Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tätigwerden als Anwalt im Zusammenhang mit der Vermittlung und dem Abschluss eines Darlehensvertrags - Schuldhafte Verletzung anwaltlicher Belehrungspflichten - Verjährung des durch die Verletzung begründeten Schadensersatzanspruchs - Unterbrechung der Verjährung durch ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 209

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 209 Abs. 1
  Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit einer Verbindlichkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1985, 1152
• MDR 1985, 658
• VersR 1985, 238
• BB 1985, 360

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69

  Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB

  Auszug aus BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83

  Das Berufungsgericht verkennt auch nicht, daß die Unterlassung dieser Hinweise eine neue Schadensersatzverpflichtung des Beklagten, der auch für ein etwaiges Verschulden seiner Sozien einzustehen hatte (vgl. BGHZ 56, 355, 359; 70, 247, 249), begründen konnte (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - VI ZR 156/82 - VersR 1984, 663, 665).
• BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 38/70

  Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs

  Auszug aus BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83

  Ist der Beklagte, wie das Berufungsgericht unterstellt, im Zusammenhang mit der Vermittlung und dem Abschluß des Darlehensvertrages vom April 1975 für den Kläger, den Ingenieur Th. und Frau T. als Anwalt tätig geworden und hat er dabei schuldhaft seine anwaltlichen Belehrungspflichten verletzt, so konnten seine Mandanten ihm gegenüber einen Anspruch darauf haben, sie von den Forderungen des Bankgeschäfts M. und der Süddeutschen B. bank freizustellen (BGHZ 57, 78, 80 f).
• BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76

  Haftung eines Scheinsozius

  Auszug aus BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83

  Das Berufungsgericht verkennt auch nicht, daß die Unterlassung dieser Hinweise eine neue Schadensersatzverpflichtung des Beklagten, der auch für ein etwaiges Verschulden seiner Sozien einzustehen hatte (vgl. BGHZ 56, 355, 359; 70, 247, 249), begründen konnte (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - VI ZR 156/82 - VersR 1984, 663, 665).

 
• BGH, 08.05.1984 - VI ZR 156/82

  Verjährung des "sekundären" Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83

  Das Berufungsgericht verkennt auch nicht, daß die Unterlassung dieser Hinweise eine neue Schadensersatzverpflichtung des Beklagten, der auch für ein etwaiges Verschulden seiner Sozien einzustehen hatte (vgl. BGHZ 56, 355, 359; 70, 247, 249), begründen konnte (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - VI ZR 156/82 - VersR 1984, 663, 665).
• BGH, 24.10.1967 - VI ZR 60/66

  Zivilrechtliche Schadensersatzpflicht auf Grund eines Strafurteils wegen Beihilfe …

  Auszug aus BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83

  Der nach § 249 BGB zu ersetzende Schaden schließt nämlich auch die nach Lage der Sache verständigen Aufwendungen zur Schadensabwendung ein (vgl. Senatsurteil vom 24. Oktober 1967 - VI ZR 60/66 - VersR 1967, 1168, 1169).
• BGH, 11.07.1967 - VI ZR 41/66

  Rückgriffsanspruch gegen einen Rechtsanwalt - Schuldhaftes Eintretenlassen der …

  Auszug aus BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83

  Aufgrund des Mandats, das die Abwehr der Ansprüche aus der Darlehensvermittlung und dem Darlehensvertrag zum Inhalt hatte, waren der Beklagte und seine Sozien, wie das Berufungsgericht weiterhin mit Recht bemerkt, verpflichtet, den Kläger und den Ingenieur Th. umfassend zu beraten und sie dabei auf die Verpflichtung des Beklagten hinzuweisen, sie im Wege des Schadensersatzes von den Verbindlichkeiten freizustellen, sowie sie über die Verjährung dieses Anspruches zu belehren (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1967 - VI ZR 41/66 - VersR 1967, 979).
• BGH, 21.12.1959 - III ZR 33/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83

  Bei den von dem Kläger aufgewendeten Kosten, die ihm in den Prozessen entstanden sind, vor deren Führung der Beklagte ihm nicht abraten mußte, handelt es sich um solche Aufwendungen, da die Rechtsverteidigung ein sachgemäßer Versuch darstellte, den Schaden zumindest zu verringern (vgl. auch BGB , Urt. v. 21. Dezember 1959 - III ZR 33/59 - VersR 1960, 273, 275).
• RG, 10.07.1911 - VI 373/10

  Verjährung.

