Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Beweisaufnahme im Zivilprozess und Beweisverbot

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall - Beweisverbot wegen eines unterlassenen Hinweises - Beweisverbot wegen einer unterlassenen Belehrung eines Beschuldigten - Beweisverbot bezüglich der Vernehmung der Verhörsperson als Zeuge - Urkundliche Verwertung einer polizeilichen Niederschrift über eine Vernehmung - Zeugenaussage eines Polizeibeamten - Unterscheidung der Beweisverbote im Strafprozess und Zivilprozess

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Beweisverwertung im Zivilprozeß bei fehlender Belehrung im vorangegangenen Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286; StPO § 163a Abs. 4 § 136 Abs. 1 S. 2
    Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande gekommenen Aussagen im Zivilprozeß

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beweisverbot im Rahmen eines Zivilprozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zivilprozessrecht, Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess wegen fehlerhafter Beschuldigtenvernehmung im vorangegangenen Strafverfahren?

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 165
  • NJW 2003, 1123
  • MDR 2003, 518
  • VersR 2003, 924
  • JR 2003, 371



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17  

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr in derartigen Fällen aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, NJW 2003, 1123 zur Zeugenvernehmung der Verhörsperson im Zivilprozess nach unterlassener Beschuldigtenbelehrung im Strafprozess; vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, VersR 1997, 1422 zur Verwertung einer ohne Wissen des Beklagten gefertigten Tonaufzeichnung; vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, VersR 1982, 191, 192 zur Verwertung einer heimlich angefertigten Tonbandaufnahme; BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2292; vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem heimlich über eine Mithöreinrichtung belauschten Telefonat; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - XII ZR 227/03, BGHZ 162, 1, 6 zur Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse; Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, FamRZ 2013, 1387 Rn. 16 zur Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines GPS-Geräts; Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, VersR 2011, 125 Rn. 28 zur Vernehmung eines Zeugen zu einem ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonat).

    Die erforderliche Abwägung kann der erkennende Senat selbst vornehmen, weil die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte feststehen (vgl. nur Senatsurteil vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, BGHZ 153, 165, 170).

    Jedes Beweisverwertungsverbot beeinträchtigt nicht nur die im Rahmen der Zivilprozessordnung grundsätzlich eröffnete Möglichkeit der Wahrheitserforschung und damit die Durchsetzung der Gerechtigkeit und die Gewährleistung einer funktionstüchtigen Zivilrechtspflege, sondern auch durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechte der auf Durchsetzung ihres Anspruchs klagenden Parteien (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01, BGHZ 153, 165, 170 f.).

  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18  

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

    Da Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich gebietet, einem erheblichen Beweisantritt nachzugehen, darf eine Beweiserhebung nicht auf die bloße Möglichkeit ihrer Grundrechtswidrigkeit hin unterbleiben (Niemann JbArbR Bd. 55 S. 41, 61; für ein einfachrechtliches Verwertungsverbot vgl. BGH 10. Dezember 2002 - VI ZR 378/01 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHZ 153, 165) .
  • LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14  

    Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

    Über die Verwertbarkeit ist nach ständiger Rechtsprechung und mangels einer ausdrücklichen Regelung in der ZPO aufgrund einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zu entscheiden (BVerfG NJW 2002, 3619 [3624]; BGH NJW 2003, 1123 [1124 f.]).
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