Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99   

Miterlebter Unfalltod der Mutter

§§ 823, 249 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, seelisch bedingte Folgeschäden;

§ 256 Abs. 1 ZPO, zu den Zulässigkeits- (Feststellungsinteresse) und Begründetheitsanforderungen für einen Feststellungsantrag

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Hinreichende Wahrscheinlichkeit von unfallbedingten psychischen Störungen

  • Judicialis
  • Jurion

    Künftiger Schaden - Ersatzpflicht - Rechtsgutverletzung - Feststellungsinteresse - Möglichkeit des Schadenseintritts

  • nwb

    ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256
    Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - BGH zu den Voraussetzungen einer Feststellungsklage

  • nomos.de PDF, S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 256 ZPO
    Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens/Feststellungsinteresse

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 256 ZPO
    Pflicht zum Ersatz künftigen Schadens/Feststellungsinteresse

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1431
  • MDR 2001, 448
  • NZV 2001, 167
  • NJ 2001, 426 (Ls.)
  • VersR 2001, 874
  • BB 2001, 543



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Wird zitiert von ... (189)  

  • BGH, 27.01.2015 - VI ZR 548/12  

    Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen können (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, VersR 2001, 874, 875; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 24).

    b) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch nicht berücksichtigt, dass der Senat stets dem Umstand maßgebliche Bedeutung beigemessen hat, ob die von dem "Schockgeschädigten" geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf seine direkte Beteiligung an einem Unfall oder das Miterleben eines Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163, 166 f.; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 13 f.; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241 f.; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, VersR 2001, 874, 875 f.).

  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06  

    Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines

    Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (im Anschluss an Senat, Urteile vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876 f.; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874 f.).

    Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, bleibt offen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875 m.w.N.).

    Ein Feststellungsinteresse (§ 276 Abs. 1 ZPO) ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. Senat, Urteile vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875).

    Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist (vgl. dazu Senat, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - aaO; von Gerlach VersR 2000, 525, 531 f.), bedarf unter den Umständen des Streitfalls keiner abschließenden Entscheidung.

    Auch in diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob zur Begründetheit der Feststellungsklage eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - aaO m.w.N.).

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Dieses ist aber zu verneinen, wenn aus der Sicht des Anspruchstellers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (BGH 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - zu II 2 der Gründe) .

    Soweit die Klägerinnen mit den Anträgen zu 3. reine Vermögensschäden geltend machen, hängt die Zulässigkeit der angebrachten Feststellungsklage von der - substantiiert darzulegenden - Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ab (BGH 4. Dezember 2014 - III ZR 51/13 - Rn. 12, BGHZ 203, 312; 6. Juli 2006 - III ZR 80/05 - zu II 1 der Gründe; 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99 - zu II 2 der Gründe; 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - zu II 2 der Gründe) .

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