellschaft eingebunden gewesen.

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB, ohne dass es auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ankommt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 17).

 
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

  Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal …

  Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff.;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2451, juris Rn. 13).
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20

  Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …

  Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der der Klägerin zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff.;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2451, juris Rn. 13).
• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 37 ff. mwN).

  Angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung die grundlegende strategische Frage betrifft, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte (dies stellte die von der Klägerin erwähnte "technische Problematik" dar), sind die entsprechenden Behauptungen der Klägerin nicht von der Hand zu weisen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39 ff.).

  a) Das Berufungsgericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass ein Schaden im Sinne des § 826 BGB auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen kann (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 46 ff. mwN).

  Diese Umstände führen nicht dazu, dass der ungewollte Vertragsschluss rückwirkend zu einem gewollten wird (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 22;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 58 mwN).

  Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 23 f.).

• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen jedenfalls dann als sittenwidriges Handeln im Sinne des § 826 BGB anzusehen ist, auch im Verhältnis zum Erwerber eines mit einer solchen Einrichtung versehenen Gebrauchtfahrzeugs, wenn ein Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrtbundesamts systematisch Fahrzeuge in Verkehr bringt, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, womit einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einhergeht, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 16, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33, NJW 2020, 2798; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 12 f., NJW 2020, 2804;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 11, NJW 2020, 2806; so auch bereits - mit Blick auf einen anderen Hersteller - Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 06.03.2020 - 2 U 91/19, juris Rn. 45 ff.).

  Vielmehr ist grundsätzlich die Klägerin als Gläubigerin des geltend gemachten Anspruchs in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet für die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten nach § 826 BGB (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35, NJW 2020, 1962; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 15, NJW 2020, 2804), dies schließt auch die tatsächlichen objektiven und subjektiven Umstände ein, aus denen sich der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ergeben soll.

  Auf die vom Bundesgerichtshof angenommene sekundäre Darlegungslast des Herstellers hinsichtlich der Frage, welcher der Verantwortungsträger eines Unternehmens bei bestehenden Anhaltspunkten für die Annahme für eine durch ein Vorstandsmitglied oder einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter getroffene Entscheidung hinsichtlich einer gezielt zu Manipulationszwecken eingesetzten unzulässigen Abschalteinrichtung diese Entscheidung tatsächlich getroffen hat und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 37 ff., NJW 2020, 1962; NJW 2020, 2798; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 17 f., NJW 2020, 2804;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 15, NJW 2020, 2806), kommt es damit nicht an, da es bereits an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass überhaupt ein sittenwidriges Verhalten auf Seiten eines Mitarbeiters der Beklagten vorläge.

• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20

  Zur sekundären Darlegungslast der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Verhältnis zum Kläger auf der Grundlage des mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrags des Klägers als sittenwidrig zu qualifizieren (…vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff., 21, 23; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 12 f.;… vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 12 f.;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 15; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 16; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 19; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff.).

  Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen (…Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (…vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 24; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 23 f.).

• BGH, 04.02.2021 - III ZR 7/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines …

  Nach diesen Maßstäben ist es zwar im Ausgangspunkt Sache des Geschädigten, die einzelnen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 826 BGB oder einer deliktischen Haftung wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes darzulegen und zu beweisen (zB BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, WM 2020, 1640 Rn. 15;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, WM 2018, 1848 Rn. 26 mwN …und vom 20. Dezember 2011 aaO Rn. 8).

  In diesen Fällen trifft Letzteren die sekundäre Darlegungslast, in deren Rahmen es ihm auch obliegt, zumutbare Nachforschungen zu unternehmen (zB BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 16;… vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 und vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 195 f).

  Genügt der Gegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO …und vom 17. März 1987 aaO).

• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …

  Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB nicht an (…Senatsurteile vom 27. Juli 2021 - VI ZR 698/20, juris Rn. 9; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, VersR 2020, 1331 Rn. 24).

  Dementsprechend ist der Schaden bereits mit der Eingehung der Verpflichtung durch Abschluss des ungewollten Vertrags und nicht erst mit Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung eingetreten (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2021 - VI ZR 575/20, ZIP 2021, 1922 Rn. 17;… VI ZR 633/20, WM 2021, 1657 Rn. 18; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, VersR 2020, 1331 Rn. 22;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 55, jeweils mwN).

• OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

  beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19

  Diesel-Verfahren: VW trifft sekundäre Darlegungslast
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  VW-Abgasskandal: Wieder - Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21

  Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
• BGH, 04.05.2021 - VI ZR 81/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20

  Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
• BGH, 08.03.2022 - VI ZR 475/19
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20

  Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer …
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 28/20
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 633/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 152/20

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. …
• LG Köln, 12.08.2021 - 14 O 212/20
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21

  Verjährungshemmende Wirkung durch die am 6. November 2017 erhobene …
• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Abgasskandal- Verjährung und Kaufpreisfinanzierung
• OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19

  EA 189 und Verjährung
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 2640/19

  Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs (unmittelbar von …
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 452/19

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 316/19
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Dieselskandal - Herstellerhaftung - Anrechnung Fahrleistung
• OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19
• OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 107/19
• OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19

  Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
• LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19

  Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20
• OLG München, 15.10.2020 - 23 U 4248/19

  Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
• OLG Naumburg, 07.09.2021 - 1 U 17/21

  VW-Abgasskandal: Auch bei Verjährung der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20

  Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21
• OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21
• OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

  Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
• OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
• OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 24 U 171/20

  Sekundäre Darlegungslast bei behauptetem Verstoß gegen das …
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 4 U 130/19

  Haftungsbegründende Kausalität; Ballonfinanzierung; Anschlussfinanzierung
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Mercedes Abgasskandal: Daimler zu Schadensersatz verurteilt
• LG Freiburg, 17.06.2021 - 1 O 358/20

  Dieselskandal bei Wohnmobil
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20
• OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20
• OLG Brandenburg, 25.08.2021 - 7 U 130/20
• OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
• BGH, 27.04.2021 - VIII ZR 316/19

  Sekundäre Darlegungslast im Rahmen des Möglichen; Zurückweisung der Revision
• OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

  Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
• BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21

  Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
• OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
• OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20
• LG Köln, 19.01.2021 - 5 O 189/20

  Dieselabgasskandal bei Audi/Porsche: Achtzylinder-EA898 im Premium-SUV Porsche …
• OLG Stuttgart, 12.01.2021 - 10 U 229/20
• OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21

  Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
• OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
• OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20
• OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
• LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21
• OLG München, 26.08.2020 - 15 U 4735/19

  Abgasskandal: Schadensersatzpflicht eines Motorenherstellers auch bei Einbau des …
• LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20
• OLG Stuttgart, 14.09.2020 - 12 U 33/20
• OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
• OLG München, 04.02.2021 - 1 U 4977/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Haftung, PKW, Herausgabe, Streitwert, …
• OLG München, 29.01.2021 - 24 U 7529/19

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …