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   BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98   

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https://dejure.org/2000,223
BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98 (https://dejure.org/2000,223)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2000 - VI ZR 375/98 (https://dejure.org/2000,223)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 (https://dejure.org/2000,223)
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Zubetoniertes Abwasserrohr

§ 852 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 199 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), 'gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit' steht 'Kenntnis' gleich;

§ 286 ZPO

Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Delikt - Verjährung - Kenntnis - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Initiativen zur Kenntniserlangung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung, Beginn der - nach Möglichkeit der Kenntnis von der Person des Schädi- gers

  • Judicialis

    BGB § 852

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 852
    Ausnahmsweise unzulässiges Berufen des Geschädigten auf Unkenntnis der Person des Schädigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852
    Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 852
    Verjährungsbeginn bei unerlaubten Handlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschädigung eines Abwasserkanals: Wann beginnt die dreijährige Verjährung? (IBR 2000, 380)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 953
  • MDR 2000, 582
  • VersR 2000, 503
  • BB 2000, 744 (Ls.)
  • DB 2000, 873 (Ls.)
  • BauR 2000, 904
 
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Wird zitiert von ... (136)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95

    Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer

    Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
    a) Nach § 852 Abs. 1 BGB setzt der Beginn der Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche die positive Kenntnis des Geschädigten vom Schaden einschließlich des Schadenshergangs und des Schädigers voraus (hierzu Senatsurteil BGHZ 133, 192, 198 m.w.N.).

    Der erkennende Senat hat indes mehrfach mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz erforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte bzw. sein gesetzlicher Vertreter es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380).

    Kann nämlich nach dem in BGHZ 133, 192, 199 abgedruckten Senatsurteil bereits eine Wissenslücke, die nur durch lange und zeitraubende Telefonate geschlossen werden kann, nicht der positiven Kenntnis im Sinne von § 852 Abs. 1 BGB gleichgestellt werden, so muß dies erst recht für den vorliegenden Fall gelten, in dem es ausführlicher Informationen bedurfte, um den Ersatzpflichtigen zu ermitteln.

  • BGH, 31.01.1995 - VI ZR 305/94

    Auslösung des Verjährungsbeginns durch grob fahrlässig verschuldete Unkenntnis

    Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
    Dabei reicht im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Klage erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, erlaubt (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552 m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).

    Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine einfache Anfrage oder ein Telefongespräch handelt, das der Vervollständigung des Wissens um ein bestimmtes Detail, etwa die Anschrift des Schädigers, dient (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 (aaO)).

    Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, daß der Geschädigte nicht verpflichtet ist, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist eigene Initiativen zur Erlangung der Kenntnis über den Schadenshergang und die Person des Schädigers zu entfalten (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 (aaO); vgl. auch Senatsurteil vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660).

  • BGH, 16.12.1997 - VI ZR 408/96

    Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

    Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
    Der erkennende Senat hat indes mehrfach mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz erforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte bzw. sein gesetzlicher Vertreter es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380).

    Solange diese Umstände ungeklärt waren und deshalb Zweifel hinsichtlich des Ersatzpflichtigen bestanden, begann die Verjährungsfrist nicht zu laufen, weil es zur Erhebung einer Klage grundsätzlich der positiven Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bedarf (Senatsurteil vom 16. Dezember 1997 (aaO) sowie BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 (aaO)).

  • BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97

    Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
    Dabei reicht im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Klage erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, erlaubt (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552 m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).

    Solange diese Umstände ungeklärt waren und deshalb Zweifel hinsichtlich des Ersatzpflichtigen bestanden, begann die Verjährungsfrist nicht zu laufen, weil es zur Erhebung einer Klage grundsätzlich der positiven Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bedarf (Senatsurteil vom 16. Dezember 1997 (aaO) sowie BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 (aaO)).

  • BGH, 06.12.1994 - VI ZR 229/93

    Eigentumsverletzung durch Verwendung eines fehlerhaften Produkts;

    Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
    Vielmehr genügt eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Sache, von der hier jedenfalls auszugehen ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 229/93 - VersR 1995, 348 m.w.N.).
  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 189/93

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der

    Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
    Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, daß der Geschädigte nicht verpflichtet ist, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist eigene Initiativen zur Erlangung der Kenntnis über den Schadenshergang und die Person des Schädigers zu entfalten (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 (aaO); vgl. auch Senatsurteil vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660).
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
    Hiermit hat das Berufungsgericht die Beweisanforderungen überspannt und insbesondere verkannt, daß sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen muß, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 255 f.; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 937).
  • BGH, 06.02.1990 - VI ZR 75/89

    Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß

    Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
    Der erkennende Senat hat indes mehrfach mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz erforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte bzw. sein gesetzlicher Vertreter es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380).
  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

    Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten -

    Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
    Hiermit hat das Berufungsgericht die Beweisanforderungen überspannt und insbesondere verkannt, daß sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen muß, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 255 f.; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 937).
  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

    Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

    Zwar erfasst § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der § 852 Abs. 1 BGB a.F. nachgebildet ist (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107), nicht nur deliktische, sondern auch rechtsgeschäftliche Ansprüche und geht das subjektive Merkmal der groben Fahrlässigkeit weiter als die Fälle der Versäumung gleichsam auf der Hand liegender Erkenntnismöglichkeiten, die in Anwendung des Rechtsgedankens des § 162 BGB der positiven Kenntnis bislang gleichgestellt worden sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, 504; vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, VersR 2004, 123 f.; vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, VersR 2007, 513 Rn. 8).
  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen

    Diese Rechtsprechung betrifft aber nur Fälle, in denen letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 f.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f.; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - a.a.O.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539; vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - a.a.O.; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382; vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O.).

    Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen zugemutet werden kann, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - a.a.O. m.w.N. und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O. m.w.N.; Mansel, a.a.O.).

    Nach gefestigter Rechtsprechung besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (zu § 852 BGB a.F.: vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 199; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - a.a.O.; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.; vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - a.a.O.; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - a.a.O. m.w.N. und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.).

  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11

    Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der

    Zwar erfasst § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der § 852 Abs. 1 BGB a.F. nachgebildet ist (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107), nicht nur deliktische, sondern auch rechtsgeschäftliche Ansprüche und geht das subjektive Merkmal der groben Fahrlässigkeit weiter als die Fälle der Versäumung gleichsam auf der Hand liegender Erkenntnismöglichkeiten, die in Anwendung des Rechtsgedankens des § 162 BGB der positiven Kenntnis bislang gleichgestellt worden sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, VersR 2004, 123 und vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, VersR 2007, 513 Rn. 8).

    c) Auch in Arzthaftungsfällen besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiativen zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (vgl. zu § 852 BGB a.F.: Senatsurteile vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192, 199; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89, VersR 1990, 539; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/04, VersR 1995, 551, 552; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, 504 und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00, VersR 2001, 866, 867).

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