  Auszug aus BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83

  Beim Schadensersatzanspruch ist dieses bestimmte Tun nicht die Schadensersatzpflicht in ihren einzelnen Ausgestaltungen je nach dem Stand der Schadensentwicklung, sondern die Pflicht zum Schadensersatz schlechthin (Henckel, JZ 1962, 335, 337; vgl. auch RGZ 77, 213, 216, wonach die Klage auf Kapitalabfindung nach § 843 Abs. 3 BGB auch die Verjährung des Rentenanspruchs nach § 843 Abs. 1 BGB unterbricht).

• BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

  Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

  Zwar unterbricht die Zahlungsklage grundsätzlich auch die Verjährung eines Freistellungsanspruchs (BGH, Urt. v. 27. November 1984 - VI ZR 38/83, NJW 1985, 1152, 1154).
• OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09

  Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

  Sie beschränkt sich nicht auf die konkrete Ausgestaltung der Ersatzpflicht je nach dem Stand der Schadensentwicklung (z.B. als Zahlungs- bzw. Freistellungsanspruch), sondern betrifft diese schlechthin (BGH, Urteil vom 27.11.1984, VI ZR 38/83, NJW 1985, 1152).

  Sie beschränkt sich nicht auf die konkrete Ausgestaltung der Ersatzpflicht je nach dem Stand der Schadensentwicklung (z.B. als Zahlungs- bzw. Freistellungsanspruch), sondern betrifft diese schlechthin (BGH, Urteil vom 27.11.1984, VI ZR 38/83, NJW 1985, 1152).

• LG Heidelberg, 24.06.2013 - 5 S 52/12

  Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Verlust eines zu einer …

  Denn sowohl der Freistellungsanspruch als auch der Zahlungsanspruch sind in diesem Falle lediglich verschiedene Ausprägungen ein- und desselben Anspruchs, nämlich des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Vermögensausgleich wegen der vom Schädiger zu verantwortenden Belastung des Vermögens mit der streitgegenständlichen Verbindlichkeit (BGH, NJW 1985, 1152 ff. - juris Rz.27).

 
• BGH, 06.06.2000 - VI ZR 172/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden

  Beim Schadensersatzanspruch ist als Anspruch im Sinne des § 209 Abs. 1 BGB nicht die Schadensersatzpflicht in ihren einzelnen Ausgestaltungen je nach dem Stand der Schadensentwicklung, sondern die Pflicht zum Schadensersatz schlechthin anzusehen (Senatsurteil vom 27. November 1984 - VI ZR 38/83 - VersR 1985, 238, 240).
• BGH, 19.01.1994 - XII ZR 190/92

  Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß sich bei einem Schadensersatzanspruch die Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung nicht auf die Schadensersatzpflicht in einer bestimmten Ausgestaltung beschränkt, sondern die Pflicht zu Schadensersatz schlechthin betrifft; eine auf Zahlung gerichtete Klage unterbricht daher auch die Verjährung des sich aus § 257 Satz 1 BGB ergebenden Freistellungsanspruchs (Urteil vom 27. November 1984 - VI ZR 38/83 - NJW 1985, 1152, 1154; vgl. dazu auch Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93

  Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch

  Auch der erste beruht auf der Verpflichtung des Schuldners zum Schadensersatz (BGH, Urt. v. 27. November 1984 - VI ZR 38/83, NJW 1985, 1152, 1154;… Soergel/Wolf, aaO § 257 Rdnr. 6).
• BGH, 17.02.2006 - V ZR 236/03

  Pflichten des Erben nach Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform

  Schon das Reichsgericht hat §§ 477 Abs. 3, 639 Abs. 1 BGB a.F. auf vergleichbare Ansprüche erstreckt (RGZ 134, 272; ebenso BGHZ 39, 287, 292; 48, 108, 112 f.; 58, 30, 35 ff.) und entschieden, dass die auf Ersatz des vollen Schadens gerichtete Klage die Verjährung des Schadensersatzanspruchs auch insoweit unterbricht, als der Schaden sich nach Klageerhebung erweitert (RGZ 102, 143, 144; 106, 184; 108, 38, 40;… ebenso Senat, Urt. v. 19. Februar 1982, V ZR 251/80, NJW 1982, 1809, 1810;… BGH, Urt. v. 30. Juni 1970, VI ZR 242/68, NJW 1970, 1682; ferner BGHZ 151, 1, 3 f.) und der Anspruch auch nach Eintritt der Verjährung umgestellt werden kann (RGZ 77, 213, 216; ebenso BGH, Urt. v. 27. November 1984, VI ZR 38/83, NJW 1985, 1152, 1154).
• BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 318/84

  Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im …

  der Leasingbedingungen gestützt hat, sie Zahlungen indessen nur auf der Grundlage konkreter Berechnung des Ausgleichsanspruchs verlangen kann, steht der Unterbrechungswirkung nicht entgegen, da es sich insoweit nur um unterschiedliche Ausprägungen des Abwicklungsanspruchs und um denselben Streitgegenstand handelt (vgl. BGH Urteil vom 27. November 1984 - VI ZR 38/83 = NJW 1985, 1152 m. w. Nachw.).
• BGH, 26.02.1991 - XI ZR 331/89

  Verjährung eines aus einem Freistellungsanspruch hervorgegangenen …

  Der von den Klägerinnen jetzt geltend gemachte Zahlungsanspruch und der Freistellungsanspruch sind ähnlich wie die Ansprüche auf Naturalrestitution nach § 249 Satz 1 BGB und auf Geldersatz nach § 249 Satz 2 BGB - lediglich verschiedene Ausprägungen ein und desselben Schadensersatzanspruchs auf Vermögensausgleich (BGH, Urteil vom 27. November 1984 - VI ZR 38/83, NJW 1985, 1152, 1154).
• BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87

  Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

  Die auf Zahlung gerichtete Klage unterbricht daher auch die Verjährung des sich aus § 257 Satz 1 BGB ergebenden Freistellungsanspruchs (BGH NJW 1985, 1152).
• BGH, 15.01.1985 - VI ZR 65/83

  Vertragliche Sorgfaltspflicht - Anwaltliche Sorgfaltspflicht - …
• OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 1 U 17/04

  Prospekthaftung: Hinweispflicht auf Abschluss eines Verlustübernahmevertrages und …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2006 - 22 U 89/04

  Planungsmangel des Architekten wegen Nichtberücksichtigung der örtlichen …
• BGH, 06.04.1995 - VII ZR 73/94

  Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Bauträgers
• OLG Hamm, 22.12.2011 - 19 U 35/10

  Aufklärungspflichten des Franchisegebers; Rechtsfolgen einer Verletzung der …
• OLG Köln, 26.05.1997 - 7 U 185/96

  Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug; Sachmängel, Oldtimer
• OLG Karlsruhe, 05.11.2008 - 7 U 2/08

  Gesamtschuldnerausgleich: Verjährung eines Ausgleichsanspruchs zwischen …
• BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87

  Begriff der Schadenseinheit
• OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im …
• BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 58/92

  HAftung des Arbeitnehmers - tarifliche Ausschlußfrist
• BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92

  Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen …
• OLG Stuttgart, 05.08.2004 - 19 U 30/04

  Haftung für unvollständige und fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt einer …
• BGH, 19.05.2004 - II ZR 21/06

  Kapitalanlagemodell - Nachteile und Risikoaufklärung
• OLG Stuttgart, 05.08.2004 - 19 U 31/04

  Prospekthaftung: Prospektpflichtige Umstände; Hinweispflicht auf Bedenken von …
• OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 19 U 141/06

  Anlageberatung: Verletzung der Pflichten aus Beratungsvertrag bei nicht auf den …
• OLG Brandenburg, 31.08.2006 - 5 U 163/05

  Enteignungsentschädigung nach dem Mauergrundstücksgesetz: Anwendbarkeit des …
• BGH, 23.02.1995 - VII ZR 73/94

  Verjährungsunterbrechung durch Bauträger wirksam?
• KG, 14.07.1987 - 5 U 3562/85

  Abzahlungsrecht im Rahmen eines abstrakten Unterlassungsantrages bei der …
• OLG Stuttgart, 05.08.2004 - 19 U 29/04
• OLG Nürnberg, 28.05.2003 - 4 U 63/02

  Ausschluss weil Felder nicht ausgefüllt wurden?
• OLG Düsseldorf, 06.03.2003 - 8 U 72/02