Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2014 - VI ZR 382/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 276 BGB, § 611 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 286 ZPO
    Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände für die Bestimmung des medizinischen Standards bei der Versorgung einer Frau mit Hochrisikoschwangerschaft

  • Jurion

    Gleichsetzung von Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände mit dem medizinischen Standard; Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

  • nwb

    BGB §§ 611, 823 Abs. 1 Aa

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichsetzung von Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände mit dem medizinischen Standard; Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handlungsanweisungen ärztlicher Fachgremien

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Bedeutung ärztlicher Leitlinien bei der Bestimmung des medizinischen Standards

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Beweiswert von Leitlinien

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung: Beweiswert von Leitlinien ärztlicher Fachgremien für die Bestimmung des medizinischen Standards

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Trügerische Sicherheit durch Leitlinien

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Welche Behandlung schuldet ein Arzt seinem Patienten?

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1053
  • MDR 2014, 896
  • NJ 2014, 340
  • VersR 2014, 879



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 24.02.2015 - VI ZR 106/13  

    Arzthaftungsprozess: Unerlässlichkeit eines medizinischen

    Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 284/09, BGHZ 188, 29 Rn. 9, 12; vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 11).

    Das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung kann revisionsrechtlich nur auf Rechts- und Verfahrensfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob ein Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze vorliegt, das Gericht den Begriff des medizinischen Standards verkannt oder den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat (vgl. Senat, Urteile vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 17 ff.; vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 13).

    Er darf den medizinischen Standard nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen (vgl. Senatsurteile vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95, VersR 1997, 315, 316; vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 16; vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 - VI ZR 138/08, VersR 2009, 1405 Rn. 3).

  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15  

    Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die

    Schließlich wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme - anders als es jedenfalls das Landgericht meint - nicht erst dann behandlungsfehlerhaft ist, wenn die Maßnahme "zwingend" geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 11).

    Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86, BGHZ 102, 17, 24 f.; vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 11).

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2016 - 7 U 66/14  

    Bei einer Prostata-Laserung stellt die Einführung eines 120 W-Lasers anstelle

    Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. B. lief die Laserung ventraler Anteile nach diesen Maßstäben dem im maßgeblichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2008 - VI ZR 57/07, juris Rn. 5; vom 7. Februar 2011 - VI ZR 269/09, juris Rn. 2; Urteile vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, juris Rn. 17; Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, juris Rn. 8; vom 1. März 2016 - VI ZR 49/15, juris Rn. 8) Behandlungszeitpunkt geltenden Standard gerade nicht zuwider.
  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15  

    Arzthaftung - und die Vorerkrankungen

    Soweit diese mehrere Fachbereiche berührt, kommt es darauf an, welchem Fachbereich die konkrete Beweisfrage zuzuordnen ist (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2008  VI ZR 198/07, Rn. 18 f.; vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 13, jeweils mwN).
  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 557/15  

    Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation

    Das Berufungsgericht wird darauf hinzuwirken haben, dass sich der gerichtlich bestellte Sachverständige mit der Bedeutung dieser Leitlinien für die Beurteilung des vorliegenden Falls auseinandersetzt (vgl. zur Bedeutung von Leitlinien: Senatsurteil vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn.17; Hart, GesR 2011, 387, 389; ders., MedR 2015, 1, 2; 426; Katzenmeier in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 7. Auflage, Kapitel X Rn. 11, jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 18.06.2014 - 3 U 66/14  

    Beauftragung eines neuen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen Abweichung

    Zwar haben derartige Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände keine konstitutive Wirkung und können nicht unbesehen als Maßstab für den gebotenen medizinischen Standard übernommen werden (BGH, GesR 2008, 361; GesR 2011, 417; Urt. v. 15.4.2014 - VI ZR 382/12, zitiert nach juris Rn. 17).
  • OLG Hamm, 29.05.2015 - 26 U 2/13  

    Arzt haftet für Diagnosefehler, nicht für Diagnoseirrtum

    Er repräsentiert den jeweiligen Standard der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat (vgl. etwa BGH-Urteil v. 15.04.2014 - VI ZR 382/12 -, GesR 2014, S.404) .
  • OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 15 U 20/14  

    Arzthaftung: Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei

    Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat (BGH, Urteil vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12 -, juris).

    Die Ermittlung des Standards ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, der sich dabei auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch einen Sachverständigen aus dem betroffenen medizinischen Fachgebiet stützen muss (BGH, Urteil vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12 -, juris).

  • OLG Hamm, 23.10.2015 - 26 U 182/13  

    20.000 Euro Schmerzensgeld nach behandlungsfehlerhafter Speiseröhrenverletzung

    Dieser entspricht der naturwissenschaftlichen Erkenntnis und der ärztlichen Erfahrung, die zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich sind und sich in der Erprobung bewährt haben, also demeinigen Verhalten, das von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungsituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann (vgl. etwa BGH-Urteil v. 15.04.2014 - VI ZR 382/12 -, GesR 2014, S.404) .
  • OLG Köln, 23.09.2015 - 5 U 189/14  
    Zutreffend und im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Kammer davon ausgegangen, dass Leitlinien gerade nicht mit medizinischem Standard gleichzusetzen sind, dass sie diesen nicht begründen, sondern allenfalls beschreiben können, was aber keineswegs ungeprüft anzunehmen und zugrunde zu legen ist, da sie einerseits (im Falle ihres Veralterns) hinter dem aktuellen Standard zurückbleiben, andererseits aber auch den Standard vorwegnehmen und fortentwickeln können (BGH VersR 2014, 879).
  • OLG Köln, 24.02.2016 - 5 U 77/15  

    Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung

  • OLG Koblenz, 13.11.2014 - 5 U 825/14  

    Umfang der zahnärztlichen Aufklärungspflicht vor einer Implantatversorgung

  • OLG Naumburg, 14.03.2016 - 1 U 115/14  

    Schadenersatzbegehren aus einem Behandlungsvertrag aufgrund der Schädigung eines

  • OLG Koblenz, 04.02.2015 - 5 U 1171/14  

    Haftung des Krankenhausträgers wegen verzögerter Verlegung eines Patienten mit

  • LG Bonn, 12.11.2014 - 9 O 8/13  
  • OLG Koblenz, 04.11.2014 - 5 U 869/14  

    Abweisung der Arzthaftungsklage wegen zu niedriger Dosierung eines Medikaments in

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